Wir werden wieder zu Analphabeten

Geschrieben von: am 11. Dez 2009 um 12:11

Eigentlich ist unsere politische Führung des Versagens längst überführt. Sei es in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Bildung oder in Afghanistan. Derzeit kann man ein wirklich skandalöses Schauspiel erleben. Wenn es eng wird, schieben die im Amt Verantwortlichen die Schuldfrage weit von sich und oder hauen einfach ab, wie unser Freigeist zu Guttenberg zum Beispiel. Gestern noch bei Illner blamiert als er plötzlich zwischen militärischer Angemessenheit und moralischer Angemessenheit zu unterscheiden begann, um die berechtigten Vorwürfe seines Gesprächsnachbars an seine Adresse zu entkräften, und heute schon wieder auf Blitzbesuch in Afghanistan. Der Verteidigungsminister will der Truppe wohl den Unterschied seiner ganz eigenen Sprachinterpretation erklären?

Dabei hat die Heimatfront Herrn zu Guttenberg noch nicht einmal verstanden. Bei Illner quatscht er wieder über seine Worthülsen und wie man sie verstehen müsse. Unglaublich wie dieser Aristokraten-Schnösel die Wahrheit zu seinen Gunsten verdreht. In Bezug auf die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffes bei Kunduz wirft zu Guttenberg zu seiner Entlastung ein, dass der betreffende Bericht, den der Stern zitierte, davon spreche, dass der Angriff nicht völkerrechtskonform gewesen sein könnte. Ein großer Unterschied für den jungen Führer von der Atlantik-Brücke. Denn letztendlich müssten die Gerichte klären ob oder ob es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelte, so der Minister. Dabei braucht man nur Augen und Verstand zu benutzen. Beides ist aber bei zu Guttenberg und dem mal wieder scheinbar von der Schönheit des bayerischen Barons geblendeten und von seiner eleganten Wortklauberei eingelullten Illner-Publikums-Klatschvieh arg getrübt.

Es ist wie Lothar Dombrowski sagte, bei der Klofrau Illner in der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalt ZDF dürfen die ferngesteuerten Politikerclowns wie zu Guttenberg ihre Sprechblasen entleeren und ich füge hinzu, dass Publikum lässt sich auch noch begeistert ins Gesicht pinkeln und merkt es nicht einmal, weil es nicht mehr versteht, was eigentlich auf der Bühne geschieht. Die Sprache dient bei Politikern wie zu Guttenberg schon längst nicht mehr der Kommunikation, sondern als Methode zur Verwirrung. Zu Guttenberg kann alles sagen, auch wenn es Nonsens ist, das gesprochene Wort hat einfach keine Bedeutung mehr. Deshalb folgen auch keine Konsequenzen, weil sich niemand mehr sicher ist, ob er alles richtig verstanden hat. Wir werden wieder zu Analphabeten.

„Das Wort ist am Ende, aber es ist kein heldenhaftes Ende. Das Wort ist tot, aber kläglich tot. Nicht vom Tyrannen erschlagen, nicht vom Zensor erwürgt. Als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen. Die Polemik ist tot, es lebe die Unterhaltung.“

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Link zur Sendung über die Seite von Maybritt Illner:
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html?dr=1

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Kredit ohne Zinsen: Um die Krise zu begreifen…

Geschrieben von: am 09. Dez 2009 um 16:37

…braucht man nicht unbedingt Monat für Monat den amtlichen Statistiken zu folgen, wie zum Beispiel beim Einzelhandelsumsatz oder der gerade wieder eingebrochenen Industrieproduktion. (siehe z.B. Jahnkes Infoportal) Es reicht oftmals auch, einfach nur die Augen aufzumachen und sich anzuschauen, wie die eigene Umwelt auf die Rezession reagiert.

Gucken sie doch mal bei ihrem Media-Markt des Vertrauens vorbei. Dort können sie noch bis Weihnachten das unglaubliche „0 Prozent auf Alles“ – Angebot wahrnehmen, wenn sie etwas im Wert von mindestens 240 Euro kaufen, aber nicht genug Geld haben. Einfach Finanzierung über 24 Monate abschließen und schon können ihre Weihnachtswünsche doch noch wahr werden. Sie glauben ja nicht, wie voll die Märkte sind und wie groß der Ansturm auf dieses Angebot ist. Ein Kredit ohne Zinsen klingt für viele nach einem guten Geschäft.

„Die Aktion wird von den Kunden sehr gut angenommen“, sagt eine Unternehmenssprecherin.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Und auch andere Händler wollen nachziehen oder sind schon längst dabei, mit Nullprozent Krediten den Kaufanreiz zu steigern. Diese Entwicklung muss bedenklich stimmen, weil gerade dieses Konsummodell in Amerika krachend gescheitert ist. Denn es verschulden sich ja nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen bzw. die den Kaufpreis absichernden Assekuranzen gehen ein ziemlich hohes Risiko ein, dass sie durch Kreditausfälle, die gerade in einer Rezession mehr als wahrscheinlich sind, in arge Bedrängnis kommen. Man nennt so etwas auch „Kreditblase“ und das platzen einer solchen liegt noch gar nicht so lange zurück.

Man kann eine schwache Kaufkraft, die infolge sinkender Löhne und der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie faktischer Arbeitslosigkeit immanent geworden ist, auf Dauer nicht durch Schulden ersetzen. Das hat die Krise in Amerika überdeutlich gezeigt. Auch diese für jeden Menschen leicht nachprüfbare Erfahrung müsste eigentlich zu einer politischen Initiative führen. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil. Sollte der private Konsum tatsächlich steigen, wird man das als großen Erfolg feiern und sagen, dass das Wirtschaftswachstum durch steigende Binnennachfrage gestützt werde.

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Die FDP-Schnöseltruppe ist für Steuererhöhungen, nicht dagegen!

Geschrieben von: am 09. Dez 2009 um 15:42

Es geistert ja eine große Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium durch die Öffentlichkeit, in der es um den „Subventionsabbau“ geht und der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, findet das toll. Beim Abbau von Steuersubventionen dürfe es keine Denkverbote geben, meint der oberste Kassenschnösel der FDP und will uns wohl für dumm verkaufen.

Fricke reagierte auf eine Studie für das Finanzministerium, in der unter anderem gefordert wird, die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit künftig nicht mehr steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuerermäßigung für Theaterkarten zu streichen. Insgesamt sollen Vergünstigungen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro abgeschafft werden.

Quelle: ad-hoc-news

Die Abschaffung dieser Subventionen heißt doch nichts anderes, als für Steuererhöhungen zu sein!

BITTE SCHREIBEN SIE DAS AUCH ÜBERALL SO HIN: DIE FDP IST FÜR STEUERERHÖHUNGEN UND BRICHT DAMIT IHR HEILIGES WAHVERSPRECHEN!

Und im Übrigen: Wieso bezeichnet man die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen als Steuersenkung und nicht wie oben auch als Steuersubvention? Wieso bezeichnet man die Absenkung von Einkommensteuersätzen, wie die FDP das unbedingt durchsetzen will, und die Erhöhung von Kinderfreibeträgen, die Senkung von Unternehmens- und Kapitalertragssteuern dann nicht folgerichtig auch als Steuersubventionen?

Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog sehr treffend:

„Wenn das Kindergeld der Normalverdiener durch die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgeglichen ist, wenn also den Begünstigten das aus der einen Tasche wieder weggenommen wird, was in die andere hineingesteckt wird (ich glaube, das nennt man einen Taschenspielertrick) – bleiben die Vergünstigungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers übrig. Ein bisschen guter Wille zum Subventionsabbau bei der Kapitalertragssteuer – und der gleiche Taschenspielertrick würde das komplette Wachstumsbeschleunigungsgesetz innerhalb der gleichen Hose gegenfinanzieren.“

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Die Scheinwelten brechen zusammen, wohin man auch schaut

Geschrieben von: am 09. Dez 2009 um 14:21

  • In Kopenhagen verfolgt man das ergeizige Ziel, weltweit Einsparungen beim Ausstoß von CO2 durchzusetzen, muss aber gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass der Gipfel selbst um die 40.500 Tonnen des schädlichen Gases produziert.

    (siehe FR)

    Mehr als 100 Regierungschefs haben sich angesagt; 15.000 Delegierte, 5000 Journalisten und Zehntausende Interessenvertreter reisen an. Schätzungsweise acht Millionen Blätter Papier werden bedruckt werden, 15 Tonnen Kartoffeln verzehrt, 1200 Kilometer Kabel verlegt, bis zu 80000 Handygespräche gleichzeitig vermittelt.

    Dafür will man zum Ausgleich ein Ziegelwerk in Bangladesch mit Energiespartechnik ausrüsten.

  • Die selten dämliche FDP hat nun auch vor Gericht bescheinigt bekommen, dass sie wegen illegal verbuchter Barspenden gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und zu Recht eine Geldstrafe in Millionenhöhe an den Deutschen Bundestag abdrücken muss. Ich habe noch Andreas Pinkwart vor Augen, der als Begründung für die Klage vor dem Verwaltungsgericht sagte, dass es doch nicht sein könne, dass die eigene Mitwirkung an der Aufklärung des Spendenskandals bei der Straffestsetzung unberrücksichtigt bleibe.

    (siehe hier im Blog)

    Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.

    Doch die FDP gibt sich nicht geschlagen. Man will durch alle Instanzen, um eine Abmilderung der Strafe doch noch zu erstreiten. Was für eine Bundesregierung wir doch haben. Die zwei Parteien mit den höchsten Strafzahlungen an den Bundestag, weil sie gegen das Parteiengesetz grob verstoßen haben, regieren unser Land.

  • Und das führt uns schon zur nächsten längst zusammengebrochenen Scheinwelt. Nämlich die der Regierung über Afghanistan. Oder auch die der Medien über die Regierung und deren Position zu Afghanistan.

    Sie haben es vielleicht gehört. Freigeist zu Guttenberg ist in der Bredouille, weil nun ein Bericht des Roten Kreuzes aufgetaucht ist, der ebenfalls von zivilen Opfern sowie einem völkerrechtswidrigem Vorgehen spricht und der dem Freigeist an dem Tag zuging, als der seine berühmte Rede über die „Angemessenheit“ des Angriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz hielt, so der enthüllende Stern. Schön, denke ich. Jetzt könne man den Minister endlich rausschmeißen und die Regierung am besten gleich mit. Brauchen wir noch mehr Fakten?

    Offensichtlich. Denn die Medien, die ich gerade so verfolge (Radio) finden es nun wahnsinnig interessant und wichtig, ob der Minister einen Bericht zur Kenntnis nehmen konnte, der erst eine Stunde vor seinem schicksalhaften Redebeitrag eingetroffen war. Und damit beginnt die gleiche abartige Suche nach einer lückenlosen Ereigniskette wie im Fall Franz Josef Jung. Es muss wohl klar belegbar sein, dass der Minister von dem Inhalt eines Berichts etwas wusste oder nicht. Nur mal so zur Information: Solange kein Gerichtsvollzieher beim Öffnen eines Briefes dabei ist, wird man nie beweisen können, ob jemand Kenntnis von einem Schreiben erlangt hat oder nicht. Das weiß auch zu Guttenberg und streitet einfach ab. Indirekt hat er bei seinem damaligen Statement auch auf den Bericht des Roten Kreuzes hingewisen und ihn nur unter dem Stichwort „Andere Meinung“ genannt. Mehr braucht er auch nicht zu tun, wenn sich die Medien so dusselig anstellen und nach Dingen fragen, die überhaupt nicht wichtig sind.

    Es ist längst klar, dass der Angriff unangemessen, nein völkerrechtswidrig war und dass es zivile Opfer gab. So, wie es aussieht, gab es kar keine feindlichen Kämpfer, die man hätte entfernt bekämpfen müssen.

    (siehe Tagesspiegel)

    Nach Recherchen des Bremer Juristen traf der Angriff auf die Tanklastzüge insgesamt 179 Zivilisten. Davon seien 137 getötet und 20 verletzt worden. 22 Zivilisten seien verschollen.

    Warum verlangt man nicht endlich das Ende dieses Kasperletheaters. Diese Regierung muss geschlossen zurücktreten, weil sie log, Rechtsbruch zugelassen und den Tod von unschuldigen Menschen billigend in Kauf genommen hat.

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Uni-Proteste: Die Räumung an der Goethe Universität etwas genauer betrachtet

Geschrieben von: am 09. Dez 2009 um 12:12

Die Räumung auf dem Campus der Goethe Universität am 02.12.2009 wurde etwas umfassender gefilmt und ist auch im Internet abrufbar. Der Film zeigt die Perspektive der protestierenden Studenten. Er ist aber dennoch wichtig für das Gesamtbild. Schließlich ist der Polizeieinsatz aktuell auch Gegenstand einer genaueren Untersuchung. Der Präsident der Goethe-Universität meinte in der Nachbetrachtung, als er zur möglichen unangemessenen Härte der Polizei befragt wurde (siehe hier):

„Das muss ich entschieden zurückweisen. Der Polizeiansatz war maßvoll und erfolgte, soweit ich es beobachten konnte, mit großer Professionalität. Die vom AStA erhobenen Behauptungen, die Polizei sei gegen die 150 Besetzter mit unangemessener Härte vorgegangen, entbehrt jeder Grundlage. Das ist der untaugliche Versuch, aus Gewalttätern Helden zu machen. „

Räumung Casino Goethe Universität Frankfurt am Main 03.Dezember 2009 from Janina Vogel on Vimeo.

Am Tag danach (03.12.2009) sagte Bundesbildungsverweserin Annette Schavan im Deutschen Bundestag (siehe Plenarprotokoll der 9. Sitzung):

„Frau Gohlke, Sie sprechen von der Gewalt gegenüber Studierenden. Ich finde es erstaunlich, dass Sie nicht darüber sprechen, dass Hörsäle zu besetzen, andere am Studieren zu hindern und die Säle zerstört zurückzulassen, auch Gewalt ist, die nicht akzeptabel ist. Deshalb ist die Räumung von Universitäten, in denen Gewalt ausgeübt wird, richtig.“

In dem geräumten Casino auf dem Uni-Campus konnte man nun von Vandalismus direkt nichts sehen. Es gab aber durchaus Gewalt gegen Einrichtungen an anderer Stelle. Nach Angabe des Präsidiums sei dadurch ein Schaden in Höhe von rund 200.000 Euro entstanden. Ich denke aber, dass die Räumungsbefürworter nicht zwischen denen unterscheiden wollten, die randalierten und denen, die friedlich protestierten. Offenbar will man ganz bewusst die Fronten verhärten, um den ganzen Protest zu kriminalisieren, weil man den geheuchelten Verständnisworten zu Beginn der Proteste nie politische Taten folgen lassen wollte, sondern gehofft hatte, die Studenten mit ein wenig Zuspruch einlullen zu können.

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Noch einmal zum Klimawandel

Geschrieben von: am 08. Dez 2009 um 16:06

Das Thema lässt mich nun nicht mehr los. Gerade weil man wieder so einen Müll darüber lesen muss. Wie zum Beispiel auf ZDF-Online. Es geht um eine neue Studie, die einen schnelleren Anstieg des Meeresspiegels voraussagt. Ich will ja nicht die Studienergebnisse kritisieren, wohl aber die Schlüsse, die man daraus zu ziehen gedenkt. Das ist einfach nur bescheuert und damit die Ziele des Weltklimagipfels insgesamt auch:

Um den Anstieg auf weniger als einen Meter zu begrenzen, müsse die Emission von Treibhausgasen deutlich schneller verringert werden, als zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad Celsius erforderlich, hieß es weiter. Dabei könnten frühe Reduzierungen des Treibhausgasausstoßes den Anstieg des Pegels „deutlich effektiver bremsen als späte“.

Um einen „galoppierenden Anstieg“ des Meeresspiegels zu verhindern, müsse die Erderwärmung so schnell wie möglich gestoppt werden, erklärte Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut, der zu den Mitverfassern der Studie gehört.

Wenn ich (die Industrienationen) mit einem schnelleren Anstieg des Meeresspiegels rechne, dann denke ich doch nicht zuforderst an die Begrenzung der Emissionen, um den Anstieg des Pegels zu begrenzen. Ich muss mich dann wohl doch als aller erstes darauf vorbereiten und mich den veränderten Bedingungen anpassen. Ich muss mir doch dann wohl Gedanken über Deiche und sichere Infrastrukturen für Verkehr, Energie und Kommunikation machen und einen Plan aufstellen, wie viel Geld ich dafür und für andere auf der Welt, die nicht so reich sind, wie ich, ausgeben will. (Ein kleiner Denkanstoss für Dirk Niebel, der sein Ministerium innerlich ja für überflüssig hält, das Geld, was er für die Leitung des Hauses bekommt, aber nicht.)

Wieso also geht es in Kopenhagen um so etwas Abstraktes, wie die Senkung eines globalen Temperaturmittelwerts, der quer durch alle Klimazonen hindurch berechnet wird, und nicht um die Frage von regionalen Anpassungsstrategien, deren Augenmerk darauf gerichtet ist, wie sich die Menschen vor Ort vor Wetterextremen schützen können, die übrigens auch dann auftreten würden, wenn die globale Durchschnittstemperatur niedriger wäre? Vielleicht weil das im Widerspruch zu der Ideologie einer globalen Wirtschaftsordnung steht, wie Peter Heller vom ScienceSkepticalBlog vermutet?

Bei allem Respekt für Stefan Rahmstorf, aber das der sich nun auch an der Produktion von Alarmmeldungen beteiligt, hätte ich nicht gedacht. Man tut ja gerade so, als würden Naturkatastrophen und extreme Wetterlagen nicht auftreten, wenn es den Menschen mit seiner umweltzerstörerischen Art nicht geben würde. Die dynamische Klimaveränderung ist eine Grundbedingung dieser Welt, ob nun mit oder ohne Mensch. Entscheidend ist doch aber, wie man sich an Veränderungen anpasst und nicht, wie man Veränderungen so anpasst, dass sie mit dem übereinstimmen, was man untereinander ausgemacht hat.

Sie müssen sich das doch mal vorstellen. Da treffen sich die Vertreter der führenden Ökonomien (G8) und beschließen nach langem hin und her, dass sie einen Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf 2 Grad Celsius begrenzen wollen. Ist das nicht verrückt? Ich meine, in Deutschland wurde gerade ein sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, von dem jeder Fachmann und jede Fachfrau sagt, dass es genau das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich bezweckt ist. Und dafür braucht man keine Prognosen, dass kann man mit mathematischen Gleichungen ziemlich genau ausrechnen. Und dieselben Chaoten, die wissentlich eine Volkswirtschaft in arge Finanznot bringen, weil sie populistische Versprechungen halten wollen, bilden sich ein, das Klima der Erde so genau beeinflussen zu können, dass ein bestimmter Temperaturmittelwert nicht überschritten wird. :crazy:

Na ja, immerhin glauben die Amerikaner jetzt „hinreichende wissenschaftliche Beweise“ vorliegen zu haben, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich seien. Ein logischer Fortschritt. Schließlich kann man nun nicht mehr auf einen dummen Präsidenten setzen, dem die Welt gerade wegen seiner zur Schau getragenen geistigen Unzurechnungsfähigkeit alles durchgehen ließ. :>>

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Tagesfazit: Zum Klimagipfel und zur FDP-Schnöseltruppe

Geschrieben von: am 07. Dez 2009 um 20:38

Weltklimagipfel in Kopenhagen
Eigentlich müsste man etwas zum Weltklimagipfel schreiben, aber davon verstehe ich nicht wirklich viel. Offenbar tobt auf diesem Gebiet ein brutaler Glaubenskrieg zwischen Alarmisten und Skeptikern. Ich kann noch nicht so recht entschlüsseln, welche Interessen dabei im Spiel sind. Besonders interessant finde ich ja die offensichtliche Täuschung der Menschen mit der berühmten „Hockey-Stick“ Grafik, die einen dramatischen Anstieg der Erderwärmung voraussagt und Grundlage sämtlicher Diskussionen über den Klimawandel geworden ist.

Hockey-Stick
Quelle: ScienceSkepticalBlog

Dabei soll die Datenbasis äußerst dürftig sein, wenn nicht gar wissenschaftlich mangelhaft und voller methodischer Fehler. Überdies versuchte der verantwortliche Klimaforscher Michael Mann von der University of Massachusetts die Herausgabe seiner Daten zwecks Nachprüfung zu verhindern bzw. zu verschleiern. Das klingt nicht gerade seriös.

In der veröffentlichten Meinung werden die Konfliktlinien kaum nachgezeichnet. Die Alarmstimmung scheint wieder Konjunktur zu haben. Es ist ausgemacht, dass die Temperaturen und Meerespiegel steigen, während das Eis an den Polkappen schmilzt. Schuld daran sei der CO2-Ausstoß und deshalb müsse man klimapolitisch so schnell wie möglich gegensteuern. Doch stimmen zunächst einmal überhaupt die beschriebenen Folgen des Klimawandels? Angeblich würde die Temperatur dramatisch ansteigen. Doch bisher merken wir davon nüscht. Bleibt das Abschmelzen des polaren Eises. Aber auch da stimmen die Fakten nicht. Zum Beispiel wurde es als dramatisches Zeichen gewertet, dass die Nord-West-Passage eisfrei geworden sei. Dabei war sie das in den letzten 100 Jahren desöfteren. Auch waren die Temperaturen dort in diesem Zeitraum schon mal höher als in den letzten 30 Jahren. Und ganz verblüffend ist die Tatsache, dass die Eisdecke seit dem Jahr 2007 wieder geringfügig zunimmt. Das passt ja nun gar nicht ins Bild.

Aber ich will da nicht so tief in die Materie einsteigen, um nicht der Skeptiker-Seite zu sehr auf den Leim zu gehen. Ich halte ein klimapolitisches Umdenken auch für dringend geboten, vor allem was den Ausstoß von CO2 und anderer Schadstoffe angeht. Jedoch gehen mir auch die Angstmacher, wie Al Gore, die mit ihren Horrorszenarien bereits das Unheil über uns hereinbrechen sehen, gehörig auf den Geist. Die Natur wird durch den Menschen nicht zur Anti-Natur. Das sollte man bei aller Hysterie immer vor Augen haben. Und wenn ich sehe, wie Frau Merkel bequem zwischen der Rolle der Weltklimaretterin in Vorkrisenzeiten und ihrer Klima-Scheißegal-Rolle während der Finanzkrise hin und her springen konnte, weiß ich genau, wie Ernst es unseren Regierungen mit dem Thema tatsächlich ist. Die alte Masche, mit der Angst als nützlicher Helferin an der eigenen Profilierung zu arbeiten, ist unübersehbar. Am Ende werden wir wieder einen unverbindlichen Satz hören, wie nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm (Die führenden Industrienationen (G8) streben an, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.), der als Durchbruch beim Klimaschutz gefeiert werden wird.

Zur FDP-Schnöseltruppe
Dieser Kasperverein wird immer schlimmer. Nachdem die Truppe im Zuge der Afghanistan-Affäre eine Weile untertauchen konnte, drängt sie nun in altbekannter Widerlichkeit zurück in das Licht der Öffentlichkeit. Der ziemlich junge Bremer Abgeordnete Oliver Möllenstädt (31) hetzt in abartiger Weise gegen Hartz IV Empfängerinnen (siehe gegen-hartz.de), weil er das sonst auch immer gern tut und gegen Transferbezieher am liebsten zu Folterinstrumenten greifen möchte (siehe hier).

Anstatt sich selbst abzuwickeln, wie im Wahlkampf versprochen, spielt sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf und legt medienwirksam ein Veto gegen eine beabsichtigte Finanztransaktionssteuer mit den Worten ein:

„Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus. Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig.“

Quelle: Entwicklungspolitik Online

Und das, obwohl bereits mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von drei Wochen eine Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet haben und der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit diesem Thema befassen muss. Vor allem der Satz von Niebel, die Regierung sei angetreten, um Steuern zu senken, ist mittlerweile so armselig und bitter, dass man heulen könnte. Er stimmt ja nicht einmal mehr, wie ich heute lesen konnte. Wegen des Wegfalls der „Günstigerprüfung“ im nächsten Jahr steigen die Belastungen für einzelne Arbeitnehmergruppen. Nach dem Bund der Steuerzahler, den ich wegen seiner ideologischen Ausrichtung sehr ungern zitiere, sind davon unter anderem Alleinerziehende der Steuerklasse II (Bruttoeinkommen: 1020 bis 1200 Euro) und Singles der Steuerklasse III (Bruttoeinkommen: 1685 bis 2700 Euro) betroffen, die in 2010 bis zu 110 Euro mehr im Jahr an Steuern vorab zahlen müssen (siehe hier).

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist auch wieder aufgetaucht und nervt uns mit seinen Erfahrungen beim Impfen auf dem, natürlich, „Impfgipfel“. Das sei nicht schlimm und tue nicht weh, wirbt der Minister mit dem Vertreterlächeln für den schnellen Schuss. Wir sollten uns doch alle bitte, bitte gegen die Schweinegrippe impfen. Bisher sei die ganze Aktion ja eher schleppend verlaufen und Rösler befürchtet nun, dass die Schweinegrippe zu schnell nach Osten abwandern könnte, bevor alle Deutschen in den Genuss des sicheren Serums gekommen sind. Trotzdem verhandele der Minister bereits mit u.a. Afghanistan über den Verkauf überzähliger Impfdosen. Vielleicht kann ja ein Bundeswehroffizier befehlen, die Spritzen aus Kapfjets der Amerikaner abfeuern zu lassen. An der Heimatfront wurde am Wochenende übrigens völlig überraschend die Vogelgrippe gesichtet. (Unter uns, der Verdacht in Meck-Pomm hat sich nicht bestätigt, aber nicht weitersagen.)

Wirtschaftsminister Brüderle reist derweil durch China und sucht nach seinem Stil, der ihn von zu Guttenberg unterscheidet, lese ich gerade völlig entsetzt bei n-tv. Muss man so eine journalistische Boulevard Scheiße eigentlich noch kommentieren? Statt nach einem Profil könnte er ja mal nach Menschenrechten in China suchen. Seit Schwarz-Gelb-Rot dran ist, scheint das jedenfalls kein Thema mehr zu sein.

Na ja, die FDP ist halt geschockt. Der große liberale Altmeister und Vordenker Graf Lambsdorff ist tot. Die zahlreichen vor allem schönfärberischen Nachrufe sind kaum zu ertragen. Es heißt ja über Tote nur Gutes. Lesen Sie das Gute bei den anderen. Mir fällt zu Lambsdorff nur Schlechtes ein. Er war und ist mit seinem legendären Lambsdorff-Papier nicht nur Architekt des radikalen Ab- und Umbaus des Sozialstaats und damit verantwortlich an der Zerstörung von immer mehr Existenzen. Er ist letztlich auch geistiger Vater solcher jungen FDP-Schnösel wie Oliver Möllenstädt aus Bremen (s.o.), die offenbar mit immer mehr Schaum vorm Mund gegen diejenigen hetzen, die als Opfer aus der gescheiterten und desaströsen neoliberalen Politik hervorgegangen sind. Lambsdorff war zudem ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Straftäter. Aber das heißt ja heute Leistungsträger.

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Wilhelm Heitmeyers neue Studienergebnisse

Geschrieben von: am 06. Dez 2009 um 17:28

Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher betreut seit längerem eine Langzeitstudie mit dem Namen „Deutsche Zustände“. Seit 2002 untersucht Heitmeyer darin die Entwicklung von Vorurteilen in der Gesellschaft Jahr für Jahr. Heitmeyer kommt in seinem aktuellen Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass die, den ökonomischen Verhältnissen geschuldete, immer stärker werdende Abstiegsangst zur Wiederbelebung alter Ressentiments führe. Dies gehe aus den am Freitag vorgestellten Ergebnissen der Studie hervor.

Quelle: Berliner Zeitung

In der Studie, in der seit 2002 rund zweitausend Deutsche regelmäßig nach ihren Einstellungen befragt werden, gaben 75 Prozent an, dass eine Bedrohung des Lebensstandards die Solidarität mit Schwächeren verringert. Gleichzeitig aber stimmten 89 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Deutschen sich in der Krise wieder mehr auf Werte besinnen müssten.

Anstelle des Zeitungsberichts empfehle ich für Interessierte zusätzlich die etwas aufschlussreichere Kurzpuplikation des IKG (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung) aus dem letzten Jahr. In dem Zeitungsbericht heißt es nämlich am Ende, dass die negativen Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hätten. Das sei ein positiver Trend, so die Zeitung. Im Kurzbericht aus dem letzten Jahr liest sich das noch anders:

Eine längerfristige Aussage über die Entwicklung der Abwertung von Langzeitarbeitslosen ist derzeit noch nicht möglich, da dieses Element erst 2007 in das Syndrom aufgenommen wurde. Jedoch zeigen sich in diesen zwei Jahren leichte Anstiege. So stimmten in 2008 63,4% der Aussage zu, dass es empörend ist, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen (2007: 60,8%).

Die Entwicklung der Abwertung von Langzeitarbeitslosen ist noch wenig aussagekräftig, da sie erst in 2007 und 2008 erhoben wurde und bislang keinen Unterschied aufweist.

Die Werte in diesem Bereich seien eher stagnierend, so die Forscher letztes Jahr. Nun kann sich in einem Jahr viel verändert haben, jedoch glaube ich nicht an positive Trends, vor allem wenn die obigen Werte nur etwas zurückgegangen sein mögen. Leider gibt es dazu auf der Seite des IKG keine aktuellen Zahlen. Die Sache mit den Trends ist also so eine Sache, aber da liegt im Grunde auch die Schwäche der Studie. Sie bleibt weitestgehend an den ermittelten Daten haften und verzichtet auf eine Spiegelung an den realen gesellschaftlichen Verhältnissen. Das übernehmen dann die berichtenden Medien, die für sich die Daten entsprechend interpretieren. Siehe dazu eine schöne Zusammenfassung auf heise-online unter dem Titel „Kalte Gesellschaft, aufgefressen von Angst“.

Dort teile ich aber nicht die abwertend klingende Feststellung, die Studie würde nur ein sich jährlich wiederholender Warnmelder sein. Gerade diese Warnungen sind wichtig, um die Bundesregierung daran zu erinnern, dass sie mehr tun muss, als gedankenlose Klientelpolitik zu betreiben.

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"Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat."

Geschrieben von: am 05. Dez 2009 um 17:38

Das sagte Michael Schlecht von der Partei die Linke im Bundestag, anlässlich der Aussprache über einen von den Linken eingebrachten Antrag am 4. Dezember 2009:

Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen

Michael Schlecht kommt aus Baden-Württemberg und beschreibt in seiner Rede das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und nennt ein Beispiel aus seiner Region.

„Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein altehrwürdiges Hightechunternehmen mit über 2 000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent. Trotzdem werden von den Banken die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit diesem Unternehmen weitergeht.“

Wie sie wissen, sehe ich nicht die Kreditklemme als dringendes Problem, das es zu überwinden gilt. Eine aktive Konjunkrurpolitik zur Verbesserung der Nachfragesituation ist wichtiger, um auch das nach wie vor bestehende Ausfallrisiko, das die Banken bei ihrer Kreditvergabe ja einkalkulieren müssen, abzusenken. Dennoch stimme ich den Kernforderungen Schlechts zu, wonach endlich Schluss damit sein muss, dass Herr Ackermann bestimmt, welche Politik in diesem Land betrieben wird. Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesregierung wieder und wieder die Hochfinanz anbettelt, freiwillig zur Vernunft zu kommen, anstatt mit klaren Regeln und direkter Einflusseinahme dafür zu sorgen, selbst die Geschäftspolitik zu bestimmen, die man sich als Geldgeber wünscht. Wer stützt denn die Banken?

„Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses Moralisieren doch nur scheckig.

Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung.

Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede. Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist ungefähr so, als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit!“

Quelle: Deutscher Bundestag

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Ach, den Westerwelle gibt es auch noch

Geschrieben von: am 04. Dez 2009 um 21:49

Na prima. Nach der anstrengenden Woche mit Nachrichten vom Hindukusch und der Heimatfront sowie aus der Welt der Hochfinanz, die mal wieder einen Masterplan zur Rettung der geretteten Bankenwelt präsentierte, kommt nun auch noch der Westerwelle um die Ecke gebogen und nervt uns mit seinen Gedanken zum Weltgeschehen. Den Krieg in Afghanistan mag der Außenminister nicht Krieg nennen. So als ob er die letzte Woche total verpennt hätte, die ja mit der Ernennungsurkunde für den Jung-Ersatz Kristina Köhler furchtbar schrecklich begonnen hatte. Ungeachtet dieser Tatsachen meint der FDP-Vorsitzende doch glatt in bester Jung-Manier:

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Westerwelle, er könne verstehen, wenn die Bürger einen anderen Eindruck hätten; er als Außenminister müsse aber seine Worte besonders genau wägen. Nach dem Völkerrecht sei dann von Krieg zu sprechen, wenn ein Land ein anderes angreife. „Das ist hier nicht der Fall.“

Quelle: Vereinigte Wirtschaftsdienste

Nach dem Völkerrecht. Aha. Nach dem Völkerrecht könnte Oberst Klein, der verantwortliche Offizier, der den Bombenabwurf auf unschuldige Menschen befahl und, juristisch relevant, nicht alles unternommen hat, um diese Opfer zu vermeiden, weil er es z.B. wiederholt ablehnte, mit einem Tiefflug eine Warnung abzusetzen, dennoch für ein Kriegsverbrechen angeklagt werden. Komisch oder? Wieso weiß das der studierte Jurist Westerwelle nicht?

Und da Westerwelle gerade schön über das Völkerrecht dozieren konnte, musste er natürlich auch etwas zum Minarettverbot in der Schweiz zum Besten geben.

Zu behaupten, die Eidgenossenschaft sei durch die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag ein undemokratisches und intolerantes Land geworden, „halte ich für völlig unangemessen“, so Westerwelle. Auch in anderen europäischen Ländern sei ein solches Abstimmungsergebnis möglich.

Quelle: RP-Online

Was will er uns damit nun wieder sagen? Will er die Muslime warnen, weil er ja insgeheim doch weiß, dass man ohne Warnung keine Bomben schmeißt? Ich weiß es nicht. Jedenfalls blies bereits Wolfgang Bosbach von der CDU ins selbe Horn. Der hatte ja unmittelbar nach dem Schweizer Volksentscheid für ein Bauverbot von Minaretten gesagt, das müsse man sehr ernst nehmen.

„Man darf die Sorgen der 57 Prozent, die mit Ja gestimmt haben, auf keinen Fall klein reden.“

„Mir geht es einfach um eins: Wenn unterschiedliche Religionen friedlich nebeneinander leben sollen, müssen sie die hier herrschenden Regeln akzeptieren! Diejenigen, die jetzt Toleranz einfordern, sollten die gleiche Toleranz in ihren Ländern gegenüber den Christen anwenden.“

Quelle: Welt-Online

Bosbach der Kulturkämpfer ohne Sinn und Verstand. Um das und Westerwelle ertragen zu können, braucht man Satire. Sehen sie Volker Pispers zum Thema Integration.

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