TauBlog

Privatisierung: Wählertäuschung im großen Stil

Geschrieben von: André Tautenhahn am 19. Jun 2017 um 8:30

Carl Waßmuth analysiert:

Es scheint offenbar kaum einen Abgeordneten zu stören, dass die Argumente der jeweils nächsten Ebene denen der vorausgegangenen Ebene widersprechen. Es wird nach dem juristischen Prinzip vorgegangen, „hilfsweise“ möglichst alle greifbaren Argumente vorzutragen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass es anders als bei der Verteidigung eines Straffälligen vor Gericht auch um Glaubwürdigkeit geht. Kurz gefasst lautet eine Argumentationskette ja wie folgt:

<< ÖPPs sind keine Privatisierung. Falls das nicht stimmt und ÖPPs funktionale Privatisierung sind: Funktionale Privatisierung wird ausgeschlossen. Falls das doch nicht so im (Grund-)Gesetzentwurf steht: Funktionale Privatisierung per ÖPP werden grundgesetzlich zumindest begrenzt. Falls diese Begrenzung nicht ausreicht oder nicht funktioniert: Große ÖPPs werden einfachgesetzlich begrenzt. Falls das nicht klappt, um ÖPPs einzuschränken: Das Anreizsystem wird so ausgestaltet, dass keiner mehr ÖPPs machen will. >>

Wer diese Abfolge so vorträgt, gesteht dreimal ein, haltlose Behauptungen aufgestellt zu haben.

Weiter auf den NachDenkSeiten

19
JUN

1

Innenpolitik

Autobahnprivatisierung, ÖPP, SPD

Ist das jetzt Satire?

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. Jun 2017 um 18:13

Heute hat der neue alte Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, zum Wahlkampf geblasen und dabei Zitate geliefert, die, wenn man es nicht besser wüsste, glatt als satirisch gemeinte Aussagen hätten durchgehen können.

„Die SPD hat den Mut, klare Antworten zu geben. Jeder wird wissen, wofür wir stehen.“

12
JUN

1

Innenpolitik

Bundestagswahl 2017, Corbyn, Hubertus Heil, Macron, Martin Schulz, SPD, Wahlkampf

Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. Jun 2017 um 15:13

„Macronmania“, „Macron triumphiert“ und „Klarer Sieg für Macron“, so lauten die Titelschlagzeilen heute, einen Tag nach der 1. Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Dabei gaben gerade einmal knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein historischer Tiefstwert und damit eigentlich kein Grund, sich als Sieger zu fühlen oder zu verkünden, La République en marche! Eine Republik in Verzweiflung wäre wohl treffender.

12
JUN

1

Europa

Corbyn, Frankreich, Macron, Martin Schulz, Reformen, SPD

Scharfmacher

Geschrieben von: André Tautenhahn am 07. Jun 2017 um 11:55

Sigmar Gabriel blickt als Außenminister zur Stunde mit Sorge auf die arabische Halbinsel. Dort wird Katar von seinen Nachbarn isoliert, nachdem US-Präsident Donald Trump die Region vor zwei Wochen besucht hatte. Gabriel spricht nun von einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander in einer ohnehin krisengeschüttelten Region.“ Er warnte vor einer weiteren Eskalation und schlägt vor, dass Deutschland vielleicht eine Internationale der Gemäßigten und Moderaten ins Leben rufen könne, die quasi einen Gegenpol zu den Scharfmachern bilde. Dabei ist er doch selbst einer.

7
JUN

1

Europa, Panorama

Griechenland, Katar, Rückblick, Sigmar Gabriel, Trump, Waffen

Pennelemente

Geschrieben von: André Tautenhahn am 07. Jun 2017 um 11:32

Die Brennelementesteuer ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig und damit nichtig. Sie ist im Jahr 2010 von Schwarz-Gelb beschlossen worden, um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke besser verkaufen zu können. Schwarz-Gelb kündigte aus ideologischen Gründen den bestehenden Atomkompromiss auf, den die rot-grüne Bundesregierung zuvor mit den Konzernen im Einvernehmen ausgehandelt hatte. Ein arschteurer Fehler, wie sich heute einmal mehr herausstellt. Doch Kritik an Merkel und Schäuble bleibt wohl aus.

7
JUN

3

Nachrichten, Wirtschaft

Angela Merkel, Atommüll, Brennelementesteuer, Energiepolitik, Wolfgang Schäuble

Der Neoliberalismus gewinnt

Geschrieben von: André Tautenhahn am 02. Jun 2017 um 12:52

Bundestag und Bundesrat (einstimmig) haben ein dickes Paket mit Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Eiltempo beschlossen, damit Ruhe im Wahlkampf herrscht. Die Regierung und Teile der Opposition lobten sich dabei wechselseitig. Man sei vorangekommen und habe Planungssicherheit geschaffen. Das alles wäre aber gar nicht nötig gewesen, wenn Bund und Länder vor sieben Jahren auf die Einführung einer Schuldenbremse verzichtet hätten.

2
JUN

3

Innenpolitik

Autobahnprivatisierung, Bundesrat, Bundestag, ÖPP, Rückblick, Schuldenbremse, Schwarze Null, Thomas Oppermann

Kurz notiert: Vorsicht Falle

Geschrieben von: André Tautenhahn am 30. Mai 2017 um 14:59

30
MAI

1

Kurz notiert, Nachrichten

Autobahnprivatisierung, Bundestag, Bundeswehr, Rente, SPD, Türkei

Unzufriedenstellend

Geschrieben von: André Tautenhahn am 29. Mai 2017 um 17:24

Ich habe jetzt noch einmal im Duden nachgeschlagen. Das Wort „unzufriedenstellend“ gibt es nicht. Trotzdem ist es seit dem G7-Gipfel in Taormina in aller Munde. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll damit ihre Enttäuschung oder sogar einen Kurswechsel gegenüber den USA zum Ausdruck gebracht haben. Aus dem bayerischen Bierzelt hörte man dann noch, dass Europa sein Schicksal nun wirklich in die eigene Hand nehmen müsse. Sieht so aus, als würde der nichtssagende Sprechblasenautomat mal wieder in den Himmel gelobt.

29
MAI

1

Europa, Medienkritik

Angela Merkel, Europa, Gipfel, Nato, Trump

Mehr Zeit fürs Jammern

Geschrieben von: André Tautenhahn am 23. Mai 2017 um 16:00

Über die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms ist schon eine Menge geschrieben worden. Es trägt den Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“. Der Spruch ist wohl ein Freudscher Verschreiber, aber bei näherer Betrachtung durchaus richtig gewählt, wenn man sich klarmacht, dass es der SPD nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern vor allem um noch einmal vier Jahre Zeit an der Seite von Angela Merkel geht.

Fragt man Sozialdemokraten nach ihrer Regierungsbilanz, wird man nur Positives hören. Wir haben dieses und jenes erreicht, also sozialdemokratische Politik trotz einer Koalition mit der Union umgesetzt. Der Mindestlohn zum Beispiel. Er wird gern als das große sozialpolitische Projekt verkauft. Dabei musste die SPD bei ihrem Koalitionspartner über zehn Jahre lang betteln und zwischenzeitlich in die Opposition gehen, bis dieser unter einer Reihe von Ausnahmeregelungen dann schließlich zustimmte. Eigene Mehrheiten zum Mindestlohn lehnte die SPD-Bundestagsfraktion stets ab.

23
MAI

1

Innenpolitik, Soziales

Bundestagswahl 2017, Gerechtigkeit, GroKo, SPD, Wahlkampf

An die GroKo gewöhnt

Geschrieben von: André Tautenhahn am 17. Mai 2017 um 12:39

Jetzt hat die NRW-SPD entschieden, keine Große Koalition machen zu wollen, und schon hagelt es in den Medien heftige Kritik. So als ob man sagen wolle, auch wenn die SPD eine krachende Niederlage hat einstecken müssen, so hat sie doch gefälligst erst den Spott zu ertragen und schließlich als Juniorpartner zur Verfügung zu stehen. Von Verantwortungslosigkeit und einem würdelosen Verhalten ist da plötzlich die Rede. Da haben sich wohl einige zu sehr an eine GroKo gewöhnt.

17
MAI

1

Innenpolitik, Medienkritik

FDP, GroKo, NRW-Wahl-2017, SPD