Was ist aus zu Guttenbergs chancenreicher Insolvenz geworden?

Geschrieben von: am 14. Aug 2009 um 14:36

Seit gestern wird ja wieder gejubelt. Die Konjunktur springt an. Dumm ist nur, dass es immer noch so viele Pleiten gibt und mit Primondo nun ein Unternehmen aus dem Karstadt/Quelle-Konzern, dass auf einen Schlag 3700 Mitarbeiter entlassen will. Wer erinnert sich da nicht an den Superstar unserer Bundesregierung Karl-Theodor zu Guttenberg, der so kompetent und weitblickend verkündete, eine geordnete Insolvenz im Fall Karstadt/Quelle böte vor allem Chancen? In der Neuen Presse durfte zu Guttenberg am 16. Juni 2009 Folgendes sagen:

„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.

Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.„

Ich habe darüber hier im Blog berichtet. Nun schauen sie sich die Aussagen von damals an und vergleichen das bitte mit der heutigen Realität. Zu Guttenbergs dümmliche Behauptungen wurden eindrucksvoll widerlegt. Erschreckend ist auch die redaktionelle Kommentierung der Thesen von zu Guttenberg. Am 9. Juni hat Christian Lomoth von der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 über die Guttenbergsche „geordnete Insolvenz“ lobend dies geschrieben (hier im Blog):

„Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.“

Die Redaktion der Neuen Presse sollte sich angesichts des radikalen Jobabbaus bei Arcandor schämen. Überdies sollten sie sich dafür schämen, immer wieder zu behaupten, der private Konsum sei stabil und robust, wie zuletzt bei Dirk Busche in seinem Kommentar zu den gestiegenen Exporten vom 8. August 2009 zu lesen war (hier im Blog):

„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“

Wäre es tatsächlich richtig, dass die Verbraucher unerschrocken einkaufen und die deutsche Wirtschaft wieder positive Entwicklungen zeige, müsste ein Unternehmen, das mit seinen Produkten den Binnenmarkt bedient, nicht 3700 Mitarbeiter entlassen und dutzende Fillialen schließen. Ich kann daher nicht die Überraschung der Medien verstehen, die sich aus zwei scheinbar widersprüchlichen Realitäten nährt. Wachstum einerseits und massiver Stellenabbau andererseits.

In den gestrigen Tagesthemen staunte Tom Buhro jedenfalls nicht schlecht. Schließlich hätten wir ja Wachstum. „Zwei Wirklichkeiten, die sich widersprächen“, sagt er, um dann in der Moderation mehrmals zu behaupten, die Rezession sei statistisch gesehen oder wahlweise auf dem Papier vorbei. Ein zartes Pflänzchen gäbe schließlich Hoffnung. Die Neue Presse schreibt heute auch, „Die Rezession ist damit formal beendet“.

Weder Tom Buhro noch die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover schaffen es, die angebliche Widersprüchlichkeit zu durchschauen und zu erkennen, dass der zurückliegende Absturz von -7,1 Prozent als maßgebliche Größe den Abbau von Stellen sowie Insolvenzen zur logischen Konsequenz werden lässt. Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen + Herholz geht sogar noch einen assozialen Schritt weiter und fängt wie erwartet bereits jetzt schon damit an, eine Rechnung zu erstellen. „Hoher Preis für wenig Wachstum“ überschreibt er seinen heutigen Kommentar zur Meinungsmanipulation. Darin wird einmal mehr deutlich, von welch ablehnender Haltung, einer aktiven Konjunkturpolitik gegenüber, das PR-Büro befallen ist. Allein die Tatsache, dass Slangen die Bankenmilliarden mit den paar Milliarden aus den beiden Konjunkturprogrammen in einen Topf schmeißt, ist kaum auszuhalten.

„Die Große Koalition hat mit Bankenrettungs- und den beiden Konjunkturpaketen zur Besserung der Lage beigetragen. Zu einem hohen Milliardenpreis, der dank Zinsen und Tilgung die Steuerzahler noch lange Jahre drücken wird. Die nächste Bundesregierung wird noch viel zu tun haben, sowohl mit der Bewältigung der Krise als auch mit den finanziellen Folgen.“

Die halbe Billion Euro für die Banken hat ja nun gar nichts mit der Konjunktur zu tun. Diese Gelder wandern schließlich direkt und streng geheim in die Kassen der Vermögenden, die ihre erlittenen Verluste so nicht selbst ausgleichen müssen. Slangen täuscht der Öffentlichkeit wieder etwas vor, um eventuellen Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen zuvor zu kommen. Er deutet letztlich ja auch an, dass nach der Wahl eine neuerliche Konjunktur des Rotstifts anbrechen müsse. Dabei stehen die Hilfen für die Banken in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um die Konjunktur zu stabilisieren. Schaut man sich an, wie wenig Gelder gemessen am Bruttoinlandsprodukt aufgewendet werden, um einen konjunkturellen Impuls zu erzielen, so muss jedem klar sein, dass das nie und nimmer ausreichen kann, um den erlittenen Verlust von -7,1 Prozent über vier Quartale hinweg wettmachen zu können.

Im Gegenteil. Was hier als Wachstum oder zartes Konjunkturpflänzchen beschrieben wird, bietet doch bestenfalls nicht mehr als die Aussicht auf eine dauerhafte Stagnation. Wer mit Zahlen im 0, Bereich über Jahre hinaus rechnet wie unser Kompetenzgenie Karl-Theodor zu Guttenberg und dabei noch optimistisch in die Kameras grinst oder über Christoph Slangen in geschriebener Weise grinsen lässt,

„Euphorie wäre fehl am Platze, doch vorsichtiger Optimismus ist angebracht. Deutschland kämpft sich mühsam aus der Rezession.“

nimmt den wirtschaftlichen Niedergang billigend in Kauf und damit auch die Zerstörung von Lebenswirklichkeiten eines Großteils der Bevölkerung, die einmal mehr zu hören bekommen wird, dass der Gürtel enger zu schnallen ist.

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AUG
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Der Top-Journalist Peter Frey durfte mit Merkel kuscheln

Geschrieben von: am 13. Aug 2009 um 19:44

Und er kuschelt zurück. „Meine vier Monate mit Angela Merkel„ heißt der schriftliche Erguss eines Mannes, der im Interview mit Lafontaine noch rotzfrech behauptete, alle politischen Gesprächspartner stets gleich zu behandeln. Lesen sie mal das Merkel-Portrait von Peter Frey und zum Vergleich sein Nachtreten gegen Lafontaine auf den Seiten des ZDF. Danach entscheiden sie bitte selbst, ob man mit dem Zweiten tatsächlich besser sieht oder lieber die ganze Hand vor den Kopf respektive Augen schlagen sollte…

Den Wahlwerbefilm für die CDU können sie sich übrigens schenken. Besser ist der Zusammenschnitt von Peter Freys Interview mit Oskar Lafontaine.

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Nachrichten

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Schon wieder Jubelschreie – zu Guttenberg und seine Medien freuen sich

Geschrieben von: am 13. Aug 2009 um 19:24

Die Wirtschaft wächst, juchu. So oder so ähnlich wollten die Medien heute die Zahlen für das zweite Quartal 2009 verstehen. Plus 0,3 Prozent und ein optimistisch gestimmter zu Guttenberg. Kaum einer merkt, dass der Minister mit seinem optimistischen Gefühl lediglich unterstreicht, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat. Aber daraum geht es auch nicht. Mit einem Plus lässt sich halt gut Wahlkampf machen. Die Kanzlerin wird von einer solchen Jubelmeldung profitieren, denn die meisten Medien werden folgenden Satz der Statistiker mal wieder unterschlagen oder einfach nicht sonderlich bewerten:

Im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 ging das preisbereinigte BIP um 7,1% zurück.

Quelle: destatis

Es ist genau dasselbe Spiel wie vor einer Woche, als die gestiegenen Exportdaten veröffentlicht wurden. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als gehe es aufwärts. Jedoch zeigen die Daten ganz deutlich, dass es nach wie vor abwärts geht. Denn der dramtische Einbruch ist noch gar nicht volkswirtschaftlich realisiert worden. Der Kollaps auf dem Arbeitsmarkt wird künstlich hinausgezögert und die Binnennachfrage total überbewertet. Das Spiel dauert vermutlich bis zur Wahl. Erst wenn eine neue Regierung im Amt ist, trauen sich die Reformer der Vorkrisenzeit gänzlich aus der Deckung und empfehlen die Radikalkur.

Dass zu Guttenberg und sein Kollege Steinbrück zu keinem volkswirtschaftlichen Gedankengang fähig sind, beweisen deren Aussagen vom langen Weg und der langsamen Erholung. Die beiden müssten sich angesichts des Wachstumseinbruchs von sieben Prozent doch fragen, ob eine Erholung von 0,3 Prozent überhaupt ausreichend ist und was man ggf. noch unternehmen kann, um das Wirtschaftswachstum deutlich stärker zu stimulieren, als es derzeit der Fall ist. Denn eine nur langsame Erholung heißt übersetzt schneller Abbau von Arbeitsplätzen mit den Folgen des weiteren Rückgangs von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie wachsender öffentlicher Verschuldung.

Die Tatsache, dass die politisch führenden Köpfe lieber abwarten und so tun, als könne man einen Erfolg verbuchen, ist zutiefst verachtungswürdig und in meinen Augen kriminell. Zu Guttenberg, Steinbrück und Merkel lassen zu, dass das unabänderliche Sozialstaatspostulat im Grundgesetz durch praktische Politik außer Kraft gesetzt wird. Es reicht ja aus, einfach zu schreiben: Sozial ist, was Arbeit schafft oder wie es Peer Steinbrück einmal in der Zeit formulierte:

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.„

Dieser Meinung sind auch Merkel, zu Guttenberg und Westerwelle.

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Nachrichten, Wirtschaft

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Der windelweiche Umgang mit zu Guttenberg

Geschrieben von: am 13. Aug 2009 um 18:14

Es ist urkomisch. Bei der Dienstwagenaffäre macht die Neue Presse ein riesen Fass auf. Eine ganze Woche wird das Thema in den Kommentaren skandalisiert bis zum geht nicht mehr. Ich habe jetzt keine Lust, den ganzen Müll noch einmal zu repetieren. Sie können das unter dem Tag „Dienstwagenaffäre“ alles nachlesen.

Heute meldet sich nun Andreas Herholz aus dem PR-Büro Slangen & Herholz zu Wort, um das Verhalten zu Guttenbergs zu kommentieren. Wie bereits viele Blogs lange vor den Zeitungen berichteten, hat dieser nämlich seine neueste Gesetzesvorlage von der Anwaltskanzlei Linklaters abfassen lassen. Nun hat die Linkspartei eine kleine Anfrage zum Thema gestellt und die Bundesregierung musste die externen Hilfen zugeben. Erst jetzt reagieren die Medien. Nicht aber mit Entsetzen, sondern mit Verständnis. Siehe Andreas Herholz in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover:

„Skandal oder Wahlkampfgetöse? Hat der Shooting-Star der Union einen Fehler gemacht? Mag sich dies der politische Gegner auch noch so sehr wünschen, der Einsatz einer privaten Kanzlei bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs lässt sich nur schwer zu einer Staatsaffäre umdeuten.“

Richtig. Denn für eine Staatsaffäre braucht es einen Dienstwagen und ein SPD-Regierungsmitglied. Das wissen wir ja aus der NP-Lektüre der letzten Tage.

„Dass auch Regierungen und ihre Ministerien Experten von außerhalb hinzuziehen, um ihren Sachverstand und ihre Ideen zu nutzen, ist weder ungewöhnlich noch verwerflich.“

Es ist also völlig harmlos, dass mit Linklaters eine Gruppe von Anwälten Gesetze zur Bewältigung der Finanzkrise schreibt, die jahrelang an der Beratung jener Banken verdient haben, die mit der Verlagerung von Finanzanlagen aus den eigenen Bilanzen und dem Spiel mit toxischen Finanzprodukten weltweit schlussendlich in Schieflage geraten sind? Müsste man so gesehen den von Herholz gewählten Begriff Experten nicht in Anführungszeichen setzen?

Aber es geht noch weiter. Denn Herholz hat gar nicht mehr Herr zu Guttenberg im Blick, sondern ganz allgemein die Minister der Bundesregierung.

„Die Großzügigkeit allerdings, mit der Minister der Großen Koalition auf auswärtigen Sachverstand zurückgreifen und dafür weitaus mehr Geld ausgeben als ursprünglich vorgesehen, ist bemerkenswert.“

Bei Ulla Schmidt klang das aber noch ganz anders. Da gab es zuerst eine regelrechte Hetzkampagne und persönliche Angriffe bis dann nach einer Woche mal einer nachgefragt hat, wie es eigentlich in den anderen Ministerien aussieht. Medienliebling zu Guttenberg hat da nichts zu befürchten. Andreas Herholz lenkt dadurch ab, in dem er den Kampf gegen den Einfluss von Lobbygruppen auf allen politischen Ebenen fordert. Damit ist zu Guttenberg aus der Schusslinie und die Diskussion auf eine grundsätzliche Problemstellung hin ausgesteuert.

Ein beliebter Trick der Meinungsmacher. Die Frage nach der Qualifikation des Bundeswirtschaftsministers oder dessen Leistung, die in den vergangenen Wochen von den gleichen Medienleuten noch so hoch gelobt wurde, wird durch dieses Vorgehen gar nicht erst gestellt.

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Medienkritik, Nachrichten

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Die Terrorangst ist zurück

Geschrieben von: am 11. Aug 2009 um 19:31

Und Horst Schmuda von der Neuen Presse Hannover ruft angesichts des Geständisses im Prozess gegen die so genannten „Sauerlandbomber“ eine neuerliche Warnstufe aus. „Alarmierendes Geständnis“ nennt er seinen Kommentar und will uns damit wohl sagen, dass wir angesichts der geschilderten Motive mehr Obacht geben und künftigen neuen Sicherheitspaketen gegenüber aufgeschlossen sein sollen. Aber lassen wir den wirren Unsinn mal auf uns wirken…

„Der deutsche, zum Islam konvertierte Angeklagte, der als der gefährlichste Terrorist Deutschlands gilt, diktierte den Terrorfahndern quasi ein neues Lehrbuch darüber, wie vom Islamismus verführte junge Menschen sich in einer gefährlichen Mischung aus Hass, Gewaltbereitschaft, Naivität und Verblendung an einem pervertierten Bild des islamischen Dschihad berauschen.[…]
Was für deutsche Ermittler durchaus alarmierend klingen dürfte, und die Frage, wie sicher die Sicherheit hierzulande noch ist, stellt sich deshalb seit gestern doch drängender als bisher.“

Also ein Intellektueller sozusagen, der den Fahndern gerade noch so ins Netz gegangen war und nun aus Gründen der Strafmilderung dem Gericht mal schön erzählt, wie so eine Terroristensache standardmäßig vorbereitet wird.

„Auch wenn die Angeklagten eher als Terror-Deppen dastehen denn als Genies der Verschwörung“

Aha, ein typischer Schmuda wieder. Terror-Deppen! Das ist lustig, denn Lehrbücher diktieren können sie ja. Theorie gut, Praxis schlecht also. Da staunt der Leser sicherlich, wenn er es vor lauter Angst noch merkt. Im Innenteil erfährt man dann vom total ernsten Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach:

„Wir haben vor kurzem eine ärgerliche Gesetzeslücke geschlossen. Die Ausbildung in solchen Terrorlagern ist nun endlich unter Strafe gestellt. Wer dort hingeht, plant keinen Abenteuerurlaub, sondern will mörderisches Terror-Handwerk erlernen. Hier werden verheerende Attentate geprobt, denen möglichst viele Menschen zum Opfer fallen sollen. In der Vergangenheit war das straflos. Wir konnten Wiedereinreise dieser Terror-Sympathisanten nach Deutschland nicht verhindern und mussten sie hier als Top-Gefährder ständig beobachten. In Zukunft wird das anders sein. Dann werden wir sie hinter Schloss und Riegel bringen.“

Da musste ich wieder lachen über den Geisteszustand unserer Volksvertreter. Wie will man denn eigentlich überprüfen, ob jemand das „mörderische Terror-Handwerk“ erlernt hat. Kriegen die in den Camps etwa ein Diplom, das sie auf dem Flughafen bei der Zollkontrolle im roten Kanal anmelden müssen? Bosbach sollte Komiker werden. Aber nein. Die Sache ist ja wirklich ernst gemeint. D.h., der demokratische Rechtsstaat Deutschland leistet sich ein Gesetz, in dem der Aufenthalt in solchen Lagern unter Strafe gestellt werden kann. Zwar müssen die rechtsstaatlichen Ankläger nachweisen, dass der potenzielle Terrorist ein solches Lager nur deshalb aufgesucht hat, um später Anschläge zu verüben, doch das ist, wie wir bei Bosbach oben sehen, kein wirkliches Problem. Zum Abenteuerurlaub führe da eben keiner hin. So einfach ist das mit den Beweisen.

Künftig zählen halt keine Taten mehr, sondern Absichten. Und welche Absichten jemand verfolgt, das bestimmt Wolfgang Bosbach. Der weiß schließlich ganz genau, wo die Terrorcamps liegen. Die sind wahrscheinlich mit deutschen Ortsein- und -ausgangsschildern gekennzeichnet und mit einer Art Verwaltung bestückt, die unseren Einwohnermeldeämtern ähnelt. Na ja, Spaß beiseite. Irgendwoher müssen ja die Fakten kommen. Na klar. Von den Geheimdiensten vielleicht. Die sind nämlich immer im Bilde. Auch wenn es darum geht, die Gefährdungsstufe zu benennen. Bei Wolfgang Bosbach klingt das heute so:

„Deutschland wurde bereits mehrfach konkret als potenzielles Anschlagsziel genannt und gehört nicht nur wegen der Beteiligung am Afghanistan-Einsatz zu den gefährdetsten Nationen.[…]
Es gibt keinen Grund zur Panik, aber Grund zu erhöhter Obacht. Denn im Vorfeld der Bundestagswahl besteht die Sorge, dass Terroristen versuchen könnten, durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen.“

Es besteht aber auch die Sorge, dass führende Unionspolitiker wie Bosbach oder Kriegsminister Jung einfach durchgeknallt sind. Franz-Josef Jung hat nach der “Hansa Stavanger”-Freilassung gesagt:

„Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist.“

Und Bosbach sagt im heutigen NP-Interview:

„Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig. Die Bundeswehr soll nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen. Die Bevölkerung darf in bestimmten Situationen nicht schutzlos sein. Schon heute kann die Bundeswehr im Katastrophenfall im Innern im Spannungsfall oder beim inneren Notstand eingesetzt werden. Aber gegen die akuteste Bedrohung, den Terrorismus, nicht. Das müssen wir durch eine Änderung des Grundgesetzes ändern.“

Wenn man so etwas Gedankenloses hört, gibt es nicht nur Grund zu erhöhter Obacht, sondern auch zum aktiven Handeln. Solche Wahnsinnigen, die 64 Jahre nach Hitler nichts mehr dabei finden, das Militär wieder zu einer innenpolitischen Waffe zu machen, gehören aus ihren Ämtern gejagt. Eine gute Gelegenheit bieten die kommenden Wahlen. Solche „bürgerlichen Biedermänner“ waren es schließlich auch, die am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz oder wie es auch hieß Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zustimmten. Georg Schramm bezeichnete diesen deutschen Versuch aus der Weltwirtschaftkrise zu kommen mit den Worten:

„Der Roosevelt hat in Amerika den Staatskapitalismus ausgerufen und eingeführt und die Reichen geschröpft, und bei uns hat das bürgerliche Großkapital und die Hochfinanz einen Schlägertrupp engagiert, damit die systemische Bedrohung in den Griff gekriegt wird.“

Am 24. März 2009 erinnerte Georg Schramm in „Neues aus der Anstalt“ an diese historische Wahrheit. Schauen sie sich den folgenden Zusammenschnitt an, der auch Tonausschnitte der Rede von Otto Wels vom 23.März 1933 sowie eine verhöhnende Erwiderung des Reichskanzlers Hitler enthält. Denken sie dann bitte noch einmal über die Frage nach, welche Funktion der Terrorismus in Zeiten einer neuerlichen Weltwirtschaftskrise übernehmen könnte.

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AUG
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Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Volker Zastrow wollte über "Helden" schreiben…

Geschrieben von: am 10. Aug 2009 um 18:40

…doch er fand keine. So lautet die nüchterne Bilanz des Verantwortlichen für den Politikteil der Frankfurter Allgemeinen Sontagszeitung in seinem neuen Buch „Die Vier – Eine Intrige“. Zastrow wollte über vier Helden schreiben, die Ende letzten Jahres die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Hessen in letzter Minute verhinderten. Doch er fand völlig überraschend heraus, dass es sich um ein abgekartetes und mieses Spiel handelte (siehe hier).

Denn die entscheidenden drei „Gewissen“ Walter, Everts und Tesch haben den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen unter Tolerierung der Linkspartei ausgearbeitet und vorangetrieben. Ein zweiter Anlauf Ypsilantis wurde explizit unterstützt. Nur sollte sie dafür mit einem entsprechenden Zuschnitt der Ministerien bezahlen, was sie schlussendlich nicht tat. Mal abgesehen von der Tatsache, dass man darauf schon viel früher hätte kommen können, ich schrieb zum Beispiel am 10. November 2008 hier im Blog bereits über Pro-Ypsilanti-Statements der drei Umfaller, war es doch damals schon klar, dass an der Heldenstory so ziemlich alles faul gewesen sein muss.

Dennoch durfte die gesamte bürgerliche Presse von der vor Wände laufenden sturen Ypsilanti schreiben, die einfach nur machtgeil gewesen sei. Gleichzeitig versuchte man der Öffentlichkeit weiß zu machen, das Verhalten der letztlich vier Gewissen hätte etwas mit Demokratie und ehrenwerter Aufrichtigkeit zu tun. Andere, viel naheliegendere Motive wurden gar nicht erst in Erwägung gezogen. Am 4. November 2008 schrieb ich hier im Blog.

Jürgen Walter ist Wortführer der SPD-„Netzwerker“. Ihm fehlte auf dem Nominierungsparteitag gegen Ypsilanti nur eine Stimme. Plagt ihn wirklich sein Gewissen?

Silke Tesch gehörte zur sog. „Aufwärts“-Runde, die sich als Opponent zu Ypsilantis linker „Vorwärts“-Runde versteht. Plagt sie wirklich ihr Gewissen?

Everts ist eine Vertraute Walters. Plagt sie wirklich ihr Gewissen?

Und Metzger ist Aufsichtsratsmitglied beim Energieversorger HSE (einer 40%igen Eon-Tochter). Sie ist damit naturwüchsig gegen die Abschaltung von Kernkraftwerken. Plagt sie wirklich ihr Gewissen?

Das alles können sie jetzt auch offiziell in einem Buch nachlesen, in dem wohl auch die Rolle von Roland Koch näher beschrieben werden wird. Dessen Vertrauter und Regierungssprecher Dirk Metz hat sich mit einer der drei Abweichlerinnen, Silke Tesch, kurz vor der „Gewissens-Pressekonferenz“ getroffen. Was es da wohl zu bereden gab? Kontonummern und Bankleitzahlen?

Zwischen den SPD-Abweichlern in Hessen und der damaligen CDU-Landesregierung hat es einen direkten Kontakt gegeben: Die zu den vier Abtrünnigen gehörende Ex-Abgeordnete Silke Tesch und Regierungssprecher Dirk Metz bestätigten am Montag, sich wenige Tage vor der Pressekonferenz der Abweichler zur Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin getroffen zu haben.

Quelle: ZDF

In meinem ersten Blogeintrag am 3. November 2008 schrieb ich:

Nein, erträgliche 24 Stunden vorher hat man sich nun schon entschlossen, auszuscheren, nachdem man monatelang und den obligatorischen Sommerurlaub für Parlamentarier Zeit hatte, die schwierige Gewissensentscheidung reifen zu lassen.

Da fiel auch der neue Parteivorsitzende im Willy Brandt Haus Franz Müntefering aus allen Wolken und musste vor versammelter Presse eingestehen, dass die vier Abweichler aus der eigenen Partei eine seltsame Entscheidung getroffen hätten. Wahrscheinlich hatte Münte, dessen Gesicht von dem der neben ihm stehenden Willy Brandt Plastik kaum zu unterscheiden war, doch mit einem Showdown im Hessischen Landtag gerechnet. Aber in Zeiten von Online-Banking und verpackten Kreditderivaten, die in Nullkommanix um den Erdball sausen, scheint der Verdacht nahe zu liegen, dass auf den Giro-Konten der nach eigener Aussage arg unter Druck gestandenen SPD-Abweichler der Zahlungseingang schon etwas früher stattfand. Die Banken haben schließlich etwas gut zu machen. Wenn man da morgens um sechs noch vor dem Frühstück eine Überweisung mittels PIN und TAN tätigt, kann der Begünstigte bereits um acht nach der BILD-Lektüre online einsehen, dass eine vorgemerkte Buchung mittags vorgenommen wird.

10
AUG
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Innenpolitik, Nachrichten

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Der Trickser zu Guttenberg

Geschrieben von: am 10. Aug 2009 um 14:22

Wie ich bereits hier im Blog erwähnt habe, lässt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg seine Gesetzesvorlagen von externen Anwaltskanzleien anfertigen. Seine von den Medien so hoch gelobte Initiative zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes ist komplett von der Großkanzlei Linklaters geschrieben worden. Das haben nun mittlerweile auch Journalisten wie Heribert Prantl von der Süddeutschen gecheckt.

Interessant finde ich die heutige Anmerkung dazu von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten.

„Es wäre interessant, zu erfahren, wie viel Geld zu Guttenberg für die Fertigung dieses „Gesetz“-Entwurfes bezahlt hat. Letztlich sind das Wahlkampfkosten auf Kosten der Steuerzahler, denn dieser Entwurf dient einzig und allein dazu zu Guttenberg ein paar Schlagzeilen zu verschaffen.
Die Rechtsanwaltsfabrik Linklaters gehörte übrigens zu den Großkanzleien, die beim Schattenbanking, also der Verlagerung von Finanzanlagen aus den Bilanzen der Banken und bei der Vermarktung toxischer Finanzprodukte über Off-Shore-Plätze besonders viel Beratergeld kassiert hat. Nachdem dieser Markt augenblicklich nicht so gut läuft, wird jetzt das Geschäftsfeld auf die Beratung beim Restrukturierungsgeschäft und bei der Konstruktion von Badbanks ausgedehnt. Man verdiente also beim Aufbau des Casinos und nun auch noch wieder beim Aufräumen. Das nennt man wohl „Full Service“.“

Bisher war mir auch nicht bekannt, dass Linklaters an den Zockerspielchen mitverdiente. Jetzt entscheiden sie bitte selbst, wie man so einen Gesetzentwurf zu berwerten hat und vor allem so einen Bundeswirtschaftsminister, der sich auf Kosten der Steuerzahler zu profilieren versucht.

Wer gestern im Ersten das Sommerinterview mit Horst Seehofer gesehen hat, wird wissen, dass von zu Guttenberg nur Positves berichtet wurde. Selbst das Bedrucken von CDU-Wahlplakaten mit dem ewig grinsenden Gesicht zu Guttenberg stieß auf wenig Kritik. Dabei hätte mich schon sehr interessiert, wie dieser Mann aus dem Nichts so tolle Umfragewerte generieren konnte.

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Innenpolitik, Nachrichten

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Noch eine letzte Bemerkung zu den Konjunkturjubelschreien von heute

Geschrieben von: am 07. Aug 2009 um 20:26

Vorhin, im letzten NDR 2 Kurier des Tages, hat die Nachrichtensprecherin nicht verstanden, wieso trotz toller Konjunkturdaten die Unternehmensinsolvenzen zunehmen. Widersprüchlich nannte sie das. Dabei hat ihr ein Wirtschaftswissenschaftler im Interview zu erklären versucht, weshalb Deutschland noch lange nicht durch die Rezession hindurch ist. Leider muss man sagen, dass die Experten nie wirklich zum Punkt kommen, um die angebliche Widersprüchlichkeit durch ein sichtbares Bild aufzulösen.

Zwar wurde darauf hingewiesen, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat der deutsche Export immer noch um über 20 Prozent eingebrochen ist, nur blieb es dann bei diesen abstrakten Zahlen. Für den Zuhörer muss das verwirrend sein. Die Schlagzeile lautet ja, vierter Anstieg infolge und nun doch ein Minus? Was bedeutet das? Man sollte daher immer in realen wirtschaftlichen Größen denken und auch so argumentieren.

Wenn man sich nun vorstellt, dass im Juli 2008 20 Prozent mehr Waren produziert und abgesetzt werden konnten, dann entspricht das eben einer bestimmten Auslastung bzw. Kapazität, die sich in Form von Arbeitsplätzen, Aufträgen und Arbeit darstellen lässt. Im Juli 2009 wird diese in 2008 erreichte Kapazität aber noch immer nicht gebraucht. Der Anstieg der Exporte im Verlauf der letzten Monate bedeutet defacto also nichts. Denn zuerst müssen Kapazitäten abgebaut werden, da 20 Prozent weniger Waren hergestellt werden müssen. Entscheidend ist daher noch immer der dramatische Absturz, den wir in Form von minus sechs Prozent auf der volkswirtschaftlichen Schrumpfungsskala zu erwarten haben.

Es ist somit völlig verkehrt, von einer Erholung oder gar davon zu sprechen, dass es angesichts der scheinbar guten Konjunkturdaten nicht so schlimm wie befürchtet werden würde. Das macht zum Beispiel Dirk Busche von der Neuen Presse Hannover in der morgigen Ausgabe. Zwar erkennt er, dass die Rezession noch lange nicht überstanden sei, da die vielen Kurzarbeiter irgendwann in die Arbeitslosigkeit entlassen werden könnten, jedoch malt er wieder ein Bild voller Lügen.

„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“

Diese Behauptung ist noch immer eine glatte Lüge. Das statistische Bundesamt hat erst am Montag gemeldet, dass die Umsätze im Einzelhandel in der ersten Jahreshälfte um real 2,1 Prozent zurückgegangen sind und sich damit ein Abwärtstrend fortsetzt, der bereits Jahre andauert. Von einer unerschrockenen Kaufhaltung kann also überhaupt nicht die Rede sein. Dirk Busche ignoriert mit voller Absicht die statistischen Daten, um die alte NP-Kampagne vom Kaufrausch zu retten und somit für jene Gelassenheit zu sorgen, die er oben wiederum als merkwürdig beschreibt.

„An den Stammtischen wird mehr über die Bundesliga und den Nachlass von Michael Jackson diskutiert als über die triste ökonomische Realität und ihre künftigen Folgen. Spinnen die Deutschen?“

Das ist wirklich lustig, weil Busche ja im Grunde nur jene Themen beschreibt, die für die Neue Presse maßgeblich sind. Ich erinnere da an die übertriebene Kommentierung von Michael Jacksons Abschiedsshow oder die inszenierten Geschichten um höhere Ticketpreise bei Hannover 96. Im Grunde müsste man fragen, ob die Redakion der Neuen Presse spinnt.

Jetzt aber, schönes Wochenende…:D

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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Apropos Skandale für die Union, die die NP nicht sieht oder sehen will

Geschrieben von: am 07. Aug 2009 um 15:03

Nach der harmlosen Dienstwagenaffäre auf Seiten der SPD, die ja noch immer von den bürgerlichen Medien am Köcheln gehalten wird, tat man ja gerade so, als könne man bei der Union nichts dergleichen vorfinden. Mittlerweile haben ja auf Anfrage der Grünen alle Bundesministerien bestätigt, dass die Minister mit ihren Dienstwagen auch privat unterwegs seien. Weil es aber so schön ist, Udo Harms von der Neuen Presse Hannover vorzuführen – ich gebe zu, dass ich das an dieser Stelle gern tue – hier noch einmal sein Kommentar vom 29. Juli 2009.

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:„

Binnen einer Woche gibt es soviele Skandalgeschichten rund um die Union, dass sich Udo Harms eigentlich freuen müsste. Erst kehrt der Waffenlobbyist Schreiber zwangsweise aus seinem kanadischen Exil zurück, dann wird der Bundesfamilienministerin durch eine EU-Studie bescheinigt, dass sie bei ihrer Aufstellung der Geburtenzahlen falsche Angaben mache und vor lauter Empörung darüber will Zensursula weitere Internetseiten sperren lassen, jetzt, wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich geschaffen wurden. Dann wurde noch durch weitere Akten bekannt, dass in Hessen engagierte Steuerfahnder wie Rudolf Schmenger erfolgreich kaltgestellt wurden – und das mit vollem Wissen des CDU-Finanzministers Weimar. Ein Strafantrag gegen Weimar wurde von den Betroffenen Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim gerade eingereicht.

Dann gab es noch drei dicke Spenden für die CDU, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden mussten, weil sie den Betrag von 50.000 Euro übersteigen. Edle Spender waren Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel mit 200.000 Euro, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. mit 170.000 Euro und die Daimler AG mit 150.000 Euro. Übrigens hat die FDP nach dieser Veröffentlichung 200.000 Euro von der Deutschen Bank erhalten.

Und nun lese ich noch vom angeblich sauberen Herrn Althaus, der demnächst als Ministerpräsident in Thüringen wiedergewählt werden will, eine hübsche Skandalgeschichte. Wie aus einem historischen Spiegeldokument aus dem Jahr 1993 hervorgeht, wurde zur Vergangenheit des damaligen Kultusministers Althaus bemerkenswertes herausgefunden. Wegen seiner Vergangenheit in der DDR hätte er demnach nie Lehrer in der Bundesrepublik werden können. Er war nämlich ein sehr systemnaher Lehrer, der Ämter sammelte wie andere Briefmarken, so der Bericht.

Althaus soll einen seiner damaligen Schüler mit folgenden Worten beschimpft haben:

„Sie sind ein staatsfeindliches Subjekt.“

Hört, hört. Wie wäre es eigentlich mal mit einer rote Socken Kampagne gegen Spitzenkräfte der Union? Herr Tillich aus Sachsen ist da ja auch so ein Kandidat, der bereits seine Verstrickungen in den SED-Apparat hat zugeben müssen. Von der Reisekanzlerin Merkel, die schon zu DDR-Zeiten zwecks Studienvertiefung einen der seltenen Gastaufenthalte in Moskau offenbar beim Busen Memo „gewonnen“ hatte, will ich gar nicht erst anfangen.

Im Falle Althaus könnte man ja vielleicht auch mal fragen, wer beim Skiunfall auf der Piste hinter ihm fuhr. Bingo. Nicht sein Chauffeur, dafür aber sein persönlicher Sicherheitsbeamter. Und wie der nach Österreich gekommen ist, wäre sicherlich genauso interessant wie die Umstände im Falle Schmidt. Natürlich durfte Althaus auch seinen Dienstwagen in Österreich benutzen und den langen Weg zurück nach Heiligenstadt fahren. Das konnte man sogar im Fernsehen gut erkennen. Oder wussten sie zum Beispiel, welche Anfrage der Abgeordnete Dieter Althaus 1999 an die damalige Landesregierung stellte?

„Wenn wir mal in den Urlaub wollen, darf ich den Dienst-BMW benutzen, das ist dann ein 7-er.“

Schönes Wochenende… ;)

7
AUG
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Das PR-Büro Slangen und Herholz: Gezielt gesteuerte Meinungsmanipulationen

Geschrieben von: am 07. Aug 2009 um 11:53

Ich habe mal wieder etwas im Internet herumgesucht und bin auf einen älteren Beitrag des Journalisten Werner Schlegel gestoßen („Opium für’s Volk oder Journalistische Momentaufnahmen aus einem elitären Land„, der Essay findet sich auch als PDF unter dem Titel „Infotainment bis der Arzt kommt“ hier). Darin setzt er sich mit dem „Zustand des Landes“ auseinander, das unter der „Korrumpiertheit seines Journalismus und seiner Eliten“ zu leiden hat.

Daraus möchte ich mal einige Zeilen, das Büro Slangen & Herholz betreffend, zitieren, um zu zeigen, dass ich hier nicht der einzige bin, dem die Abhängigkeiten von Slangen & Herholz auffallen. Darüber hinaus möchte ich auch einem möglichen Eindruck entgegentreten, ich führe einen privaten Feldzug gegen die Neue Presse Hannover.

„Pluralität, Meinungsvielfalt? Fehlanzeige – selbst bei den Kommentaren.

Da bestücken etwa die Herren Christoph Slangen und Andreas Herzholz aus einem Berliner Journalistenbüro heraus tagtäglich zig kleinere Lokalzeitungen mit ihren unsäglichen neoliberalen Ergüssen. Unter anderem vom Wiesbadener Kurier, der Neuen Passauer Presse oder der Esslinger Zeitung im Süden des Landes, über die Ruhr Nachrichten oder die Marler Zeitung im Ruhrpott, bis zu den Bremer Nachrichten im Norden und dem Nordkurier in Brandenburg reicht ihr kommentierender Einfluss. Kommentare übrigens, die sich stets auf die gleiche (neoliberale) Formel verdichten: Der Sozialstaat ist schlecht, private Vorsorge ist gut – Reformen sind nötig (und die Erde ist eine Scheibe). In einigen Blättern hämmern die neoliberal vergifteten S(ch)langenkommentare den Lesern fast im Zweitagesrhythmus die Meinung der Eliten in die Gehirne. An manchen Tagen sind beide Herren gleich im Doppelpack vertreten.
[…]
Letzterer (Slangen, Anm. adtstar) ist übrigens sozusagen auf Regierungsmeinung geeicht, denn er ist Vorsitzender des Mitgliedsauschusses der elitären Bundespressekonferenz. So führt der direkte Weg vom Berliner Macht- und Elitenzentrum in unzählige große und kleine Meinungsmultiplikatoren des Landes. Und jeder Leser glaubt, die Herren kommentierten – oder berichteten, das tun sie nämlich auch! – ausschließlich für „ihr“ lokales Blatt.
[…]
Christoph Slangen und Andreas Herholz verfügen über das neoliberale Kommentarmonopol bei vielen Lokalblättern. Meinungsvielfalt? Es darf gelacht werden. Allenfalls ein paar große überregionale Blätter wie etwa die Süddeutsche erlauben sich noch eine dezitierte eigene Meinung und selbständige Hintergrundrecherche. Der Rest schreibt (und plappert) Agenturmeldungen nach oder lässt sich von einem Büro mit Kommentaren beliefern.“

Und hier noch ein Beispiel:

„Schnitt, Dienstagmorgen, Lokalzeitung. In der Kommentarspalte verteidigen die Spitzenverdiener Herholz und Slangen die neoliberalen Eliten gegen die Zumutungen der arbeitenden lohnabhängigen Bevölkerung. Die Gewerkschaften und auch „SPD-regierte Länder“ erwecken „im Streit mit der Gewerkschaft ver.di den Eindruck, als gäbe es noch viel zu verteilen“, empört sich der erste. Dass er als Spitzenverdiener, der für einen Kommentar von zig Zeitungen gleichzeitig bezahlt wird, im drittreichsten Land der Welt am reich gedeckten Tisch sitzt, schreibt er nicht. Und Kollege Slangen weiß wie stets, dass die bitteren (Gesundheits)-Reformpillen fürs Volk nötig sind, aber die Politiker erst nach den März-Landtagswahlen „den Mut haben, sich festzulegen“.“

Mittlerweile hat sich die PR-Arbeit des Büros ausgeweitet. Nicht nur Kommentare, sondern auch Berichte und Interviews werden angeliefert und zum Teil in einer Ausgabe verbraten. Sie können das in meinem Blog verfolgen. Mit Rasmus Buchsteiner gibt es in dem Büro zudem eine weitere Kraft. Es ist besonders wichtig, auf die Verflechtungen solcher PR-Schreiber, die sich als Journalisten vorstellen, immer wieder hinzuweisen und somit die Glaubwürdigkeit einer Berichterstattung in Zweifel zu ziehen, die Objektivität und Unabhängigkeit für sich beansprucht.

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