TauBlog

Die Regierung hat seit 2007/2008 ihren zu jener Zeit offensiv propagierten Regierungsstil nie abgeschafft geschweige denn geändert: Regieren auf Sicht. Dabei hatte sie auch damals nicht wirklich was neues getan statt immer nur von 12 Uhr bis mittags zu denken und dann die Opposition der Destruktivität zu bezichtigen, weil sie die Regierung nicht zu unterstütze. Jetzt ist diese Politik so offensichtlich geworden und die SPD- und Grün-geführten Bundesländer werden im Bundesrat um Amtshilfe gebeten …
Soweit meine Politikerschelte.
Mir fiel zudem noch auf, wie die Medien die Schuldigen identifizieren: die schreiben, dass die Abgeordneten mehrheitlich sich das EURO-Spiel (gemeint hier: das Fussball Deutschland-Italien; nicht das Spiel der Finanzwirtschaft) angeschaut hatten. Und dass die Opposition locker mit einer Mehrheit das Gesetz im Bundestag hätte verhindern können, hätte die Opposition nicht vor dem Fernseher geklebt. Aha. Es drängt sich mir beim lesen der Berichte darüber der Eindruck auf, erstens die Opposition hat ihre Rolle als „Kontrollinstanz“ nicht wahrgenommen, zweitens die Regierungsparteien wurden von der Opposition publikumswirksam ins Messer laufen gelassen, als es um die Abstimmung kam, und musste jetzt durch der Opposition verschuldet den unrühmlichen Gang nach Canossa antreten, und drittens das, was die Opposition bei der Betreuungsgelddiskussion parlamentarisch veranstaltete, war reine Show und nicht das, was eine Opposition im Parlament an Pflichten auszuüben hätte.

Bislang konnte ich wenig bis gar nichts darüber lesen, wer (welches Gremium, welche Partei, etc.) das Gesetz vor der Abstimmung noch so änderte, dass es so wurde, wie es jetzt diskutiert wird. Stattdessen lese ich Dutzendfach Stellungnahmen und Beteuerungen, dass niemand es so wollte.

Und ich lese auch nicht darüber, dass das Gesetz nicht nur eine überbedenkenswerte Passage enthält (Verraten und Verkaufen der Daten seiner Bürger ist legal) sondern auch noch andere Passagen, die ebenso zu diskutieren sein sollten. Wie beispielsweise die Wiedereinführung der Mietbescheinigung durch Vermieter und die Erfassung der Haushalte (was beispielsweise mit den Änderungen der GEZ-Gebührenregelungen konform geht; die GEZ hat eine solche Gesetzesänderung auch gefordert, weil es deren Wandlung und Umsetzung zum neuen haushaltsbasierten Gebührenmodell einfacher macht) mit seinen darin lebenden Bewohnern. Hintergrund für diese Änderung sollte ja sein, dass sich Ehepartner mit ihren Kindern nicht in diversen Wohnungen einfach anmelden, um sich in bessere Chancen auf Schul-Plätze für ihre Kinder zu ermöglichen. Nebenbei, wer sich für eine Zweitwohnung oder Drittwohnung oder so anmeldet, sollte sich vor Augen halten, dass das Finanzamt dafür Geld sehen will (Zweitwohnungssteuer). Das bedeutet, dass es Eltern gibt, die solche Scheinwohnungen führen, um ihre Kinder auf eine Wunsch-Schule zu schicken. Und auch entsprechend flüssig für solche Dinge sind.
Leute ohne entsprechende finanzielle Mittel werden sich so etwas finanziell gar nicht trauen oder leisten können. Geht es also wieder um Probleme der Leute, die das Geld für solche Spielchen etwas haben? Scheint wohl so. Und es ist dann wohl auch nicht mehr sooooooo wichtig. Somit wird dann der Datenverkauf aus dem Gesetz gestrichen werden und die anderen Dinge werden durchgewunken.