- In Kopenhagen verfolgt man das ergeizige Ziel, weltweit Einsparungen beim Ausstoß von CO2 durchzusetzen, muss aber gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass der Gipfel selbst um die 40.500 Tonnen des schädlichen Gases produziert.
(siehe FR)
Mehr als 100 Regierungschefs haben sich angesagt; 15.000 Delegierte, 5000 Journalisten und Zehntausende Interessenvertreter reisen an. Schätzungsweise acht Millionen Blätter Papier werden bedruckt werden, 15 Tonnen Kartoffeln verzehrt, 1200 Kilometer Kabel verlegt, bis zu 80000 Handygespräche gleichzeitig vermittelt.
Dafür will man zum Ausgleich ein Ziegelwerk in Bangladesch mit Energiespartechnik ausrüsten.
- Die selten dämliche FDP hat nun auch vor Gericht bescheinigt bekommen, dass sie wegen illegal verbuchter Barspenden gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und zu Recht eine Geldstrafe in Millionenhöhe an den Deutschen Bundestag abdrücken muss. Ich habe noch Andreas Pinkwart vor Augen, der als Begründung für die Klage vor dem Verwaltungsgericht sagte, dass es doch nicht sein könne, dass die eigene Mitwirkung an der Aufklärung des Spendenskandals bei der Straffestsetzung unberrücksichtigt bleibe.
(siehe hier im Blog)
Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.
Doch die FDP gibt sich nicht geschlagen. Man will durch alle Instanzen, um eine Abmilderung der Strafe doch noch zu erstreiten. Was für eine Bundesregierung wir doch haben. Die zwei Parteien mit den höchsten Strafzahlungen an den Bundestag, weil sie gegen das Parteiengesetz grob verstoßen haben, regieren unser Land.
- Und das führt uns schon zur nächsten längst zusammengebrochenen Scheinwelt. Nämlich die der Regierung über Afghanistan. Oder auch die der Medien über die Regierung und deren Position zu Afghanistan.
Sie haben es vielleicht gehört. Freigeist zu Guttenberg ist in der Bredouille, weil nun ein Bericht des Roten Kreuzes aufgetaucht ist, der ebenfalls von zivilen Opfern sowie einem völkerrechtswidrigem Vorgehen spricht und der dem Freigeist an dem Tag zuging, als der seine berühmte Rede über die „Angemessenheit“ des Angriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz hielt, so der enthüllende Stern. Schön, denke ich. Jetzt könne man den Minister endlich rausschmeißen und die Regierung am besten gleich mit. Brauchen wir noch mehr Fakten?
Offensichtlich. Denn die Medien, die ich gerade so verfolge (Radio) finden es nun wahnsinnig interessant und wichtig, ob der Minister einen Bericht zur Kenntnis nehmen konnte, der erst eine Stunde vor seinem schicksalhaften Redebeitrag eingetroffen war. Und damit beginnt die gleiche abartige Suche nach einer lückenlosen Ereigniskette wie im Fall Franz Josef Jung. Es muss wohl klar belegbar sein, dass der Minister von dem Inhalt eines Berichts etwas wusste oder nicht. Nur mal so zur Information: Solange kein Gerichtsvollzieher beim Öffnen eines Briefes dabei ist, wird man nie beweisen können, ob jemand Kenntnis von einem Schreiben erlangt hat oder nicht. Das weiß auch zu Guttenberg und streitet einfach ab. Indirekt hat er bei seinem damaligen Statement auch auf den Bericht des Roten Kreuzes hingewisen und ihn nur unter dem Stichwort „Andere Meinung“ genannt. Mehr braucht er auch nicht zu tun, wenn sich die Medien so dusselig anstellen und nach Dingen fragen, die überhaupt nicht wichtig sind.
Es ist längst klar, dass der Angriff unangemessen, nein völkerrechtswidrig war und dass es zivile Opfer gab. So, wie es aussieht, gab es kar keine feindlichen Kämpfer, die man hätte entfernt bekämpfen müssen.
(siehe Tagesspiegel)
Nach Recherchen des Bremer Juristen traf der Angriff auf die Tanklastzüge insgesamt 179 Zivilisten. Davon seien 137 getötet und 20 verletzt worden. 22 Zivilisten seien verschollen.
Warum verlangt man nicht endlich das Ende dieses Kasperletheaters. Diese Regierung muss geschlossen zurücktreten, weil sie log, Rechtsbruch zugelassen und den Tod von unschuldigen Menschen billigend in Kauf genommen hat.
DEZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.