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Quelle: Screenshot
Immerhin noch zwei Treffen waren nötig, um festzustellen, was schon nach der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober klar gewesen ist. In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Große Koalition. Die offiziellen Verhandlungen sollen nun beginnen. Weil es aber inhaltlich nicht viel zu bereden gibt, wird schon einmal munter über die Besetzung von Posten spekuliert.
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Quelle: Christian Lindner via Twitter
Seltsame Schlagzeilen am Morgen: Die Jamaika-Runde habe sich auf einen ausgeglichenen Haushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse geeinigt, wird gemeldet. Die künftigen Koalitionäre haben also eine Nacht damit verbracht, sich auf etwas zu verständigen, dass das Grundgesetz ohnehin vorschreibt. Wer hätte das gedacht? Entscheidend ist doch aber, was weiter unten steht. Demnach wollen die künftigen Partner keine neuen Substanzsteuern einführen. Das heißt wiederum ganz klar: Der Rotstift bleibt im Einsatz und an der Spaltung zwischen Arm und Reich wird sich auch unter dieser Regierung nichts ändern.
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Auf Abruf? SPD-Parteichef Martin Schulz / fsHH via Pixabay
Oppermann wird jetzt doch Bundestagsvizepräsident. Das entschied die SPD-Fraktion nicht in offener Wahl, sondern wie üblich im Hinterzimmer per geheimer Abstimmung im Fraktionsvorstand. Die SPD gibt derzeit ein jämmerliches Bild ab. Da heißt es groß Erneuerung und Neuanfang. In den führenden Positionen setzen sich aber wieder nur diejenigen durch, die für die bisherige Politik und das dadurch eingetretene Desaster verantwortlich sind.
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Quelle: Bundestag / © DBT/Klimpel
Die offizielle Sitzordnung im Deutschen Bundestag, wie sie auf der Webseite des Parlaments grafisch abgebildet ist, macht eigentlich klar, wer die Mehrheit hat. Es sind CDU/CSU, FDP und die Partei, in der sich vor allem ehemalige FDP-, CDU- und CSU-Mitglieder unter der Bezeichnung AfD neu versammelt haben. Schon bei den Schnittmengen der Wahlprogramme lassen sich erstaunlich viele Übereinstimmungen zwischen FDP und AfD feststellen. Insofern sitzen die Liberalen schon richtig da, wo sie sitzen.
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Nichts geht mehr in Niedersachsen. Die vorgezogene Landtagswahl hat mitnichten zu jenen stabilen Verhältnissen geführt, die sich alle Beteiligten erhofften, nachdem sie sich ohne mit der Wimper zu zucken in vorgezogene Neuwahlen stürzten, nur weil eine persönlich beleidigte Abgeordnete die Seiten wechselte. Nun ist zu lesen, dass die Liberalen ja eine rot-grüne Minderheit tolerieren könnten, wenn sie schon nicht zu einer Koalition bereit sind. Abenteuerlich.
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Die SPD-Führung meint, dass ihre Entscheidung, nach der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen, den Erfolg der Partei in Niedersachsen mit ermöglicht habe. Nun bleibt der SPD in Niedersachsen aber nur die Große Koalition als einzige Möglichkeit, um wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Ein Dilemma mit Ansage.
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Quelle: Twitter
Das Wahlergebnis in Niedersachsen beflügelt die Fantasie. So hält Ministerpräsident Stephan Weil eine Jamaika-Koalition für ausgeschlossen, weil es seiner Meinung nach eindeutige Aussagen gegen ein solches Bündnis von den infrage kommenden Parteien gegeben habe. Das ist reine Fantasie.
Eindeutige Aussagen hat es vor wie auch nach der Wahl nur gegen die Bildung einer klassischen Ampelkoalition gegeben, die Weil offenbar immer noch für möglich hält. Ein Jamaika-Bündnis ist von CDU, FDP und Grünen nie ausgeschlossen, sondern lediglich als schwierig bezeichnet worden. Aber das betrifft die Fantasie der anderen. Die von Weil braucht es dafür nicht.
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Quelle: ARD
Am kommenden Mittwoch sollen in Berlin die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis beginnen. Hatten zuerst CDU und CSU die Aufnahme von Gesprächen mit Rücksicht auf die Wahl in Niedersachsen hinausgezögert, sind es nun die beiden anderen potenziellen Partner, die sich zieren, nachdem sie vorher mehr Tempo eingefordert hatten. Das Wahlergebnis in Niedersachsen wird diesen Bremsprozess noch weiter verstärken.
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Das Parlament soll ein Ort konstruktiven Zusammenwirkens sein. Abgeordnete werden deshalb für eine bestimmte Zeit gewählt und haben weitgehende Rechte und Pflichten. Die vorzeitige Auflösung eines Parlaments ist daher kein normaler Vorgang und immer das letzte Mittel. In Niedersachsen wird aber die Auflösung des Landtags als einzig logische Konsequenz beschrieben, da ja die Mehrheitsverhältnisse angeblich entscheidend verändert worden seien. Da das nicht stimmt, wird entsprechend hanebüchen argumentiert.