Neues zu Riester

Geschrieben von: am 26. Feb. 2009 um 22:05

Die NachDenkSeiten machen heute auf die Sendung m€x im Hessischen Rundfunk aufmerksam. Die lief gestern um 20:15 Uhr. Thema waren Riesterverträge und die kritische Aufarbeitung der darin enthaltenen versteckten Kosten.

Es ist ja ausdrücklich zu loben, dass immer mehr Journalisten den Betrug mit der Altersvorsorge zum Thema machen. Doch die Redaktion der Sendung m€x zieht überhaupt keine Schlüsse aus dem erarbeiteten Material, das aus Testberatungen gewonnen wurde. Im Gegenteil. Der Zuschauer bleibt mit der Feststellung zurück, dass sich in den durch den Staat geförderten Finanzprodukten enorme Kosten verbergen, auf die in fast allen Beratungsfällen gar nicht oder nur sehr unzureichend hingewiesen wurde. Am Ende sagt die Moderatorin der Sendung gar, dass Riestern dennoch wichtig sei.

Ja was denn nun? Sind die Kosten nun okay, wenn sie vorher offen benannt werden? Worin liegt denn nun für den Versicherten der finanzielle Vorteil beim Riestersparen, wenn die zu erwartende Rendite dank Krise gegen null tendiert? Warum nimmt man nicht das ganze Geld, das als Kosten im Säckel der Versicherer und dann im globalen Casino landet und investiert es in die viel günstiger arbeitende gesetzliche Rentenversicherung? Die Demografie kann es ja nun nicht sein, wenn die Renditen, wie jetzt zu beobachten, eindeutig von der realwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind, statt von einer unseriösen Bevölkerungsprognose. Diese Fragen hätte ich als Zuschauer der Sendung gerne beantwortet gesehen.

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Bildungsdesaster in Niedersachsen

Geschrieben von: am 26. Feb. 2009 um 21:11

In Niedersachsen fehlen 1500 Lehrer. Das ist ein großes Problem für die schläfrige Landesregierung, die seit der letzten Wahl vor einem Jahr kaum etwas zu Stande gebracht hat. Herr Wulff turnt lieber beim „Echo“ mit zu enger Jacke herum und der neue Vizeministerpräsident Philipp Rösler (FDP) liefert sich bei seinem ersten Auftritt im Bundesrat einen albernen Schlagabtausch mit Finanzminister Peer Steinbrück um das Konjunkturprogramm.

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann steht ziemlich unter Druck. Nachdem ihre vergangenen Aktionen, die vorhandenen Lehrer zur Mehrarbeit zu zwingen, kläglich und zurecht gescheitert waren, geschah ein Jahr lang nichts. Nun legt die Ministerin eine neue Idee auf den Tisch. Referendare sollen schon zu Beginn des kommenden Schuljahres Unterricht erteilen dürfen. Dafür sollen sie das notwendige zweite Staatsexamen früher ablegen können als geplant. Sie werden es sogar müssen, wenn sie denn einen Job haben wollen. Die Absolventen werden dann aber nicht wie Lehrer bezahlt, sondern erhalten weiterhin die für Referendare übliche Vergütung, da ihre Ausbildungszeit nicht mit dem Bestehen der vorgezogenen Prüfung endet, sondern normal weiterläuft.

Der Hofberichterstatter der Landesregierung bei der Neuen Presse Hannover Heiko Randermann nennt das in seinem Leitkommentar auf Seite 1 vom 25.02.2009 dann so…

„Das Maßnahmepaket, mit dem die Unterrichtsversorgung gesichert werden soll, ist kreativ und klug gedacht.“

Na, ich weiß nicht… :roll:

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Richling – Hör auf!

Geschrieben von: am 26. Feb. 2009 um 15:21

So, ich bin wieder zurück, etwas erholt und ein bissel erzürnt. :DD

Denn eigentlich gehört es zu den Vorzügen eines Urlaubs, abends länger aufbleiben zu können, um das TV-Programm zu verfolgen. Leider geht das nicht immer einher mit Zufriedenheit und bester Unterhaltung. So geschehen zum Beispiel am Dienstag (24.02.2009) in der Sendung Maischberger. Geladen war da unter anderem der Rest vom Scheibenwischer Mathias Richling. Ihm räumte die Gastgeberin ein Solointerview ein, in dem er mal so richtig beweisen konnte, wie überflüssig seine Arbeit inzwischen geworden ist.

So bat Frau Maischberger den Kabarettisten, eine seiner berühmten Parodien auf Helmut Kohl zum Besten zu geben. Wie zu erwarten, ohne Erfolg. Denn Politiker mit Amt a.D. werden grundsätzlich nicht mehr von Richling aufs Korn genommen. Schließlich nerven die ja im Ruhestand nicht mehr, und es wäre schließlich nicht Aufgabe des Kabaretts, Politiker auch nach ihrem Ausscheiden zu verfolgen. Da konnte man mal wieder sehen, worin der Niedergang des Scheibenwischers begründet liegt. Denn auch Bruno Jonas hat diese, sagen wir mal, gnädige Position gegenüber Politikern eingenommen und bestätigt, dass es beim Kabarett nur auf die Überzeichnung der politisch aktiven Gestalten ankäme, nicht aber auf eine politische Aussage des Kabaretts an sich.

Dem ehemaligen Scheibenwischerteam, wie dem kümmerlichen Rest in Gestalt von Mathias Richling ging und geht es nur um die Lacher der Zuschauer. Einzige Bedingung: Die Gags müssen etwas mit Politik zu tun haben. Deshalb ist sich Richling auch nicht zu Schade, die ganze Privat-TV-Comedyclique zu potentiellen Gästen der neuen Sendung zu erklären. Hauptsache der Witz ist gut und kommt aus einem verborgenen bisher unaufälligen politischen Repertoire. Eine Botschaft ist und bleibt nicht notwendig.

Denn hätte Richling eine Botschaft, so würde er sich nicht der Parodien auf Ex-Politiker wie Kohl, Schröder oder Stoiber verweigern. Nehmen wir Helmut Kohl. Warum sollte dieser Kanzler a.D. nicht Gegenstand von aktueller Satire sein? Nur weil er kein Amt mehr bekleidet? Dabei kann man an Helmut Kohl sehr schön studieren, wie nachgelagerte Korruption aussieht. Kohl profitiert heute finanziell davon, dass er als Kanzler IM AMT in den Achtziger Jahren die Förderung des Privatfernsehen mit Milliarden Steuergeldern durchgedrückt hat. Im Übrigen gegen die Überzeugung Helmut Schmidts, den Richling bei Maischberger als Lieblingspoltiker bezeichnete.

Durch den Beratervertrag mit Leo Kirch erhält Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. heute einen Batzen Geld für seine damaligen Dienste, nicht für das Volk, wohl aber für die privaten Verleger, die aktuell auftrumpfen und die Beschneidung des Internetangebots der öffentlich rechtlichen TV-Anstalten durch den 12.Rundfunkänderungsstaatsvertrag feiern können. Dass darunter auch Richlings Scheibenwischer theoretisch und praktisch zu leiden hätte, weil die Sendung künftig nicht länger als sieben Tage online stehen darf, scheint den lustigen ARD-Komödianten offenbar nicht zu stören. Warum auch? Wer keine Botschaft hat, will auch nicht über den Tag hinaus in Erinnerung bleiben.

Darum. Richling – Hör auf! Gib deinen Sendeplatz meinetwegen an Harald Schmidt, den auch nur die Lacher des Publikums interessieren, und dessen Show nie einen dauerhaften Platz in der ARD finden konnte bzw. sich oftmals den Sendeplatz mit dem Scheibenwischer teilen musste. Oder noch besser, schließt euch zusammen. Nach „Schmidt & Pocher“ nun „Schmidt & Richling“ oder „Dirty Harry & Snoot“. Alles, nur keine Comedy in einer Kabarettsendung. Der Scheibenwischer ist tot. Lass ihn doch in Frieden ruhen.

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Kurze Schreibpause…

Geschrieben von: am 20. Feb. 2009 um 19:09

Gerade lese ich auf den NachDenkSeiten über einen Bericht aus dem Daily Telegraph, in dem zunächst Zahlen zu dem Ausmaß der Finanzkrise in Europa genannt worden sind. Offenbar wurden diese wieder gelöscht. Der österreichische Standard bringt ebenfalls eine Meldung dazu heraus und bezieht sich auf den Bericht im Daily Telegraph.

Demnach beläuft sich die Summe aus den unverkäuflichen bzw. „faulen“ Wertpapieren, die noch in den Tresoren europäischer Banken lagern auf unvorstellbare 18,2 Billionen Euro. 8|

Das sollen rund 44 Prozent aller Vermögenswerte in den Banken sein. 8|

Wenn das stimmt, brauchen wir auch keine Bad Banks mehr…

Quelle: NachDenkSeiten

Um das zu verdauen, mache ich erstmal eine kleine Schreibpause bis Donnerstag nächster Woche… ;)

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Tal der Ahnungslosen?

Geschrieben von: am 20. Feb. 2009 um 12:34

Heute zeigt sich eine ganze Medienöffentlichkeit über einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die tatsächlichen Geschäfte der Hypo Real Estate empört. Darin heißt es, dass die HRE außerhalb ihrer eigentlichen Bilanz noch zusätzlich 600 Mrd. Euro verbucht hat. Diese Summe müsse neben der schon bekannten Bilanzsumme von 400 Mrd. Euro auch mit Krediten refinanziert werden, wenn man verhindern will, dass die Bank pleite geht.

Gestern hatte ich ja darum gebeten, endlich mal klar zu sagen, welcher Finanzbedarf tatsächlich besteht. Dass ich so schnell eine Antwort erhalten habe, überrascht mich allerdings nicht so sehr, wie unsere Medien. Denn die reiben sich ganz verwundert die Augen und fragen sich und andere Experten in Interviews, wie so etwas überhaupt möglich sei. Dabei würde ein Blick in die eigene Berichterstattung so manche Aufgeregtheit vertreiben.

Denn bereits am 17. Februar 2003 meldete die Nachrichtenagentur dpa-AFX über die HRE-Vorgängerbank Hypo- und Vereinsbank AG (HVB):

„Der neue HVB-Chef Dieter Rampl will daher die Risikoaktiva des Konzerns um ein Drittel – rund 100 Milliarden Euro – senken.

Dadurch soll die für die Refinanzierung wichtige Kernkapitalquote, zuletzt unter sechs Prozent gesunken, zumindest wieder über sieben Prozent steigen. Auch durch die angekündigte Ausgliederung der Immobiliensparte will die Bank nach Einschätzung der Analysten wohl ihre Bilanz verbessern. Dadurch würde ein großer Teil der Kreditrisiken nicht mehr in der Bilanz auftauchen.

Quelle: Egon W. Kreutzer

Es musste also allen klar sein, dass man Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen konnte. Und warum? Weil das die Regierung Schröder erlaubt und gefördert hat. Srichwort: „Asset Backed Securities“. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung die Verbriefungszweckgesellschaften, in die Kreditforderungen der Banken ausgelagert werden konnten, von der Gewerbesteuer befreit. Das war im August 2003 und trat rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

Nun kann man sich die Frage stellen, woher der Chef der HVB am 17.02.2003 wusste, dass eine für ihn günstige Politik folgen würde. Vielleicht weil er zu den Einflüsteren aus dem Kreise der Finanzbranche gehörte, die sich am 24.02.2003 mit Hans Eichel, Wolfgang Clement und Bundeskanzler Schröder trafen, um über eine Lösung für die schon damals hohen Risiken zu verhandeln, wie das Handelsblatt berichtete? (Der Artikel über die „BAD BANK 2003“ ist immer noch online abrufbar – RESPEKT!) Die entsprechende Rückwirkung des Gesetzes sagt das Übrige über die handelnden Politiker. Bis hin zu Peer Steinbrück, der die staatliche Intervention bei der angeschlagenen HRE zielgenau erst an dem Morgen verkündete, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HVB abgelaufen war. Zufall?

Nein, wir werden belogen. So schlicht ist die Wahrheit. Sie ist auch mittlerweile recht schlüssig und nachvollziehbar und dennoch erschrecken unsere Medien angesichts der zu Tage tretenden Fakten, so als überrenne sie tatsächlich ein „Springinsfeldteufel“. Dabei versetzt die Kumpanei der Presse mit Wirtschaftseliten und Politikern die berichtenden Journalisten in einen Zustand bewusster Amnesie. Schlimm.

Und keiner fragt mehr danach, warum wir diese BAD BANK überhaupt retten müssen? Dabei ist die Antwort so einfach. Anlegerschutz. Oder was glauben sie, worüber die Bundesregierung seit Wochen mit dem Anteilseigner Flowers verhandelt. Über Kohle. Der ist ja sogar so dreist und fordert in den Medien ganz offen eine noch viel höhere „Abwrackprämie“, als es der durch den Steuerzahler gestützte Aktienkurs hergibt. Unglaublich!

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Aufruf: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Geschrieben von: am 19. Feb. 2009 um 21:06

Es ist schon seltsam mit uns Deutschen. Es scheint uns nicht sonderlich zu jucken, was um uns herum passiert. Da sind Banken eigentlich pleite, doch wir finanzieren mit unseren Steuergeldern und Renten die immer größer werdenden Verluste mit, ohne irgend einen Protest. Finanzminister Steinbrück darf seine Meinung so oft ändern wie er will und dennoch halten wir ihn für einen klugen Steuermann. Schon wieder braucht die HRE 20 Mrd. Euro. Man fragt sich verzweifelt, wann der Finanzminister endlich den tatsächlichen Finanzbedarf dieser einen Bad Bank herausgefunden hat. Stattdessen feilscht man um den Begriff „Enteignung“. Und das bei einer Bank, die wir mit unseren Steuergeldern bereits 444 mal gekauft haben, wie Volker Pispers neulich herausgefunden hat.

Ist unsere scheinbare Teilnahmslosigkeit die sprichwörtliche Disziplin? Stimmen am Ende sogar diese unsäglichen völkischen Zuschreibungen? Na ja, dass wir nicht besonders Protestgeil sind, ist kein Geheimnis. Das hat aber mehr mit gesellschaftlicher Erfahrung zu tun, als mit anthropologischen Eigenarten. Die einzige bürgerliche Erfahrung, die wir gemacht haben, ist die von der Niederlage. Damals am 19. März 1848 hätte man dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV die Rübe abschlagen müssen, anstatt seine Anteilnahme auf dem Schlossplatz in Berlin gegenüber den Märzgefallenen, dessen Tod er zu verantworten hatte, einfach hinzunehmen. Heute bauen wir zum Dank sein Stadtschloss wieder auf. Da ist man halt lieber Untertan als ein selbstbewusster Bourgeois.

Als Letzterer verstand sich Max Weber, der gemeinhin als größter deutscher Soziologe bezeichnet wird. Dabei war er Ökonom und interessierte sich auch für sein Land. Zum Beispiel als er die Bedingungen der polnischen Landarbeiter in den ostelbischen Gebieten untersuchte. Und er brachte die Deutsche Misere schon damals auf den Punkt, als er sagte, dass die Schwäche des deutschen Bürgertums darin begründet liege, es nie vollbracht zu haben, einem Hohenzollern den Kopf abzuschlagen.

In Frankreich gehen derweil Millionen auf die Straße, um ihren abgebrochenen Präsidenten die Stirn zu zeigen, und um ihre hart erkämpften sozialen wie auch bürgerlichen Rechte zu verteidigen. Die können das vor allem deshalb, weil sie in dem Selbstverständis erfolgreicher Revolutionen aufgewachsen sind. Während sich bei uns Deutschen die Ohnmacht durch die Geschichte zieht, ist in Frankreich der Protest eine staatsbürgerliche Selbstverständlichkeit. Das ist es, was einen citoyen überhaupt ausmacht.

Und Deutschland? Die Deutschen konstituierten sich als nationale Bewegung ausgerechnet gegen Frankreich. Deutsche Burschenschaften warfen auf der Wartburg 1817 den Code Napoléon – also das bürgerliche Gesetzbuch – einfach gedankenlos ins Feuer. Statt die universelle Gültigkeit bürgerlicher Rechte zu erkennen, entschied man sich für den Sonderweg, um eine Nation aus dem zersprengten Flickenteppich kleiner Staaten zu schmieden. Zugegeben ein Vorteil für Frankreich, denn das war schon vor der Großen Revolution 1789 als staatliche Einheit vorhanden – Deutschland eben nicht. Bis 1871 gab es Deutschland nicht. Auch das sollte Guido Knopp endlich einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt dem Nazi-Mythos vom 1000 Jährigen Reich noch nachträglich mit seinen Sendungen über „Die Deutschen“ das Wort zu reden. Deutschland bleibt die verspätete Nation.

Die bürgerlichen Rechte und der Kampf dafür trat immer hinter eine Art von Selbstfindung zurück. Noch heute wird man überall mit Halbgarem und Etiketten wie Identität, Leitkultur und bürgerlichem Lager regelrecht gequält. Man ist so mit der Beschreibung von Dingen beschäftigt, dass man gar nicht mehr das Wesen und dessen Erscheinung wahrzunehmen vermag. Dann würde man nämlich sofort erkennen, dass Westerwelle nur ein jämmerlicher Schaumschläger ist, der sich einbildet, ein großer Liberaler in der Tradition Friedrich Naumanns zu sein. Dabei war dessen „Verein für Sozialpolitik“ im 19. Jh. gegründet worden, um eine Kritik am Kapitalismus zu formulieren.

Das Denken war doch mal die große Stärke derer, die keine Nation hatten, in der sich der bürgerliche Staat und die Demokratie verwirklichen ließen. Das Potential war dagegen sehr viel ausgeprägter und die Tiefe des Gedankens so weit fortgeschritten, dass die Prognose auf der Grundlage theoretischer Überlegungen zu einem Teil der Wahrheit werden konnte.

Nicht umsonst waren die deutschen Universitäten, bevor sie zu Horten des Antisemitismus wurden, führend auf der Welt. Damals kamen sogar die Amerikaner, um bei uns zu studieren, um teilzuhaben, am Humboldtschen Bildungsideal. Nehmen sie nur Robert E. Park, den Begründer der modernen Sozialökologie. Seine Vorstellung vom melting pot wäre ohne die direkte Erfahrung der Arbeiten von Georg Friedrich Knapp an der Strassburger Universität über die Rolle der Ökologie in der Ökonomie gar nicht denkbar. Der Urbanisierungsprozess unter den Bedingungen von Zeit und Raum als soziale Kategorien, darauf fußt die spätere Chicago school und ihr weltweit anerkannter Ruf auf dem Gebiet der Soziologie (Bitte nicht verwechseln mit den Chicago Boys).

Heute tun wir alles, um das zu zerstören, auch im Namen der sog. bürgerlichen Parteien. Ein Treppenwitz. Denn diese Angestellten wie Westerwelle, Merkel, Steinbrück und Co. sind im Grunde nur damit beschäftigt, ihr Image zu pflegen, ihre Fassade zu erhalten, anstatt der bürgerlichen Pflicht nachzukommen, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. Nehmen sie aktuell Herrn Rüttgers, der aus den USA hinüberruft, er hätte im Fall Opel alles zum Besseren gewendet und sein persönlicher Einsatz sei ursächlich dafür. Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass überhaupt nichts erreicht wurde. Rüttgers hätte sich den Tripp und uns ein weiteres Kapitel Schmierentheater ersparen können.

Man kann das alles nur verstehen, wenn man sich anschaut, was aus dem Bürger inzwischen geworden ist. Er hat sich unter anderem zum Kunden machen lassen. Zum Amt geht er nun nicht mehr als Bürger mit Rechten, deren Beachtung zu den Pflichten des Apparates gehört, sondern als Kunde, den man im Zweifelsfall für dumm verkaufen kann. Doch diese Entwicklung ist brüchig. Die Bürger wehren sich von unten – auch in Deutschland – und die sog. „bürgerlichen Parteien“ reagieren mit einem weiteren Abbau von bürgerlichen Rechten. Denn unsere Regierung steht nicht im Dienste des Bürgers, sondern einer kleinen Obrigkeit, die es sich sogar erlauben darf, heulend an den eigenen Beschäftigten wie Könige vorbeizuziehen, um so zu tun, als sei die Bettelei beim Staat der wirklich allerletzte Ausweg. Dabei hätte wahrscheinlich der Wert von Frau Schaefflers Taschentuch ausgereicht, um die Krise des Unternehmens ein wenig zu lindern. Aber reingerotzt ist nunmal reingerotzt.

Deshalb kann man das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ eines bundesweiten Aktionsbündnisses aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und anderen Gruppen sowie der Partei Die Linke nur begrüßen und darauf hoffen, dass am 28. März viele Menschen dem Aufruf zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main folgen werden.

Protest ist eine wirksame Waffe! In Island ist eine Regierung auf Druck von unten zurückgetreten…

In diesem Sinne. Écrasez l’infame!

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Westerwelle hält von "Enteignung" nichts, weil…

Geschrieben von: am 18. Feb. 2009 um 18:16

…das angeblich Sozialismus sei. Ich glaube, Westerwelle und Guttenberg (auf das „zu“ verzichte ich jetzt mal, weil ich von aristokratischen Proporzphänomenen auch nicht viel halte) sollten sich mal die Anstalt von gestern anschauen und Georg Schramms wunderbare Entzauberung des aufgeblasenen Begriffs „Enteignung“. Die findet in der sog. Sozialen Marktwirtschaft nämlich tagtäglich statt. Zum Beispiel wenn Straßen gebaut oder Häuser gepfändet werden. Auch da „enteignet“ der Staat. Ist das etwa Sozialismus? Das Bild des Jahres 2008 zeigt im Übrigen einen Polizisten in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio, der mit gezückter Waffe in einem Haus steht, um die ehemaligen Besitzer zu vertreiben. Man stelle sich nur vor, das Bild wäre in den Büros der HRE geschossen worden…

Aber schauen sie selbst die Sendung.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/9602?inPopup=true

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"Wer sich Verbrechen leisten kann"

Geschrieben von: am 17. Feb. 2009 um 20:40

Lesen sie in der „taz“ unbedingt den Artikel von Wolfgang Neskovic „Wer sich Verbrechen leisten kann“. Darin beschreibt der stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof eindrucksvoll den direkten wie fatalen Zusammenhang zwischen einem Gesetzgeber, der das Sparen in allen Bereichen zur alles bestimmenden Handlungsmaxime erklärt hat und der kriminellen Energie gut betuchter Leute wie Klaus Zumwinkel, die genau wissen, dass die Komplexität des eigenen Verbrechens eine unter Sparzang stehende Justiz überfordert. Im Ergebnis kommt es zum Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Angeklagte hilft bei der Aufklärung seines Verbrechens und erhält dafür ein mildes Urteil. Diese Absprachen will die Regierung nun offiziell legalisieren.

Im Entwurf der Koalition heißt es, die angestrebten Neuregelungen seien alternativlos. Das stimmt nicht. Die Justiz dealt, weil ihr die Mittel fehlen, komplexe Vermögensdelikte selbst aufzuklären. In der Verantwortung der Politik liegt es also, diese Mittel bereitzustellen. Das ist die Alternative.[…]
Die gesetzliche Normierung des Deals kann der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die Straftat eine Ware ist, die man sich entweder leisten kann oder nicht.

Sein Bild vom Schwarzen Loch, welches die Bundesregierung mit derartiger Gesetzgebung selbst erschafft und das gefräßig die Gesellschaft und ihre Institutionen zerstört, ist einfach genial. :idea:

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