Das Gejammer über die Verstaatlichung der HRE

Geschrieben von: am 07. Okt. 2009 um 11:41

Gestern habe ich nicht schlecht geguckt, als ich meine Tageszeitung, die Neue Presse Hannover, aufschlug. Darin ein Kommentar von Dirk Busche zur vollendeten Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Herr Busche sieht in dem Vorgang nicht etwa die logische Konsequenz einer durch und durch außer Kontrolle geratenen Minibank, bei der am Ende der Keller mit den dort lagernden unzähligen Leichen noch tiefer zu sein scheint, als die hübsche Fassade an der Oberfläche hoch ist. Ein kontinentaler Eisberg sozusagen. Herr Busche will aber auch nicht erkennen, dass am 5. Oktober 2009 die Aktionäre einer Bank nicht einfach nur schroff enteignet worden sind, sondern für ihre fast wertlosen Anteilsscheine, wobei sich das fast auf Steuergelder stützt, noch einmal Geld vom Staat bekamen.

Nein, der Journalist Dirk Busche macht sich Sorgen um die Aktionärsdemokratie. 8| Ja, sie lesen richtig. Hier das Zitat aus seinem Kommentar mit dem Titel „Staat heizt Flucht aus Aktienmarkt an“

„Durch die Verstaatlichung wird die HRE-Rettung zwar einfacher, doch für die Aktienkultur, sprich Aktionärsdemokratie, ist es ein schwerer Rückschlag.“

Busche beklagt sich über das schwindende Vertrauen der Bürger in die Aktienmärkte. Jedes Jahr, so Busche, zögen sich etwa eine Million Menschen aus Enttäuschung von der Börse zurück. Das läge aber auch am Staat, wie Busche mit der HRE-Verstaatlichung dümmlich zu begründen versucht.

„Deutschlands Bürger sind auf der Flucht. Sie nehmen Reißaus von der Börse. Jedes Jahr sind es etwa eine Million Menschen, die sich aus Enttäuschung über Kursverluste als Anleger vom Markt für Aktien zurückziehen. Und es werden noch mehr werden. Das liegt nicht allein an der weltweiten Finanzkrise, durch die Abermillionen von Kleinverdienern große Teile ihrer Altersvorsorge verloren haben. Es liegt auch am Staat. Der hat gestern endgültig zahlreiche Aktionäre enttäuscht, die Geld in die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) investiert hatten.“

Wenn wir mal für einen Moment die gequirlte Scheiße von Dirk Busche ernst nehmen, bedeutet sein Argument ja, dass der Staat sich besser hätte raushalten sollen, um die „Demokratie am Aktienmarkt“ nicht zu gefährden. Was wird dann aber aus der immer wieder betonten „systemischen Frage“? Bedeutet „systemisch“ in dem Zusammenhang also nur, dass der Steuerzahler für den Ausgleich einer Schieflage tauglich und gern gesehen ist, aber auf Ansprüche, die sich unweigerlich auch demokratisch aus seinem finanziellen Großgagement ergeben, verzichten sollte? Und wieso ist es überhaupt Aufgabe des Steuerzahlers ein rein privates Investment, das wertlos geworden ist, erstens zu retten, zweitens dem Pleitier abzukaufen und drittens sich dafür auch noch vom so Begünstigten beschimpfen zu lassen? Für welches Demokratieverständnis ist das eigentlich ein größerer Rückschlag, Herr Busche?

Es bleibt ein Rätsel, warum sich Dirk Busche und viele seiner Kollegen für die Börse und die dortigen Investoren einsetzen. Es liest wahrscheinlich kaum ein Aktionär die grüne Bild aus Hannover. Nur rund fünf Prozent der Deutschen sind überhaupt Aktienbesitzer. Für den Großteil der Leserschaft dürfte der Aktienmarkt demnach total uninteressant sein. Ein Zustand, den man Blick auf die Krise in der privaten Altersvorsorge, seitens der Redakteure vielleicht gern ändern möchte? Das Vertrauen in die Finanzmärkte schwindet doch nicht wegen der HRE-Verstaatlichung, bei der keine Sau mehr durchblickt, sondern wegen der massiven Verarsche bei der Riester-Rente. Und da liegt meines Erachtens auch das Motiv von Dirk Busche für seinen Kommentar. Es soll ein Bewusstsein für die angeblichen Vorzüge des Kapitalmarktes wieder entwickelt werden.

Der Finanzmarkt an sich wäre auch ohne Anleger vorstellbar, die ihre Investments an Spekulationen ausrichten. Was sagen uns denn die täglichen Börsenmeldungen vom Auf und Ab der Indizes? Soll etwa nur Stimmung gemacht werden, um den Eindruck einer Notwendigkeit einer unproduktiven Industrie zu verfestigen, von der viele Börsianer, Banker und Journalisten finanziell gut leben können? Man muss sich doch fragen, warum Dirk Busche es wichtiger findet, etwas über Aktionärsdemokratie zu faseln, anstatt sich mit der Erschütterung der wirklichen Demokratie auseinanderzusetzen, die nun unter der Last der „systemischen Milliardengeschenke“ zu zerbrechen droht. Da reicht doch ein Blick in die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Gelb. Das Wort „Kürzen“ zum Beispiel finden sie in jeder zweiten Meldung.

Wenn also Busche titelt, der Staat heizt Flucht aus Aktienmarkt an, könnte man nach der Lektüre seines Textes über den Autor sagen, er heize den Ofen für eine weitere Runde bei der systematischen Volksverdummung an, um vielleicht auch seine eigenen Schäfchen im Trocknen zu behalten. Die so proklamierte Meinung sollte man dann vielleicht unter die Rubrik korruptes Verhalten subsumieren. Das muss dann aber schlussendlich der Leser entscheiden.

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Warum die Deutsche Vermögensberatung Union und FDP so viel Geld spendet

Geschrieben von: am 05. Okt. 2009 um 13:41

Wenn sie wissen wollen, warum die Deutsche Vermögensberatung AG in der Vergangenheit immer wieder große Spenden an Union und FDP geleistet hat, schauen sie sich doch einmal die folgende Danksagung der DVAG nach der Bundestagswahl an. Darin gratuliert das Unternehmen seinem Beiratsmitglied Guido Westerwelle! Die unten abgebildete Seite ist ein google shot des DVAG-Unternehmensblog vom 28. Sept. 2009 07:17:07 GMT. Inzwischen sieht die Seite anders aus… :roll:

DVAG gratuliert

Wenn sie vielleicht noch ein Wahlplakat der Union oder FDP sehen sollten, denken sie sich einfach folgenden Spruch dazu…

Sie werden belogen
Gefunden bei Twitpic

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Statt Feierei gibt es Grund zur Besorgnis

Geschrieben von: am 04. Okt. 2009 um 18:58

Wenn sie Herrn zu Guttenberg, unseren Noch-Wirtschaftsminister, nach der wirtschaftlichen Entwicklung fragen oder Frau Merkel, unsere undefeated Bundeskanzlerin, kriegen sie eine dem Grundton nach positve Einschätzung der Lage zu hören. Mit 0,3 Prozent Wachstumsprognose für 2010 gibt man sich zufrieden. Das Tal der Tränen scheint überwunden. Und auch der scheidende Finanzminister Steinbrück schaute angesichts dieser Zahlen recht positiv gestimmt drein. Tenor: Es gehe wieder aufwärts.

Doch selbst beim Vergleich der Prognosezahlen verliert Deutschland den Anschluss bzw. steht kurz vor der Übernahme der berühmten „Roten Laterne“, wie der Euro-Bayer Stoiber konsequent sagen müsste. Nimmt man die IWF-Wachstumsprognosen der G7-Staaten (also der wirtschaftsstärksten Nationen dieser Erde) und legt sie nebeneinander, dann ist nur Italien mit einer Erwartung von 0,2 Prozent Wachstum in 2010 noch schlechter. Platz fünf, der eigentlich ein geteilter Vierter ist, geht mit immerhin schon 0,9 Prozent an Großbritannien und Frankreich. Platz drei mit 1,5 Prozent an die USA, Platz zwei mit 1,7 Prozent an Japan und Platz 1 mit einer fast schon moderaten Wachstumsrate von 2,1 Prozent an Kanada.

Bei der Prognose der Arbeitslosenquote sieht es hingegen richtig finster aus. Mit 10,7 Prozent rechnet der IWF mit Blick auf Deutschland für das Jahr 2010. Und damit wäre man sicher Erster was die Höhe der Zahl angeht und insgesamt Letzter bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Allgemeinzustands. Wenn man um diese düstere Zukunft weiß bzw. wissen kann, verstehe ich nicht, warum man hierzulande lieber über Steuersenkungen streitet und der Frage nachgeht, wer künftiger Finanzminister werden soll, anstatt sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, wie man mit aktiver Konjunkturpolitik und entsprechenden Maßnahmen gegen den absehbaren Trend etwas unternehmen kann.

Ist ihnen das schon einmal aufgefallen? Wir interessieren uns nicht für’s Wachstum. Wenn Frau Merkel eine Sprechblase absondert und widersinnig behauptet, dass ihre mehr Netto vom Brutto Strategie, in der Konsequenz zu angeblich mehr Wachstum führen soll, hört man kaum Widerspruch, sondern fragt gierig nach der Höhe der persönlichen Entlastung. Ganz spannend ist auch die aktuelle Runde „Deutschland sucht den Super-Finanzminister“. In der Finalshow sind, der Überraschungskandidat Roland Koch von der CDU, ein ausgewiesener Experte in Mengen- und Mehrheitsfragen und zwei Aristokraten. Der eine, Hermann Otto Solms wird von der FDP ins Rennen geschickt. Doch was befähigt ihn? Als Schatzmeister der FDP hätte er seine Partei 1996 fast ruiniert, weil er vergaß die Festsetzung der Gesamtsumme für die Wahlkampfkostenerstattung des Jahres auf einem Antrag fristgerecht einzureichen. Damals ging es um 12,4 Millionen Mark.

Wenn ich da an das Millardenspiel im Finanzministerium denke, möchte ich doch fast und ganz spontan nach dem neuen Superstar der CSU, Freiherr zu Guttenberg rufen, der für den Posten ebenfalls gehandelt wird. Der kann ja auch alles. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und nun Finanzpolitik. Das er von Finanzen Ahnung haben muss, zeigen seine Erfahrungen bei der Verwaltung des Familienvermögens, die ihm übrigens auch den Job im Wirtschaftsministerium einbrachten. Die zu Guttenbergs, in Finanzfragen immer auf der Höhe der Zeit. Aktuell hat sich die Familie zu Guttenberg nach eigener Darstellung und aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung selbst enterbt. Laut Spiegel-Informationen hat die Familie ihr Schloss in Oberfranken einer eigens gegründeten Stiftung in Österreich übertragen. Das wäre doch herrlich, wenn man einen so omnipotenten Hengst wie den Theodor zu Guttenberg aus dem kulturell besonders wertvollen Aristokratenstall kriegen kann.

Mit dem an der Spitze wirken doch düstere Prognosen oder hohle Sprechblasen ganz anders. Schauen sie sich mal in der Sendung „Neues aus der Anstalt – Folge 23“ aus dem März diesen Jahres die letzten Minuten zwischen Urban Priol und Georg Schramm an. Dort sprechen die beiden über zu Guttenberg und darüber, was ihn von seinem Vorgänger im Amt Michel Glos unterscheidet. (Im Video am Minute 6)

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Tagesthemen: Der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke mit einem selten dämlichen Kommentar

Geschrieben von: am 02. Okt. 2009 um 9:23

Gestern staunte ich nicht schlecht, als der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke seine Meinung in den Tagesthemen ausbreiten durfte. Thema war die SPD und im Einzelnen das Verhalten von Christoph Matschie in Thüringen, welches der Chefredakteur verteidigte. Matschie hätte recht mit seiner Entscheidung, nicht den einfacheren Weg zu rot-rot zu gehen. Matschie tue es für das Land, weil nicht die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei, sondern umgekehrt die Linke ihr Verhältnis zur SPD ändern müsse. Und jetzt kommt’s. Die Linke müssse sich entscheiden, ob sie an der Seite einer selbstbewussten SPD verantwortliche Politik machen will oder weiter dem Populismus frönen möchte. Da habe ich das erste Mal gelacht und gleichzeitig mit dem Kopf geschüttelt, da dem Chefredakteur offensichtlich die realen Kräfteverhältnisse in Thüringen aus dem Hirn gefallen sind.

Aber es ging noch weiter. Auch die Bundes-SPD solle nicht einfach nach links rücken, weil es dann angeblich zu einem Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen käme. Irgendwie habe ich das Gefühl, solche Journalisten bräuchten einen Arschtritt oder zumindest einen Zwangsaufenthalt in ihrem eigenen Archiv. Herrn Gniffke sollte man die Elefantenrunde vom Sonntag noch einmal in Dauerschleife vorführen. Vielleicht erkennt der Chefredakteur dann, dass die Linkspartei nicht an einem Überbietungswettkampf und einer weiteren Zerstörung der SPD interessiert ist, sondern das Gegenteil der Fall war. Lafontaine war entsetzt über das Abschneiden der SPD. Er sagte wortwörtlich:

„Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“

Und genau das ist der Punkt, den Gniffke, seine korrupten Medienhanseln und weite Teile der Führungs-SPD selbst nicht begreifen wollen. Die SPD ist selbst verantwortlich für ihr Scheitern, gerade weil sie eine Politik zu verantworten haben, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Doch dann kommt Schützenhilfe vom Chefredakteur von ARD-Aktuell. Der dämlichste Satz des Tages:

„Warum um alles in der Welt schämt sich die SPD dafür, dass sie mit der Agenda 2010 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt hat?“

WEIL ES NICHT STIMMT, HERR GNIFFKE!!!
Wie kann man nur so dumm und ignorant sein und die gescheiterte Agendapolitik noch immer zum Aushängeschild der SPD machen wollen. Steht die SPD noch nicht tief genug, Herr Gniffke? Aber dann kommt Herr Gniffke mit seiner Schlussformel. Die neue Führungscrew muss Vertrauen zurückgewinnen. Es muss den Menschen das Gefühl gegeben werden, die tun was für uns und nicht für sich. Da habe ich dann zum vorletzten Mal gelacht und mit dem Kopf geschüttelt. Christoph Matschie macht in Thüringen doch genau das. Er hat nicht für die Menschen entschieden und seinen im Wahlkampf propagierten Politikwechsel vollzogen, sondern nach den durchaus lukrativen Posten in einer neuen Regierung gegriffen.

Für Gniffke ist indes klar, die Luftbuchungen von FDP und Linken müssten entzaubert werden. Dafür hätte es einen wie Peer Steinbrück gebraucht, der sich als kompetenter Krisenmanager bewährt habe. Dessen Fehlen beklagt der Chefredakteur von ARD-Aktuell. Wissen sie, ich beklage mich nicht über das Fehlen von Peer Steinbrück und würde mich auch nicht darüber beschweren, wenn der Chefredakteur von ARD-Aktuell nach dieser Propaganda-Nummer gestern in den Tagesthemen seinen Hut nehmen würde. Unmöglich so etwas.

Quelle: Tagesthemen

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Westerwelle und seine Massenmails direkt vor der Wahl – Die FDP und der Datenmissbrauch

Geschrieben von: am 01. Okt. 2009 um 19:07

Hier im Blog habe ich ja davon berichtet, dass Guido Westerwelle mir einen Brief geschickt hat. D.h. Name und Adresse waren angegeben. Später erhielt ich auch eine Mail von Westerwelle über einen Dienst, der gern Konsumentendaten erhebt. Da wurde mir schon einiges klar. Siehe folgenden Kommentar zum Beitrag:

Jetzt weiß ich, woher Guido meine Adresse hat. Ich erhalte ja regelmäßig Spam-Mails von einer Lifestyle-GmbH, die gerne Konsumentendaten erhebt. Und ich war damals so blöd, so einen beknackten Fragebogen von denen auszufüllen. Aber das geschieht mir ja recht.

In den Spam-Mails werden allerlei Produkte angeboten, die man als Trend bewusster Zeitgenosse unbedingt ausprobieren sollte. Heute erhielt ich nun eine Spam-Mail mit dem Titel: Guido Westerwelles letzter Brief vor der Bundestagswahl. Und da war mir alles klar. Die FDP beteiligt sich am Handel mit Adressdaten bzw. greift auf solche zurück, die durch ein unbedacht gesetztes Kreuzchen auch ganz legal zur Verfügung stehen.

Nun war ich höchst erfreut zu sehen, dass sich das NDR-Medienmagazin Zapp der Sache angenommen hat und folgenden Beitrag zum offensichtlichen Datenmissbrauch der FDP in der Sendung vom 30.09.2009 beisteuerte.

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Warum Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus sind

Geschrieben von: am 01. Okt. 2009 um 15:48

Guido Westerwelle hat ja vor der Wahl immer wieder gesagt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht. Auf der heutigen Pressekonferenz gab Westerwelle den staunenden Medienvertretern zur Kenntnis, dass alles verhandelbar sei. Aber es gelte immer noch das, was er vor der Wahl gesagt habe. Wenn die Pressemeute nicht so geil darauf wäre, Herrn Westerwelle dabei zu ertappen, wie er einen sprachlichen Fehler begeht, hätte man doch einmal Energie darauf verwenden können, Fakten zu sammeln, warum das Festhalten an Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus ist. Stattdessen entwickelte sich auf der PK ein lustiges Zwiegespräch zwischen Westerwelle und dem fragenden Dieter Wonka, dem Christoph Slangen der Leipziger Volkszeitung, ob er seine unverständliche auf deutsch gestellte Frage lieber auf altgriechisch formulieren solle. Der sichtlich amüsierte Westerwelle wollte dann sogar auf Latein antworten.

Doch nun zurück zum Thema Steuersenkungen. Die Fakten sprechen doch eine eindeutige Sprache. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten hat Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 24,3 % die niedrigsten Steuereinnahmen. Frankreich beispielsweise 27 % und Großbritannien 29,7 %. Die Steuern weiter zu senken, bedeutet also einen von Deutschland ausgehenden Dumpingwettlauf innerhalb der EU fortsetzen zu wollen. Unser Spitzensteuersatz liegt jetzt schon weit unter dem anderer europäischer Länder und wie sie wissen, will die FDP vor allem diesen Satz noch weiter nach unten drücken. Besonders deutlich wird der Vergleich aber bei den Steuereinnahmen auf Vermögen. Da muss sich Deutschland nur Österreich geschlagen geben, die noch weniger aus diesem Bereich einnehmen.

Läppische 0,9 % gemessen am BIP nimmt der deutsche Fiskus durch die Besteuerung von Vermögen ein. In Deutschland können wir da nur über die Erbschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer und Grundsteuer reden, denn eine Vermögenssteuer gibt es ja seit 1997 nicht mehr. Nur zum Vergleich: Der Rest der westlichen Welt nimmt im Schnitt mindestens doppelt soviel aus diesen Steuern ein. OECD-Schnitt liegt bei 2,0 % und Alt-EU-Schnitt liegt bei 2,1 %. Großbritannien ist Spitzenreiter mit 4,6 % des BIP und die Sozialistischen Staaten von Nordamerika weisen immerhin noch 3,1 % aus. Wo sieht Herr Westerwelle und die paralysierte neoliberale Medienrepublik eigentlich Spielraum für Steuersenkungen? Und zweite Frage, welchen Wachstumsimpuls sollten diese Senkungen auslösen? Denn wo ist denn der gigantische Wachstumsimpuls geblieben, der infolge der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre nach aktueller FDP-Logik hätte zwingend stattfinden müssen?

Antwort: Auf den internationalen Finanzmärkten. Deutschland war auch Weltmeister beim Zocken im globalen Börsenkasino. Vor allem die Deutsche Bank hat sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt sehr engagiert. Fragen sie nach den Gläubigern der HRE und sie werden verstehen, warum sie mit ihrem Steuergeld bei einer vergleichsweisen kleinen Bank so üppig einspringen müssen. Um die Renditen jener nicht zu gefährden, die, wenn es nach der FDP geht, nun noch weiter entlastet werden sollen, weil man der irrsinnigen Annahme folgt, diese Leistungsträger würden nur dann auch was Gutes für die sozial Schwächeren tun, wenn man sie nicht unnötig mit Abgaben belaste.

Das muss man sich mal vorstellen. Die FDP versucht die Geschichte umzuschreiben. Die bisherigen Steuersenkungen, und man darf die Unternehmenssteursenkungen nicht vergessen, haben gerade nicht zu einer Investitionswelle in die Realwirtschaft geführt und zur Sicherung und Schaffung von regulärer Beschäftigung, sondern zu einer Geldschwemme auf den Kapitalmärkten. Das ist doch die zentrale Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Privatisierung von Gewinnen führte nicht zu Reinvestitionen, sondern zu Spekulationen. Kurzum: Einige Wenige hatten einfach viel zu viel Geld. Und zentrale Aufgabe muss es doch dann sein, diesen Wenigen, das viele Geld abzunehmen, damit es nicht bloß zu Spielgeld wird. Doch der Weg kann nicht sein, dass man es sich im Rahmen einer noch höheren Verschuldung bei ihnen leiht, um wichtige Aufgaben des Staates auch in Zukunft finanzieren zu können, sondern dass man sie an den Kosten der von ihnen verursachten Krise deutlich beteiligt, ohne dass Leistungen des Sozialstaats gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Aber keiner vermag es, das scheue Reh des Kapitals einfach mal zu schlachten oder abzuknallen. Es ist ja sofort weg, wenn ein Finanzminister irgendwo vom Aste fällt. Das versuchen uns die politischen Anlageberater dauernd zu verklickern. Nur erklären können sie z.B. nicht, wie 30.000 Briefkastenfirmen auf den Kaimaninseln, der Welt fünft größter Finanzplatz, über Nacht im Unterholz verschwinden können.

„Wissen Sie, was den Hütchenspieler vom Anlagenberater unterscheidet? Beim Hütchenspieler ist was drunter.“, sagt Georg Schramm. Und er hat Recht.

PS: Die statistischen Daten zum Steuraufkommen stammen aus dem Infoportal von Dr. Jahnke.

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Die Neue Presse Hannover – Ein reines Propagandaorgan

Geschrieben von: am 01. Okt. 2009 um 13:04

Ich habe mir jetzt längere Zeit den Müll in der Neuen Presse Hannover nicht mehr angetan. Da nun die Bundestagswahl gelaufen ist, möchte ich ihnen aber doch die letzte Ausgabe vor der Wahl, vom 26.09.2009 kurz in Bildern wiedergeben. Zunächst ein Leitkommentar vom Vizechef des Blattes Bodo Krüger, in dem er offen Wahlwerbung für die FDP macht. Er nennt seinen Wahlkommentar verharmlosend „Wunschzettel für die Zeit danach“

NP-Krüger_Wahl_2009

Darin sagt er Sachen, wie…

„Wenn in Zukunft weiterhin Schulden für milliardenteure Konjunkturprogramme angehäuft werden, so darf dies nicht zu Lasten der nachfolgenden Generation geschehen.“

Die Bankenmilliarden sind schon deutlich vergessen.

„Ich wünsche mir auch, dass die Belastungen auf dem Arbeitsmarkt, die uns ins Haus stehen, nicht einseitig auf den Schultern der Jungen abgeladen werden.“

Da spricht der Versicherungsvertreter, der sich gegen die Rentengarantie wendet.

„Überhaupt wünsche ich mir, dass jeder in unserem Land so gefördert und ausgebildet wird, wie er es entsprechend seinem Engagement und Talent verdient hat – und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern.“

Da spricht ein selbst ernannter Leistungsträger, der sich für das FDP-Modell eines Stipendiensystems erwärmen kann, bei dem der Studierwillige zunächst einmal den Beweis erbringen muss, zu den Besten zu gehören, um dann auch Unterstützung zu bekommen, wenn die Eltern nicht so reich sind. Das Motto lautet: Spitzenbildung für die Elite, nicht so gute Bedingungen für den Rest. Eben jedem das, was er verdient.

„Und ich wünsche mir, dass die Alten und Gebrechlichen in diesem Land, die immer mehr werden und sich selbst immer weniger helfen können, jene Pflege, Fürsorge und Unterstützung bekommen, die sie verdienen.“

Das Wort verdienen kommt bei Krüger relativ häufig vor. Entschlüsselt heißt das ja, dass eine Leistungserbringung dann verdient ist, wenn man sie vorher durch private Vorsorge entsprechend finanziert hat. Der Rest hätte es dann halt nicht verdient.

Aber Bodo Krüger ist auch noch so dumm und schreibt die zentrale Forderung der FDP in seinen Kommentar hinein.

„Ich wünsche mir von der nächsten Regierung auch ein neues Steuersystem.“

Doch nun zu den versprochenen Bildern. Die ganze Ausgabe war von Wahlaufrufen der Parteien zugepflastert. Die Neue Presse Hannover hat sicherlich auch gut verdient an dieser Bundestagswahl. Fangen wir aber an. Auf Seite 3 Wahlendspurt im Redaktionsteil. Die CDU präsentiert sich abschließend auch in Hannover.

Wahlendspurt CDU

Darunter Frank-Walter Steinmeier mit einer überraschenden Glaskugel-PR-Botschaft von Christoph Slangen Rückt Steinmeier an die SPD Spitze?

Alternativplan Steinmeier

Dann auf Seite 7 eine ganze Seite, gestiftet von Doris und Gerd für ihren Mach mal.

Schröder-Anzeige

Und auf Seite 8 folgt eine wohl reguläre Werbeanzeige der SPD, über eine halbe Seite.

SPD-Anzeige

Im Börsenteil auf Seite 9 gibt es passend eine gelbe Anzeige der hannoverschen Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie mit dem Slogan: Wähle gesund!.

Anzeige der Ärzte für Schwarz-Gelb

Und im Boulevard-Teil „Magazin“ auf Seite 10 glotzt wie bestellt Frau Merkel aus der Ecke. Die Seite ist erstens die letzte im ersten Blattverbund und daher schnell aufgeschlagen – man braucht die Zeitung ja nur umzudrehen – und zweitens die Seite, die mit Sicherheit am Häufigsten angeguckt wird. Die Platzierung ist also optimal. Das Wörtchen Anzeige fehlt übrigens.

Merkel

Zum Vergleich dazu gebe ich noch die relativ unaufällige Anzeige der Linkspartei im Regionalteil zur Kenntnis. Offenbar wird das Vermögen der SED für die Platzierung von üppigen Anzeigen nicht so sehr belastet. Die anderen Parteien scheinen derweil Steuer- oder Spendengelder im Überfluss zu haben, um sich solche tapezierten Zeitungsseiten leisten zu können.

die Linke

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Weiterer Einbruch im deutschen Einzelhandel real -2,6 Prozent

Geschrieben von: am 01. Okt. 2009 um 11:28

Auch im August brechen die Umsätze im Einzelhandel dramatisch ein. Um real 2,6 Prozent geht es im Vergleich zum Vorjahresmonat nach unten, wie das Statistische Bundesamt heute meldet.

Von Januar bis August 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,4% und real 2,0% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Am Freitag meldete die GfK mal wieder einen Anstieg des Konsumklimas mit folgender Begründung.

Das Konsumklima in Deutschland hat sich im Zuge gestiegener Konjunktur- und Einkommenserwartungen weiter verbessert.

Als Ursache der besseren Stimmung betrachtet die GfK die Meldungen in den vergangenen Wochen, denen zufolge die Konjunktur weniger rückläufig ist als noch vor einigen Monaten befürchtet. Daher sähen die Konsumenten zunehmend optimistisch in die Zukunft. Auch stütze die niedrige Inflation die Kaufkraft, weshalb Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung gleichfalls nach oben tendierten.

Quelle: Focus Money

Diesen Irrsinn der GfK muss man nicht mehr kommentieren. Mal schauen, welch bekloppte Krisenstrategie sich politisch durchsetzen wird. Entweder die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, ohne Pause gerade jetzt wieder gefordert wird oder eine Senkung der direkten Steuern, der mehr Netto vom Brutto Optimierer aus der FDP. Beides führt nicht zu einer Stabilisierung des privaten Konsums und damit der Binnenwirtschaft. Es wird aber so getan, als entscheide sich die wirtschaftliche Zukunnft Deutschlands zwischen diesen beiden alternativlosen Alternativen.

Jeder, der aber etwas von realwirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, wird angesichts dieser Zahlen nicht darum herum kommen können, sich über einer Verbesserung der Beschäftigungssituation und der damit verbundenen „Bruttolohnhöhe“ Gedanken zu machen. Wer in diesem Sinne weitere Konjunkturprogramme ablehnt und sich der Druchsetzung von Mindestlöhnen verweigert, will den Ernst der Lage nicht anerkennen, sondern die Menschen weiterhin für dumm verkaufen und dreist täuschen.

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Seltsame SPD – seltsame Regierungsbildungen

Geschrieben von: am 01. Okt. 2009 um 9:59

Man durfte sich ja schon zu Recht darüber wundern, was die Bundes-SPD unter einem Neuanfang versteht. Doch nun wird all das getoppt durch Herrn Matschie in Thüringen. Er und sein Parteivorstand haben gestern beschlossen, aus Gründen politischer Stabilität, Steigbügelhalter für die abgestrafte CDU zu sein. Vier Ministerposten stünden der SPD in einer Großen Koalition zu. Und jetzt raten sie mal, welche vier SPD-Vertreter auf den freien Ministersesseln Platz nehmen werden. Genau. Es werden wohl jene vier sein, die die Sondierungsgespräche auch mit Linken und Grünen führten. Schon wieder vier, möchte man meinen. Doch mal ganz abgesehen von den ausgelebten widerlichen persönlichen Interessen, muss man doch die Frage stellen, welches Signal von dieser Entscheidung ausgehen mag.

Aktuell haben wir es ja mit einer Kampagne zu tun, in der man die SPD davor warnt, sich den Positionen der Linkspartei unterzuordnen und gleichzeitig das bisher Erreichte, Stichwort Agenda 2010, zu verleugnen oder zu kritisieren. Dennoch unterstützt man im Grunde eine Öffnung nach links. Unter dieser Prämisse und unter dem Eindruck der Bundestagswahl hatte Matschie zuerst noch erklärt, dass eine Große Koalition in Thüringen nun nicht mehr vorstellbar sei. Und nun verteidigt er sie. Für mich sieht das mal wieder nach Korruption aus. Dass Matschie nun sogar behauptet, mit der CDU sei ein Politikwechsel möglich, ist gerade zu absurd. Doch was bedeutet dieses irre Spiel eigentlich konkret? Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glatt annehmen, dass die SPD sich auch im Bund noch einmal als Koalitionspartner für Frau Merkel ins Spiel bringen möchte.

Schaut man sich die mediale Begleitmusik zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP an, könnte man durchaus zu dem Eindruck gelangen, dass hier bewusst von einer explosiven Mischung geredet wird, um das Ganze im Zweifel noch platzen zu lassen. Angela Merkel wird immer noch als Sozialdemokratin dargestellt und ihre angeblichen Verdienste bei der Bewältigung der Krise herausgestrichen. Nehmen sie die Arbeitsmarktdaten, die überall schon wieder für Jubelstimmung sorgen. In der Neuen Presse Hannover schreibt heute Inken Hägermann unter dem Titel „Erfolgreich mit Augenmaß“ die scheinbar positive Entwicklung nachträglich der Großen Koalition zu.

„Dennoch muss man dem Bündnis zugestehen, dass Kanzlerin und Kabinett umsichtig, professionell und mit Augenmaß auf die Wirtschaftskrise reagiert haben. Ob eine Maßnahme wie die Verlängerung der Kurzarbeit, die bisher 1,4 Millionen Menschen ihren Job gesichert hat, mit der FDP überhaupt möglich gewesen wäre, darf bezweifelt werden.“

Das klingt ja nun nicht gerade zuversichtlich. Ein wenig hat man das Gefühl, als wünschte man sich die Große Koalition zurück. Mit der SPD und einem Minister Steinbrück zum Beispiel, der genauso entrückt von seiner Partei war, wie Angela Merkel von der ihrigen, würde doch das gewollte „Weiter So“ viel besser funktionieren, als mit einer FDP, der man den Wahlbetrug bereits jetzt schon nachweisen kann. Es scheint fast so, als fürchte man sich vor der öffentlichen Reaktion eines schwarz-gelben Durchmarsches, bei dem der Bürger noch auf dumme Gedanken kommt. Unter keinen Umständen darf nämlich der Eindruck entstehen, als würden die Kosten der Krise auf dem Rücken der einfachen Menschen abgeladen. Erst wenn dieser Eindruck transportiert und überall verankert ist, können die Kosten der Krise auch weiterhin auf dem Rücken der einfachen Menschen abgeladen werden, ohne dass die sich dann sonderlich dagegen wehren.

Das ist der Punkt. Mit wem kann man diese Strategie am Besten umsetzen? Die Liberalen werden deshalb auf Bundesebene derzeit eingebremst. Die Forderungen aus der Wirtschaft, wie die Lockerung des Kündigungsschutzes zum Beispiel kommen mal wieder auf den Tisch, um zu zeigen, wohin es gehen könnte, wenn man wollte. Jeder spielt dabei seine Rolle. Am Ende wird man sehen, wie offensichtlich radikal eine neue Regierung daherkommen wird. Merkels aufgesetztes „Sozial-Image“ dient dabei nur der Verschleierung einer ansonsten knallharten rechten Politik. Die FDP hat das noch nicht ganz begriffen. Merkel will die Kanzlerin aller Deutschen sein. Den Satz haben ihr bestimmt Friede Springer und Liz Mohn beim gemeinsamen Kaffeekränzchen an den Hosenanzug getackert.

Umso interessanter ist es, wie ausländische Medien auf die aktuelle Regierungsbildungsversuche reagieren. Die New York Times bringt das auf den Punkt, was unsere Medien nicht in der Lage und Willens sind, zu erfassen.

Her new coalition partner will be the Free Democrats, giving her a solid, politically coherent center-right majority. Mrs. Merkel should resist pressures to shift too far to the right, especially on economic policies. What the world economy needs most from Germany is another round of widely disbursed stimulus spending, not regressive supply-side tax cuts. Germany is Europe’s biggest economy, and it needs to become a faster-running motor of continental recovery.

Deutschland ist nach rechts gerrückt und es besteht die Gefahr der Fortführung einer falschen Wirtschaftspolitik. Nötig wären weitere Konjunkturprogramme statt Steuersenkungen. Die Amerikaner haben die politische Dimension dieser Wahl bereits erkannt, während hierzulande darüber gestritten wird, ob versprochene Steuersenkungen nun kommen oder nicht, egal wie volkswirtschaftlich unsinnig sie auch sein mögen.

Aber was hat das mit Matschie in Thüringen zu tun? Da muss ich jetzt noch schnell den Bogen kriegen. Matschie tut so, als sei seine SPD in einer kommenden Großen Koalition genau jenes stabilisierende soziale Korrektiv, dass den Eindruck vermitteln soll, die politischen Kräfteverhältnisse sorgten für eine gerechtere Politik. In der eben zu Ende gegangenen Pressekonferenz beklagte Matschie unter anderem, dass ihm von der Linkspartei Bundesratsinitiativen vorgelegt wurden, die z.B. auf die Abschaffung von Hartz IV zielten. So etwas hätte er keinesfalls mittragen wollen. Er begründete das Scheitern der Verhandlungen mit der Linken damit, dass er sich kein Prgramm aufzwingen lasse, sondern dafür eintrete, dass die SPD ihr eigenes Profil schärfen müsse.

Und genau da können sie sehen, wie die SPD, die man nun auch getrost CDU-light nennen darf, genau das tut, was sie im selben Satz ausschließt. Sie passt sich dem politischen Rechtsruck an und unterwirft sich selbst dann diesen politischen Kräften, wenn linke Mehrheiten möglich wären. Diese werden aber mit der Begründung abgelehnt, sich nicht einfach so vereinnahmen zu lassen. Dabei sollte die SPD endlich akzeptieren, dass sie ihren Status als Volkspartei verloren hat und nicht mehr in der Position ist, Bedingungen diktieren zu können, sondern Abstriche machen zu müssen, wie es bei kleineren Parteien nun einmal üblich ist. Angesichts dieser Entwicklungen müsste man mal abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Union und FDP im Bund verlaufen. Vielleicht kommt ja mal irgend ein Journalist auf die Frage, warum die Union nicht einfach mit der SPD weitermacht.

EDIT: Zum Zustand der SPD ganz aktuell Volker Pispers auf WDR 2

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blogintern: Statistik 09/09

Geschrieben von: am 01. Okt. 2009 um 8:18

Wie bereits vorab berichtet, konnte dieser Blog seine Besucherzahlen im Vergleich zum Vormat noch einmal steigern und zum ersten Mal mehr als 1000 Besucher zählen. Auch die Zugriffszahlen sind weiter angestiegen. Das finde ich ganz toll und möchte mich wie immer bei allen Leserinnen und Lesern sowie den Mitdiskutanten herzlich bedanken. Wenn ihnen der Blog gefällt, sagen sie es ruhig weiter… :D

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