Die SPD jammert über die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von sog. Krisenstaaten aufkaufen zu wollen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wirft der Bundesregierung heute morgen vor, die EZB als willkommene Ersatzregierung zu begrüßen. Damit müsse Frau Merkel nicht mehr im Bundestag um Mehrheiten ringen. Das sei eine Politik am Willen des Volkes vorbei und demokratie-theoretisch problematisch, so Schneider.
Offenbar scheinen Schneider und sein Chef Steinmeier vergessen zu haben, dass Merkel nie demokratie-theoretische Überzeugungsarbeit leisten musste, um die Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag für eine breite Mehrheit zusammenzukriegen.
Die SPD macht sich mal wieder total lächerlich. Sie selbst geht nur zum Schein mit Alternativvorschlägen an die Öffentlichkeit und trägt am Ende aber die Regierungsposition immer mit. Schließlich feixte man zuletzt noch darüber, dass Merkel ohne die Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag keine eigene Mehrheit zu Stande gebracht hätte.
SEP
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.