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Wie sich Union und SPD auf die AfD zubewegen

Geschrieben von: André Tautenhahn am 19. Mrz 2018 um 8:01

aitoff / Pixabay

Damit es nicht gleich einen Krach zum Start der Großen Koalition gibt, stellte die SPD-Bundestagsfraktion auf Betreiben von Andrea Nahles hin, letzte Woche einen Gesetzentwurf zurück, der die Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen) vorsieht (siehe hier im Blog). Im Bundestag hätte es vermutlich eine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, allerdings gegen die Stimmen der Union.

Als Grund für die kurzfristige Zurückstellung des Gesetzentwurfes behauptete Andrea Nahles, dass sich die Union auf die SPD zubewegt habe. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.

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Innenpolitik

AfD, CDU, CSU, GroKo, Horst Seehofer, Jens Spahn, Nahles, Schwarze Null, SPD

Kurz notiert: Ursache und Wirkung

Geschrieben von: André Tautenhahn am 14. Mrz 2018 um 11:20

Vor genau 15 Jahren verlas Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder im Bundestag seine Rede zur Agenda 2010. Die hatte Frank-Walter Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef in Auftrag gegeben. Heute ernannte er als Bundespräsident die direkte Folge dieses skandalösen SPD-Papiers erneut zur Kanzlerin.

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Kurz notiert

Agenda 2010, Angela Merkel, Steinmeier

Neuer Prüfauftrag: Ein Beispiel für das Weiter so

Geschrieben von: André Tautenhahn am 14. Mrz 2018 um 10:27

Quelle: pixabay / geralt

Die linke Mehrheit im Bundestag ist seit dem 24. September 2017 passé. Dennoch gab es auch jetzt noch Gesetzentwürfe, die mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Union hätten beschlossen werden können. So auch das geplante Vorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen). Die SPD-Bundestagsfraktion wollte ihren Antrag zur Abstimmung stellen und hätte vermutlich eine Mehrheit mit FDP, Linken und Grünen zu Stande bringen können. Doch statt einer Abstimmung gab es nun den Rückzieher in Form eines Prüfauftrages. Ein Beispiel für das Weiter so.
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Grundrechte

Abtreibung, Bundestag, BVerfG, GroKo, SPD

Regiert wird mit Rechts

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. Mrz 2018 um 16:57

Screenshot phoenix, 12.03.2018

Heute ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der in etwa genauso viele Seiten hat, wie es bisher Tage ohne eine neue Regierung in Deutschland gibt. Nun kommen CDU, CSU und SPD auch offiziell zueinander. Regiert wird aber eindeutig mit Rechts.

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Innenpolitik

AfD, Bundespressekonferenz, CDU, CSU, GroKo, Hartz IV, Jens Spahn, Schulden, Schuldenbremse, Schwarze Null, SPD

Kurz notiert: SPD wählt Merkel am Agenda-Jahrestag

Geschrieben von: André Tautenhahn am 05. Mrz 2018 um 17:44

Am 14. März soll die Wahl der Bundeskanzlerin stattfinden. Ein historisches Datum, wie die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, heute bei ihrer ersten Pressekonferenz feststellte. Schließlich hatte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder am 14. März 2003 seine berühmte Rede gehalten, in der er die Agenda 2010 ankündigte. Dieses Reformprogramm war schließlich so erfolgreich, dass Schröder und Müntefering die Regierung 2005 vorzeitig abbrachen, um Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion könne also, zumindest nach Auffassung der CDU-Generalsekretärin, im doppelten Sinne stolz auf sich sein. Denn die Sozialdemokraten sagen erneut ja zu Angela Merkel und ja zu 15 Jahren Agenda 2010. Oder anders ausgedrückt: Wenn es scheiße läuft, …

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Kurz notiert

Agenda 2010, Angela Merkel, Bundestag, Kramp-Karrenbauer, Reformen, SPD

Marschbefehle zum Aufbruch

Geschrieben von: André Tautenhahn am 05. Mrz 2018 um 9:34

Screenshot, ARD Bericht aus Berlin, 04.03.2018

Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. Mit rund 66 Prozent stimmten die Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Das entspricht auch der Voraussage in diesem Blog zum Start des Mitgliedervotums, das durch die Parteispitze wie nicht anders zu erwarten, massiv beeinflusst war. Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.

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Innenpolitik

Afghanistan, Bundestag, GroKo, Irak, Kauder, Krieg, Mitgliedervotum, Nahles, SPD

Weidmann: Überschätzt und unbrauchbar

Geschrieben von: André Tautenhahn am 27. Feb 2018 um 20:49

ericspaete / Pixabay

Seit Tagen und Wochen wird darüber spekuliert, ob Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Führung der EZB übernehmen könne. Dass Weidmann gänzlich ungeeignet für den Posten ist, zeigt seine Einstellung zur eigenen Zentralbankbilanz. So lässt er seit Jahren eine sogenannte „Wagnisrückstellung“ aufbauen, die zuletzt noch einmal um 1,1 Mrd. Euro aufgestockt worden ist. Inzwischen beträgt dieser Puffer 16,4 Mrd. Euro. Man fragt sich, wofür eine Zentralbank so etwas eigentlich braucht.

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Medienkritik

Bundesbank, Weidmann

Trucker Scholz

Geschrieben von: André Tautenhahn am 27. Feb 2018 um 14:28

Screenshot, Sendung „Anne Will“, 25.02.2018

Da saß also der kommissarisch amtierende SPD-Parteichef und mögliche Finanzminister Olaf Scholz am Sonntag bei Anne Will herum und erzählte etwas von Truckern, die von der Politik wissen wollten, ob ihre Zukunft noch gesichert sei, wenn im Zuge der Digitalisierung in 20 Jahren das autonome Fahren Einzug halte. Der Rest der neoliberalen Einheitsrunde mochte bei derlei Unsinn nicht protestieren. Warum auch. Offenbar sind diese Leute selten auf der A2 in Niedersachsen unterwegs.

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Panorama

Digitalisierung, GroKo, Olaf Scholz, SPD, TV Tipp

Anspruch und Wirklichkeit

Geschrieben von: André Tautenhahn am 19. Feb 2018 um 18:08

Heute haben viele SPD-Mitglieder ihre Unterlagen zum Mitgliedervotum erhalten. Sie sollen abstimmen, ob sie für oder gegen die Bildung einer Großen Koalition sind. Wie man aus übereinstimmenden Reaktionen von Genossen aus den sozialen Netzwerken inzwischen weiß, lag den Unterlagen ein dreiseitiges Anschreiben des Parteivorstandes bei, in dem mehr oder weniger unverhohlen für die Große Koalition geworben wird. Das kann man ja machen, ist nur leider ein offenkundiger Verstoß gegen die jüngste Beschlusslage der Partei.

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Panorama

GroKo, Mitgliedervotum, SPD, SPD Parteitag

Kurz notiert: Das Versprechen

Geschrieben von: André Tautenhahn am 09. Feb 2018 um 18:43

Es ist schon erstaunlich, wie locker über ein angebliches Versprechen von Martin Schulz an Sigmar Gabriel hinweg gegangen wird. Bitte mal sortieren. Es wird behauptet und das bestätigt Gabriel ja durch sein Interview in den Funke Medien indirekt selbst, dass Schulz ihm für den Fall einer Fortsetzung der Großen Koalition versprochen habe, den Posten des Außenministers behalten zu dürfen. Nur wann dieses Versprechen abgegeben worden sein soll, haben die Kollegen offenbar nicht herausgefunden.

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Kurz notiert

Bundestagswahl 2017, GroKo, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, SPD