Eine Schutzmacht, die nur Schmutz macht

Geschrieben von: am 12. Apr 2016 um 20:10

Die SPD will wieder Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und darauf kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nur mit Hilfe der CSU. Deren Chef, Horst Seehofer, hatte nämlich zur Verblüffung aller Ende letzter Woche festgestellt, dass die derzeitige Rentenregelung schnurstracks in die Altersarmut führt. Doch neu ist diese Erkenntnis überhaupt nicht. Zumindest für diejenigen nicht, die a) rechnen und b) lesen und zuhören können.

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Die Woche: Schäubles Beliebtheit

Geschrieben von: am 09. Apr 2016 um 19:54

ARD Deutschlandtrend 7.4.16

ARD Deutschlandtrend am 7. April 2016

In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen. Damit ist für Whistleblower seit dieser Woche klar, brisante Daten sollten weder Medienkonzernen noch Finanzministern angeboten werden, sondern ausschließlich Enthüllungsplattformen wie Wikileaks.

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Das Osterwetter

Geschrieben von: am 25. Mrz 2016 um 13:43

Das Osterwetter gibt es im Video hier und als Text hier. Erstmal zieht ein dickes Regengebiet an Karfreitag von West nach Ost. Das kann ich bestätigen. Leichter Nieselregen an der Ostsee. Danach soll es aber besser werden mit Sonnenschein und deutlich milderen Temperaturen am Ostersamstag.

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Nicht kompatibel

Geschrieben von: am 24. Mrz 2016 um 10:25

Jetzt ist von tiefenentspannten Ermittlungsmethoden die Rede, die der belgischen Polizei vorgeworfen werden, weil sie lieber Feierabend machte, als einen Terrorverdächtigen in seinem Unterschlupf zu stellen. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht. Defizite gibt es aber nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Ländern, durch die sich die Terrorjugend offenbar frei und unbehelligt bewegen konnte. Die Schlamperei bei den Ermittlungen ist wohl Absicht, um die wieder aufkeimenden Forderungen nach noch schärferen Sicherheitsgesetzen, die ja gegen Verfassungsrecht verstoßen, rechtfertigen zu können. Oder wie Bundesinnenminister de Maizière neuerdings zu sagen pflegt:

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“

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Sozialer Friede hat was mit Rutschzeiten zu tun

Geschrieben von: am 17. Mrz 2016 um 16:26

AfD: Auch geschlossene Rutschen brauchen keine speziellen Rutschzeiten für Männer und Frauen.

Was macht man, wenn man Mehrausgaben auf sich zukommen sieht? Man jammert herum und verlangt, andere sollen es bezahlen. Schließlich war und ist es immer noch das Ziel der Finanzminister und Stadtkämmerer, keine neuen Schulden zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Denn dafür gibt es nun einmal Lob. Warum, weiß keiner so genau. Ach ja, wegen der kommenden Generationen, die dankbarer über schwarze Nullen sind, als über heile Straßen und funktionierende Schulgebäude. Das heißt: Selbst wenn nur 600.000 statt über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, muss natürlich trotzdem so getan werden, als ob uns das alles fürchterlich überfordert.

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Politische Verwandtschaften

Geschrieben von: am 16. Mrz 2016 um 0:30

In meiner Bewertung zu den drei Landtagswahlen bin ich ja schon auf das Ergebnis der AfD und den Umstand eingegangen, dass hier viele besorgte Menschen eine Partei gewählt haben, die erstens gar nicht regieren will und zweitens auch nicht die Interessen der eigenen Wähler vertritt, sondern Ängste bestätigt und verstärkt. Glaubt man den Angaben der Wahlforscher, so haben vor allem Arbeiter und Arbeitslose die AfD gewählt. Die Gründe für die Entscheidung, bei der AfD das Kreuz zu machen, sind zum einen Enttäuschung über andere Parteien, was mehr als verständlich ist, die Flüchtlingskrise, aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit. Und das wiederum ist so verwunderlich.

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