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Wechsel und Kontinuität

Geschrieben von: André Tautenhahn am 22. Aug 2017 um 20:10

Wofür steht die SPD? Für Wechsel und Kontinuität, wie ein Autor meint, dessen Text im vorwärts zu lesen ist. Das ist kein Fehler, sondern ernst gemeint. Sie müssen sich das so vorstellen (geklaut bei Volker Pispers). Union und SPD stehen gemeinsam im Führerhaus. Das bedeutet Große Koalition. Der Zug rollt auf den Abgrund zu und beide stellen den Passagieren am 24. September die Frage, wer als Lokführer künftig die Hupe bedienen und den Dampfkessel weiter befüllen soll. Das bedeutet Wechsel. Zug anhalten und die Richtung ändern, ist nicht vorgesehen. Das bedeutet Kontinuität. Der Griff zur Notbremse wäre aber angebracht.

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Innenpolitik, Soziales

Angela Merkel, Bundestagswahl 2017, Gerechtigkeit, GroKo, Martin Schulz, SPD, Volker Pispers

Kurz notiert: Garantiert gut bezahlt

Geschrieben von: André Tautenhahn am 22. Aug 2017 um 14:43

Was Gaucks Spezialwünsche die Steuerzahler kosten, war am vergangenen Wochenende im Spiegel zu lesen. Eigentlich nicht verwunderlich und ein weiterer Beleg für die geschwollene Verlogenheit, mit der Joachim Gauck im Juni 2016 seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärte:

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Kurz notiert

Einkommen, Gerechtigkeit, ifo-Institut, Joachim Gauck, SPD, Ungleichheit, Vermögenssteuer, Wahlkampf

Jede Menge Mehrarbeit für Nichts

Geschrieben von: André Tautenhahn am 08. Aug 2017 um 7:20

Der Termin für Neuwahlen in Niedersachsen steht. Es ist nicht der 24. September, wie von einigen Strategen erhofft, sondern der 15. Oktober, letzter Feriensonntag. Der neue Landtag tritt dann vermutlich im November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und damit ganze drei Monate früher als das ohne Auflösungsbeschluss der Fall gewesen wäre. Der ganze Vorgang zeigt, den Aufwand hätten sich alle Beteiligten sparen können. Denn der viele Lärm führt vor allem zu jeder Menge Mehrarbeit.

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Niedersachsen

Demokratie, Landtag, Neuwahl, Niedersachsen, Parlament, Wahlen, Wahlkampf

Simulierter Lagerwahlkampf

Geschrieben von: André Tautenhahn am 06. Aug 2017 um 15:35

Zum Schluss meines letzten Artikels über die Vorgänge in Niedersachsen schrieb ich:

Schon komisch, dass alle den Landtag so schnell wie möglich auflösen wollen. Der ganze Vorgang scheint wohl sehr gelegen zu kommen.

Je mehr nun über Intrigen und Verrat auf der einen Seite sowie Versagen auf der anderen Seite gesprochen wird, desto klarer ist, dass der Vorgang von SPD und Union als Geschenk betrachtet wird. Der reguläre Landtagswahltermin am 14. Januar liegt ungünstig. Der Urnengang würde stattfinden, nachdem sich im Bund eine neue oder alte Koalition gefunden hat. Vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen passen daher vor allem den Strategen im Bund. Sie können nun einen Wahlkampf und unterschiedliche Lager simulieren, die es eigentlich schon längst nicht mehr gibt.

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Innenpolitik, Niedersachsen

Bundestagswahl 2017, Die Woche, Niedersachsen, Parlament, SPD, Stephan Weil, VW, Wahlen, Wahlkampf

Neuwahlen: Die Begründung ist schwach

Geschrieben von: André Tautenhahn am 04. Aug 2017 um 21:28

Aus der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Stephan Weil:

Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Das ist ein seltsames Demokratieverständnis. Mehrheiten stehen nie fest, sondern müssen immer wieder neu gefunden werden. Mehrheiten können auch mal wechseln. Das ist das Wesen von Demokratie und in anderen Ländern völlig normal, ohne dass es ständig Neuwahlen deswegen gibt.

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Niedersachsen

Demokratie, Landtag, Neuwahl, Niedersachsen, Parlament, Stephan Weil, Wahlen

In Niedersachsen sind die Sommerferien vorbei

Geschrieben von: André Tautenhahn am 04. Aug 2017 um 14:56

Zunächst einmal muss man die Aufregung verstehen. Niedersachsen ist neben Bremen das einzige Bundesland, das seine Sommerferien in dieser Woche schon beendet hat. Dabei wird es erst jetzt richtig warm. Aber das ist nicht das Thema. Eine Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages wechselt die Fraktion und ändert damit auch die bisherigen Mehrheitsverhältnisse. Vielfach ist nun von Verrat die Rede, aber das ist Quatsch. Wie sich die Abgeordneten organisieren, bleibt ihnen überlassen.

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Niedersachsen

Demokratie, Niedersachsen, Parlament, Wahlen

Der Gipfel an Blödheit

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. Jul 2017 um 11:36

Sigmar Gabriel ist mal wieder der Kragen geplatzt. In einem Namensbeitrag unter dem Titel Der Gipfel der Verlogenheit jammert der Ex-SPD-Chef nun über das Verhalten der Union. Deren Anhänger schieben der SPD auf verschiedenen Wegen eine Mitschuld an den Krawallen in Hamburg zu.

Der ganze Vorgang erinnert an den Wahlkampf 2013, als Merkel in einem Interview der SPD totale Unzuverlässigkeit bei der Bewältigung der Eurokrise attestierte. Schon damals spielten sich die führenden SPD-Köpfe künstlich auf und sprachen von Brücken, die durch die Äußerung Merkels eingerissen würden.

Bekanntlich folgte aber die Große Koalition, in der die SPD noch über jeden wackeligen Steg torkelte, den die Union ihr über das längst ausgetrocknete Flussbett zimmerte.

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Grundrechte, Innenpolitik

Bundestagswahl 2017, G20, Gipfel, Sigmar Gabriel, SPD, Wahlkampf

Kein Sieg für Nahles

Geschrieben von: André Tautenhahn am 11. Jul 2017 um 12:31

Ein Sieg für Nahles, ist nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz zu lesen. Doch stimmt das? Nahles sagte über ihr Gesetz bei der mündlichen Verhandlung im Frühjahr, dass es eine Stärkung der Tarifautonomie ermögliche. Doch genau in diesem Punkt mahnen die Richter nun Nachbesserungen an.

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Grundrechte, Medienkritik

Arbeitskampf, BVerfG, GroKo, Nahles, Tarifeinheitsgesetz

Richter urteilen über Tarifeinheitsgesetz

Geschrieben von: André Tautenhahn am 11. Jul 2017 um 6:00

Ein typischer GroKo-Deal hat zu dem Tarifeinheitsgesetz geführt, über das heute das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Damit die SPD von der Union die Zustimmung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekam, erklärten sich die Sozialdemokraten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013 bereit, den Arbeitnehmern mit einem Tarifeinheitsgesetz in den Rücken zu fallen. Glauben Sie nicht, steht aber so im Tagesspiegel.

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Grundrechte, Soziales

Arbeitskampf, BVerfG, Die Anstalt, GroKo, Kabarett, Nahles, SPD, Streik, Tarifeinheitsgesetz, Uthoff

Merkels G20-Kindergarten

Geschrieben von: André Tautenhahn am 10. Jul 2017 um 17:27

War dieser G20-Gipfel in Hamburg überhaupt nötig? Viele sagen nein, zum einen wegen der erwartbar mageren politischen Ergebnisse, über die schon keiner mehr redet (dazu unten mehr), und zum anderen angesichts des Krawalls, der auf den Straßen herrschte. Kanzlerin Merkel wollte den Gipfel unbedingt in Hamburg haben, direkt neben dem Schanzenviertel in den Messehallen. Ein Wahnsinn, schon auf dem Papier, aber Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erfüllte der Kanzlerin dennoch ihren Wunsch, sprach lieber von einem Fest der Demokratie und wollte wohl das Signal aussenden, besonders staatstragend und verlässlich zu sein. Doch den schwarzen Peter hat er trotzdem.

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Medienkritik, Wirtschaft

Angela Merkel, G20, Gipfel, Hamburg, Leistungsbilanz, Olaf Scholz, SPD, Wolfgang Schäuble