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Stammtisch in Karlsruhe angekommen

Geschrieben von: André Tautenhahn am 05. Mai 2020 um 22:48

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil gefällt und die Beschlüsse der EZB zu einem der vielen Staatsanleihekaufprogramme als kompetenzwidrig bezeichnet. Damit kommt das Gericht zu einer anderen Auffassung als der EuGH, der die Praxis der Zentralbank nicht beanstandete. Karlsruhe begründet seine Haltung mit albernen Stammtisch-Argumenten und setzt mit einem ultra-vires-Akt sogar noch einen drauf. Diese Dummheit hat Folgen, aber auch Gründe, für die das Gericht nicht wirklich etwas kann.

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MAI

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Europa

BVerfG, EU Vertrag, EZB, Geldpolitik, Schwarze Null

Regierungs-PR verdeckt Versäumnisse

Geschrieben von: André Tautenhahn am 29. Apr 2020 um 13:29

Bund- und Landesregierungen loben sich für ihr Management in der Corona-Krise. Die Entscheidungen, die getroffen wurden, seien erfolgreich, da das Gesundheitssystem nicht, wie zu Beginn der Pandemie befürchtet, an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Daher habe man alles richtig gemacht, auch wenn man der Bevölkerung sehr viele Einschränkungen hat zumuten müssen. Diese Einschätzung der Politik ist durchaus zutreffend. Sie verdeckt aber die Versäumnisse, die bereits vor der Corona-Krise bekannt waren und spätestens jetzt nicht nur angesprochen, sondern auch behoben werden müssen.

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APR

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Innenpolitik

Coronavirus, Gesundheitspolitik, Jens Spahn, Kramp-Karrenbauer, Maske, Pflege, Schuldenbremse, Schutzausrüstung, Schwarze Null

Gedanken zur Maskenfrage

Geschrieben von: André Tautenhahn am 27. Apr 2020 um 9:16

Nein, ich maße mir nicht an, über die Notwendigkeit von Masken im Alltag zu urteilen, weise aber darauf hin, dass diese mehr oder weniger sinnlose Debatte über das Für und Wider mit Ansage gekommen ist. Plötzlich gibt es wieder viele „Experten“, die ihren Mitmenschen die Wirk- oder Unwirksamkeit von Community-, OP- oder FFP-Masken genau erklären können. Ich gebe zu, dass ich nicht geglaubt hätte, dass jede x-beliebige Gesichtsbedeckung, respektive eines Schals, ausreichend oder mittlerweile zwingend erforderlich ist, um Gefahren zu minimieren. Ich gebe auch zu, dass ich letzteres, wie der Weltärztepräsident Montgomery für lächerlich halte, aber das ist halt nur so ein Gefühl. Daher ein paar unverbindliche Gedanken zur Maskenfrage.

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APR

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Panorama

Coronavirus, Maske, Montgomery, Schutzausrüstung

Ohne Lerneffekt

Geschrieben von: André Tautenhahn am 22. Apr 2020 um 14:48

Etwa 70 Prozent der Italiener haben mittlerweile ihr Vertrauen in die EU verloren, rund 50 Prozent halten sogar einen Austritt aus der Gemeinschaft für das Beste. Das sind erschreckende Zahlen, doch die deutsche Seite palavert immer noch vom europäischen Zusammenhalt und hält eigene Vorschläge zur Bewältigung der Coronakrise für einen großen solidarischen Beitrag. So erzählte es der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Dienstag im Bundestag. Er irrt sich gewaltig.

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APR

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Europa

Brinkhaus, Bundestag, Corona-Bonds, Coronavirus, Eurozone, EZB, Italien, Macron, Rückblick

Das geistige Tief neben dem Umfragehoch

Geschrieben von: André Tautenhahn am 20. Apr 2020 um 15:37

In den Umfragen geht es für CDU und CSU steil bergauf. Im Bund marschieren beide Parteien stramm Richtung 40 Prozent, in den Ländern sieht es zum Teil noch deutlich besser aus. Da spielt es auch keine Rolle, dass es bei den schwarzen Ministerpräsidenten offen Streit darüber gibt, wie die Coronakrise zu bewältigen ist. Der als Hardliner auftretende Markus Söder hievt seine CSU in Bayern um satte 13 Punkte auf knapp 50 Prozent Zustimmung. Sein Widerpart aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verbucht in den Umfragen für die CDU je nach Institut zwischen 8 und 10 Punkten mehr und landet bei knapp 40 Prozent Zustimmung. Woran liegt das? Ist das Krisenmanagement der Union so gut oder sind die Medien bei der Beurteilung der Regierungsarbeit einfach zu nachsichtig? Diskutiert wird über beides.

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APR

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Medienkritik

Armin Laschet, CDU, Coronavirus, CSU, GroKo, Grundrente, Kurzarbeit, Linnemann, Markus Söder, Sozialabgaben, SPD, Wahlforschung

Die Botschaften von Scholz und Maas

Geschrieben von: André Tautenhahn am 07. Apr 2020 um 14:06

Die EU-Finanzminister beraten heute per Videokonferenz mit dem Ziel, einen Mechanismus zu finden, der allen dabei helfen soll, die Coronakrise zu überstehen. Bei der Wahl der Mittel geht einmal mehr ein Riss durch Europa. Gemeinsame Anleihen, kurz Corona-Bonds, schlägt der Süden vor. Der Norden, angeführt von Deutschland, dazu gehören aber auch die Niederlande, Österreich und Finnland, lehnt solche gemeinsamen Anleihen in der Eurozone aber ab. Hier wird auf den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verwiesen, über den sich nach Darstellung der beiden SPD-Minister Olaf Scholz und Heiko Maas Solidarität herstellen lasse. Damit outen sie sich als Vollstrecker der bisherigen Austeritätspolitik.

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APR

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Europa

Corona-Bonds, Coronavirus, ESM, Eurogruppe, Eurozone, Fiskalpakt, Maas, Olaf Scholz, Schuldenbremse, Schwarze Null

Auf Sicht fahren ist grundfalsch

Geschrieben von: André Tautenhahn am 06. Apr 2020 um 19:30

Bei Nebel sollte man auf Sicht fahren. Das ist sinnvoll, da man so auf plötzlich auftretende Gefahren besser reagieren kann. In der Politik hat die Floskel etwas mit Zurückhaltung zu tun, man will kein Risiko eingehen und nur solche Entscheidungen treffen, deren Folgen überschaubar sind. Legt man diesen Maßstab an die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen an, muss sich aber schnell etwas ändern. Denn die Folgen eines längeren Shutdowns samt Einkommensverlusten für weite Teile der Bevölkerung sind dramatisch. Das Land steuert mit Volldampf in eine sehr lange Wirtschaftskrise hinein. Das ist sehr deutlich erkennbar.

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APR

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Wirtschaft

Corona-Bonds, Coronavirus, Einkommen, GroKo, Grundrente, Haushalt, Konjunktur, Rezession

Rückblick: Gedankenexperiment mit Volker Pispers

Geschrieben von: André Tautenhahn am 31. Mrz 2020 um 12:19

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MRZ

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Kabarett

Rückblick, Volker Pispers

Dokumentation eines „Kontrollverlusts“

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. Mrz 2020 um 7:57

Der Umgang mit der Coronakrise zeigt etwas sehr deutlich. Bundes- und Landesregierungen sind mit dem regieren überfordert. Sie zögern Entscheidungen heraus, geben lieber Empfehlungen ab und lavieren deshalb tagelang herum. In Niedersachsen hat die zuständige Landesgesundheitsministerin Carola Reimann gestern einen Verbotserlass für Großveranstaltungen herausgegeben. Das ist richtig. Diese Entscheidung kommt angesichts der Kenntnislage aber doch sehr spät. Eine Dokumentation.

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MRZ

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Niedersachsen

Carola Reimann, Coronavirus, Gesundheitspolitik

Kurz notiert: Schaukämpfe

Geschrieben von: André Tautenhahn am 10. Mrz 2020 um 7:37

Eine Regierung, die regiert, befasst sich mit wirklich wichtigen Dingen und trifft dann auch Entscheidungen. Eine Regierung, die lieber nicht regiert, sondern nur so tut, hält weiter sinnlose Schaukämpfe zur Unterhaltung ihrer Anhängerschaft ab.

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MRZ

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Kurz notiert

GroKo, Soli