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Die Thesenpapier-Autorengruppe hat ihr 8. Thesenpapier erarbeitet (Datum 29.8.2021), das auf insgesamt 151 Seiten zu vier Aspekten Stellung nimmt. Es enthält wieder interessante und nützliche Informationen, die auch dem gängigen Narrativ widersprechen. Hier einige Auszüge aus der Zusammenfassung des Papiers.
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Die Corona-Maßnahmen sind ein Fest für Juristen, weil sich spannende Fragen stellen, die von den Verordnungsgebern, also der Politik, aufgeworfen und vermeintlich leicht beantwortet werden. Neuerdings gelten Zugangsbeschränkungen in Form von 3G oder auch 2G wie in Hamburg. Es besteht also eine Nachweispflicht für alle Menschen, die beispielsweise im Gastraum eines Restaurants sitzen möchten. Sie müssen geimpft, genesen oder getestet sein oder nur geimpft und genesen. In der Diskussion geht es aber nur darum, ob die Ausgrenzung der Ungeimpften rechtskonform ist. Auf der anderen Seite erklärt die Politik, dass sie den Geimpften und Genesenen bestimmte Freiheitsrechte zurückgeben muss. Aber geschieht das auch mit 3G oder 2G? Vielleicht werden ja durch die Nachweispflicht die Grundrechte der Geimpften immer noch unzulässig eingeschränkt und zwar dann, wenn die 3G oder 2G-Regel nur dazu dient, die Ungeimpften indirekt zur Impfung zu nötigen (Impfpflicht durch die Hintertür). Falls das zuträfe, wofür einzelne Äußerungen der zuständigen Minister sprechen, wäre eine allgemeine Impfpflicht das mildere Mittel.
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Der Gesundheitsminister will Deutschland zurück in die Freiheit impfen, ein markiger Spruch, der beabsichtigt ist. Die Länder erlassen wiederum Verordnungen mit der klaren Aussage, den Alltag der Ungeimpften unbequemer zu machen. Das hat einen offen übergriffigen und nötigenden Charakter, der in der Regel eine Abwehrreaktion auslöst. Diese Haltungen sollen also in erster Linie provozieren und spalten. Wenn die Regierung so handelt, hat sie mitunter auch gar kein Interesse an der Erhöhung der Impfquote, sondern daran, sie weiter niedrig zu halten. Das könnte sich nämlich als nützlich erweisen, wenn es darum geht, die offenbar immer notwendiger werdende Auffrischimpfung in Stellung zu bringen. Man könnte argumentieren, dass der Booster erforderlich sei, weil die Pandemie wegen der Ungeimpften (Pandemie der Ungeimpften) fortbestehe und nicht etwa deshalb, weil die Impfstoffe nicht halten, was sie anfangs versprachen. Nämlich länger anhaltende Immunität (vollständiger Schutz).
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Man habe die Lage falsch eingeschätzt. So lautete in etwa die Ausrede angesichts des außenpolitischen Desasters in Afghanistan. Wann kommt diese Einsicht bei der Bekämpfung der Pandemie? Es ist erstaunlich, welche Verrenkungen unternommen werden, um das kolossale Scheitern nicht eingestehen zu müssen. Anhand der Impfkampagne lässt sich das sehr gut beschreiben. Hier geht es nämlich gar nicht mehr um Fragen der Gesundheit, sondern einzig und allein darum, dass jeder Piks einer unglaubwürdig gewordenen Politik aus deren selbst verschuldeten Patsche helfen soll.
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Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden.
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Die Debatte um die Einschränkung von Ungeimpften folgt dem Prinzip Teile und herrsche. Das ist genauso klar wie langweilig, da im Grunde ablenkend. Interessant ist ja, worüber nicht so laut gesprochen werden soll. Mit einem neuen Papier will das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Strategie für den Herbst aufzeigen, es beinhaltet im Kern aber nur ein Weiter so. Die Rücknahme von Maßnahmen ist nicht wirklich vorgesehen, sondern eine Neujustierung und Verlängerung. Die Hoffnung auf mehr Freiheiten bleibt daher trügerisch.
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Karl Lauterbach sagt hier etwas vollkommen Richtiges. Infektionen lassen sich nun einmal im normalen Alltag und beim normalen Umgang miteinander auch mit Impfung nicht vermeiden. Es muss also immer noch die Frage beantwortet werden, wie man nun damit umgeht, ob man Infektionen akzeptiert oder nicht. Lauterbach spricht sich dafür aus, Einschränkungen beizubehalten, andere fordern Stufenpläne auf Grundlage verlässlicher Daten in Abhängigkeit zum Alter, also den besonders gefährdeten Gruppen (Stöhr, Antes und Co.), wieder andere, das sind die meisten Landesregierungen, wollen der Frage auch weiterhin ausweichen, indem sie nun Ungeimpfte schikanieren. Das ist populär und soll, so die Hoffnung, zu einem guten Wahlergebnis beitragen.
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Zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, ist diskriminierend, vor allem dann, wenn die eine Gruppe bewusst besser und die andere bewusst schlechter gestellt werden soll. Das Ziel, die Impfquote zu erhöhen, darf nicht über direkten oder indirekten Zwang erfolgen. Das ist verfassungswidrig und nur im äußersten Ausnahmefall als letztes Mittel unter sehr strengen Auflagen zulässig. Der Staat muss zunächst selbst Überzeugungsarbeit leisten, also einen Dialog mit den Bürgern führen und auf diese Weise die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung erhöhen. Das tut er aber nicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das Pandemiemanagement sowie die Krisenkommunikation der Regierung sind zutiefst widersprüchlich und im Ergebnis ein Desaster. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust beigetragen, der nun nicht durch die Androhung einer Impfpflicht, ob nun direkt oder indirekt, oder die Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung geheilt werden kann. Die Regierung hat nicht das Recht, laufend schwere Fehler zu begehen und dann die Bürger für die Konsequenzen verantwortlich zu machen. Sie muss das verlorene Vertrauen wiederherstellen.
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Kommen die Testpflichten für Reiserückkehrer oder kommen sie nicht? Das ist eigentlich nicht die Frage. Interessant war vielmehr der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, gar nicht zwischen Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften zu unterscheiden. Alle Urlauber sollten sich, einem ersten Entwurf zufolge, bei der Rückkehr testen lassen. Begründung: Die Delta-Variante sei auch bei Geimpften ein übertragbares Problem. Das ist deshalb interessant, weil parallel darüber diskutiert wird, Geimpften mehr Freiheitsrechte, wie den ungetesteten Zugang zu Restaurants, Sportveranstaltungen, Kino oder Konzerten zu ermöglichen. Wenn aber die Regel für das eine gilt, kann sie für das andere nicht ausgeschlossen werden. Das wäre Willkür oder weniger drastisch ausgedrückt, ein politisches Gerede, wie es gerade in den Kram passt. Vielleicht hat ja Jens Spahn deshalb Lothar Wieler in der Inzidenzfrage widersprochen, damit dieser abermalige Patzer des Ministers nicht so auffällt. Denn inzwischen scheint sich abzuzeichnen, dass Geimpfte und Genesene bei der Rückreise keinen negativen Test vorlegen müssen. Dennoch bleibt die Feststellung bestehen, die auch die amerikanische CDC diese Woche traf, wonach Geimpfte weiterhin Teil der Pandemie bleiben, weil sie sich mit dem Virus infizieren und es in ähnlich großen Mengen wie Ungeimpfte weiterverbreiten können.
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C.D.C. officials were persuaded by new scientific evidence showing that even vaccinated people may become infected and may carry the virus in great amounts, perhaps even similar to those in unvaccinated people, Dr. Walensky acknowledged at the news briefing.
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Niedersachsen ändert seine Corona-Verordnung schon wieder, nachdem man vor nicht einmal zwei Wochen angekündigt hatte, die laufenden Regeln bis Anfang September unangetastet zu lassen. Das Problem, die Inzidenzlogik ist immer noch dieselbe und damit drohen mit steigenden Zahlen auch Verschärfungen gemäß eines bislang starren Stufenplans. Das will man nun vermeiden und schaut genauer hin. Denn falls das Infektionsgeschehen eingrenzbar ist, darf die Inzidenz ruhig höher liegen. Bereiche, die nicht als Verursacher identifiziert sind, müssen dann auch keine schärferen Maßnahmen fürchten. Das ist interessant, da es bislang ja immer hieß, man könne wegen des diffusen Geschehens keine genauen Eingrenzungen vornehmen.