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In dieser Woche haben die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag begonnen. Die Bundesregierung setzt dabei alles auf die Schwarze Null. Zweieinhalb Stunden betete die GroKo gestern das große Nichts an, twitterte Harald Petzold (MdB, Die Linke)
GroKo hat jetzt über zweieinhalb Stunden erneut die schwarze Null angebetet. Kein einziger konstruktiver Vorschlag zur Problemlösung.Schande
— Harald Petzold (@HPetzold) 8. September 2015
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Die SPD rücke immer weiter nach rechts, doch was bringt ihr das? Nichts, schreibt Wolfgang Münchau heute in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Und weiter: „Wenn Europas Linke überleben will, muss sie endlich aufhören, mit der neoliberalen Doktrin zu kuscheln.“ Das ist leichter gesagt, als getan. Münchau hat natürlich recht, doch blendet er aus, dass es für eine Abkehr von der neoliberalen Doktrin nicht nur Entschlossenheit, sondern auch Verbündete braucht. Gerade das Beispiel Griechenland hat doch gezeigt, dass eine linke Partei samt Volksentscheid nichts gegen die Falken an der Spitze der Institutionen ausrichten kann. Es bleibt ein Dilemma.
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„Deutschland heißt Willkommen“, lässt Sigmar Gabriel über sein Facebook-Profil verbreiten. Die SPD und ihre Werbetexter. Das wird nichts mehr. Denn zu diesem Deutschland, das Willkommen heißt, gehört die Große Koalition offenbar nicht. Denn das Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels, an dem auch Spitzen der SPD teilgenommen haben, hat mehr mit „Abschreckung“ denn mit „Willkommen“ zu tun. Mehr dazu hier.
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Der Koalitionsgipfel von gestern hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Hardliner haben sich durchgesetzt. Hinter der hübschen Zahl von sechs Milliarden Euro, die für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt werden soll und die heute als Schlagzeile dient, verschwindet die beabsichtigte Verschärfung und Ausweitung bestehender Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern. Die Regierung setzt sogar noch eins drauf und erklärt Länder wie das Kosovo, Albanien oder Montenegro zu sicheren Herkunftsländern, was die Abschiebung von Menschen in katastrophale Verhältnisse weiter erleichtert.
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Heute finden sich die Koalitionsspitzen zum Gespräch im Kanzleramt ein. Ein sogenannter Koalitionsgipfel, wie es heißt. Man wolle sich auf eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingspolitik verständigen. Die CSU hat ihre Haltung zu dem Thema schon mal vorab mitgeteilt. Der bayerischen Regionalpartei geht das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weit. Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU), twittert:
Die Gute Tat der Einreiseerlaubnis für alle Flüchtlinge reduziert die Wahrscheinlichkeit einer europäischen Solidaritätsverteilung gegen 0.
— Johannes Singhammer (@JohannesSingham) 6. September 2015
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Die Bundeswehr hat nach einem Zeitungsbericht nun auch Ärger mit dem neuen Maschinengewehr MG5. Die geplante Auslieferung sei wegen Mängeln von Juni dieses Jahres auf 2016 verschoben worden, berichtet die «Bild am Sonntag». Demnach habe sich herausgestellt, dass diese Waffe potenziell auch Menschen töten könnte. Sollte das zutreffend sein, wäre das ein gravierender Mangel, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
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Sehr gute Aktion.
Manchmal bin ich richtig stolz auf den @FCBayern und seine Fans! #refugeeswelcome pic.twitter.com/NBNEgMWfRl
— Spieler7 (@Derspieler7) 5. September 2015
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag verkündet, die lockere Geldpolitik fortsetzen zu wollen. Das rief prompt Kritik hervor. Der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber meldete sich aus der Schweiz zu Wort und warnte vor den Folgen dieser Politik. Er sagte, die Zentralbank habe der Politik Zeit verschafft, die diese ungenutzt verstreichen ließ. Reformen würden nicht angepackt. Weiterhin an der bisherigen Geldpolitik festzuhalten, sei daher falsch.
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Die Bildungsreformen der letzten Jahre sind gescheitert. Das zeigt die ARD Dokumentation „Die Story im Ersten: Die Illusion der Chancengleicheit“, die gestern im ARD Hauptprogramm lief. Da geht es um Reformen wie den Bologna Prozess, ausgetragen auf dem Rücken ganzer Generationen. Alle jammern. Die Wirtschaft über die mangelnde Qualifikation junger Akademiker und die Hochschulen darüber, dass sie ja nur das umgesetzt hätten, was die Wirtschaft gefordert hat.