TauBlog

Thüringen: Eine vorläufige Bilanz

Geschrieben von: André Tautenhahn am 10. Feb 2020 um 9:37

Nach der gewollt verunglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist lange nicht klar gewesen, welchem Zweck das Manöver wohl gedient haben könnte. Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD nicht zufällig zustande kam und es Kooperationen dieser Art, allen Beteuerungen und Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz, auch weiterhin geben wird. Während das Verhältnis zur AfD also sichtbar gelockert wurde, hat auf der anderen Seite eine verschärfte Abgrenzung gegenüber der Linkspartei stattgefunden. Ein linker Ministerpräsident, der bis weit in die konservativen Kreise der Gesellschaft anerkannt war und immer noch ist, wird allein auf der Grundlage eines dezidiert westdeutschen Antikommunismus unmöglich gemacht.

10
FEB

5

Innenpolitik

AfD, CDU, FDP, Kemmerich, Ramelow, Thüringen

Rücktritt geht nur schriftlich

Geschrieben von: André Tautenhahn am 06. Feb 2020 um 22:33

Es soll ja einen Rücktritt im Landtag von Thüringen gegeben haben oder so etwas Ähnliches. Die Medien recherchieren da leider nicht mehr so genau, weil die Effekthascherei, Klicks in den asozialen Netzwerken und das Gerede über Demokratie irgendwie wichtiger ist, als die Fakten, die einen etwas klarer sehen lassen würden. Nun, es hat keinen Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten gegeben. Denn so etwas hätte nach § 4 des geltenden Ministergesetzes schriftlich gegenüber der Präsidentin des Landtages erfolgen müssen. Der Herr Kemmerich erklärte indes nur, dass ein Rücktritt unumgänglich sei. Das reicht aber nicht.

6
FEB

6

Innenpolitik, Medienkritik

Althaus, Kemmerich, Landtag, Ramelow, Rückblick, Rücktritt, Thüringen

Unbeschreibliche Elitenverwahrlosung

Geschrieben von: André Tautenhahn am 06. Feb 2020 um 9:18

Der gestrige Tag hat schon kurios mit der State of the Union Ansprache des US-Präsidenten vor dem Kongress begonnen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses zerriss demonstrativ das Manuskript der Rede, obwohl sie an einigen Stellen artig mitpatschte und sich erhob, wie es offenbar so üblich ist im Land der Auserwählten, die nach Gutdünken und ohne Prozess Todesurteile per Knopfdruck vollstrecken oder jeden, der nicht spurt, mit Sanktionen überziehen. Es ist halt eine Show, gerade von den Demokraten, die sich bei den Vorwahlen, wo es nur geht, ordentlich blamieren. Ihnen wäre eine zweite Amtszeit Trumps in Wahrheit lieber, als ein Präsident, der Bernie Sanders heißt. Hier zeigt sich eine Form der Elitenverwahrlosung, die es aber nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gibt. Ein Blick in den thüringischen Landtag genügt.

6
FEB

1

Innenpolitik

AfD, CDU, FDP, GroKo, Kemmerich, Markus Söder, Mohring, Ramelow, Thüringen, Wahlen

Murks mit der Grundrente geht immer weiter

Geschrieben von: André Tautenhahn am 26. Jan 2020 um 21:07

Als der Autor Michael Ende seine „Unendliche Geschichte“ schrieb, kannte er die Grundrente noch nicht. Zum Glück. Denn für die Parallelwelt Phantásien hätte es im Kampf gegen das große „Nichts“ vermutlich kein Happy End gegeben. Das Herzensprojekt der SPD wackelt schon wieder, ist zu lesen. Dabei stand es niemals auch nur ansatzweise auf solidem Fundament. Der inszenierte Streit, der seit Beginn dieser Regierung andauert, diente nur dazu, im richtigen Moment als beigelegt erklärt zu werden, um der Öffentlichkeit, aber noch viel mehr den eigenen Anhängern, einen gewichtigen Grund für die Fortsetzung der GroKo zu servieren.

26
JAN

11

Rente

Finanztransaktionssteuer, GroKo, Grundrente, Haushalt, Hubertus Heil, Olaf Scholz, Schwarze Null, SPD

Trinken Sie viel

Geschrieben von: André Tautenhahn am 31. Dez 2019 um 17:35

Da das Jahr mit einem albernen Skandal um ein Kinderlied zu Ende geht, erübrigt sich jedweder Rückblick auf die vergangenen 12 Monate. Die Schwelle für anlasslose Empörung liegt mittlerweile sehr niedrig, vermutlich weil auf den „grapschenden Ausländer“ an Silvester kein Verlass mehr ist. Das gilt nicht für die Redaktionen, die chronisch unterbesetzt, jeden Pups aus den sozialen Netzwerken zum medialen Großereignis aufblasen. Dabei gibt es wichtigere Themen.

31
DEZ

2

Grundrechte

Demokratie, Jahreswechsel, Krieg, Medien, Menschenrechte, Rückblick, Syrien

Umsetzungsprobleme

Geschrieben von: André Tautenhahn am 13. Dez 2019 um 17:48

Diese Woche ist im Deutschen Bundestag über die Schuldenbremse debattiert worden. Die FDP will das Instrument weiter verschärfen, kaum verwunderlich, die Liberalen haben noch nie etwas von Volkswirtschaft verstanden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse weiterentwickeln, bekannten sich aber ganz überraschend zu der neoliberalen Regel im Grundgesetz, zum Teil mit absurden Argumenten, die offenbar der Union als künftigem Partner gefallen sollen. Die Linken fordern ein Ende der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht. Das ist zwar richtig, aber eben auch nicht umsetzbar, da die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung wieder zu ändern, in weiter Ferne liegt. Man muss es ja leider so drastisch sagen: Die „Idioten“ haben auch hierzulande die Mehrheit.

13
DEZ

1

Wirtschaft

Anja Hajduk, Bundestag, die Grünen, Leistungsbilanz, Schuldenbremse, Schwarze Null

AKK wertet Grundrente auf

Geschrieben von: André Tautenhahn am 04. Dez 2019 um 12:29

Ja, es ist schäbig, wie die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Einigung bei der Grundrente zu einem Druckmittel umfunktioniert hat. Die Grundrente gebe es nur, wenn die SPD in der Großen Koalition bleibe. Das ist Erpressung, logisch, aber noch viel mehr ist es doch eine Aufwertung des Kompromisses, der die Armut im Alter nun gerade nicht lindert. Das Agieren von AKK spielt daher dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen.

4
DEZ

2

Innenpolitik

GroKo, Grundrente, Kramp-Karrenbauer, SPD

Widerstand formiert sich

Geschrieben von: André Tautenhahn am 02. Dez 2019 um 9:25

Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze der SPD kann nur eine Zwischenetappe gewesen sein. Wirklich entscheidend ist die Frage, ob sie sich mit ihrer Vorstellung eines Politikwechsels auch durchsetzen können. Dass hier in relativ kurzer Zeit ein dickes Brett gebohrt werden muss, zeigen auch Äußerungen des rechten Parteiflügels, der in der SPD vermutlich immer noch das Sagen hat.

2
DEZ

1

Innenpolitik

Bericht aus Berlin, Grundrente, Johannes Kahrs, SPD

„It’s time for Real Change“

Geschrieben von: André Tautenhahn am 01. Dez 2019 um 11:08

Die SPD Mitglieder haben entschieden. Das Ergebnis ist überraschend und lässt die Chance auf einen Kurswechsel wieder ein Stück größer werden. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Unbeliebtheit von Olaf Scholz eben nicht bloß ein Mythos ist. Er war von allen Funktionären der alten Riege immer derjenige mit den schlechtesten Ergebnissen bei internen Wahlen. Entscheidender als der Wechsel an der Spitze der SPD ist aber, ob das geschlagene Partei-Establishment einer möglichen neuen Linie nun auch folgt. Daran bestehen nach wie vor berechtigte Zweifel, wie das Affentheater in der Bundestagsfraktion zu Beginn der letzten Woche gezeigt hat.

1
DEZ

5

Innenpolitik

GroKo, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Saskia Esken, SPD

Grundrente: Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

Geschrieben von: André Tautenhahn am 10. Nov 2019 um 22:06

Im Prinzip gibt es nichts Neues bei der Grundrente zu vermelden. Der Kompromiss, der jetzt verkündet worden ist, lag eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch. Nur der Zeitpunkt war entscheidend. Kurz nach der beschönigenden Halbzeitbilanz der Bundesregierung, die für Kritik gesorgt hatte, kommt nun der medial inszenierte Durchbruch bei der Grundrente, der den GroKo-Befürwortern hilft, auf den anstehenden Parteitagen für eine Fortsetzung des Bündnisses zu werben. Die Einigung wird auch Olaf Scholz plus Zählfrau helfen, den Vorsitz der SPD zu übernehmen, nachdem sich schon eine Reihe von Funktionären für ihn ausgesprochen hatten. Abgesehen davon fällt an der Einigung zur Grundrente aber etwas anderes auf.

10
NOV

5

Rente

Arbeitsmarkt, GroKo, Grundrente, Rezession, Sozialabgaben, SPD