Kurz notiert: Panzer nur anschauen, nicht benutzen

Geschrieben von: am 23. Okt. 2015 um 14:23

  • Die Lieferung von Kampfpanzern an Katar ließ sich leider nicht verhindern. Ein formaler Akt auf Referatsleiter-Ebene, wie es im Bericht der Süddeutschen heißt. Sigi-Pop hat da wenig Einfluss, wenn die Automatismen des Regierungsalltags greifen. Dafür drängt der Vizekanz-Nicht (SPD) beim Bundesverteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt nun darauf, dass sich die Kollegen von Katar eine Zusicherung vorlegen lassen. Darin soll stehen, dass das Land darauf verzichtet, die Kampfpanzer im Jemen einzusetzen. Also so eine Art Endverbleibserklärung. Hat ja mit den Gewehren im Irak auch prima funktioniert. Interessant wäre natürlich die Frage, was Katar mit Panzern – Made in Germany – noch anstellen könnte. Ein Krauss-Maffei Wegmann-Museum wird das Land damit vermutlich nicht bestücken. Also ist die Strategie, Panzer nur anschauen, aber nicht benutzen, klar zum Scheitern verurteilt und Sigmar Gabriel, ja, der Sigi, er bleibt der ganze Stolz der SPD.
 

Ergänzung der Bundesregierung: Verträge müssen halt eingehalten werden

Quelle: Jung & Naiv via YouTube

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Über den Wirtschaftsfachmann

Geschrieben von: am 23. Okt. 2015 um 11:05

Resignation stellt sich bei den sogenannten Wirtschaftsfachleuten und Kommentatoren ein. Wieder keine Zinswende von Seiten der EZB. Draghi hält auch weiterhin an der lockeren Geldpolitik fest, will diese sogar noch ausweiten, wie er am Donnerstag verkündete. Er kann ja auch gar nichts anderes tun, die Wirtschaftsfachleute hingegen schon.

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Unter den Linden: Der Pakt von Istanbul

Geschrieben von: am 21. Okt. 2015 um 11:02

Der Pakt von Istanbul – Die neue Partnerschaft gegen den Flüchtlingsstrom?, lautete der Titel der phoenix Sendung „Unter den Linden“ mit den beiden Gästen Harald Kujat (General a.D.) und Wolfgang Gehrcke (außenpolitischer Sprecher DIE LINKE im Deutschen Bundestag). Die Diskussion ist sehr interessant und vor allem sachlich. So etwas sieht man selten in politischen Talkshows.

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Die Anstalt vom 20. Oktober 2015

Geschrieben von: am 21. Okt. 2015 um 10:52

In der Sendung findet sich ein sehr pointierter Part zur amerikanischen Regime-Change-Außenpolitik. Dabei trifft Max Uthoff als amerikanischer Botschafter („Das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Länder.“ ) auf den bayerischen Außenminister Claus von Wagner, der erfährt, dass die USA statt auf Pläne lieber auf ihr gutes Militär vertrauen.

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Kurz notiert: Asmussen wechselt zur KfW

Geschrieben von: am 19. Okt. 2015 um 8:45

Jörg Asmussen wechselt zur KfW, um dort als Generalbevollmächtigter eine halbe Million Euro im Jahr zu verdienen. Wie der Spiegel schreibt, fühle sich der Staatssekretär mit SPD-Parteibuch nicht mehr wohl bei Andrea Nahles im Arbeitsministerium. Er will offenkundig dorthin zurück, wo er seine größten Erfolge zu verbuchen hat. An die Finanzmärkte. Übrigens: Bei der KfW saß Asmussen schon mal im Aufsichtsrat. So um die Jahre 2007 und 2008 herum. Damals war Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium unter Steinbrück und managte das Land als mieser Brandstifter erst in die Krise, um sich dann später mit der Uniform eines Feuerwehrmannes als Retter zu tarnen. Asmussen blieb weiter Staatssekretär im Finanzministerium, auch als der CDU-Mann Schäuble das Ressort übernahm.

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