Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat mir einen Brief geschickt, in dem er um meine Stimme bei der Bundestagswahl wirbt. Interessant ist zunächst einmal, dass die FDP für diesen Brief meine formale Anschrift verwendet hat. Da stellen sich die Fragen, wie kommen die daran, wer hat sie ihnen verkauft und ist das nicht strafbar? Guido Westerwelle selbst würde mit Sicherheit von „Stalking“ sprechen. :DD
Doch nun zum Inhalt. Wirklich lustig.
„Wir wollen, dass unser Land von der Mitte aus regiert wird und nicht von den Rändern.“
Da scheint der Herr Westerwelle auch unter einem Wahrnehmungsproblem zu leiden. Denn die FDP ist doch die größte Randpartei im deutschen Bundestag. Sie macht keine Politik für die Mitte, sondern für eine Klientel, die viel kleiner ist, als jene gesellschaftlichen Gruppen, die von anderen kleineren Parteien angesprochen werden. Und dankenswerterweise liefert mir Guido Westerwelle in seinem Brief auch noch den Beweis.
„Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und unmittelbar nach der Wahl mit den Familien beginnen.“
Da Guido mit Zahlen in seinem Brief geizt, gebe ich meinen Lesern selbige mal zur Kenntnis. Die FDP versteht unter einem „fairen Steuersystem“ ein dreistufiges Einkommenssteuersystem mit einem Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied in Höhe von 8.004 Euro. Die ersten 20.000 Euro über dem Grundfreibetrag werden nach dem FDP-Modell künftig mit einem Steuersatz von 10% berechnet, die nächsten 30.000 Euro mit einem Steuersatz von 25% und wer dann noch mehr verdient, also insgesamt über 58.004 Euro Einkommen im Jahr hat, soll ab dieser Höhe mit einem Satz von 35% besteuert werden.
Mit diesem Modell sorgt die FDP insgesamt für ein Absinken der Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung quer durch alle Einkommensgruppen. Also kann man aus dieser Perspektive betrachtet durchaus von einer Entlastung sprechen. Mal abgesehen davon, dass höhere Einkommen viel deutlicher entlastet werden, da sie auch und gerade von der Abflachung der Eingangssteuersätze profitieren, bleibt doch nun eine entscheidende Frage. Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Steuerreform, die seriösen Berechnungen folgend, zu einem staatlichen Einnahmeausfall in Höhe von 89 Mrd. Euro führt. Und darauf gibt Westerwelle in seinem Brief Antwort.
„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“
Was verständlich und relativ unblutig klingt, ist in Wahrheit die Formel für ein grausames Streichkonzert bei denen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Es ist die Formel für den weiteren Abbau des Sozialstaats, für eine Verschiebung von sozialen Kosten in die Privatsphäre, wie die Absicherung von individuellen Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Rente, die bisher von einer breiten Solidargemeinschaft getragen wurden. Deshalb fordert die FDP mehr Netto vom Brutto. Sollte die FDP mitregieren, werden sie die zusätzlichen Euros im Portemonaie dringend brauchen, reichen wird das Geld dann aber hinten und vorne nicht. Denken sie daran, dass die FDP einen steuerlichen Einnahmeausfall von rund 89 Mrd. Euro gegenfinanzieren muss.
Und zum Schluss schreibt Westerwelle noch folgende Begründung, warum man die FDP wählen sollte.
„Wir werden den Respekt für die Bürgerrechte wieder stärken. Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben wird, Computer willkürlich durchsucht werden können, Mitarbeiter von Unternehmen ausgespäht werden, dann kommen die Bürgerrechte unter die Räder.“
Dann kann man also davon ausgehen, dass sich die FDP, weil sie das Bankgeheimnis an erster Stelle der schützenswerten Bürgerrechte nennt, dafür einsetzen wird, dass Behörden der Zugriff auf Konten von Leistungsempfängern nicht mehr gestattet wird und dass Ämter auch nicht mehr unter Androhung von Leistungskürzungen gegenüber den Betroffenen den Zugriff auf Konten einfordern dürfen. Aber wahrscheinlich meint die FDP, dass nur jene Konten vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden sollten, die mit Hilfe von Steuerhinterziehung auch im Ausland befüllt worden sind. Da muss man eben den liberalen Leistungsgedanken beim Verständnis der Guidoischen Zeilen mit einbeziehen.
An zweiter Stelle nennt Herr Westerwelle die willkürliche Durchsuchung von Computern, die es, wenn ich ihn richtig verstehe, nicht geben dürfe. Die Daten auf dem heimischen PC sind ein schützenswertes Bürgerrecht. Das muss der Bundesvorsitzende dann aber noch dringend seinen mitregierenden Parteikollegen in Hessen und Sachsen vermitteln. In Sachsen zum Beispiel haben sich FDP und CDU kürzlich darauf geeinigt, dass das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen zulässig sein soll (Quelle: heise online). Die eingesetzte Technik ist vergleichbar mit jener, die zu Online-Duchsuchungen eingesetzt wird.
Dem Schreiben von Guido Westerwelle liegt ferner noch ein Antwortbogen bei, in dem ich Infomaterial zur Politik der FDP und oder Unterlagen für eine FDP-Mitgliedschaft anfordern kann. Darunter steht dann, „Machen Sie sich für die Freiheit stark:“ und eine Auflistung, wie man das durch persönlichen Einsatz erreichen könne. Und ein Punkt ist richtig lustig:
- Bieten Sie in Internet-Blogs der Linken und Rechten Paroli und halten Sie die liberale Fahne für die vergessene Mitte in Deutschland hoch.
Die FDP hat entweder keine eigenen nennenswerten Blogs und Internetaktivitäten, mit denen sie die Leute erreichen und langweilen kann, noch hat sie begriffen, dass der Extremismusvorwurf, indem man Linke und Rechte im gleichen Atemzug nennt, immer auch ein Ausdruck der eigenen Argumentationsschwäche ist. Im Übrigen ist die zuschreibende Gleichmacherei links wie rechts böswillige Demagogie. Der FDP unterstellt man ja auch nicht, sie trüge mit dem „F“ den Faschismus im Namen, obwohl sie alle Kriterien deselben erfüllen würde.
Nationalistisch („Fahne hochhalten“), populistisch („vergessene Mitte“) und ausgeprägter Führerkult (Guido, die selbst ernannte „Freiheitsstatue“, die keine Wahlniederlage umzuwerfen vermag).
23
SEP
