Die Neuigkeiten vom Tage, diesmal zusammengefasst unter dem Stichwort „Täuschereien“:
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MäRZ
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Kurz notiert: Täuschereien
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Ohne rot zu werden
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Die Ausreden der SPD
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Kaum zeigt eine aktuelle Umfrage an, dass es doch wieder knapp für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag reichen könnte, melden sich die strategischen Leuchten aus dem Willy Brandt-Haus zu Wort und bezeichnen die Linken, wie so oft, als teilweise chaotisch. Lieber ist den Leuchten das schwache Licht der FDP. Die SPD bleibt damit die Partei, die zwar immer wieder von Gerechtigkeit redet, aber genauso oft Ausreden erfindet, um sie zu verhindern. Oder anders ausgedrückt. Die SPD ist immer dann für ein linkes Bündnis und Veränderungen, wenn es rein rechnerisch nicht möglich ist.
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MäRZ
MäRZ
Kurz notiert: Drangphasen
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Außenminister Sigmar Gabriel war heute in Moskau zu Gast, um seinen Amtskollegen Lawrow und den russischen Präsidenten Putin zu treffen. Bei den Gesprächen warb Gabriel für, nein drängte sogar auf Abrüstung, so ist zu lesen. Er sorge sich gar um eine neuerliche Aufrüstungsspirale in Europa. Zur gleichen Zeit hat es heute im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu einem Antrag der Linken gegeben. Der simple Wortlaut:
„Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene, auf dem Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 debattierte und im „Bericht über die europäische Verteidigungsunion“ des Europaparlaments geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.“
Das bedeutet im Klartext: Die Schnapsidee, den Rüstungsetat von derzeit 37 Mrd. Euro mal eben auf 60 Mrd. Euro zu erhöhen, möge doch bitte dahin geschoben werden, wo sie hingehört. In die Tonne. Leider teilen 455 Mitglieder des Deutschen Bundestages und damit eine satte Mehrheit diese Ansicht nicht. Sie können ja einmal selbst nachschauen, ob sich auch ihr Wahlkreisabgeordneter unter denjenigen befindet, die eher einen Drang zur Auf- statt zur Abrüstung verspüren.
Hier geht’s zum Abstimmungsergebnis
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MäRZ
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Die angeblich offene Koalitionsaussage
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Nach der Bekanntgabe des SPD-Kanzlerkandidaten wird immer wieder behauptet, dass ein rot-rot-grünes Bündnis (#R2G) nach der Bundestagswahl nicht mehr ausgeschlossen sei. Aktuell lässt eine Forsa-Umfrage so ein Bündnis auch wieder rechnerisch als möglich erscheinen. Beleg für die #R2G-Annahme ist ein Zitat von Martin Schulz, das er fortwährend wiederholt.
„Wir wollen das Land führen und den Kanzler stellen, in welcher Konstellation auch immer.“
Das sei ein großer Unterschied zum Wahlkampf 2013, als sich Peer Steinbrück und die SPD mehr oder weniger auf Rot-Grün festlegten. In der Sprache stimmt das sicherlich, doch die Äußerungen von Spitzenpolitikern heute legen eindeutig nahe, dass solch ein Bündnis immer noch nicht gewollt und damit de facto doch wieder ausgeschlossen wird.
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MäRZ
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SPD beweist schwarzen Humor
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Die SPD ist weiterhin im Höhenflug. Ihr Kandidat Martin Schulz sorgt nicht nur für einen „Mitgliederboom“, sondern auch für anhaltend gute Zustimmungswerte. Viele verbinden mit Schulz offenbar einen Politikwechsel und die Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit. Doch dieser Eindruck täuscht.
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MäRZ
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Theater um keinen Unterschied
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Es ist Wahlkampf und ein neuer SPD Spitzenkandidat will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Überall wo Martin Schulz auftritt, wiederholt er diesen Anspruch. Er möchte das mit einem Programm erreichen, das mehr soziale Gerechtigkeit verspricht und provoziert damit den Widerstand des politischen Gegners sowie von einigen Wirtschaftsverbänden, Lobbyisten und Teilen der Öffentlichkeit, die nun das große „Reformwerk“ der SPD, die Agenda 2010, bedroht sehen. Dabei hält auch die SPD weiterhin unbeirrt an dem neoliberalen Verarmungsprogramm fest.
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FEB.
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Vertrauensfrage
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Glaubt man den Umfragen, ist die SPD derzeit nah dran oder bereits vorbei an der Union. Wäre sie schlau, würde sie die Bundesregierung jetzt platzen lassen und eine andere Mehrheit im Bundestag nutzen, um zunehmendes Vertrauen in sie auch mit konkreten Taten zu rechtfertigen. Doch Martin Schulz will erst ab dem 24. September etwas anders machen und bis dahin lieber über die Blockade des politischen Gegners jammern, der bis zum Wahltermin Koalitionspartner bleibt.
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FEB.
FEB.
Kurz notiert: Fehlende Broschüren
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Wegen der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte sind sich die Juristen nicht einig, ob hier überhaupt Straftaten begangen worden sind. Schon seltsam, der „legale“ Betrug von Millionären mit der Erstattung von Steuern, die nie bezahlt worden sind, ist lange nicht so skandalös wie seinerzeit der unverschämte Sozialleistungsbetrug von unter 25-Jährigen, die aus ihrem Elternhaus auszogen, um Harz IV-Leistungen zu beantragen.
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FEB.
FEB.
In der Rolle des Puddings
Geschrieben von:
Kanzlerin Angela Merkel hat die letzte Bundestagswahl 2013 mit dem einfachen Satz gewonnen: „Sie kennen mich!“ Martin Schulz probiert es jetzt mit der gleichen Strategie, aber einer entgegengesetzten Aussage. Sein Wahlspruch müsste lauten: „Sie kennen mich nicht!“
Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Schulz seine Partei darum gebeten, das Wahlprogramm erst später festzulegen, ganz nach dem Motto, was der Wähler nicht weiß… Genau wie Merkel möchte damit auch Schulz in die Rolle eines Puddings schlüpfen, der schwerlich an die Wand zu nageln ist.
15
FEB.
FEB.