Traurige Spielchen

Geschrieben von: am 11. Dez 2008 um 18:08

Die CSU fordert mal eben ein 25 Mrd. Sofortpaket durch Steuersenkungen und die SPD in Gestalt ihres Vorsitzenden Franz Müntefering antwortet wie aus der Pistole geschossen mit Nein. Vor der Bundestagswahl soll es keine Steuersenkungen geben.

Das ist schon ein peinliches Spiel. Der CSU geht es ja gar nicht darum, wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen, sondern die SPD vorzuführen, wie sie es bei der „Pendlerpauschale“ bereits getan hat. Damals hat die CSU die Abschaffung der „Pendlerpauschale“ mitbeschlossen und als sie die Möglichkeit hatten, sie im Bundestag (September 2008) auf Antrag der Linken wieder abzuschaffen, einfach mit Nein gestimmt. Nach dem Spruch der Karlsruher Richter haben die Bayern dann gejubelt und auf Kosten der SPD ein paar Maß Bier gekippt, wie mir scheint. Dabei ist dann wohl auch der Entschluss gereift, die SPD ein weiteres Mal am Nasenring durch die Manege zu zerren.

Müntefering muss nämlich die gerade durch alle Radiostationen dudelnde unsinnige Aussage machen, vor der Bundestagswahl keine Steuersenkungen vornehmen zu wollen. Wir erinnern uns. Ursprünglich hat das Angela Merkel so formuliert. Wie dem auch sei. Münte und die SPD stehen einmal mehr ziemlich bescheuert da, denn jeder fragt sich nun, was die Bundestagswahl an der Finanzkrise ändert.

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Nachtrag zu Steinbrücks Blamage

Geschrieben von: am 11. Dez 2008 um 14:42

In dem Spiegel-Artikel steht auch ein tolles Zitat von Steinbrück.

„Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich.“

und weiter sagt er,

„Der Schwenk von Jahrzehnten der angebotsorientierten Politik direkt zu ausgeprägtem Keynesianismus ist atemberaubend.“

Das unterstreicht noch einmal die Dummheit dieses Ministers. Denn er beklagt sich im Grunde darüber, dass jetzt nicht mehr die Dogmen gelten sollen, hinter denen die Schröderianer treudoof und unter Verlust der eigenen Anhängerschaft her gedackelt waren. Steinbrück gesteht in naiver Weise ein, dass das Schröder/Blair-Papier für die Briten jedenfalls nicht mehr gilt. Doch hängt daran ja soviel SPD-Politik. Hartz I – IV, die Finanz- und Wirtschaftspolitik, im Grunde die gesamte Agenda 2010, alles steht urplötzlich in Frage. Und das darf nicht sein.

Welches Kind gesteht schon gerne ein, dass es bewusst und voller Überzeugung einen falschen Weg eingeschlagen hat. Aus dem Munde des Finanzministers sprudelt daher der pure Trotz. Und wir müssen diesen ausgewachsenen bockigen Typen nun ertragen. Oh man… U-(

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Steinbrück blamiert sich erneut

Geschrieben von: am 11. Dez 2008 um 11:29

Manchmal habe ich das Gefühl, Peer Steinbrück sieht in sich den Kaiser Wilhelm II der Neuzeit. Sein persönliches Regiment besteht darin, unbelehrbar und weltfremd über den Globus zu ziehen, um jenen seine dogmatische Glaubenslehre zu verkünden, die längst begriffen haben, was wirklich zu tun ist.

Diesmal schimpft Steinbrück in der amerikanischen Zeitung „Newsweek“ (siehe u.a. hier bei SpOn) über die Haushaltspolitik des britischen Premiers Gordon Brown. Und wie Kaiser Wilhelm II lässt sich Steinbrück vorführen. Er blamiert sich mit seinem dummen Gesabbel von gestern und schadet seinem Land, das er zusammen mit Merkel politisch isoliert.

Brown wirft er vor, dass dessen expansive Ausgabenpolitik, unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, geradewegs in den Schuldenstaat führe. Diese Schulden müsse dann eine „ganze Generationen“ abtragen. Dieser Vorwurf stieß zurecht auf Unverständnis und belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Die Antwort kam prompt und verwies noch einmal deutlich auf die Tatsache, dass Steinbrück und die Bundesregierung eine „Meinung der Minderheit“ vertreten.

Aber was kümmert das unseren Finanzregenten. Die Durchsetzung von Minderheitspositionen kennt er ja aus der eigenen Partei, die unter ihm und seiner rechten Clique arg zu leiden hat. Steinbrück will den Ernst der Lage einfach nicht begreifen. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen kommt gerade mit neuen Horrorzahlen das Schrumpfen der Wirtschaft betreffend heraus. Sogar das von Professor (Un)Sinn geleitete ifo-Institut rechnet mit minus 2,2 Prozent im nächsten Jahr und sieht darüber hinaus Deutschland auch für 2010 in der Rezession.

Doch Steinbrück und Merkel beschimpfen und reden lieber über die Maßnahmen anderer Regierungen, statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, der von diesen beiden gerade sehenden Auges vor die Wand gebrettert wird. Deutschland begibt sich in die Isolation, sollte nicht bald ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet werden. Dieses Interview in „Newsweek“ kann man daher auch als gezielte Aktion von der „Meinungsmehrheit“ betrachten, um Druck auf Deutschland auszuüben. Schließlich hat die Bundesrepublik als Dauerexportweltmeister jahrelang von der Kaufkraft der anderen profitiert.

Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen ihre Politik endlich ändern!

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Interessante Daten zur Kürzungspolitik

Geschrieben von: am 10. Dez 2008 um 14:08

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat sehr schön die bisherige Kürzungs- und Sparpolitik der Großen Koalition zusammengefasst. All diese einseitigen Zumutungen sollte man im Auge behalten, wenn man die PR-mäßige Umdeutung der bevorstehenden Rückzahlungen aus der Entfernungspauschale als Konjunkturprogramm vorgesetzt bekommt.

Bei der jetzt aufkommenden Begeisterung über die Rückerstattung von 7,5 Milliarden Euro darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Kürzung der Pendlerpauschale nur einen Bruchteil dessen korrigiert, womit die Große Koalition die Taschen der Normal- und Geringverdiener belastet hat.

Da gab es schließlich noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % (mit einem Steuereinnahmeplus von rd. 90 Milliarden Euro), die dreiprozentigen Erhöhung der Versicherungssteuer (plus 6,6 Milliarden Euro), das Auslaufen der Eigenheimzulage (plus 10,4 Milliarden Euro), und die anderen Steuerbeschlüsse (etwa die Kürzung des Sparerfreibetrags, der Wegfall des Steuervorteils für häusliche Arbeitszimmer, Kindergeld statt bis zum 27. nur noch bis zum 25. Lebensjahr, der Wegfall der Bergmannsprämie, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, der Wegfall des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen, der Abschaffung des Sonderabzugs für private Steuerberatungskosten). Insgesamt wollte der Staat mit diesen „Subventionskürzungen“ in den kommenden vier Jahren fast 140 Milliarden zusätzlich kassieren.

Vollends ärgerlich wird es aber, wenn jetzt Frau Merkel ihre Niederlage vor Gericht als „die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige wirtschaftliche Situation“ umdeuten möchte. Es ist ziemlich dreist, wenn nun versucht wird, ein verfassungswidrig aus den Taschen der Pendler entzogenes Geld nun plötzlich als Konjunkturprogramm umgedeutet werden soll.

Quelle: NachDenkSeiten

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Steinbrücks Reaktion

Geschrieben von: am 10. Dez 2008 um 13:13

Die schallende Ohrfeige für Steinbrück aus Karlsruhe hat leider nicht dazu geführt, dass sich an den unsinnigen Gedanken im Kopf dieses Mannes etwas ändert. Er sagt, dass die Entscheidung des Gerichts, die Neuregelung zur Entfernungspauschale für verfassungswidrig zu erklären, im Grunde falsch sei, da die Kosten nun zukünftige Generationen zu tragen hätten. Schließlich müsse er jetzt mehr Schulden machen. (siehe hier)

Dieser Idiot hat noch immer nicht begriffen, was er, die Merkel und die Große Koalition angerichtet und was ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat. Steinbrücks Argumentation, eine Haushaltskonsolidierung unter Bruch des Grundgesetzes zu betreiben, wurde von den Richtern verworfen.

Zitat: BVerfG

Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.

Aber das schert diesen Sprücheklopfer nicht weiter. Er plappert weiter dummes Zeug. Dabei widerspricht er sich selbst. Wenn er nämlich der Auffassung ist, dass zukünftige Generationen nun zu leiden hätten, warum spart er dann nicht an anderer Stelle, wie er es in der Vergangenheit sonst immer getan hat? Nein, Steinbrück vollbringt nunmehr das Kunststück, Sparanstrengungen in der jetzigen konjunkturellen Situation auszuschließen und gleichzeitig den sonst so verhassten Konjunkturprogrammen das Wort zu reden.

Wenn man also plötzlich doch für Konjunkturprogramme ist, wie können dann jetzt aufgenommene Schulden zukünftige Generationen belasten? Ein Konjunkturprogramm macht man doch, um die Konjunktur, sprich das Wachstum, zu stützen. Wenn man nun vom Erfolg eines Konjunkturprogramms ausgeht, muss man auch damit rechnen, dass sich die Verschuldung verringert, denn das ist das Ergebnis eines erfolgreichen Konjunkturprogramms, welches ein Wachstum des BIP zur Folge hat.

Seine Aussagen lassen so gesehen nur einen Schluss zu. Peer Steinbrück glaubt nach wie vor nicht an den Erfolg eines Konjunkturprogramms oder versteht schlicht nicht, was dieses Instrument bewirkt. Immer noch nicht. Dabei ist er Diplom-Volkswirt. Man fasst es einfach nicht… :crazy:

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Eine weitere Niederlage für Peer Steinbrück

Geschrieben von: am 09. Dez 2008 um 15:34

Wie nicht anders zu erwarten, wurde die seit dem 01.01.2007 geltende Regelung zur Entfernungspauschale von den Karlsruher Richtern kassiert und für verfassungswidrig erklärt. Damit steht einmal mehr auch der unfähige Finanzminister Peer Steinbrück vor einem Scherbenhaufen. Noch zur mündlichen Verhandlung am 10.09.2008 zeigte sich der Sprüche klopfende Politclown überzeugt, seine Regelung würde Bestand haben. Im Falle einer Niederlage verkündete er drohend, dass Geld schon an anderer Stelle einsparen zu wollen.

Und nun hört man kleinlaute Töne sowie die nächste PR-Aktion. Die Bundesregierung verkündet voller Stolz, dass die alte Regelung zur Entfernungspauschale wieder in Kraft gesetzt bis Ende 2009 unangetastet bleibt. Einige begreifen das schon als eine Maßnahme zur Stabilisierung der schwächelnden Konjunktur. Nachdem sich die Regierung über zwei Jahre hin uneinsichtig gezeigt hat und jede jurisitsche Niederlage mit dem Gang vor die nächste Instanz beantwortete, tun nun alle so, als wäre nichts geschehen. Keine Entschuldigung, kein Eingeständnis politischen Versagens und keine Abkehr von einer falschen Haushaltspolitik.

Das alles wird die Protagonisten nicht weiter schädigen, denn in den Zeitungen wird morgen wieder nichts über dieses jämmerliche Versagen stehen. Im Gegenteil, Steinbrücks Macher-Image wird nur einen kleinen Kratzer bekommen und Merkels Hinhaltepolitik, die auf Abwarten und juristische Verschleppung setzt, wird auch nicht besonders herausgestrichen werden. Viel eher lesen wir morgen wieder etwas über Arbeitnehmer mit mehr Geld in der Tasche…

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Zur Kaufkraftentwicklung

Geschrieben von: am 09. Dez 2008 um 7:02

Ich habe noch mal bei destatis nachgeschaut und möchte folgende Daten zur Kenntnis geben. Im Jahr 2007 (also dem Jahr, in dem wir ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent hatten) ging der Einzelhandelsumsatz um real 1,5 Prozent zurück. Siehe hier.

2007 war das Jahr, in dem die Mehrwertsteuererhöhung voll durchschlug. Kommentiert wurde das kaum. Stattdessen wurde Anfang 2008 durch den Sachverständigenrat verkündet, dass nun der private Konsum zur Stütze der Konjunktur werden würde.

Doch es kam anders.

-> Im Februar 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 0,3 Prozent.
-> Im März 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 6,3 Prozent.
-> Im April 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 1,0 Prozent.
-> Im Juni 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,9 Prozent.
-> Im Juli 2008 blieb der Einzelhandelsumsatz real unverändert.
-> Im August 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,0 Prozent.

Aus diesen Daten lässt sich eindeutig erkennen, dass die Prognose des Sachverständigenrates vom Frühjahr 2008 unzutreffend war. Der letzte Monat des Jahres wird die Negativentwicklung nicht ausgleichen können. Die Massenkaufkraft geht nach wie vor zurück. Es ist schlicht unwahr, wenn die Neue Presse zum Beispiel schreibt, die Krise der Wirtschaft sei bei den Verbrauchern offenbar noch nicht angekommen. Richtig ist, dass schon im Aufschwung der Wirtschaft, nichts bei den Verbrauchern angekommen ist. Die abhängig Beschäftigten haben nur sehr unzureichend von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. In der jetzigen Krise wird dieser Zustand überdeutlich. Denn Deutschlands Bruttoinlandsprodukt schrumpft am stärksten und schnellsten innerhalb der EU.

Ich kann daher nicht verstehen, wie man nun davon reden kann, dass der private Konsum in Krisenzeiten wie ein Fels in der Brandung stünde. In der Neuen Presse wurde dazu gestern ein Interview mit dem Philosophen und Psychiatrie-Experten Hinderk Emrich, emeritierter Professor der MHH (tolle Wahl, liebe NP |-|) geführt. Der prägte den schlichten Satz, „Der Durchschnittsbürger hat ja keine Aktien“. Eher die Wohlhabenden würden in die Depression verfallen. So ein ausgemachter Unsinn. Für wen stehen denn die Jobs, die den Lebensunterhalt sichern, auf dem Spiel?

Das Ganze ist eben nur zu begreifen, wenn man erkennt, dass der Großteil unserer Medien zu reinen Sprachrohren vorherrschender Interessen verkümmert ist. Sie sind nichts anderes als ein verlängerter PR-Arm mit dem bröckelnden Anstrich der Unabhängigkeit. So wie der Einzelhandelsumsatz real seit Jahren unbeachtet sinkt, geht auch die Glaubwürdigkeit dieser Medien zurück. Die Menschen erkennen das und weichen auf andere Informationsquellen aus…

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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die SPD spielt eben doch auf Platz!

Geschrieben von: am 08. Dez 2008 um 18:20

Wie Peter Struck dem Hamburger Abendblatt sagte, würde er angesichts der Krise gern die Zusammenarbeit mit der Union nach 2009 fortsetzen. Quelle: (SZ)

Von Anfang an war klar, dass die rechten Agendaverfechter in der SPD keine eigene Kanzlerschaft anstreben. Die Positionen sind ihnen wichtiger. Lange vor dem Sturz Kurt Becks hatte Peer Steinbrück bereits die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 als persönliche Lieblingsoption einer nicht sonderlich erstaunten Medienöffentlichkeit verkündet.

Als der Kanzlerkandidat Steinmeier am Schwielowsee zu den Mikrofonen trat und kämpferisch herausposaunte, nicht auf Platz spielen zu wollen, klang das wie ein vorsorgliches Dementi, um zu kaschieren, dass ihm der Posten des Vizekanzlers genügt.

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