Krisenkommunikation statt Gesundheitspolitik

Geschrieben von: am 25. Mai 2021 um 20:28

Nach der heutigen Landespressekonferenz stehen zwei Dinge fest.

  1. Die neue Verordnung, die zum Ende der Woche erscheinen muss, weil die alte ausläuft, wird nicht schöner zu lesen sein, wie Regierungssprecherin Anke Pörksen ankündigte. Die Einarbeitung des Stufenplans 2.0 sei rechtlich nicht so trivial. Mit anderen Worten: Die Rückkehr in die Normalität wird mit noch mehr Paragrafen gepflastert.
  2. Außerdem fordert die Landesregierung rund eine Million zusätzliche Impfdosen für Schüler. Man habe schließlich seine „Hausaufgaben“ erledigt, die Bedingung des Bundesgesundheitsministers erfüllt und als erstes Bundesland ein Impfkonzept vorgelegt. Nun muss also Jens Spahn am Donnerstag beim Impfgipfel erklären, wie er aus der Nummer wieder herauskommt.

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Mal wieder nicht zu gebrauchen

Geschrieben von: am 25. Mai 2021 um 15:01

Wie immer nach Feiertagen grüßt auch dieses Mal das Murmeltier. Die Inzidenzwerte und alle weiteren für die Pandemie so wichtigen Kennzahlen purzeln, aber das hat keine Aussagekraft, da der Meldeverzug über das lange Wochenende noch nicht abgeschätzt werden kann. Deutschland bekommt sein Datenchoas weiterhin nicht auf die Reihe, dafür fabuliert der Bundesgesundheitsminister in einer großen Sonntagszeitung, hier klappt die Übermittlung wie ein Uhrwerk, über neue Zielmarken für den Sommer. Das wird nun auch den eigenen Leuten zu bunt.

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Rückzugswelle

Geschrieben von: am 20. Mai 2021 um 12:44

Der Rückzug aus dem Pandemiemanagement kommt durch äußeren Druck weiter voran. Das Virus, mit dem bekanntlich nicht verhandelt werden kann, bietet derzeit immer weniger Anlass zu übertriebener Sorge. Die Meldeinzidenzen fallen beständig und immer mehr Einschränkungen, die bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, büßen damit ihre Grundlage ein. Da rollt eine Welle, diesmal aber in die andere Richtung und die Angsthasen aus dem „Team Vorsicht“ regulieren hinterher. In Niedersachsen will die Landesregierung einem Bericht der HAZ zufolge, nun die Testpflicht im Einzelhandel nach Pfingsten aufheben, nachdem man gestern eine vorzeitige Änderung der Regeln noch ausgeschlossen hatte. Nun haben sich die Koalitionsspitzen aber doch geeinigt, Lockerungen für bestimmte Regionen zuzulassen, in denen der Inzidenzwert unter 50 liegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten entsprechend Druck gemacht. Bislang gilt eine kompliziertere Regel, wonach in Geschäften, die kleiner als 200 Quadratmeter sind, auf die Testpflicht verzichtet werden kann. Geplant wird auch, auf die Testpflicht in der Außengastronomie zu verzichten.

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Von der Dynamik überrollt

Geschrieben von: am 19. Mai 2021 um 18:14

Da die Inzidenzen, die immer noch als Maßstab für alle Vorschriften gelten, im Rekordtempo nach unten rauschen, werden auch die Stufenpläne, in denen penibel genau erklärt wird, was geht und was nicht, quasi von der Realität überrollt. Warum sollte man sich noch mit der einen Stufe ernsthaft auseinandersetzen, wenn nach ein paar Tagen ohnehin die Voraussetzungen für die nächste oder übernächste gegeben sind oder gar das NoCovid-Ziel in Sichtweite gerät? Antwort: Den Stufenplan kann man vergessen, weil er noch gar nicht Bestandteil der Landesverordnung ist. Man hatte wohl gedacht, mehr Zeit zu haben. Nur lässt sich mit dem Virus nicht verhandeln.

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Wieder Ohrfeigen für Team Vorsicht

Geschrieben von: am 18. Mai 2021 um 18:48

Die Infektionszahlen in Niedersachsen sinken, damit tritt in immer mehr Kreisen die Bundesnotbremse außer Kraft. Der Alltag der Menschen orientiert sich folglich wieder an den jeweiligen Landesregelungen, gegen die wiederum Klagen vor den Verwaltungsgerichten möglich sind. Und prompt gibt es die nächsten Ohrfeigen aus Lüneburg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute die sogenannte „Landeskinderregelung“ außer Vollzug gesetzt. Eine Entscheidung mit Ansage.

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Das Ziel im Blick behalten

Geschrieben von: am 17. Mai 2021 um 21:15

Die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen und vor allem die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen ist das erklärte Ziel. Doch was die Politik daraus macht, wird immer abstruser. Sie gewährt Sonderrechte für Geimpfte und Genesene, was bei manchen mittlerweile in der Vorstellung gipfelt, dass Impftrödler selbstverständlich soziale Nachteile hinzunehmen haben. Da nun aber die Impfpriorisierung am 7. Juni enden wird , besteht kein Grund mehr für derlei absurde Gedankenspiele.

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Blame Game zwischen den Gewalten

Geschrieben von: am 06. Mai 2021 um 8:43

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Ausgangssperre abgelehnt. Die Begründung ist etwas peinlich, aber auch im Rahmen dessen, was man nach dem bisherigen Wirken in Sachen Corona erwarten konnte. Vermutlich spielen dann auch ganz andere Dinge eine Rolle, als die offensichtliche Verfassungswidrigkeit einer bundesweiten Regelung, die irgendwann in einem Hauptsacheverfahren noch festgestellt werden kann. Sehr wahrscheinlich drückt sich in dem Beschluss daher bloß eine Antwort an Legislative und Exekutive aus, die vielleicht mit einer richterlichen Ohrfeige gerechnet hatten. Was, wenn die Ausgangssperre nur ein Köder war?

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Verbremst?

Geschrieben von: am 04. Mai 2021 um 17:31

Am Freitag debattiert der Bundestag erneut über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das erst am 22. April, Stichwort Bundesnotbremse, geändert worden war. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dieses Vorgehen auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung heute angeregt. Dem Gesetz soll in Paragraf 28c ein weiterer Satz hinzugefügt werden, der es den Ländern wiederum erlaubt, Ausnahmeregelungen zu treffen. Das sei nötig, damit die geplanten Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete rasch Realität werden. Im Klartext heißt das also, dass die Bundesregierung erst die Kompetenz an sich zieht, weil Frau Bundeskanzlerin bei Anne Will das so verkündet hat, nun aber feststellt, dass es doch einer Länderhoheit bedarf, um entsprechende Erleichterungen für eine bestimmte Gruppe durchsetzen zu können, die bereits geimpft ist und demnach nicht mehr fürchten muss, schwer zu erkranken. Warum dann aber alle anderen noch eingeschränkt bleiben müssen, deren Risiko schwer zu erkranken auch ohne Impfung eher gering ist, überzeugt nicht, vor allem auch dann nicht, wenn immer mehr Impfstoffe einfach so auf Halde liegen.

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Plötzlich herrscht Eile, aber…

Geschrieben von: am 03. Mai 2021 um 22:32

Plötzlich herrscht Lockerungs-Hektik, denn die offiziellen Fallzahlen entwickeln sich nicht so, wie vermutet. Eine Überlastung des Gesundheitssystem scheint vorerst abgewendet. Vermutlich waren die Horrorkurven der Modelle in Verbindung mit den Zahlen der Intensivstationen aber der Kern der Stellungnahme, die Berlin wegen der Bundesnotbremse nach Karlsruhe übermitteln muss. Eine von dort gesetzte Frist läuft diese Woche ab. Um nun einer Klatsche zuvorzukommen, es wäre die zweite binnen weniger Tage, will der Bund ebenfalls noch in dieser Woche eilig eine Verordnung erlassen, die eine Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene vorsieht. An anderer Stelle, die eigentlich keinen Aufschub mehr duldet, ist dagegen wieder Zeit für die übliche Zankerei.

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Das Ende der Pandemie

Geschrieben von: am 01. Mai 2021 um 15:46

Das Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich zwar noch, aber inzwischen dürfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl bald räumen müssen. Die Behörde steht für eklatantes Versagen in der Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verlässliche Daten bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen tätigen oder Szenarien über den Fortgang der Pandemie entwickeln könnte. Die letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst zu.

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