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Wo ist eigentlich Wolfgang Schäuble? Sonst reagiert der doch immer ziemlich flink, wenn Gefahr in Verzug ist. Besonders wage terroristische Bedrohungen nimmt der Minister so bitter ernst, dass nicht einmal das Grundgesetz vor ihm sicher ist. Überwachung, Einschränkung der Bürgerrechte mehr Befugnisse für Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, alles zu unserem Schutz.
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Heute „gleich nach dem heute-journal“, auf das sie getrost verzichten können, um 22:15 Uhr im ZDF, unter anderem mit Dieter Hildebrandt… 
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Irgendwie scheint Mannheim in diesen Tagen zu einem Zentrum zu werden. Es verschlägt einen immer wieder dahin. Diesmal ist es unsere Bundeskanzlerin, die vor dem ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) eine Rede hielt und abermals zu Protokoll gab, nix Großes mehr gegen die Krise tun zu wollen.
„Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen“ […]
„Es ist hier nur begrenzt möglich, gegenzusteuern“ […]
Die Unternehmen seien in Deutschland aber besser gegen die wirtschaftliche Krise gewappnet als noch vor einigen Jahren. Die Verfassung der Unternehmen sei wesentlich robuster und das Niveau der Beschäftigung höher.
Häh? Gerade hat das Bundeswirtschaftsministerium seine Schrumpfungsprognose auf -3 Prozent korrigiert und Merkel faselt weiter von einer robusten Verfassung. Und was meint sie mit höherem Beschäftigungsniveau? Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, in dem nunmehr 22 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten und die jetzt in der Krise um ihren Arbeitsplatz fürchten? Meint sie die vielen Teilzeitbeschäftigten, die vielen Leih- und Zeitarbeiter, denen angesichts des stärksten Niedergangs der deutschen Wirtschaft seit Kriegsende das Schicksal droht, ganz robust auf die Straße gesetzt zu werden? Der „nachhaltigen“ Flexibilisierung und Deregulierung der vergangenen Reformjahre sei Dank.
Und wer sitzt eigentlich im ZEW? Also wer ist eigentlich Merkels Publikum, quasi die Zielgruppe ihrer Politik. Mal schauen.
-> Da wären der Präsident und wissenschaftlicher Leiter Professor Wolfgang Franz, Mitglied im Sachverständigenrat.
-> Im wissenschaftlichen Beirat sitzen zahlreiche Unternehmensvertreter und Vertreter aus der Wissenschaft
-> Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt
-> Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro (Sachverständigenrat, Uni Mainz, Kollegin von Raffelhüschen im Aufsichtsrat des ERGO-Versicherungskonzerns)
-> Im Aufsichtsrat des ZEW sitzt der Versicherungsvertreter mit Professorentitel Axel Börsch-Supan.
-> Zum Förderkreis des ZEW gehören Großunternehmen, Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleister
Quelle: NachDenkSeiten
Also, wie sagte Georg Schramm in einem anderen Zusammenhang doch so schön.
„Diese Politik ist ja nicht einfach falsch. Diese Politik ist für Teile der Bevölkerung goldrichtig. Nur sie sind nicht dabei. So müssen sie das sehen.“
Diese Regierung tut nichts, um den von ihr mit angerichteten Schaden zu beseitigen. Jeder vergeudete Tag kostet Arbeitsplätze. Für die Banken war innerhalb einer Woche ein komplettes Gesetz mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro fertig. Merkel lobt das noch mal ausdrücklich, obwohl sie gleichzeitig ins Mikrofon den Satz hinterhernuschelt, Deutschland befinde sich in einer Krditklemme. Voller Erfolg?
Auf der anderen Seite sagt sie, die Realwirtschaft betreffend könne man nur begrenzt gegensteuern. Bei den Banken gab es keinerlei Grenzen. Aber bei einem Konjunkturprogramm schon. Da sollen derzeit magere 4 Mrd. Euro aus Bundesmitteln ausreichen (Lassen sie sich nicht von den angeblichen 32 Mrd. blenden, die sollen nur angestoßen werden! Wie? Fragen sie nicht mich. Fragen sie den Adam Smith Kenner Hans-Werner (Un)Sinn.).
Paul Krugman hat schon recht, wenn er der deutschen Regierung Dummheit vorwirft. Seinen aktuellen Kommentar in der New York Times über „Frau NEIN“ gibt es hier.
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Der Chef des DIW, Klaus Zimmermann, plädiert für eine „Prognose Pause“. Siehe hier. Die Institute sollten eine Zeit lang keine Vorhersagen mehr zum Wirtschaftswachstum herausgeben, da die Zahlen alle verwirren würden und in den Modellen dieser Leute keine großen Krisen vorgesehen seien. Zimmermann fürchtet gar „selbst erfüllende Prophezeiungen“.
Hat man so einen Käse schon mal gehört? Da verweigert ein hochbezahlter Forscher seinen Dienst. Zudem liegen diese Pappnasen so oft daneben, dass man von Selbsterfüllung überhaupt nicht sprechen kann. Im Gegenteil. Wer korrigiert sich denn mindestens vier Mal im Jahr, weil die heiligen Modelle nicht so recht zur Wirklichkeit passen wollen?
Ich bin dafür, dass man die Millionen Steuergelder, die diese Leute als Salär erhalten, zurückfordert. Schlicht wegen Inkompetenz und Arbeitsverweigerung.
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…soll helfen, die Krise im nächsten Jahr zu schultern. Da ist er wieder. Der unheimlich erfolgreich klingende Satz, den Frau Merkel in jeder Lebenssituation seit Amtsantritt 2005 gebraucht. Volker Pispers hat ihn in seinem Dauerprogramm „Bis neulich“ schon eingehend analysiert.
„Wir müssen eine gmeinsame Lösung finden.“
Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen, so Merkel vor dem Gipfel. Mehr kam beim Kaffeeklatsch im Kanzleramt dann auch nicht rum. Eine weitere Beruhigungspille für die Menschen da draußen, die nun immer noch nicht schlauer sind als vorher. Ach ja, es wird noch weitere Treffen geben. 8|
Dem Radiosender NDR 2 war diese News offenbar so peinlich, dass sie schon in der zweiten Stunde nach erscheinen, dem neuen Herbstmeister in der Fußball Bundesliga TSG 1899 Hoffenheim weichen musste. Da war auf dem Mannheimer Rasen wohl deutlich mehr los. Zwei Rote Karten für Schalke 04, wie man hört. Platzverweise hätte ich mir jetzt auch in Berlin gewünscht… :>>
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Beim heutigen Adventskaffeekränzchen im Bundeskanzleramt mit den Ministern Glos, Steinbrück, Scholz und Steinmeier sowie den großen Denkern und Lenkern in unserem Land wie Bundesbankpräsident Axel Weber, Telekomchef Rene Obermann und „Mr. Victory in any circumstances“ Joe „the Godfather of Deutsche Bank“ Ackermann geht’s bestimmt nicht hoch her.
Let’s get ready to rumble. :zz:
Ringsprecher Michael Buffer hätte ja durchaus Zeit gehabt, mal eben aus Mannheim nach Berlin rüber zu jetten. Der KlitschkO-Kampf war ja net so doll gestern. Eine typische PR-Luftnummer halt. Darin unterscheiden sich Bundesregierung und RTL ja nicht. :DD
Aber ich schweife ab. Jedenfalls treffen sich heute Nachmittag rund 30 Leute bei Frau Merkel zu einem so genannten „Konjunkturgipfel“. Es gipfelt mal wieder. Dabei soll es um die Frage gehen, wie man Deutschland am Besten aus der Krise manövriert. Die Sicherung von Arbeitsplätzen soll ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, noch vor allzu ausschweifenden Konjunkturprogrammen und Maßnahmen. :crazy: :>>
Denn SPD-Vorbeller im Deutschen Bundestag Peter Struck hat schon mal klar gemacht, dass vor Ende Februar gar nix passiert und Arbeitsminister Olaf Scholz bestätigt, dass ein Mindestlohngestz in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Es würde aber weiter darüber in Fachgruppen verhandelt.
Aber am tollsten fand ich Michel Glos von der CSU, der eine Absage an Konsumschecks damit begründete, dass diese Maßnahme nicht nachhaltig genug sei. Da habe ich mich spontan gefragt, welche politische Reformentscheidung der letzten Jahre nachhaltig gewesen ist. Angesichts der jetzigen Krise, nützen uns doch die Deregulierungen der Vergangenheit herzlich wenig. Statt Arbeitsplätze zu sichern, passiert genau das Gegenteil. Dank der politischen Weitsicht, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes radikal voranzutreiben, stehen wir nun vor dem bedrohlichen Szenario, dass rund eine Million Menschen innerhalb eines Jahres ihren Arbeitsplatz verlieren können. Ziemlich einzigartig, würde ich sagen…
Mal gucken was hinten raus kommt… |-|
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Ab morgen wird das neue Kritische Jahrbuch 2008/2009 ausgeliefert. Wer die NachDenkSeiten kennt, kann es nur empfehlen. Daher sende ich von meiner Stelle aus einen freundlichen Kaufbefehl. Eine Inhaltsübersicht finden sie hier.
Siehe außerdem hier und hier auf den NachDenkSeiten. :wave:
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Da sieht der erste Wirtschaftsforscher im Münchner ifo-Institut die schärfste Krise der Nachkriegszeit voraus, eine deutlich schrumpfende Wirtschaftsleistung von -2,2 Prozent, ein neuerliches Heer von vier Millionen Arbeitslosen, die jetzt auch real gezählt werden müssen, weil sie aus ihren schlecht bezahlten Mini- und Midi-Jobs, aus der Leiharbeit und ihren befristeten Verträgen entlassen werden, und dennoch springt Hans-Werner Sinn der untätigen Kanzlerin bei und mahnt zur Zurückhaltung.
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Die Bundeskanzlerin feiert sich als Klimaretterin unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Und die Neue Presse feiert mit. Chefredakteur Harald John sieht in dem EU-Kompromiss ein kurzfristiges Zeichen an die Wirtschaft, denn die hat Priorität. Der Klimaschutz bleibe dagegen ein langfristiges Ziel.
Nun ja, wie sagt Volker Pispers in seiner aktuellen Dienstagsansprache auf WDR 2: Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen. Aber wer vom Teufel geritten wird, sehnt sich vielleicht auch nach einem toten Planeten. Dass man die Erde wirklich braucht, sei schließlich noch gar nicht wissenschaftlich erwiesen, deshalb müssten erstmal die Arbeitsplätze gerettet werden. Denn…
„Wie soll sich die Welt weiterdrehen, wenn wir die bayerische Landesbank nicht retten.“
Da setzt die Regierung nämlich Prioritäten.
„Statt jedem Bürger einen Konsumgutschein über 125 Euro in die Finger zu drücken, wo keiner kontrollieren kann, was damit für ein Unsinn angestellt wird, setzen sie die dafür notwendigen 10 Milliarden lieber konzentriert ein, und stopfen quasi jedem der 5600 Mitarbeiter der BayernLB 1,8 Millionen Euro in den Hals, den manche verharmlosend ein Faß ohne Boden nennen.“
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Sogar Nobelpreisträger Paul Krugman hält Steinbrück und die deutsche Bundesregierung für dumm. Siehe hier und hier im Handelsblatt.
In short, theres a huge multiplier effect at work; unfortunately, what its doing is multiplying the impact of the current German governments boneheadedness.
Doch unsere Presse sieht das natürlich nicht so dramatisch. Die Neue Presse schickt daher auch ihrerseits den wahrscheinlich „dümmsten“ Redakteur Horst Schmuda nach vorn und lässt ihn wie gewohnt Sprüche klopfend schreiben, dass wir den Steinbrück ja so lieben, wie er ist. Schließlich sei die Kehrtwende von Gordon Brown vom eisernen Staatssparer zum großen Ausgeber sehr „belustigend“. In seiner erbärmlichen Einfalt sieht Schmuda in Europa einen Wettstreit darum, wer besser Krise könne. :crazy:
Also manchmal fragt man sich, wie dämlich die Neue Presse noch daher schreiben will. Vor allem Wettstreit. Es gibt doch gar keinen. Wir sind die einzigen weltweit, die sich einer Politik der Vernunft verweigern. Das hat nur etwas mit Sandkastentrotz zu tun, nicht mit einem Wettstreit um bessere Argumente…