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Das Dilemma der SPD ist riesengroß, sagte Rudolf Dreßler gestern bei phoenix. Und damit hat der Sozialdemokrat absolut recht. Die Parteigranden ficht das aber nicht an. Sie machten nach der überraschenden Verzichtserklärung Gabriels via Illustrierte Stern gute Miene zum bösen Spiel und auch so weiter wie bisher. Beschönigungen und alberne Kampfansagen wohin man schaut.
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Quelle: pixabay
Im Vorübergehen soll Sigmar Gabriel einer Mitarbeiterin des ARD-Hauptstadtstudios gesagt haben, er verzichte auf die Kanzlerkandidatur. Schon merkwürdig, nachdem es wochenlang hieß, man halte sich strikt an den Zeitplan (bis diesen Sonntag dichthalten) und lasse sich nicht treiben. Doch genau das scheint eingetreten zu sein, offenbar maßgeblich auf Betreiben der eigenen Leute bis dem SPD-Chef mal wieder der Kragen platzt. Denn Gabriel antwortet nicht unvorbereitet. So ist ein exklusives Interview mit Gabriel im Stern bereits gedruckt und auch Zeit Online meldete umgehend Wissenswertes an.
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Nach der Vorstandsklausur der CDU im saarländischen Perl haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel heute eine Pressekonferenz gegeben. Wie immer interessierte sich die Presse nur für Nebensächlichkeiten wie Obergrenzen, den Frieden zwischen CDU und CSU und Sicherheitspolitik. Dabei hätte eine Aussage Merkels für etwas mehr Aufsehen sorgen sollen. So sagte die Kanzlerin, dass sie nicht viel von Abschottung und Protektionismus halte, wie das offensichtlich vom neuen Präsidenten der USA geplant sei. Als Begründung führte Merkel Deutschland an, das bisher immer als fairer Spieler im Welthandel aufgetreten sei und auf ein Miteinander gesetzt habe. Das stimmt natürlich überhaupt nicht.
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Quelle: Tagesschau
Was für eine gelungene Schlagzeile und ganz im Sinne derer, die sich seit Jahren gegen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Wehr gesetzt haben, als es tatsächlich noch möglich war. Jetzt, da es durch den Aufstieg der AfD rein rechnerisch immer unwahrscheinlicher wird, tun diese Kreise aber so, als sei ihr Interesse an Rot-Rot-Grün besonders groß. Dabei konnte man seit Jahren immer wieder den einen Satz lesen „Die Linke ist nicht regierungsfähig“. Vor allem SPD-Vertreter, jüngst tat das wieder Hannelore Kraft in NRW, bemühten diesen Satz, um ein linkes Bündnis von vornherein auszuschließen. Damit schieben die bisherigen Bremser (um nicht zu sagen Blockierer) eines Politikwechsels den Schwarzen Peter einfach nur weiter und die Presse fällt darauf herein.
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Der Gesetzesentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird von der zuständigen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als Durchbruch gefeiert. Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gebe Frauen konkrete Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche an die Hand. Das reiche bis hin zur Klage vor Gericht, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Das wird in der Praxis wohl kaum funktionieren. Ein echter Durchbruch wäre es hingegen, das Arbeitnehmerdisziplinierungsinstrument Hartz IV endlich abzuschaffen.
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Deutschland sei Hüter der Spielregeln, während die anderen sie immer nur brechen. So retten die Italiener fröhlich ihre Banken, obwohl doch neuerdings die Anleger haften sollen und Portugals Linksregierung macht schon wieder Schulden ohne Ende, obwohl sie doch eigentlich eisern sparen sollte. Und die Griechen sind mal wieder bockig. Nur Deutschland sei ein Musterschüler, fahre Rekorde beim Export ein, schaffe ausgeglichene Haushalte mit schwarzer Null und halte eine Schuldenbremse vorbildlich ein. So oder so ähnlich hört man es schon wieder von deutschen Qualitätsjournalisten, die sich allenthalben darüber beklagen, dass Fakten immer seltener zur Kenntnis genommen würden. Dabei sind sie es, die einen Glauben predigen, nur um das neoliberale Weltbild über die Zeit zu retten.
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Das Horror-Jahr 2016 ist jetzt fast genau ein Jahr alt und man kann es mit Fug und Recht unter die Kategorie „misslungen“ ablegen. Für die Vernunft war selten Platz. Die wurde bereits auf der Kölner Domplatte am 1. Januar zu Grabe getragen. Die Stimmung im Land ist seitdem aufgeheizt wie noch nie. Zu den Silvester-Übergriffen in Köln ermittelten Behörden und es tagten Fachausschüsse. Ergebnis: Bislang keine Hinweise, die auf einen „Zivilisationsbruch“ hindeuten, obwohl Justizminister Maas, Deutschlands bestangezogener Mann, den sofort erkannt haben will. Dennoch gilt Köln als der Inbegriff einer gescheiterten Flüchtlingspolitik.
Ich will nicht wieder falsch verstanden werden, wie zu Beginn des Jahres, als auch diesen Blog, na sagen wir mal, kritische Zuschriften erreichten. Die Flüchtlingspolitik ist selbstverständlich gescheitert, aber Köln lieferte dafür nun wahrlich keinen neuen Beleg. Einen lesenswerten Rückblick auf die Geschehnisse dort und vor allem zu den politischen Folgen, die sich nicht nur in zunehmend offen rassistischer Rhetorik, sondern auch in mehrfachen Verschärfungen von Asylgesetzen äußern, liefert Fabian Köhler auf junge Welt.
Walburg kommt bei seiner Auswertung zu dem Ergebnis, dass Flüchtlinge nur dann häufiger Straftaten begehen, wenn sie nur über eine »geringe Bleibeperspektive« verfügen. Jene mit »günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt« würden hingen sogar weniger Straftaten begehen als der deutsche Durchschnitt.
Mit diesem Hinweis verabschiedet sich der TauBlog von seinen Lesern für dieses Jahr und wünscht ihnen alles Gute für das Neue.
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Quelle: BILDblog
Bild-Herausgeber Kai Diekmann verlässt Axel Springer: Für viele kommt die Ankündigung überraschend, war er doch, wie die äußerst erfolgreiche Auflagenentwicklung des gedruckten Produkts zeigt, auf einem sehr guten Weg, die ganz große Geschichte zu schreiben. Doch nun, kurz vor dem Tiefpunkt steigt Diekmann aus.
Er sendete via Twitter knapp: „Es war mir eine Ehre“. Diese dürre Äußerung unter der Abbildung eines schweigsam drein blickenden Mannes, der sonst viel gesprächiger ist, lässt wiederum Raum für Spekulationen.