Unbedingt angucken!
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Neues aus der Anstalt: Urban Priol zu Schaeffler
Geschrieben von:
Westerwelle hält von "Enteignung" nichts, weil…
Geschrieben von:
…das angeblich Sozialismus sei. Ich glaube, Westerwelle und Guttenberg (auf das „zu“ verzichte ich jetzt mal, weil ich von aristokratischen Proporzphänomenen auch nicht viel halte) sollten sich mal die Anstalt von gestern anschauen und Georg Schramms wunderbare Entzauberung des aufgeblasenen Begriffs „Enteignung“. Die findet in der sog. Sozialen Marktwirtschaft nämlich tagtäglich statt. Zum Beispiel wenn Straßen gebaut oder Häuser gepfändet werden. Auch da „enteignet“ der Staat. Ist das etwa Sozialismus? Das Bild des Jahres 2008 zeigt im Übrigen einen Polizisten in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio, der mit gezückter Waffe in einem Haus steht, um die ehemaligen Besitzer zu vertreiben. Man stelle sich nur vor, das Bild wäre in den Büros der HRE geschossen worden…
Aber schauen sie selbst die Sendung.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/9602?inPopup=true
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"Wer sich Verbrechen leisten kann"
Geschrieben von:
Lesen sie in der „taz“ unbedingt den Artikel von Wolfgang Neskovic „Wer sich Verbrechen leisten kann“. Darin beschreibt der stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof eindrucksvoll den direkten wie fatalen Zusammenhang zwischen einem Gesetzgeber, der das Sparen in allen Bereichen zur alles bestimmenden Handlungsmaxime erklärt hat und der kriminellen Energie gut betuchter Leute wie Klaus Zumwinkel, die genau wissen, dass die Komplexität des eigenen Verbrechens eine unter Sparzang stehende Justiz überfordert. Im Ergebnis kommt es zum Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Angeklagte hilft bei der Aufklärung seines Verbrechens und erhält dafür ein mildes Urteil. Diese Absprachen will die Regierung nun offiziell legalisieren.
Im Entwurf der Koalition heißt es, die angestrebten Neuregelungen seien alternativlos. Das stimmt nicht. Die Justiz dealt, weil ihr die Mittel fehlen, komplexe Vermögensdelikte selbst aufzuklären. In der Verantwortung der Politik liegt es also, diese Mittel bereitzustellen. Das ist die Alternative.[…]
Die gesetzliche Normierung des Deals kann der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die Straftat eine Ware ist, die man sich entweder leisten kann oder nicht.
Sein Bild vom Schwarzen Loch, welches die Bundesregierung mit derartiger Gesetzgebung selbst erschafft und das gefräßig die Gesellschaft und ihre Institutionen zerstört, ist einfach genial. :idea:
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Debatte zum Konjunkturpaket II
Geschrieben von:
Hören sie sich die Rede von Oskar Lafontaine an und fragen sie sich anschließend, warum sie darüber nichts in den Medien gehört, gelesen oder gesehen haben. Populisten leben doch angeblich von ihrer Öffentlichkeitsarbeit…
Hier gibts die Rede zum Nachlesen: Linksfraktion
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Familie hat Konjunktur, weil…
Geschrieben von:
… in der Krise die Geburtenziffer im Hundertstelbereich (Edit: ist natürlich quatsch, da keine Zeitangabe – siehe Kommentar unten) anzusteigen scheint. In der Formel 1 nennt man so etwas liebevoll „Wimpernschlag“. In den Medien dagegen spricht man in (Achtung: Freudscher Begriff) Anlehnung an die schwere Rezession, in der wir uns befinden, von Familienkonjunktur. Tom Buhro quatschte gestern in den Tagesthemen gar von „Kinder im Kommen“.
Wuah, wie furchtbar. Alle Medien machen dieses Täuschungsmachwerk der Ursula von der Leyen mit. Auch die Neue Presse Hannover natürlich. Und diesmal ist es wirklich schade. Denn eigentlich kann ich Christian Lomoth sehr gut leiden. Ist er doch einer der wenigen in der Redaktion, die meiner Meinung nach noch klar denken können. Dennoch lobt er heute im Leitkommentar auf Seite 1 in schleimiger Weise die Familienministerin. Sie hätte einen guten Job gemacht. Das Lob und die Jubelstimmung hätte sich die siebenfache Mutter verdient. Bäh, pfui Teufel, kann ich da nur sagen.
Wenn wir für einen Moment annehmen, dass die weniger als leicht gestiegene Geburtenziffer in 2007 und die weitere Zunahme der Geburten in 2008 tatsächlich etwas aussagen würde, wieso ist es dann die wankende Wirtschaft, die den Familiensinn stärke? Hat sich da etwas an dem Zeitraum zwischen Empfängnis und Geburt, den man gemeinhin als Schwangerschaft bezeichnet, geändert? Hat es eine Verkürzung gegeben? Wie können Kinder, die in 2008 zur Welt gekommen sind, in dem Bewusstsein einer wankenden Wirtschaft gezeugt worden sein?
Laut Bundesregierung gab es bis zum Tag der Lehman-Pleite am 15. September 2008 doch überhaupt keine Krise, die Deutschlands Wirtschaft hätte treffen können. Sogar noch zum Jahreswechsel 2008/2009 sprach man von der robusten deutschen Wirtschaft. Und ich glaube, die tun das immer noch, obwohl das DIW bereits von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent ausgeht.
Da will uns jemand verschaukeln. Frau von der Leyen täuscht und trickst und macht dabei vor keinem noch so seniblen Thema halt. Denn das eigentlich schäbige an dieser Ministerin ist – und das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden – dass sie die Debatte um Kinderpornografie instrumentalisiert hat, um ihrem irren und außer Kontrolle geratenen Amtskollgen Schäuble einen Gefallen zu tun. Der möchte nämlich per se Internet-Seiten sperren können.
17
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Neues aus der Anstalt schon wieder um 23 Uhr
Geschrieben von:
Auch dieses Mal heißt es für die Fans der Anstalt lange wach bleiben oder ein angeschlossenes Aufnahmegerät der Wahl programmieren oder gleich im Internet gucken. Denn das ZDF schickt auch am morgigen Dienstag die Kabarett-Erfolgssendung „Neues aus der Anstalt“ erst zu später Stunde über den Sender. Diesmal ist es der Karneval, der für die Verschiebung sorgt. Es ist zum Heulen. Gibt’s nicht schon genug Karnevalssendungen, in denen zum Teil erbärmliche Büttenreden gehalten werden? Und dann auch noch eine Veranstaltung mit dem Namen „Karnevalissimo“ aus Köln, moderiert von Janine Kunze und Guido Cantz. So was gehört doch zu Sat.1 und nicht ins ZDF. :roll:
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Neues aus der Ideenschmiede Post
Geschrieben von:
Die Deutsche Post will künftig eine Neuerung bei der Briefzustellung einführen. Den Satz lasse ich jetzt einfach mal so stehen und bitte sie, sich mal kurz zu überlegen, was man an der Briefzustellung ändern könnte oder gar sollte. Also bisher war es doch wohl so, dass der Postmann einmal pro Tag (von Montag bis Samstag) am Briefkasten vorbei kam, um etwas durch den Schlitz zu werfen, sofern er auch etwas zum einwerfen dabei hatte (Kleiner Wortwitz von mir, man hat ja davon gehört, dass immer mehr Arbeitnehmer etwas einwerfen, um den stressigen Alltag zu überstehen. Aber das führt jetzt zu weit).:>>
Was ist an dieser Art der Zustellung nun verbesserungswürdig. Okay, es wäre vielleicht schön, wenn es die Post schaffen würde, überall gleichzeitig – und zwar am besten früh – zu sein. Doch das geht nun mal nicht mit einer recht dünn gewordenen Personaldecke. Und Personal muss man sich leisten können, gell? Deshalb soll nun auch der Kunde mit seinem Geld entscheiden, wie und wann er denn gern seine Post zugestellt haben möchte.
Erste Neuerung: Zum bisherigen Portopreis gibt es montags überhaupt keine Zustellung mehr, sondern nur noch in dem Zeitraum zwischen Dienstag und Samstag! Wobei ich mich da jetzt nicht auf jeden Tag festlegen möchte.
Zweite Neuerung: Wer künftig will, dass seine Post auch am Montag den Empfänger erreicht, klebt bitte eine etwas teurere Premiummarke auf den Brief. Es kann dann aber sein, dass die Sendung bereits am Sonntag zugestellt wird. Denn premium heißt nun mal, dass an sieben Tagen der Woche der Postmann klingeln könnte.
Diese Änderung gehört zum neuen Konzept „Strategie 2015“, an dem Post-Chef Frank Appel angeblich seit Monaten unter höchster Geheimhaltung herumwerkelt. Ist das nicht krank? Ich will ja gar nicht davon anfangen, dass bei der Liberalisierung des Postmarktes einmal versprochen wurde, es würde alles günstiger werden, sondern einfach mal den praktischen Nutzen dieses Wahnsinns demonstrieren und dem Leser die Möglichkeit eröffnen, bei klarem Verstand ein entsprechendes Urteil zu fällen.
Ich hätte da noch ein weiteres Beispiel dieser grotesken Privatisierung einer unteilbaren Aufgabe, die eigentlich zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört. Letzte Woche habe ich doch tatsächlich erleben dürfen, wie drei Paketzustelldienste mit ihren sperrigen Transportern meinen privaten Parkplatz, die Zufahrt zum selbigen und die angrenzende Straße blockierten. Von diesen drei Zustellern liefen mindestens zwei im Paarlauf mit zahlreichen Paketen bepackt von Hauseingang zu Hauseingang. Wahrscheinlich haben beide nacheinander bei denselben Anwohnern geklingelt und diese gebeten, doch die Pakete der Nachbarn anzunehmen.
Ist das nötig? Ist das effizient? Um mal eine beliebte Floskel der Privatisierer aufzunehmen. Na klar ist das effizient. Denn dem Post-Unternehmer X ist ja nur wichtig, dass sein Zusteller möglichst zeitnah (deshalb Parkplatz blockiert) und flink (deshalb keine Benachrichtigung im Briefkasten, dass das Paket beim Nachbarn abgegeben wurde) die ihm anvertrauten Päckchen wieder loswird. Was andere machen, ist dem emsigen Betriebswirtschaftler egal. Das sind nur lästige Konkurrenten. Und nun stellen sie sich vor, in unserer Regierung sitzen genau solche betriebswirtschaftlich denkenden Pappnasen, die aufgrund dieser reinen Kostenüberlegungen handeln und Gesetze beschließen.
Die volkswirtschaftlichen Folgen bekommen die Beschäftigten solcher Unternehmen und letztlich die Verbraucher zu spüren, die allesamt die weiterhin sprudelnden Gewinne der Post und anderer am Markt aufgetauchten Akteure finanzieren dürfen. Mehr noch, sie dürfen auch noch mit laufendem Motor im eigenen Auto vor dem eigenen Parkplatz warten, bis alle Zustelldienste abgeschlossen sind. Apropos, hat eigentlich schon jemand die Auswirkungen dieses aberwitzigen Zustands auf die Klimabilanz der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den vermeidbaren CO2-Ausstoß untersucht? Ergebnisse schicken sie bitte direkt ins Bundeskanzleramt.
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Deutsche Wirtschaft schrumpft auch im 4. Quartal 2008
Geschrieben von:
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal 2008 deutlich zurückgegangen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war preis-, saison- und kalenderbereinigt im vierten Quartal 2008 um 2,1% niedriger als im dritten Quartal; das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland. Eine rückläufige Wirtschaftentwicklung verzeichneten bereits die beiden Vorquartale, in denen das BIP um jeweils 0,5% gesunken war. Lediglich in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 ist die deutsche Wirtschaft gewachsen (+ 1,5%).
Quelle: destatis
Damit ist die deutsche Wirtschaft wie zu erwarten war mit am härtesten von der weltweiten Krise betroffen. Wenn man dann noch mal die Aussagen von „Experten“ und Politikern vor dem geistigen Auge Revue passieren lässt, insbesondere das Gerede von der robusten deutschen Wirtschaft fragt man sich, was da eigentlich gemeint war. Was ist denn nun mit den angeblich so erfolgreichen Reformen? Für was sind sie jetzt gut? Für was waren sie vorher gut?
Wir werden es nicht erfahren. Eine kritische Bilanz wird es wieder nicht geben. Im Gegenteil, es wird weiter einer Erhöhung der Reformdosis das Wort geredet werden. Die Schuldenbremse ist ja schon fast Gesetz. Sie verhindert, das künftige Regierungen, den durch die Reformen angerichteten Schaden wieder beheben können. Das nenne ich mal nachhaltige Politik. Wenn man also über Generationengerechtigkeit redet, sollte man sich die Schuldenbremse und die „Reformen“ der letzten Jahre genau anschauen. Sie sind es, die die künftigen Generationen deutlich belasten werden.
13
FEB
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Guttenberg auch ein "Kompetenz-Kompetenzler"?
Geschrieben von:
Eigentlich wollte ich zu dem neuen Wirtschaftsminister nix schreiben. Aber die Übertreibungen, die zu seiner Amtseinführung vom CSU-Chef Seehofer anfang der Woche unters Volk gesteut wurden, sind gemessen an den Tatsachen wirklich nicht zum Aushalten. Vor allem die wirtschaftspolitischen Erfahrungen kehrte Seehofer heraus. Zu Guttenberg bringe durch die Leitung eines Familienunternehmens besondere wirtschaftliche Kompetenzen mit.
Wahrscheinlich meint der neue CSU-Chef die berühmten Kompetenz-Kompetenzen des alten ersten Dampfplauderes Edmund Stoiber. Denn zu Guttenberg hat gar keine Firma geleitet, in der er auch hätte lernen können, wie man ein Unternehmen führt. Wie der NDR nach Recherchen herausgefunden haben will, soll der Minister in einem Drei-Mann-Büro zur Verwaltung des eigenen Familienvermögens tätig gewesen sein. Die Münchener Guttenberg GmbH wurde 2004 aufgelöst.
Im Übrigen hat auch die Neue Presse Hannover am 10.02.2009 die Mär von den zehn Vornamen nachgebetet und groß verbreitet, dass angeblich auch „Wilhelm“ dazu zählt, wie aus einem gefälschten wikipedia-Artikel zu entnehmen war. Für die Scheinrecherchen zeigen verantwortlich Rasmus Buchsteiner und Philipp Lackner. Bis heute ist keine Korrektur vorgenommen worden. Wahrscheinlich hat es auch noch keiner gemerkt in der Redaktion, weil man sich gerade wieder selbst lobt, für den mal wieder neuen Internet-Auftritt.
Die Fülle der Medien, die 1:1 denselben Mist erzählen, zeigt doch eigentlich, wie schlimm es um die sprichwörtliche Vielfalt in der Branche bestellt ist. Dennoch wird die Expansionspolitik des Hauses Madsack zum Beispiel, zu dem auch die Neue Presse Hannover zählt, in unverständlicher Selbstbeweihräucherung gefeiert und als Ergebnis eines Strukturwandels begriffen. Hier kann man mal sehen, welch schlimme Folgen sich hinter den toll klingenden Worten des neoliberalen Neusprechs verbergen.
Nun kann ich auch verstehen, warum der Deutsche Journalistenverband (DJV) ein extra Konjunkturprogramm für die Presse fordert. Das ist angesichts des erbärmlichen Zustands der Branche nur allzu logisch. Aber solange noch Geld für schicke Designerbauten in der Innenstadt vorhanden ist oder für zig neue Internetauftritte, muss man das Ganze schon wieder kritisch sehen. :roll:
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EDIT 16:15 UHR: Ich hätte wahrscheinlich auch bei wikipedia recherchiert und auch die falsche Information als wahr verkauft. Doch wäre ich nie auf die Idee gekommen, die Namen eines Ministers zum Thema zu machen. Darum geht es mir. Und weil alle Medienschaffenden an den Meldeticker der dpa angechlossen sind, schreiben sie auch dieselben manchmal hirnlosen Texte. Das muss man wissen.
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FEB
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Die HRE bekommt noch einmal 10 Milliarden Euro
Geschrieben von:
Damit wächst „die Summe der Kapitalhilfen und der staatlichen Garantien für den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer auf insgesamt 102 Milliarden Euro„, schreibt Spiegel Online. Das Geld sitzt weiterhin locker, wenn es um die arg angeschlagenen Banken geht. Wo bleibt da eigentlich der Ruf nach einer Schuldenbremse? Man hört nix.
Die Schuldenbremse ist nur dann wirklich wichtig, wenn im Zuge des Konjunkturpaketes II ein Anwachsen der Rekordneuverschuldung beklagt wird. Dabei sieht dieses Paket gerade einmal 20 Milliarden Euro für Investitionen vor, die dringend benötigt werden, um die Realwirtschaft am Laufen zu halten.
Was passiert eigentlich mit den vielen Bankmilliarden? Ach ja. Bei der Dresdner Bank zum Beispiel fordern die Investmentbanker unter Klageandrohung gegen den neuen Eigentümer Commerzbank ihre versprochenen Bonuszahlungen ein. Dabei geht es um ehemals garantierte 400 Millionen Euro, die man nicht kampflos in den Wind schießen will. Der Staat zahlt doch ordentlich und hält sich zudem als stiller Teilhaber aus dem Tagesgeschäft heraus.
Ich kann mich noch gut daran erinnern als Claudia Brebach in der Neuen Presse Hannover den Griff der Commerzbank zum staatlichen Rettungspaket hoffnungsfroh begrüßte und am 10.11.2008 in einem Kommentar schrieb,
„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“
Auf meinen Leserbrief zu der etwas merkwürdigen Sicht kam dann unter anderem die Antwort, dass nach bisherigen Erkenntnissen nicht erkennbar sei, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekommt. Diese Reaktion fand ich damals schon ziemlich daneben, weil der Fall IKB das genaue Gegenteil bewies. Und nun wiederholt sich das perverse Steuergelder-Mitnahmespiel bei anderen Banken in einer noch viel offeneren und dreisteren Form. Das hätte man alles früher erkennen können.
Stattdessen fabuliert man ahnungslos über scheue Banker, die sich vor Staatshilfe fürchten und spinnt Skandale über Schulden erst dann, wenn es um Investitionen in die Stabilisierung der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Die Banken haben ja dagegen bewiesen, dass sie mit Geld umgehen können, weshalb man sich natürlich nicht in die Geschäftspolitik einmischen darf. Denn davon versteht der Staat noch weniger, wie der Herr Lambsdorff kürzlich in der NP wieder hinrotzen durfte. Das wäre ja auch doof, wenn er offiziell Kenntnis darüber erlangte, was mit den Geldern der Steuerzahler passieren soll. :roll:
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