Nordrhein-Westfalen
14. Mai
Die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb hängt an einem FDP-Mandat, das noch Gegenstand einer Wahlanfechtung werden könnte. #ltwnrw pic.twitter.com/203ea8QnWU
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 15. Mai 2017
#ltwnrw Nordrhein-Westfalen • Das vorläuf. Ergebnis der Landtagswahl im Detail https://t.co/1mksFVoYp4 • Wahlbeteiligung: 65,17 % (+5,59 PP) pic.twitter.com/yBwXdlavMl
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 15. Mai 2017
#ltwnrw Beste Wahlumfrage von Forschungsgruppe Wahlen mit durchschnittl. Abw. 0,6, gefolgt von @civey_de (0,69) und @infratestdimap (0,71): pic.twitter.com/YQL5oGYSKa
— DAWUM – Wahlumfragen (@dawum_de) 15. Mai 2017
Vor der Vertrauensfrage
Der Spiegel schreibt, der Kanzler wäre nach verlorener Vertrauensfrage nur noch geschäftsführend im Amt. Das ist falsch, da die Amtszeit des Kanzlers und seiner Regierung erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69, Abs. 2 GG) oder durch Wahl eines Nachfolgers aus dem jetzigen Parlament (Art. 67 GG). Nach einer Bundestagswa…
Auf das Parlament kommt es an
In einer Demokratie können Regierungen zerbrechen. Davon geht die Welt nicht unter. Schaut man sich aber die alberne Diskussion um den Neuwahltermin an, könnte man denken, eine Katastrophe steht bevor. Das Land brauche so schnell wie möglich eine neue Regierung und damit stabile Verhältnisse. Handlungsunfähigkeit könne man sich nicht leisten….
Öffentlicher Druck
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage nicht sofort, sondern erst im Januar zu stellen, wird sich kaum durchhalten lassen. Es gibt im Grunde niemanden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der das Zuwarten unterstützt, mit Ausnahme von SPD und Grünen sowie einiger Wahlexperten, die in der Organisation einer Neuwahl über Wei…
Trump kommt, die Ampel geht
Die Ampelregierung ist an dem gegenseitigen Verlesen der eigenen Sprechzettel zerbrochen und alle verantwortlichen Personen leiten diese Entwicklung mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten ein. Da muss man schon fragen, ist Deutschland doch nur ein Vasall der USA, gemäß dem Motto, Trump kommt, die Ampel geht?
Die Bundesregieru…