Das absurde Wahlgefasel

Geschrieben von: am 07. Jun 2009 um 21:58

Da ist man mal ein Wochenende privat unterwegs, um mal etwas Anderes zu sehen, da holt einen nach der Heimkehr der geschriebene und gesprochene Müll der geistigen Elite unseres Landes ungebremst wieder ein. Zunächst einmal beklagen sich alle darüber, dass keiner zur Europawahl geganen ist. Am Samtag meckerte der Vizechef der Neuen Presse, Bodo Krüger, über meckernde Wähler, die sich nicht an die Urnen trauten. Dann, so seine Worte, würde man den Rechten Vorschub leisten. Das hätte man in Holland deutlich beobachten können. Unverschämte Worte von Krüger am Schluss seines beknackten Kommentars über, Achtung Wortspiel, Gedämpfte EU-phorie:

„Und bei allem Verständnis für eine gewisse Laxheit in europäischen Fragen – ein mit rechten Rattenfängern beladenes EU-Parlament hat Europa nun wirklich nicht verdient. Deshalb: Meckern Sie ruhig weiter, aber wählen Sie!“

Ich muss ihm ja ein bissel Recht geben. Denn die CSU mit dem ziemlich nach rechts gedrifteten Bernd Posselt von der Sudetendeutschen Volksgruppe darf wohl aller Voraussicht nach weiter machen im „Schloss Neuwahnstein“, so nennt man unter der Hand die bayerische Landesvertretung in Brüssel. Ob im bayerischen Volk die Kunde bereits angekommen ist, dass dieser Prachtbau rund 30 Millionen Euro gekostet hat? Ich weiß, Peanuts würde der neue HSH-Nordbank Aufsichtsrat und Ex-Deutsche Bank Chef Hilmar Kopper sagen, wenn er sich die Milliardenfehlbeträge der Bayern LB anguckt.

Die Bayern LB, man könnte auch sagen, die Hausbank der CSU. Seehofer will ja vor allem deshalb mit seiner CSU weiterhin in Brüssel wurschteln, weil man schärfere Auflagen der EU bezüglich der Bayern LB verhindern will. Wer weiß, welche prachtvollen Leichen da noch im Keller liegen. Aber davon erfährt man nix im allgemeinen Wahlkrampfgetöse. Bodo Krüger, von der Neuen Presse Hannover erwähnt lieber groß und breit, dass Frau Silvana Koch-Mehrin, dank der tollen FDP-Plakatierung, immerhin 13 Prozent der Deutschen als Kandidatin der FDP bekannt ist. Natürlich ist Herrn Krüger die frisch aufgedeckte und äußerst miserable Anwesenheitsquote von Frau Koch-Mehrin in Europa keine Silbe mehr wert. Wie schreibt er doch so deppert:

„Es ist einfach so: Europa findet in den Köpfen der Menschen kaum statt.“

Jawohl Herr Krüger. Und warum wundern ausgerechnet sie sich darüber? Statt aufzuklären bieten sie nur dummes Gesülze an. Machen der FDP den Hof und zitieren sogar noch deren Wahlkampfslogans, um auf die Wähler zu schimpfen. Dümmer geht es nun wirklich nicht mehr. Aber die Angst vor einem europäischen Rechtsruck ist schon irgendwie witzig. Zumal Deutschland angeblich dauernd nach links wegzubrechen droht. Diesmal offenbar nicht. Man wendet die eigene Meinung halt mit jeder Wahl aufs Neue.

Dabei ist das Ergebnis doch so, wie alle es sich gewünscht haben. Schwarz-gelb ist auf dem Vormarsch, trotz des wohl zu vernachlässigenden sechs Prozentverlustes der CDU. Die Tatsache, dass die SPD noch einmal ihren historischen Tiefststand unterbieten wird, reicht aus, um auf dieser Seite des Parteienspektrums ordentlich auf den Busch zu klopfen. Am Abend habe ich den Oberdeppen der ARD gesehen, Herrn Deppendorf, wie er den Steinmeier in die Zange nahm. Mit einer tollen Umfrage vom Vizedeppen der ARD, Herrn Schönenborn. Der, bzw. sein Umfrageinstitut infratest dimap haben nämlich Folgendes fragen lassen.

Haben sie das Gefühl, dass die SPD zu leichtfertig staatliche Gelder in die Hände von Unternehmen gibt?

Ich habe Statistik ja immer gehasst wie die Pest, und es nicht so, dass ich den Steinmeier in Schutz nehmen möchte, aber eins hat der begeisterte, in die Aussagekraft von erhobenen Daten verliebte Hochschullehrer, uns Studenten selbst in der quantitativen Sozialforschung beigegbracht. So offensichtlich gesteuert fragt man seriöser Weise nicht. Hier wird doch die Antwort dem Befragten quasi in den Mund gelegt. Die manipulative Ausrichtung der Frage sticht so dermaßen ins Auge, dass man zu dem Schluss kommen muss, hier soll einfach nur vorgeführt und abgefertigt werden. Das ist übrigens eine ziemlich linke, äh nein, klassisch rechte Nummer. Volksverdummung in der ARD.

Doch die ging noch weiter. Der Deppendorf hat auch Gregor Gysi interviewt und diesen erneut vorgeworfen, dass aus dem Programm der Linken nicht hervorginge wie man alles finanzieren möchte. Dabei war der Deppendorf doch selbst dabei, als Oskar Lafontaine im Sommerinterview 2008 der ARD alles genau vorrechnete. Aber wie man damals bereits erkennen konnte, waren die geistigen Größen der ARD ziemlich überrascht und konnten im Kopf gar nicht mehr so schnell mitdenken, weshalb sie ihren Beschuss holpernd und reflexhaft auf die persönliche Ebene verlagerten. Ja ja, alles schon wieder vergessen. Ist das etwa Ausdruck wachsender Demenz in der ARD oder schlicht das Ergebnis eines bereits stattgefundenen Rechtsruckes innerhalb der Medienlandschaft?

Gerade höre ich die Tagesthemen im Hintergrund. Da läuft ein Bericht über die mangelnde Wahlbeteiligung. Tom Buhro blickt vorwurfsvoll nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl da massenhaft EU-Gelder hinflössen, sei das Interesse an der heutigen Wahl ziemlich gering. Empörend diese Scheiß-Ossis. Undankbar, jaulend und überhaupt liegen doch die faulen Säcke den Leistungsträgern wie Frau Koch-Mehrin von der FDP nur auf der Tasche herum. Wissen sie noch, was Westerwelle in Hannover stellvertretend für seine Partei in die Mikrofone schrie:

„Es gebe kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“

Ich verkneife mir jetzt noch mal auf die Fehlzeiten von Frau Koch-Mehrin hinzuweisen, bzw. auf ihre Einkünfte, die sie trotz Abwesenheit, aber perfekter Vermarktung ihres Mandats an Lobbyinteressen, eingestrichen hat. Wir sind beim Treten gegen sozial Schwache angekommen. Am Freitag schoss Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, noch einen Kommentar zum Thema Hartz IV Überwachung ein. Darin schrieb er Folgendes:

„Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen aber auch, dass Leistungsmissbrauch kein ganz seltenes Phänomen und Kontrolle angebracht ist. Das hat nichts mit der Stigmatisierung Arbeitsloser zu tun, sondern mit der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern.“

Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen also gefühlt etwas, was amtliche Statistiken klar widerlegen. Sozialleistungsmissbrauch ist ein seltenes Phänomen. Nahezu vernachlässigbar. Das Gegenteil ist richtig. Das sträfliche Vorenthalten von Leistungen nimmt aufgrund des Kostendrucks in den Argen immer weiter zu. Das beweisen die zahlreichen Entscheidungen vor Sozialgerichten gegen erteilte Hartz IV Bescheide. Das ist mittlerweile so dramatisch, dass der Gesetzgeber überlegt, den Klageweg für Betroffene zu erschweren. Aber weil Slangen als Anwalt der Versicherten und Steuerzahler, zu denen er Hartz IV Bezieher offenbar gar nicht mehr zählt, Schaum vorm Mund hat, verteidigt er auch noch eine rechtswidrige Überwachungspraxis, die nur deshalb von der Bundesagentur zurückgenommen wurde, weil der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, klare Worte fand und das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen die BA einleiten wollte.

Wenn es aber um den Leistungsmissbrauch am oberen Ende der Vermögenstabelle geht, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die den Staat Milliarden kostet, hört man vom Slangen nix. Da geht es ja auch um das scheue Reh des Kapitals, das sofort erschrickt und im Dickicht verschwindet, wenn man ihm zu sehr auf die Pelle rückt. Im Gegenteil, Slangen feiert ein Steinbrück-Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, das nachweislich nicht mal einen Placebo-Effekt entfaltet. Da ist der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern offenbar Genüge getan.

Wenn sie hier auch einen Widerspruch in der Kommentierung sehen, sollten sie sich solche provozierenden Sprüche, wie die von Bodo Krüger vom Samstag, dass man ruhig weitermeckern darf, aber gefälligst wählen gehen soll mit Ausrufezeichen, nicht gefallen lassen. Im Grunde ist es die Laxheit unserer Journalisten, die verantwortlich dafür ist, dass den Leuten die Politik zum Halse raushängt. Wählen sie doch einfach die Neue Presse Hannover ab oder ein anderes Parteiorgan der FDP. Da können sie nichts falsch machen.

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Staatsgeheimnis um die HRE-Gläubiger

Geschrieben von: am 04. Jun 2009 um 14:56

Es wird immer toller. Im letzten Jahr habe ich schon bei der Nachricht Gänsehaut bekommen, dass ausgerechnet die Deutsche Bank Führungspersonal in die Schaltzentrale des abgestürzten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate entsendet. Im Mai diesen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die Deutsche Bank ein großzügiger Spender ist. An die CDU gingen einer Pflichtmitteilung des Bundestagspräsidenten folgend 200.000 Euro.

Damals schrieb ich:

Einen Kommentar schreiben sie in ihrem Kopf bitte selbst. Als zusätzliche Information gebe ich ihnen noch an die Hand, dass Josef Ackermann mit zu jenen Feuerwehrmännern zählt, denen die Kanzlerin besonders vertraut. Ackermann ist in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bei jedem Krisentreffen im Kanzleramt mit dabei. Er hat seine Leute unter anderem an die Spitze der Hypo Real Estate entsandt und die Renditevorgabe von 25 Prozent erneut zum Ziel seiner Unternehmensstrategie erklärt.

Bisher ist immer untergegangen, dass Ackermanns Leute an der Spitze der maroden HRE stehen. Kein Journalist hat da je nach einem möglichen Interessenkonflikt gefragt. Erst jetzt kommt man so langsam darauf, dass die Deutsche Bank vielleicht von der Rettung der HRE und damit von Steuergeldern profitieren könnte. Mit Verschwörungstheorie hat das nix zu tun. Dieses Szenario ist schlicht wahrscheinlich. Schließlich wissen wir aus Amerika, dass die Deutsche Bank zu den Hauptgläubigern des Versicherers AIG gehört, der von der amerikanischen Regierung mit über 170 Mrd. Dollar gerettet wurde. Ackermann profitierte ganz konkret von amerikanischen Steuergeldern. Denn nachdem US-Senat und Kongress Druck ausübten, musste AIG seine Gläubiger offenlegen. Und die Deutsche Bank stand mit knapp 12 Mrd. Dollar ganz oben auf der Liste.

Doch auch in Deutschland gibt es ein konkretes Beispiel. Der Fall IKB. Wir wissen, dass im IKB Aufsichtsrat 21 Mitglieder saßen, die alle zur Wirtschaftselite zählen und nichts gegen den Niedergang unternommen haben. Geschadet hat es ihnen nicht. Diese Dummschwätzer sind bereits zurück, wie Michael Rogowski, der aktuell Mitglied des Lenkungsrats Unternehmensfinanzierung ist und somit über die Vergabe von Staatsbürgschaften und Krediten an hilfsbedürftige Unternehmen mitentscheidet. Im sog. Deutschlandfonds befinden sich 100 Mrd. Euro Steuergelder. Aber auf diesen Taugenichts ziele ich gar nicht ab, sondern auf E.on-Chef Ulrich Hartmann. Der saß im Aufsichtsrat der IKB und zur gleichen Zeit im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Während die IKB ihren Verlust vermeldete, den die Steuerzahler mit über 12 Mrd. Euro haben decken dürfen, glänzte die Deutsche Bank mit einem Rekordgewinn. Peter Gauweiler (CSU) fragte seinerzeit den Bundesfinanzminister, wie das angesichts der Börsengeschäfte mit IKB-Aktien sein kann:

„Trifft es zu, dass trotz ihrer Spekulationen auf fallende Kurse die Deutsche Bank weiterhin Subprime-Anleihen zu dann ja erkennbar überhöhten Werten an die IKB und an Landesbanken in ganz Deutschland verkauft hat und dass die Deutsche Bank jedenfalls die IKB nicht über ihre Einschätzung dieser Papiere informiert hat?“

Quelle: Capital

Und viel wichtiger ist doch die Frage, welche Rolle dabei ein Herr Hartmann spielt, der in beiden Bankhäusern im Aufsichtsrat saß. Welche Rolle spielen also Ackermanns Leute nun bei der HRE? Steinbrück schweigt. Und das völlig legal. Schließlich hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP dem Gesetz zugestimmt, das Steinbrück ermächtigt, mit Steuergeldern Banken retten zu gehen, ohne das Parlament über Details informieren zu müssen.

So wie die IKB und die Landesbanken offenbar Bad Banks waren, so wie die Dresdner Bank eine Bad Bank für die Allianz war, ist auch die HRE am Ende nur eine Bad Bank, von deren Stützung durch massive Steuergelder, jene Gläubiger profitieren, die munter weiter das Ziel von den 25 Prozent Rendite verfolgen dürfen. Man fasst es einfach nicht mehr. Das ist nicht systemisch, das hat System.

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Nachrichten

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Opel und kein Ende: Alles nur Show!

Geschrieben von: am 03. Jun 2009 um 13:16

Wie ich gerade auf den NachDenkSeiten lese, ist die Vereinbarung, die die Bundesregierung als Opel-Rettung verkauft, nichts weiter als eine Absichtserklärung – mehr nicht. Wie ich bereits vermutet hatte, geht der Krampf weiter. Statt eines belastbaren Konzeptes gab es lediglich ein drei Seiten dünnes Memorandum of Understanding. Die tatsächlichen Verträge sollen laut Bundesregierung erst im September unterschrieben werden – und ich darf hinzufügen, wenn überhaupt. Denn der Investor Magna behält sich weiterhin vor, aus dem Deal auszusteigen, falls die jetzt noch bis zu sechs Monaten dauernden Vertragsverhandlungen kein annehmbares Ergebnis brächten.

Ist das nicht ein Skandal? Während wir uns alle über die peinliche Witzfigur zu Guttenberg unterhalten und in den Medien ein absurder Streit um die Einordnung der scheinbar gefundenen Opel-Rettung tobt, hat sich die Sachlage für die Beschäftigten und ihre Familien in keinster Weise verändert. Die Bundesregierung spielt weiter ein mieses Gaunerstück, und die Hauptdarsteller zu Guttenberg, Merkel, Steinmeier und Co zaubern aus dem großen Nichts ein überflüssiges Stück Profil. Lassen sie sich nicht täuschen. Was da abgeht, ist kriminell und betrügerisch.

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Nachrichten, Wirtschaft

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Die Neue Presse zur Opel-Rettung

Geschrieben von: am 02. Jun 2009 um 17:02

Udo Harms kommentiert heute die Glanzleistung der Bundesregierung. Er findet die Rettung gut, weil Opel gute Autos gebaut hat. Am Ende will er einen Bogen zu Arcandor/Karstadt schlagen und platziert mal wieder eine astreine Meinungsmanipulation.

„Viele Unternehmen, mit Arcandor/Karstadt an der Spitze, können jetzt mit Blick auf Opel Geld vom Staat fordern. Und wer durch die Krise in Not geraten ist, kann auch auf Hilfe hoffen, die Bundesregierung hat ja gewaltige Konjunkturprogramme und Rettungsschirme verabschiedet.“

Er setzt das Adjektiv gewaltig vor zwei Maßnahmen der Bundesregierung, die in ihrer Konzeption unterschiedliche Ausmaße haben und erweckt so den Eindruck der Gleichrangigkeit. Man kann es auch grob vereinfacht ausdrücken.

50 Mrd. : 500 Mrd.

Das ist nicht gleich gewaltig, sondern ein gewaltiger Unterschied. Es bleibt also auch die Strategie der Neuen Presse Hannover, die riesigen und unverschämten Milliarden-Geschenke an die Banken schlichtweg unter den Tisch zu kehren. Die Milliardenbürgschaften und direkten Stützen an die Banken, über die der Schleier des Schweigens per Gesetz ausgebreitet wurde, den nicht einmal das Parlament lüften darf, sind gut, und die Überbrückungshilfen für angeschlagene Unternehmen der Realwirtschaft sind schlecht oder bedürfen zumindest der kritischen Nachfrage. So lautet die simple Botschaft.

Bankenrettungsschirme sind systemisch notwendig wie die Agenda 2010, für die es angeblich keine Alternative gab, weil die Sachzwänge es so verlangten, und Konjunkturprogramme sind halt verpulvertes Geld, weil die Dogmatiker der reinen Lehre es so predigen. Die Schuldenbremse ist daher nur konsequent, auch wenn sich in ihr der Widerspruch zur Realität so deutlich wie nie offenbart. So ist das mit den Gläubigen. Die Wahrnehmung ist getrübt.

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Opel: Rettung in letzter Minute?

Geschrieben von: am 02. Jun 2009 um 13:43

Hach, was war das nur für ein Herzschlagfinale mit Opel und dem „von und zu“? Spannender als das DFB-Pokalfinale. Eine Punktlandung quasi in letzter Minute. Denn gestern meldete General Motors in den USA Insolvenz an. Schön fand ich, dass der Freiherr im Wirtschaftsministerium seiner Linie treu blieb und zugab, nie für eine Opelrettung eingetreten zu sein. Seine bajuwarischen Parteifreunde sprangen ihrem beinahe Zurückgetretenen bei und geißelten eine neue „Freibier-für-alle-Mentalitiät“. Schweren Herzens musste der wackere „CSU-Ritter“ seine Niederlage eingestehen und zähneknirschend zur Kenntnis geben, dass er den Kompromiss dennoch mittragen werde.

Nun gibt es also Freibier für alle, weil Opel 1,5 Mrd. als Kredit vom Staat erhalten soll. Na ja, wo die Bayern Recht haben, will ich nicht widersprechen. Die Hypo Real Estate, die bekanntlich mit über 100 Mrd. Euro Steuergeld gestützt wird, steht in München. Die Commerzbank, die mit 18,2 Mrd. Euro vom Bund nicht sechsmal gekauft wurde, sondern nur zu rund einem Viertel, hat mit dieser Finanzspritze die noch marodere Dresdner Bank von der in München ansässigen Allianz AG gekauft. Wenn sie also wissen wollen, wer schon alles Freibier auf ihre Kosten säuft, müssen sie mal den Freiherrn von und zu Guttenberg fragen. Der kennt sich da unten gut aus.

Am Lustigsten fand ich übrigens die Bemerkung, man habe unter einem verheerenden Zeitdruck gestanden. Auch da muss ich zustimmen. Das kurz entschlossene Vorgehen General Motors und der amerikanischen Regierung, plötzlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen, weil der schon lang bekannte Insolvenztermin immer näher rückte, hat die gipfelnde Krisenrunde im Bundeskanzleramt gehörig durcheinander gewirbelt und überrascht. Damit konnte natürlich keiner rechnen. Die Schiebetaktik hat doch bis dahin prima funktioniert.

Es ist wie Peter Jaszczyk, 30 Jahre Opel-Betriebsrat in Bochum, bereits in der Sendung Maischberger vom 10.03.2009 sagte, das Gelaber der Union ist schlicht und ergreifend Schönschwätzerei, weil sie sich aus den vollmundigen Zusagen, Opel helfen zu wollen, mit Hilfe der Zeit herauszuwinden versucht. Man warte regelrecht nur auf die Pleite von GM, die unweigerlich auch Opel in den Abgrund reißen würde, um hinterher sagen zu können, man hätte ja gern was getan, aber leider konnten wir nicht mehr. Zum „von und zu“ sagte er treffend, dem könne man beim Laufen die Schuhe besohlen, weil er es nicht fertig gebracht habe, den Amis seine Bedingungen klarzumachen und sich anscheinend damit begnügt zu Warten. Die Bundesregierung prüfe so lange, habe immer wieder Fragen, am liebsten würden die 25.000 Opelaner als Gast mit Schlafsäcken in den Bundestag kommen.

Ich habe sowieso nie verstanden, warum sich die Dauerverhandler die Nächte um die Ohren hauen. Was machen die eigentlich am Tag. Ihre Frauen betrügen?

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Schuldenbremse: Die Neue Presse jubelt

Geschrieben von: am 30. Mai 2009 um 22:25

Claus Lingenauber kommentiert in der Samstagsausgabe der Neuen Presse Hannover den Bundestagsentschluss zur Schuldenbremse. Und er freut sich.

„Sparsame Haushaltsführung sollte auch in der Politik eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sieht die Realität oft anders aus. Wie an der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes abzulesen ist. Zurzeit hat Deutschland 1613 Milliarden Euro Schulden – Tendenz steigend.“

Und was heißt das, lieber Herr Lingenauber? 1,6 Billionen Euro Schulden hat der Staat. Das ist aber schlimm. Bei wem denn? Genau. Bei denen, sie sich ein Vermögen von rund vier Billionen Euro in Deutschland teilen – Tendenz noch viel mehr steigend. Nämlich jenes obere Zehntel, das über 60 Prozent des Gesamtvermögens von rund 6,6 Billionen Euro verfügt. Gegen die viel schneller laufende Vermögensuhr sieht die bekloppte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wirklich armselig aus.

Es ist immer dieselbe Leier.

„Allgemein aber muss der Grundsatz „Auch in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sollte sparsam gewirtschaftet werden“ gelten. Damit während einer Rezession noch Geld übrig ist und der Staat nicht sofort wieder in der Schuldenfalle sitzt. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig. Vielleicht hilft die geplante Grundgesetzänderung ja dabei. Schön wärs.“

Gegen sparsames Haushalten ist überhaupt nichts einzuwenden, nur bedeutet das Geschreibsel von Herrn Lingenauber in Wirklichkeit, dass der Staat mit Hilfe der Schuldenbremse gezwungen werden soll, sinnvolle Ausgaben zu streichen, notwendige Investitionen zu verschieben, große öffentliche Bedarfe wie zum Beispiel Investitionen in Bildung und soziale Dienstleistungen auszusparen. Im Kern heißt das eine Fortsetzung der Sozialstaatsdemontage.

Dabei hätte Lingenauber von seinem Nachrichtenlieferanten aus Berlin, Christoph Slangen (vom PR-Büro Slangen+Herholz), etwas wichtiges erfahren können. Slangen hat nämlich Peter Bofinger interviewt und ihn zur Schuldenbremse befragt. Und Bofinger antwortet auf die noch immer dusselige Frage, ob eine Schuldenbremse von der Idee her nicht gut sei, weil an künftige Generationen gedacht werde, die ja dann ohne die Belastung von Schulden aufwachsen könnten, wie gewohnt sachverständig und einleuchtend.

„Der Staat muss aber auch in Bildung, Infrastruktur, Umwelt investieren. Ich fürchte, dass diese aktive Vorsorge unter die Räder gerät. Das sieht man auch an den Befürwortern der Schuldenbremse: Sie wird am lautesten von denen gefordert, die auch Steuersenkungen propagieren. Um beides zu verwirklichen, müssten die Staatsausgaben massiv beschnitten werden. Und am einfachsten lassen sich Investitionen in die Zukunft einsparen, weil diese Einschnitte nicht direkt spürbar sind. Unsere Kinder werden jedoch darunter leiden, wenn der Staat zu wenig investiert. Sie werden fragen: Warum habt ihr nur an Geld gedacht, nicht an Bildung und Umwelt?“

Und Bofinger liefert noch ein weiteres Argument. Man kann nämlich ausrechnen, was eine Schuldenbremse gebracht hätte, wäre sie schon früher zum Einsatz gekommen. Die Staatsausgaben der Vergangenheit sind ja bekannt. Wäre die Schuldenbremse zu Zeiten des zarten Aufschwungs in den vergangenen Jahren bereits wirksam gewesen, hätte sie dafür gesorgt, dass die Ausgaben, die mittels neuer Schulden getätigt wurden, nicht gemacht worden wären. Dies hätte wiederum zur Folge gehabt, dass das kleine Konjunkturpflänzchen rigoros zertrampelt worden wäre und am Ende höhere Schulden gestanden hätten. Diesen Zusammenhang begreifen Leute wie Lingenauber einfach nicht.

Ich zitiere mal aus einer aktuellen IMK-Studie, die die Auswirkungen einer Schuldenbremse auf die Wirtschaftsentwicklung und die Staatsfinanzen untersucht hat.

In einem ähnlichen Experiment wurde daher die Entwicklung nachgezeichnet, die sich ergeben hätte wenn die Schuldenbremse für den Bund schon ab dem Jahren 2001 gegolten hätte. Die Berechnungen zeigen, dass bei einer restriktiven Fiskalpolitik, wie sie die Schuldenbremse in jenem Zeitraum impliziert hätte, das Wirtschaftswachstum massiv reduziert worden wäre (IMK-Report 29/2008). Das nominale BIP wäre um bis zu 50 Mrd. Euro bzw. um bis zu 2,4 Prozent niedriger ausgefallen als im Status quo, am Ende des betrachteten 8-Jahreszeitraums hätte das nominale BIP 1,5 Prozent unter dem Status quo gelegen. Damit ist der BIP-Verlust deutlich höher als die Reduzierung des Staatsverbrauchs, der (implizite) Multiplikator liegt bei 1,75. Auch das reale BIP wäre deutlich gedrückt worden, und das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um mehr als 500 000 Personen niedriger gelegen. Insgesamt hätte die Anwendung der Schuldenbremse zu Beginn dieses Jahrzehnts zu wachstumsbedingten Einnahmeverlusten des Staates geführt, die einen nennenswerten Teil der intendierten Reduzierung der Nettokreditaufnahme zunichte gemacht hätten.

Mit anderen Worten – alles für die Katz. Am Ende stehen höhere Schulden, weil wirtschaftliches Wachstum verhindert wird. Das ist auch gar nicht so schwer zu begreifen, wenn man sich die Sparversuche der Minister Waigel, Eichel und Steinbrück anguckt. Sie haben prozyklisches Sparen auf die Spitze getrieben und somit Konjunkturzyklen regelrecht abgewürgt. Schauen sie sich die Staatsquote an. Ein historischer Tiefstand nach dem anderen. Erst als Deutschland vom weltwirtschaftlichen Wachstum profitierte, verringerte sich auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Leider wird diese positive Wirkung immer den eigenen Reformen zugeschrieben. Dass das Blödsinn ist, kann man schon daran erkennen, dass in der Krise der Reformgrundsatz plötzlich nicht mehr gilt. Denn stagniert oder schrumpft die eigene wirtschaftliche Leistungskraft, ist natürlich die Weltwirtschaft Schuld, wächst hingegen die eigene Wirtschaftsleistung, so liegt das immer an den Reformen.

Wer also der Schuldenbremse einen Verfassungsrang zugesteht, will in Wirklichkeit keine Schulden verhindern, denn er weiß es ja besser, sondern seinem Dogma von der Zurückdrängung des Staates Geltung verschaffen, um so den Sozialstaat vollständig zugrunde richten zu können. Der öffentliche Sektor soll auf ein Minimalmaß zurückgestutzt werden. Es soll nur noch einen Nachtwächterstaat geben. Sämtliche Aufgaben sollen in privater Hand liegen und den Bedingungen des freien Marktes unterworfen sein. An diesem Vorgang kann man viel verdienen, wie die Privatisierung der Rente bereits heute zeigt. Eine Schuldenbremse in Verbindung mit Steuersenkungen bedeutet also nur eins:

Sozialstaatsdemontage!

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MAI
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Atommüll: Endlager in Tschechien geplant

Geschrieben von: am 30. Mai 2009 um 10:43

Was hat der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) doch gleich gesagt, als er Generalsekretär seiner Partei war.

„Es gibt de facto zur Kernenergie auf längere Sicht keine Alternative.“

Nun plant Tschechien unweit der Grenze zu Deutschland und damit zu Bayern ein Endlager. Und was schreit der aufgeschreckte Söder nun?

„Wir sind besorgt und werden die Untersuchungen in Tschechien sehr genau verfolgen.“

Jetzt wird also auch die Union mit den Folgen des angeblich so billigen Atomstroms ganz konkret konfrontiert. Bisher hatte man ja gut reden. Schließlich kippten die Versorger dank Unterstützung der Umweltministerin a.D. und jetzigen Bundeskanzklerin Angela Merkel ihren strahlenden Müll in labile Schächte im Norden und Osten des Landes.

30
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Nachrichten

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im April 2009

Geschrieben von: am 29. Mai 2009 um 20:19

Und wieder geht es real runter mit dem privaten Konsum – um 0,8 Prozent (siehe destatis-Meldung). Und wieder hat die GfK eine Woche vorher von einem stabilen Konsumklimaindex gefaselt. Doch die realen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Von Januar bis April 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 2,4% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Neue Presse Hannover hat es übrigens aktuell aufgegeben, den GfK-Phantommessungen eine große Bühne zu geben. Eine kleine Meldung dazu gab es aber doch. Mal gucken, was es morgen über die konkreten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu lesen geben wird. Bei mir können sie eine Chronologie der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes ebenfalls nachlesen. Unter dem Tag „Kaufkraft“ finden sie die entsprechenden Beiträge.

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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Deutlicher Personalabbau gefordert

Geschrieben von: am 29. Mai 2009 um 19:27

Gestern gab es in der Neuen Presse Hannover einen Bericht über die Forderungen des Landesrechnungshofes Niedersachsen. Die Formel lautet natürlich: Personalabbau! Achten sie dabei mal auf die Begründung der Prüfer:

Das Ziel der Landesregierung, die Personalkosten dauerhaft zu senken, „ist gescheitert“, sagte Rechnungshof-Präsident Richard Höptner gestern. Der 2003 mit der Abschaffung der Bezirksregierungen beschlossene Abbau von 6743 Stellen sei durch 6747 Neueinstellungen für Schulen, Polizei und Justiz aufgezehrt worden. Der Rechnungshof fordert einen erneuten Personalabbau.

Wahrscheinlich beruhigt man die Prüfer damit, dass man die Stellen, die sicherlich total unnütz in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz geschaffen wurden, gleich wieder streicht. Wer braucht schon Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn die Steuern wegbrechen? Was wir benötigen, ist ein strikter Sparkurs, so die Prüfer. Dass Frau Heister-Neumann alle mathematischen Tricks aufwenden muss, um aus Teilzeitstunden Vollzeitstellen zu rechnen, die sie in ihre Bilanz schreiben kann, um der Öffentlichkeit eine Sicherung der Unterrichtsversorgung vorzugaukeln, spielt bei den Kostendenkern keine Rolle.

Und was war gestern im Hannover-Rathaus los. Zoff. 3500 Mitarbeiter haben Angst um ihren Job. Oberbürgermeister Stephan Weil wurde ausgepfiffen, weil die Stadtverwaltung zwei geheime Ordner mit Sparvorschlägen zusammengetragen hat, bei denen es um Einsparungen in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro gehen soll. Nur gut, dass die Region nach jahrelangem Streit endlich das Sozialticket beschlossen hat. Das werden demnächst einige mehr brauchen…

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Medienkritik, Nachrichten

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