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Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird immer wieder behauptet, Angela Merkel hätte im September 2015 die Grenzen geöffnet und Menschen eingeladen, in die Bundesrepublik zu kommen. Beides ist falsch, wie Georg Schramm in der Sendung Große Kleinkunst, anlässlich 50 Jahre Mainzer „unterhaus“ deutlich machte.
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Quelle: FAZ, 12.02.16
Das ist ja ein tolle Geschichte, die sich Herr Schäuble da mit seinen „Experten“ im Finanzministerium ausgedacht hat und die er der Regierung – der Öffentlichkeit natürlich vorab – als Tragfähigkeitsbericht verkaufen will. Demnach könnten im Jahr 2060 nach Berechnungen der „Experten“ im pessimistischen Szenario 119 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen.
Der Mann, der bekannt für seine Erinnerungslücken ist und bis heute nicht weiß, wo 100.000 DM geblieben sind, will genau oder annähernd genau wissen, welches Loch in 44 Jahren in der Staatskasse klafft. Erstaunlich, dass die angeschlossenen Medienhäuser diesen Unsinn auch noch veröffentlichen, obwohl sie eine Regierung vor sich wissen, die mit beständiger Regelmäßigkeit bei den eigenen Wachstumsprognosen und Wirtschaftsberichten Schiffbruch erleidet.
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George Clooney bei Angela Merkel im Kanzleramt: Was für ein Bild, das Regierungssprecher Seibert heute getwittert hat. Ein Oscar-Preisträger besucht die Chefin eines Ensembles, das sich diese Woche wieder mehr oder weniger ungelenk in Politikdarstellung versuchte.
Kanzlerin #Merkel empfing George + Amal Clooney zum Gespräch über Flüchtlingspolitik + deren Engagement für #theIRC pic.twitter.com/MnAAl3qXde
— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 12, 2016
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Mit der Überschrift „Große Koalition für große Aufgaben“ traten CDU, CSU und SPD Ende 2013 in die gemeinsame Regierung ein. Vizekanzler Gabriel sprach damals sogar von einem Koalitionsvertrag für die kleinen Leute. Da konnte er noch nicht wissen, dass er mal mit seinen Regierungspartnern über eine Härtefallregelung bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verhandeln würde. Die dürfen, so lautete die Erfolgsmeldung heute, ihre Eltern ausnahmsweise nachziehen lassen und zwar dann, wenn dringende humanitäre Gründe vorliegen. Eine große Lösung im unsichtbaren Bereich.
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Screenshot Tagesschau.de am 10. Februar 2016
Und sie machen es doch: Nach dem gestrigen Bahnunfall in Oberbayern hatten sich alle Parteien Zurückhaltung auferlegt. Sie sagten ihre Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch ab. Das heißt aber nicht, dass die vorbereiteten Reden einfach so im Papierkorb landen. Im Gegenteil. Horst Seehofer streute die Kernbotschaften seiner nicht gehaltenen Bierzeltrede via Passauer Neue Presse in die Lande und die SPD reagierte prompt via Süddeutsche Zeitung. Die Sozialdemokraten stellen sich nun schützend vor die Kanzlerin. Die ist übrigens von der CDU und schweigt wie gewohnt.
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Einen Kabarett Leckerbissen gibt es am Sonntag, den 14. Februar um 20:15 Uhr auf 3sat zu sehen. Das Mainzer „unterhaus“ ist 50 Jahre alt geworden und hat das mit den „Veteranen der Szene: Urban Priol, Georg Schramm, Jochen Malmsheimer, Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig und Arnulf Rating“ gefeiert. Sie sind allesamt Träger des Kleinkunstpreises, den das Haus seit 1972 jedes Jahr verleiht. 3sat zeigt 90 Minuten lang die Höhepunkte der großen Kabarett-Gala vom 30. Januar.
Quelle: 3sat (Aufzeichnung vom 30. Januar 2016 im Frankfurter Hof Mainz)
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Es ist Rosenmontag und noch immer gibt es keine Klarheit im Streit um die Einschränkung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge. Die Regelung, von der die SPD-Minister nichts wissen wollen, ist Bestandteil des Asylpaketes II, dem das gleiche Fachpersonal in der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch noch zustimmte. In Unwissenheit?
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Sturmtief Ruzica zieht an Rosenmontag auf. Wer bekommt den meisten Wind und wie viel? Rebekka Krampitz über die stürmischen Schübe. Den Live-Wetter-Ticker gibt es auf dem Wetterkanal von Kachelmann.com.
Einige Umzüge sind bereits abgesagt worden.
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