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US Vorwahlen: People vs. Lobbyists

Geschrieben von: André Tautenhahn am 08. Mai 2016 um 13:50

Spiegel Online bezeichnet Bernie Sanders als Nervensäge, weil der nicht einsehen will, dass er gegen Hillary Clinton verloren hat. Er habe sich mit seiner reinen Lehre nicht durchsetzen können, schreibt Roland Nelles in einem Kommentar. Sanders solle aufgeben und seine Anhänger zur Wahl von Hillary Clinton am 8. November aufrufen, empfiehlt der Spiegel Autor. Tut er es nicht, würde er die Kandidatin Clinton beschädigen und deren Wahlchancen mindern.

Dabei schneidet die in Umfragen schon längst viel schlechter ab, als ihr Konkurrent Bernie Sanders. Die Wahrheit ist, dass der Senator aus Vermont gegen Donald Trump die eindeutig besseren Chancen hätte.

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Nachrichten, Panorama

Bernie Sanders, Hillary Clinton, Korruption, Lobbyismus, US-Vorwahlen

Vorgetäuschte Diskussionskultur

Geschrieben von: André Tautenhahn am 02. Mai 2016 um 6:00

Quelle: Extra3 via Facebook

Natürlich verkauft die AfD Spitze den gerade zu Ende gegangenen Parteitag als großen Erfolg. Man habe sich schließlich ein Programm gegeben und könne jetzt, nachdem man drei Jahre lang in die Windeln gemacht hat, sicher laufen, so oder so ähnlich Frauke Petry in ihrem Schlusswort zum Programmparteitag in Stuttgart. Die AfD unterscheide sich damit von den politisch schwer Erziehbaren, wie den Piraten oder den Grünen.

Die Alternative für Deutschland sei nicht für eine perfekte Choreografie gegründet worden, sondern für eine kontroverse Diskussion. Nur eben die blieb auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart größtenteils aus, was den choreografischen Vorstellungen der Parteiführung natürlich entsprach.

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Nachrichten, Panorama

AfD, AfD Parteitag, Frauke Petry

Kopierwochen

Geschrieben von: André Tautenhahn am 30. Apr 2016 um 16:46

Derzeit scheint ein regelrechter Wettlauf im Gange zu sein. Die „Alt-Parteien“ überboten sich vor dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende förmlich darin, Positionen der Neuen Rechten zu übernehmen, in der Hoffnung, Stimmenanteile bei kommenden Wahlen hinzu gewinnen zu können. Die Rechnung wird nicht aufgehen.

In dieser Woche machte zunächst Andrea Nahles den Auftakt mit ihrem Vorschlag, den Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. Das hat sich die Arbeits- und Sozialministerin aus den Reihen der SPD natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern mindestens bei David Cameron abgeguckt oder aus dem AfD-Programm übernommen, über das zurzeit in Stuttgart verhandelt wird.

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Die Woche, Grundrechte, Soziales

AfD, Kauder, Nahles, Scheuer, SPD

Wochenendzuschlag

Geschrieben von: André Tautenhahn am 23. Apr 2016 um 19:21

Zwei Feiertage fallen in diesem Jahr auf einen Sonntag. Der 1. Mai und der 25. Dezember. Das ist irgendwie blöd für Arbeitnehmer, denn einen Ausgleich gibt es nicht. Da die Tage und das dazugehörige Datum immer erst am Anfang eines Jahres festgelegt werden, beschäftigen sich Politiker dann natürlich auch erst unmittelbar vor dem jeweiligen Ereignis mit der Frage, ob man an dieser unbefriedigenden Lage etwas ändern könne.

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Glosse

Feiertag

Das Grundrecht ist im Weg

Geschrieben von: André Tautenhahn am 23. Apr 2016 um 12:01

Der Bundesinnenminister, der ja mal Verteidigungsminister war, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz in dieser Woche kritisiert. Es sei nicht Aufgabe der Richter, „ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen“, wird der Minister im Spiegel zitiert.

Die Entscheidung des Gerichts erschwere seiner Meinung nach den Kampf gegen den Terrorismus. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind im Weg. Denn über nichts anderes, als deren Wahrung befindet das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Prüfung von Gesetzen angerufen wird.

Das scheint der Minister, wie übrigens auch einer seiner Amtsvorgänger, Wolfgang Schäuble, noch immer nicht begriffen zu haben. Schäuble führte seinerzeit sogar ein Streitgespräch mit dem ehemaligen und inzwischen verstorbenen Verfassungsrichter Winfried Hassemer. weiterlesen

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Grundrechte, Nachrichten

BKA-Gesetz, BVerfG, Grundgesetz, Grundrechte, Sicherheitspolitik, Thomas de Maizère

Mehr Ehrerbietung bitte

Geschrieben von: André Tautenhahn am 22. Apr 2016 um 19:53

Quelle: Neues Deutschland

Der Bundespräsident macht sich Gedanken über den richtigen Umgang mit Staatsoberhäuptern. Da heißt es im Vorgriff auf ein Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende im Neuen Deutschland etwas provozierend, dass Gauck so verehrt werden möchte, wie ein König.

Es geht mehr um den Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Nur dann muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie Gauck einst ins Amt geschachert wurde.

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Innenpolitik, Nachrichten

Angela Merkel, Bundesversammlung, Horst Seehofer, Joachim Gauck, Rösler, Sigmar Gabriel

Kurz notiert: Informationen am Freitag

Geschrieben von: André Tautenhahn am 15. Apr 2016 um 15:06

Es ist Freitag und da schicken die Behörden noch schnell ihre Mitteilungen raus. Die Stadtverwaltung erinnert per Service-Brief daran, dass der Personalausweis bald abgelaufen ist. Tolle Sache. Nicht so schön ist hingegen die E-Mail Attacke des Landtages, dessen Mitarbeiter immer zum Ende irgendeiner Woche sämtliche Antworten auf parlamentarische Anfragen über den Server jagen. So auch heute. Für die meiste Aufmerksamkeit hat allerdings die kurze Mitteilung der Bundeskanzlerin gesorgt, dem Strafverlangen der türkischen Regierung zu entsprechen. Das hätte sie auch schon gestern auf der Regierungspressekonferenz mitteilen können, als sie danach gefragt worden ist.

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Kurz notiert, Nachrichten

Angela Merkel

Eine Schutzmacht, die nur Schmutz macht

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. Apr 2016 um 20:10

Die SPD will wieder Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und darauf kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nur mit Hilfe der CSU. Deren Chef, Horst Seehofer, hatte nämlich zur Verblüffung aller Ende letzter Woche festgestellt, dass die derzeitige Rentenregelung schnurstracks in die Altersarmut führt. Doch neu ist diese Erkenntnis überhaupt nicht. Zumindest für diejenigen nicht, die a) rechnen und b) lesen und zuhören können.

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Innenpolitik, Rente

CSU, Horst Seehofer, Rente, Riester, Sigmar Gabriel, SPD, Wahlkampf

Die Woche: Schäubles Beliebtheit

Geschrieben von: André Tautenhahn am 09. Apr 2016 um 19:54

ARD Deutschlandtrend am 7. April 2016

In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen. Damit ist für Whistleblower seit dieser Woche klar, brisante Daten sollten weder Medienkonzernen noch Finanzministern angeboten werden, sondern ausschließlich Enthüllungsplattformen wie Wikileaks.

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Die Woche, Soziales

Griechenland, Haushalt, Kürzungspolitik, Panama Papers, Schwarze Null, Steueroasen, Troika, Vermögen, Wikileaks, Wolfgang Schäuble