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Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) stellt eine Studie vor, in der die Behauptung vertreten wird, die Umverteilung über Steuern laufe im Grunde prima und viele Medien plappern es ohne kritische Anmerkung einfach nach.
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„Der Giftgasangriff bei Idlib ist das dominierende Thema bei den Syrien-Gesprächen in Brüssel heute“, lautete eine Anmoderation im Radio. Die Formulierung klingt so, als hätte jemand die Absicht verfolgt, die Tagesordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Frage ist natürlich, wer daran ein Interesse haben könnte. Ein Großteil der Medien hat sich bereits festgelegt. Assad ist es gewesen und muss weg. Nur warum sollte der syrische Präsident dafür sorgen, dass seinem Land möglicherweise Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft durch die Lappen gehen?
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Der Abwärtstrend für die SPD zeichnet sich ab: Die wöchentlich erscheinenden Umfragen bleiben zwar widersprüchlich, doch deuten zumindest zwei Erhebungen von Forsa und Civey (SPON Wahltrend) in dieser Woche auf einen Trend nach unten hin. Andere Institute wie Insa/BILD sehen dagegen noch ein Kopf- an Kopf Rennen zwischen Union und SPD.
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Nach der Landtagswahl im Saarland und vor den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein, NRW und im Bund wird schon wieder die altbekannte Platte mit dem Lied über ein linkes Schreckgespenst gespielt. Es geht mal wieder um die Frage, wie es die SPD mit der Linken hält. Zwei Unwahrheiten werden dabei hartnäckig verbreitet.
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Wenn man noch einmal die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels Revue passieren lässt, steht da unterm Strich eigentlich auch: Sozialabbau. So haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer verständigt. Da klingt es doch schon reichlich schräg, wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Nachgang sagt:
„Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union.“
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Sechs Stunden hat das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt gedauert, in der Hoffnung, dass jemand in den frühen Morgenstunden einbricht, also nicht ins Kanzleramt, was durchaus wünschenswert gewesen wäre, um die versammelte GroKo-Truppe noch einmal wachzurütteln. Nein es geht um die Verfassung der Verhandlungspartner. Denn nächtliche Gespräche sind dazu da, den Gegenüber erst in die Müdigkeit zu treiben, um ihm dann Zugeständnisse abringen zu können. Und siehe da, Der Großen Koalition gelang ein Durchbruch beim Einbruch.
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Morgen tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Nach dem Ausräumen von Terminschwierigkeiten ist nun auch SPD-Chef Martin Schulz dabei. Der hat ziemlich schnell nach der Saarland-Wahl eine Debatte um Koalitionsoptionen am Hals. Alle melden sich zu Wort, auch die Flügel in der eigenen Partei. Die Geschlossenheit scheint dahin. Doch das alles war vorhersehbar.
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Das ging aber schnell: Ein kleines Bundesland mit nur 800.000 Wahlberechtigten reicht aus, um die euphorisierte SPD in den Krisenmodus zurückzuschicken. Der Applaus wirkt schon wieder gequält, das Lächeln aufgesetzt und dem Heiligen Martin fällt kaum mehr ein, als von Dauerläufen und langen Atemzügen zu sprechen, die seine Jünger, weil sie doch Lust an der Qual haben, noch machen werden. Das klingt nicht nach Zuversicht, sondern bereits nach verzweifelten Durchhalteparolen.
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Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland hat viele doch überrascht. Vor allem die SPD, deren neuer Vorsitzender und Kanzlerkandidat einräumen musste, bei den eigenen Erwartungen daneben gelegen zu haben. Berauscht von sich selbst und den Umfragen rechneten die Sozialdemokraten offenbar mit einem Duell auf Augenhöhe. In Wirklichkeit liegen rund zehn Prozent zwischen ihnen und der Union, die ein deutliches Plus verbuchen konnte. Der Schulz-Effekt half damit vor allem der CDU und den Freunden der Großen Koalition.