Natürlich kann die Schuldenbremse umgangen werden

Geschrieben von: am 26. Aug 2019 um 11:15

Wer für eine höhere Kreditaufnahme des Bundes und der Länder plädiert, wird häufig mit dem Verweis auf die Schuldenbremse kritisiert, die schließlich in der Verfassung verankert sei und der Politik quasi vorschreibe, weiterhin sparsam zu sein und ausgeglichene Haushalte samt Schwarzer Null aufzustellen. Es wäre daher irgendwie illegal, diese Regel zu umgehen, mit Ausnahme des Eintritts einer Naturkatastrophe. Das ist leider grundfalsch, weil diese Behauptung erstens voraussetzt, dass die Schuldenbremse das einzige sei, was im Grundgesetz irgendwie von Bedeutung wäre und zweitens es keinerlei Hintertüren gebe, die eine Regierung nutzen könnte.

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Scholz hat Partnerin schon gefunden

Geschrieben von: am 20. Aug 2019 um 8:12

Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich schließlich einig bei Schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Differenzen in der GroKo sind überschaubar und eigentlich nicht wirklich existent. Selbst wenn die Debatte um Soli und Grundrente etwas anderes vermuten lässt.

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Arbeitgeber wollen weiter triumphieren

Geschrieben von: am 23. Jul 2019 um 11:24

Da reibt man sich verwundert die Augen. Die Süddeutsche Zeitung bringt eine exklusive Sommerlochgeschichte über den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger. Er droht der Gewerkschaft IG Metall mit einem Ende des Flächentarifvertrages. „Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt“, sagte Dulger in einem Interview. Warum aber Häuserkampf? Die Schlacht ist doch schon längst zugunsten der Arbeitgeber entschieden. Das zeigt gerade der jüngste Tarifabschluss, den Dulger als angeblich schmerzhaftes Beispiel hervorkramt.

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Hauptstadtjournalisten nur an Belanglosigkeiten interessiert

Geschrieben von: am 19. Jul 2019 um 12:18

Die Merkel Sommerpressekonferenz ist eine geübte Praxis. Zum 24. Mal ist die Kanzlerin da, erfährt man eingangs von der Moderation. Der Saal platzt einmal mehr aus allen Nähten. Viele Fragen werden gestellt. Verbreitet werden aber nur Belanglosigkeiten wie der Satz, dass Jens Spahn eine Menge wegschaffe oder dass man im Amt einen realistischen Optimismus brauche oder dass es Merkel gerade gutgehe und sie auch nach ihrer Kanzlerschaft gesund leben wolle. Es ist belangloses Zeug. Dabei gäbe es durchaus Grund zum Nachhaken. Das wiederholte Bekenntnis zur Schwarzen Null und zur Schuldenbremse zum Beispiel.

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Auf der gleichen Seite des Tisches

Geschrieben von: am 19. Jul 2019 um 7:53

Die Sprechpuppe Ursula von der Leyen hat offiziell ihr neues Amt als EU Kommissionspräsidentin noch nicht übernommen. Das ist erst am 1. November der Fall. Doch sie macht bereits deutlich, was für eine Art „Europäerin“ sie sein will. Eine treue Vasallin und Erfüllungsgehilfin Washingtons, die Zähne gegenüber Moskau zeigt. Das schadet aber Europa.

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Eine Sprechpuppe lullt alle ein

Geschrieben von: am 17. Jul 2019 um 14:09

Am Tag nach der Wahl im Europaparlament überschlagen sich die Medien mit Superlativen und Vorschusslorbeeren für Ursula von der Leyen. Das ist zum einen urkomisch, weil in den Stellungnahmen eine nationalbesoffene Grundhaltung dominiert, die so gar nicht europäisch ist. Endlich eine Deutsche und eine Frau, heißt es im nationalen Überschwang. Damit das aber nicht so auffällt, dichtet man einfach die Geschichte einer großen Europäerin dazu. Das ist Ursula von der Leyen aber nicht. Sie ist überzeugte Transatlantikerin, gehört also zu jener dominierenden Gruppe von Politikern, die sich nicht den Interessen Europas, sondern in erster Linie denen der USA verpflichtet fühlen. Dass sie trotzdem wie eine Europäerin wirkt, ist nicht zuletzt ihrer Rede zu verdanken, die sie gestern im Parlament hielt und derzeit landauf landab als große Rede gefeiert wird. Doch diese Rede war keineswegs überraschend. Sprechpuppen wie von der Leyen sind schließlich bekannt dafür.

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Kampagnenjournalismus

Geschrieben von: am 15. Jul 2019 um 16:05

Es ist schon erstaunlich, wie hierzulande Stimmung für Ursula von der Leyen gemacht wird. Dabei gibt es viele Gründe (u.a. hier und hier), diese Kandidatin für den Top-Job der EU abzulehnen. Auf der richtigen Spur war vor allem die SPD in Europa, als sie ein Papier mit den Verfehlungen von der Leyens letzte Woche in Umlauf brachte. Es ist ein Dokument des Versagens, das man auch noch um einige Punkte erweitern könnte. Doch das interessiert kaum jemanden. Dominierend ist ja die Empörung über eine angebliche Diffamierung von der Leyens, die schließlich auch die Sozialdemokraten zum kleinlauten Rückzug veranlasste. Wegen deren Nein zu von der Leyen gelten sie dennoch weiterhin als vaterlandslose Gesellen. Die Grünen, die auch erklärt hatten, die Deutsche nicht wählen zu wollen, werden dagegen geschont. So geht Kampagnenjournalismus.

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AKK bei Prüfung durchgefallen

Geschrieben von: am 08. Jul 2019 um 11:53

Die Serie peinlicher Äußerungen reißt bei der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ab. Jüngstes Beispiel ist ihre Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB. Diese müsse aus Sicht von AKK überprüft und weitergehend eingebremst werden, weil sie zu Lasten klassischer Sparer gehe. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Zentralbank per Definition unabhängig zu sein hat, auch dann, wenn ihre Politik der CDU Chefin nicht gefällt, könnte man ja trotzdem fragen, was bei einer solchen Prüfung wohl herauskäme. Man würde sehr schnell herausfinden, dass die Antwort längst bekannt ist. Deutschland macht zu wenig neue Schulden.

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Phantomskandale aus der Leere des Raumes

Geschrieben von: am 07. Jul 2019 um 15:00

Der Bundestag ist häufig leer. Nur wenige Abgeordnete debattieren und beschließen Gesetze. Die AfD-Fraktion hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Parlaments zu beantragen. Zuletzt scheiterten die Abgeordneten allerdings am Sitzungsvorstand unter Leitung von Claudia Roth. Die Empörung war groß, auch weil sie sich prima mit der grünen Reizfigur verbinden ließ. Von Rechtsbruch war die Rede und auch so mancher Außenstehende sah die AfD wenigstens teilweise oder moralisch im Recht. Das stimmt aber überhaupt nicht.

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Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie

Geschrieben von: am 24. Jun 2019 um 12:29

Heute bestimmt die SPD das Verfahren zur Wahl eines oder mehrerer Parteivorsitzenden. Parteiführung und Medien nehmen diesen absurden Vorgang total ernst. Generalsekretär Lars Klingbeil ist sogar regelrecht euphorisch, weil es in den vergangenen Tagen so viele Vorschläge gegeben habe, wie ein Verfahren aussehen könnte. „Der Optimismus und die Aufbruchstimmung, die ich aus euren Antworten mitnehme, sind ansteckend! So mag ich die SPD“, sagt Klingbeil. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python’s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war. Die SPD dagegen ist inzwischen sterbenslangweilig mit ihren albernen Versuchen, Mitglieder und Öffentlichkeit zu beschäftigen.

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