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Was war los?
Die Reichen werden immer reicher, dafür landet eine Granate im Flüchtlingsheim.
Gabriel hat einen Leseraum zum Vergessen eingeweiht, aber die Genossen sitzen dort immerhin Seit’ an Seit’.
Neu ist auch das alte Asylverhinderungspaket, damit ist die Familienzusammenführung in Passau gerettet.
Habe ich noch was vergessen? Vielleicht den Wetterbericht. Am Wochenende wird es stürmisch.
In diesem Sinne: Viel Spaß beim Handball.
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Was war die Aufregung gestern groß. Ein Brief an Kanzlerin Merkel sorgte für Aufsehen. Abgeschickt hatte ihn Horst Seehofer in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident. Darin der Verweis auf ein Gutachten, das ein ehemaliger Verfassungsrichter in seiner Funktion als Experte im Auftrag der bayerischen Staatsregierung anfertigte.
Auf dieses Schreiben in der Funktion eines Brandbriefes reagierte prompt Thomas Oppermann in seiner Funktion als Fraktionschef der SPD. Er sagte, die CSU würde in ihrer Funktion als Mitglied der GroKo nicht mehr zwingend zum Regieren gebraucht. Möglicherweise sei die Funktionsfähigkeit auch auf den Oppositionsbänken gegeben, so Oppermann.
Volker Kauder forderte dann in seiner bislang unbekannten Funktion als Streitschlichter die Politiker aller drei Koalitionsparteien zur verbalen Abrüstung auf. Und prompt verkündet Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister heute: „Die Regierung ist voll handlungsfähig. Es gibt in der Bundesregierung keinen Streit.“
Am morgigen Donnerstag trifft sich nun die illustre Runde im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Dann wird vermutlich Horst Seehofer in seiner Funktion als Chef der bayerischen Staatsregierung noch einmal seinen Brief und die darin enthaltene Klageandrohung gegen die Bundesregierung selbiger vorstellen.
Die wird übrigens funktional vertreten von Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es kann aber durchaus sein, dass sich bei dieser Gelegenheit auch Sigmar Gabriel in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender überraschend noch einmal kritisch zu Wort meldet.
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Gestern schrieb ich noch: Vielleicht kommt ja noch ein schlauer EU-Stratege auf die Idee, die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln wie Lesbos einfach aufzugeben. Also statt Inseln zu verkaufen, wie in der Eurokrise gefordert, einfach zu verschenken.
In Wirklichkeit ist es wohl noch viel schlimmer ausgedacht. Die griechischen Inseln bieten aus Sicht der Eurostrategen offenbar die idealen Voraussetzungen, um dort riesige Internierungslager einzurichten. Um dieses Ziel auch zu erreichen, wird die Abriegelung der Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien betrieben. Ein Druckmittel, damit Athen diesem perfiden Plan bald zustimmt. Im Gegenzug gibt es dann Schuldenerleichterungen.
Mehr Einzelheiten bei Norbert Häring.
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Wohin geht das Geld im Gesundheitssystem?
Sind wir im deutschen Gesundheitssystem rundum versorgt? Oder ist das eine Illusion? Ärzte und Krankenpfleger klagen seit Jahren über Überlastung – es fehlt also an Personal, an GELD fürs Personal. Andererseits berichten Ärzte, dass Operationen stattfinden, die eigentlich unnötig sind. Aber das Krankenhaus bekommt dann mehr Geld. Eine junge Ärztin sagt: „Ich bin manchmal nicht sicher, ob ich den Menschen helfe oder nicht mehr schade!“
Quelle: WDR
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Ein Brief aus Bayern sorgt für Aufruhr. Dem Karikaturisten des Tagesspiegels, Klaus Stuttmann, liegt das Original übrigens vor.
Der Brief aus Bayern liegt dem @tagesspiegel vor • https://t.co/Dv3U5uNoBy • #Stuttmann #Flüchtlinge pic.twitter.com/dRDeKzypAh
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) January 26, 2016
Und ZDF Reporter Thomas Walde hat im Internet eine feine Lösung für die bröckelige GroKo entdeckt.
vielleicht eine Lösung für die GroKo? https://t.co/qOq4IIR7Zd
— ThomasWalde (@ThomasWalde) January 26, 2016
German artist Jan Vormann travels the world repairing wall cracks with lego. What a wonderful idea. pic.twitter.com/33pJE8kzSt
— James Melville (@JamesMelville) January 25, 2016
Der Fraktionssprecher der SPD, Thomas Oppermann, sagte übrigens, die CSU werde zum Regieren nicht zwingend gebraucht. Das stimmt: Die SPD aber auch nicht.
Sitzverteilung im Deutschen Bundestag.
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Die „Hausaufgaben“ machen: Das ist ein beliebter Satz von Politikern, wenn diese mal wieder an der Lösung eines Problems gescheitert sind. Dann braucht es eben einen Schuldigen. Und der ist, wie immer in den vergangenen Jahren, Griechenland. Wenn Athen seine Seegrenze nur besser schützen würde, können die Zahlen flüchtender Menschen irgendwie reduziert werden, so die bestechende Logik des Bundesinnenministers, der am Wochenende den EU-Gipfel der Innenminister in Amsterdam besuchte. Es ist ein verzweifelter Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
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Am Ende einer Woche voller Enthemmung bildet der aktuelle Focus-Titel den vorerst krönenden Abschluss. Ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Köln überhaupt noch möglich? Wer die Übertreibungen benennt und die rassistischen Äußerungen in den sozialen Netzwerken kritisiert, gilt inzwischen als einer, der die Vorfälle in Köln und anderswo an Silvester nur verharmlosen oder herunterspielen möchte. Er gilt als ein linker Gutmensch, der sich schützend vor kriminelle Ausländer stellt und nicht erkennt, wie groß die Gefahr doch ist. Mit Verlaub: Ihr habt eine Meise.
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Was ist die Aufregung groß. Der erste Fall des Jahres scheint für einige Leser dieses Blogs doch noch nicht oder falsch gelöst worden zu sein. Ein paar Zuschriften erreichten mich. In der letzten stand unter anderem:
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Das neue Jahr ist schon ein paar Tage alt und erst jetzt verlangt die Kanzlerin eine harte Antwort des Rechtsstaates. Denn mit Verspätung, wie passend zu einer Bahnhofsgeschichte, hat eine hyperventilierende Öffentlichkeit festgestellt, dass am Silvesterabend auf dem Kölner Hauptbahnhof „Nordafrikaner“, aka „Muslime“, aka „Flüchtlinge“, aka „ach ist doch egal, auf jeden Fall Ausländer“ Angriffe auf „deutsche Frauen“ verübten, diese bedrängten, beklauten und sexuell nötigten. Eine konzertierte Aktion, so grölen es die Patriotischen Europäer sicherlich am nächsten Montag. Und die Politik? Die macht beim hysterischen Wettstreit mit.
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Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich möchte aber noch auf etwas Gutes aus 2015 hinweisen. Urban Priol machte in seinem Jahresrückblick „Tilt“ auf das neue Kabinett des kanadischen Premierministers Justin Trudeau aufmerksam. Er wurde von Journalisten gefragt, warum er seine Regierungsmannschaft zur Hälfte mit Männern und zur Hälfte mit Frauen besetzt habe. Er gab die richtige Antwort: Because it’s 2015. In diesem Sinne, möge 2016 ein Jahr werden, in dem es die Vernunft noch mehr schafft über festgefahrene Vorurteile und Rituale zu triumphieren.
Lesen Sie auch den Rückblick auf das Jahr 2015.