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Ohne Lerneffekt

Geschrieben von: André Tautenhahn am 22. Apr 2020 um 14:48

Etwa 70 Prozent der Italiener haben mittlerweile ihr Vertrauen in die EU verloren, rund 50 Prozent halten sogar einen Austritt aus der Gemeinschaft für das Beste. Das sind erschreckende Zahlen, doch die deutsche Seite palavert immer noch vom europäischen Zusammenhalt und hält eigene Vorschläge zur Bewältigung der Coronakrise für einen großen solidarischen Beitrag. So erzählte es der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Dienstag im Bundestag. Er irrt sich gewaltig.

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Europa

Brinkhaus, Bundestag, Corona-Bonds, Coronavirus, Eurozone, EZB, Italien, Macron, Rückblick

Das geistige Tief neben dem Umfragehoch

Geschrieben von: André Tautenhahn am 20. Apr 2020 um 15:37

In den Umfragen geht es für CDU und CSU steil bergauf. Im Bund marschieren beide Parteien stramm Richtung 40 Prozent, in den Ländern sieht es zum Teil noch deutlich besser aus. Da spielt es auch keine Rolle, dass es bei den schwarzen Ministerpräsidenten offen Streit darüber gibt, wie die Coronakrise zu bewältigen ist. Der als Hardliner auftretende Markus Söder hievt seine CSU in Bayern um satte 13 Punkte auf knapp 50 Prozent Zustimmung. Sein Widerpart aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verbucht in den Umfragen für die CDU je nach Institut zwischen 8 und 10 Punkten mehr und landet bei knapp 40 Prozent Zustimmung. Woran liegt das? Ist das Krisenmanagement der Union so gut oder sind die Medien bei der Beurteilung der Regierungsarbeit einfach zu nachsichtig? Diskutiert wird über beides.

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Medienkritik

Armin Laschet, CDU, Coronavirus, CSU, GroKo, Grundrente, Kurzarbeit, Linnemann, Markus Söder, Sozialabgaben, SPD, Wahlforschung

Die Botschaften von Scholz und Maas

Geschrieben von: André Tautenhahn am 07. Apr 2020 um 14:06

Die EU-Finanzminister beraten heute per Videokonferenz mit dem Ziel, einen Mechanismus zu finden, der allen dabei helfen soll, die Coronakrise zu überstehen. Bei der Wahl der Mittel geht einmal mehr ein Riss durch Europa. Gemeinsame Anleihen, kurz Corona-Bonds, schlägt der Süden vor. Der Norden, angeführt von Deutschland, dazu gehören aber auch die Niederlande, Österreich und Finnland, lehnt solche gemeinsamen Anleihen in der Eurozone aber ab. Hier wird auf den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verwiesen, über den sich nach Darstellung der beiden SPD-Minister Olaf Scholz und Heiko Maas Solidarität herstellen lasse. Damit outen sie sich als Vollstrecker der bisherigen Austeritätspolitik.

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Europa

Corona-Bonds, Coronavirus, ESM, Eurogruppe, Eurozone, Fiskalpakt, Maas, Olaf Scholz, Schuldenbremse, Schwarze Null

Auf Sicht fahren ist grundfalsch

Geschrieben von: André Tautenhahn am 06. Apr 2020 um 19:30

Bei Nebel sollte man auf Sicht fahren. Das ist sinnvoll, da man so auf plötzlich auftretende Gefahren besser reagieren kann. In der Politik hat die Floskel etwas mit Zurückhaltung zu tun, man will kein Risiko eingehen und nur solche Entscheidungen treffen, deren Folgen überschaubar sind. Legt man diesen Maßstab an die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierungen an, muss sich aber schnell etwas ändern. Denn die Folgen eines längeren Shutdowns samt Einkommensverlusten für weite Teile der Bevölkerung sind dramatisch. Das Land steuert mit Volldampf in eine sehr lange Wirtschaftskrise hinein. Das ist sehr deutlich erkennbar.

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Wirtschaft

Corona-Bonds, Coronavirus, Einkommen, GroKo, Grundrente, Haushalt, Konjunktur, Rezession

Rückblick: Gedankenexperiment mit Volker Pispers

Geschrieben von: André Tautenhahn am 31. Mrz 2020 um 12:19

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Kabarett

Rückblick, Volker Pispers

Dokumentation eines „Kontrollverlusts“

Geschrieben von: André Tautenhahn am 12. Mrz 2020 um 7:57

Der Umgang mit der Coronakrise zeigt etwas sehr deutlich. Bundes- und Landesregierungen sind mit dem regieren überfordert. Sie zögern Entscheidungen heraus, geben lieber Empfehlungen ab und lavieren deshalb tagelang herum. In Niedersachsen hat die zuständige Landesgesundheitsministerin Carola Reimann gestern einen Verbotserlass für Großveranstaltungen herausgegeben. Das ist richtig. Diese Entscheidung kommt angesichts der Kenntnislage aber doch sehr spät. Eine Dokumentation.

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Niedersachsen

Carola Reimann, Coronavirus, Gesundheitspolitik

Kurz notiert: Schaukämpfe

Geschrieben von: André Tautenhahn am 10. Mrz 2020 um 7:37

Eine Regierung, die regiert, befasst sich mit wirklich wichtigen Dingen und trifft dann auch Entscheidungen. Eine Regierung, die lieber nicht regiert, sondern nur so tut, hält weiter sinnlose Schaukämpfe zur Unterhaltung ihrer Anhängerschaft ab.

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Kurz notiert

GroKo, Soli

Die große Ignoranz

Geschrieben von: André Tautenhahn am 09. Mrz 2020 um 9:11

Die Coronakrise bestimmt das Handeln oder auch nicht. Denn die Bundesregierung verwaltet eher weiter, als notwendige Entscheidungen zu treffen. Wie der Koalitionsausschuss in Berlin am gestrigen Sonntag entschied, sollen die Hürden der Kurzarbeit gesenkt und die Sozialbeiträge für die Arbeitnehmer durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Bundesregierung reagiert damit so, wie es zu erwarten war. Sie simuliert Handlungsfähigkeit, tut in Wirklichkeit aber nichts, was tatsächlich notwendig wäre. Und so fällt leider auch niemanden auf, dass beispielsweise die fortwährende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein schwerer Fehler war.

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Panorama

Arbeitsmarkt, Coronavirus, Gesundheitspolitik, GroKo, Konjunktur, Kurzarbeit, Sozialabgaben

Die Grundrente kommt (nicht)

Geschrieben von: André Tautenhahn am 20. Feb 2020 um 16:01

Die SPD und deren Anhänger haben sich am Mittwoch regelrecht überschlagen mit Jubelmeldungen. „Die Grundrente kommt!“, war in den sozialen Netzwerken zu lesen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, der aber immer noch Fragen offenlässt. So weisen Unionsabgeordnete darauf hin, dass die Finanzierung nach wie vor ungeklärt sei. Die SPD-Minister Heil und Scholz wollen die Mittel über eine Finanztransaktionssteuer beschaffen, die es bislang aber noch nicht gibt. Offen ist auch, wie viele Menschen künftig einen Anspruch auf Grundrente haben werden. Es könnte durchaus sein, dass es mehr als angenommen sind und die Kosten damit höher ausfallen, als bislang veranschlagt. Zu erwarten ist daher, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter kastriert werden wird.

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Rente

CDU, CSU, Finanztransaktionssteuer, GroKo, Grundrente, Hubertus Heil, Olaf Scholz, SPD, Steuerpolitik

Bündnis aus Linke und CDU

Geschrieben von: André Tautenhahn am 19. Feb 2020 um 10:34

Die Hängepartie in Thüringen setzt sich fort. Der Vorschlag von Bodo Ramelow, die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang von 70 Tagen zur Regierungschefin zu wählen, mag taktisch klug gewesen sein. Die Reaktion der CDU-Fraktion war aber ebenso erwartbar. Hier spielt man auf Zeit und will Neuwahlen angesichts der katastrophalen Aussichten in den Umfragen unbedingt vermeiden. Damit bleibt nur ein Weg übrig. Bodo Ramelow kandidiert im Landtag erneut und lässt sich wählen und zwar diesmal als Regierungschef eines Bündnisses aus Linken und der CDU.

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Innenpolitik

CDU, die Linke, FDP, Kemmerich, Landtag, Mohring, Ramelow, Thüringen