Gestern ist der Grünenpolitiker Dieter Salomon erneut zum Bürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau gewählt worden. Er hat dabei Stimmenverluste hinnehmen müssen. Als Begründung wird angeführt, dass Salomons „pragmatischer“ Stil im Amt zahlreiche Stammwähler vergrault habe (Siehe u.a. Badische Zeitung).
Das regt mich auf! Wieso ist ein grüner Bürgermeister, der in seinem Amt eine neoliberale Schwachsinnspolitik betreibt, indem er z.B. Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum an sog. private Investoren verscherbelt, um die Stadtfinanzen zu verbessern, immer ein Prgmatiker? Ich habe diese Meldung heute morgen im Deutschlandfunk um 5:00 Uhr gehört. Der Kaffee schmeckte danach nicht mehr so gut. Als die Sprecherin dann auch noch von einem Bürgermeister faselte, der nicht nur pragmatisch sei, sondern auch gewissen Sachzwängen Rechnung trage, hätte ich einen Wutanfall kriegen können, habe mich aber mit Rücksicht auf die noch schlafenden Familienmitglieder zurückgehalten.
Wer aus dem Umstand schlechter Stadtbilanzen heraus einen Sachzwang ableitet, öffentliches Eigentum an private und vermeintliche Finanzinvestoren zu verscherbeln und dann noch meint, das hätte etwas mit Pragmatismus oder Real(o)politik zu tun, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. So als ob die Finanzkrise nicht längst bewiesen hätte, dass solche Privatisierungen im großen Stil zum Bummerrang für die öffentliche Hand geworden sind.
Ich finde es zum kotzen, wenn ein Politiker, der einst durch ein sozialdemokratisches Wahlprogramm zum ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde, nach seinem Schwenk zur CDU hin, nun als ein pragmatischer und verantwortungsbewusster, weil sachzwangorientierter, Politiker betrachtet wird. Es sind einmal mehr die entkernten Begriffe der Konservativen, die hier so etwas wie Stabilität und Verlässlichkeit vorgaukeln sollen, obwohl das, was als pragmatisch bezeichnet wird, dumpfe ideologische Glaubenspolitik ist, die durch die Wirtschaftskrise eigentlich widerlegt worden ist.
In diesem Zusammenhang bleibt es einfach ärgerlich, dass die Medien die manipulierten Begriffe der konservativen PR-Strategen gedankenlos übernehmen und somit dazu beitragen, Zuhörer, Zuseher und Leser in die Irre zu führen.
APR
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.