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Im Koalitionsausschuss geht es diesmal länger. Denn nichts Geringeres als die Rettung der Volkswirtschaft steht auf dem Programm. Dieses Unterfangen will wohl überlegt sein. Doch worüber da gesprochen wird, muss besorgen.
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Cui Bono, lautet eine bekannte Frage. Die Kampagne der Bild-Zeitung gegen Drosten und die dadurch entfachte Debatte dienen doch ganz klar einem Zweck. Die Regierung, der in Umfragen eine gute Arbeit bescheinigt wird, obwohl sie viele Missstände zu verantworten hat, soll weiter geschützt und abgesichert werden. Für das wachsende Unbehagen muss also jemand anderes Verantwortung tragen. Nur wieso sollte Herr Drosten eigentlich Schuld daran sein, dass die Kindergärten und Schulen immer noch geschlossen sind? Das war eine politische Entscheidung, die, und das wird immer vergessen, die Aussagen von Drosten bewusst in Geiselhaft nahm.
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Da reiben sich sogar die CDU-Spitzen verwundert die Augen. Eine hauseigene Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie hatte zur Krisenbewältigung vorgeschlagen, den Mindestlohn zu senken. Voller Empörung meldete sich nun unter anderem die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort. Ein durchschaubares Manöver.
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In Thüringen sollen ab dem 6. Juni die Corona-Einschränkungen wieder aufgehoben werden. „Das Motto soll lauten: Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der Bild am Sonntag. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Von einem „hochgefährlichen Experiment“ (Bayerische Staatskanzlei) bis hin zu Wahnsinn (Karl Lauterbach) ist die Rede. Diese Äußerungen zeigen allerdings nur, wie wenig man der Bevölkerung vertraut.
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Da derzeit viel über eine zweite Welle geredet wird, gibt es hier aus aktuellem Anlass mal die Definition.
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„Ich zielte auf das Herz der Menschen, aber ich traf nur den Bauch.“
Das schrieb Upton Sinclair über seinen Roman Der Dschungel, der eine weltweite Entrüstung über die entsetzlichen hygienischen und menschlichen Bedingungen auslöste, die in den Schlachthöfen Chicagos zu Beginn des 20. Jahrhunderts an der Tagesordnung waren. Die Qualität der amerikanischen Fleischkonserven besserte sich zwar daraufhin, die Situation der Arbeiter in den Fabriken aber nicht, was in dem berühmten Zitat des Autors zum Ausdruck kommt. Der Sozialkritiker Sinclair ist von Präsident Theodore Roosevelt halb verächtlich und halb respektvoll als „Dreckwühler“ (Muckraker) bezeichnet worden. Heute würde man sagen „investigativer Journalist“.
Im Hintergrund ist übrigens das Buch Das Schwein und der Wolkenkratzer von Marco d’Eramo zu sehen. Auch das sollte Clemens Tönnies unbedingt in seine Hausbibliothek aufnehmen. ;-)
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Das deutsche Modell mit schwarzer Null und Schuldenbremse ist vollkommen sinnlos, das zeigt der Finanzbedarf in dieser Krise. Um das absurde Dogma, angelehnt an das Verhalten der schwäbischen Hausfrau, dennoch zu retten, wird die bisherige Haushaltspolitik verklärt. Es wird also behauptet, die Rettungspakete seien nur deshalb möglich, weil man vorher eine solide Etatplanung mit der Einschränkung von Ausgaben und der Vermeidung neuer Schulden praktiziert habe. Das ist vollkommen falsch. Denn die Sparstrümpfe nützen in dieser Krise gerade überhaupt nichts.