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Wenn der Geheimplan der Rechtsextremisten ein Plan zur Deportation von Menschen sein soll, was ist denn dann das Gesetz zur schnelleren Abschiebung, also das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das vom Bundestag gerade beschlossen worden ist? Eine freundliche Einladung zu Reisen in andere Länder oder „Remigration mit Herz“? Hat man dagegen auch am Wochenende demonstriert?
Bundespräsident Wulff hat zum Weltflüchtlingstag ein einheitliches Asylsystem in der Europäischen Union gefordert. Dies sei wichtig, um den Schutz der Menschen sicherzustellen, sagte Wulff in Berlin. Dazu zähle zum Beispiel, dass sie nicht ohne Anhörung abgeschoben werden dürften.
Quelle: dradio
So ändern sich die Zeiten. Dabei hatte sich Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen immer hinter seinen abschiebegeilen Innenminister Schünemann gestellt, der es sich zur sportlichen Daueraufgabe machte, Asyl suchende Menschen des Landes zu verweisen, so bald deren Reisefähigkeit wiederhergestellt wurde. Siehe z.B. hier den Fall der Iranerin Zahra Kameli. Für Wulff wäre die Abschiebung mit anschließender Steinigung im Iran im Sinne des deutschen Rechtsstaats alternativlos gewesen.
Inzwischen fordert Schünemann ein Bleiberecht für Familien, in denen die Kinder gute Noten mit nach Hause bringen. Da setzt sich wohl genau das fort, was allgemein als Sozialdemokratisierung der Union missverstanden wird.
»Für ein Europa, das in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lebt, muss es selbstverständlich sein, Solidarität gegenüber denen zu zeigen, die schutzbedürftig sind«, betonte Wulff.
Quelle: Neues Deutschland
Als Staatsoberhaupt redet es sich halt einfacher daher.