Die erste Lüge des Jahres: "Sie werden entlastet"

Geschrieben von: am 06. Jan 2010 um 18:27

Die Sache mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist schon absurd genug. Doch was da alles als Entlastung verkauft wird, obwohl es sich um eine Belastung handelt, beschreibt Egon W. Kreutzer auf seiner Seite sehr schön:

Es wird behauptet, die Bürger würden mit Wirkung zum 1. Januar 2010 entlastet, weil die Bundesanstalt für Arbeit nun nicht mehr mit einem Darlehen versorgt wird, sondern durch einen Zuschuss des Bundes. Ebenfalls entlastend wirke der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung. Und als Krönung das grandiose Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Entlastungen im Umfang von 20 Mrd. Euro.

Das ist der Versuch einer Volksverdummung auf erbärmlich niedrigem geistigen Niveau. Denn sämtliche Kosten, die durch Zuschüsse an die Sozialsysteme oder aber durch den freiwilligen Verzicht auf Steuereinnahmen entstehen, fallen der Allgemeinheit zur Last. Wem denn auch sonst? Guido Westerwelle oder Ronald Pofalla, dem Goldesel im Büro des Finanzministers? Egon W. Kreutzer schreibt:

Entlastung gibt es nur, wenn Ausgaben gesenkt werden, ohne dass dafür sinnvolle Leistungen gekürzt werden müssen.

Und da liegt im Grunde die geistig politische Wende des Tigerentenclubs begraben. Sie besteht darin, den Menschen nicht oder möglichst lange nicht zu sagen, wo man Kürzungen vornehmen will, um die Geschenke, äh Entlastungen, zu finanzieren. Dazu der feste aber irrige Glaube, dass die beschlossenen Entlastungen irgendeine Wirkung entfalten würden, die auf wundersame Weise zu mehr Steuereinnahmen führen, bevor die Frage nach der Finanzierung des sich bereits jetzt gnadenlos auftuenden Defizits in den öffentlichen Haushalten beantwortet ist.

Haben sie heute auch die FDP-Fraktionschefin im deutschen Bundestag Birgit Homburger gehört, wie sie sagte, dass Steuersenkungen auch nach der bevorstehenden Steuerschätzung konsequent angegangen würden, weil bei der Aushandelung des Koalitionsvertrages seriös gerechnet worden sei? Man habe schließlich nur das beschlossen, was auch finanzierbar sei. Ja, im ernst? Man würde zu gern wissen, wie das alles finanziert wird, während der Koalitionspartner eher einen klaren Finanzierungsvorbehalt aus dem Koalitionsvertrag herauslesen will. Die Ankündigung Homburgers, nach der Steuerschätzung und der Wahl in NRW noch eine Schippe drauflegen zu wollen, müssen sie als Drohung verstehen.

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Westerwelles Logik

Geschrieben von: am 06. Jan 2010 um 15:04

Ich möchte gar nicht auf die Rede des FDP-Parteichefs beim Dreikönigstreffen in Stuttgart großartig eingehen, sondern nur einen Satz herausstellen, der beweist, welche dümmliche und menschenverachtende Ansichten dieser Mann und seine gesamte Partei vertreten. In der offiziell abgedruckten Rede auf der FDP-Homepage steht:

„Manche sagen, Steuerfairness seien „Steuergeschenke“. Was für ein Bild vom Steuerzahler, dass er sich schon dafür bedanken soll, dass ihm weniger von dem abgenommen wird, was er sich hart erarbeitet hat.“

Live sagte er das etwas anders und fragte rhetorisch, was für ein dekadentes Staatsverständnis sich hinter dem Vorwurf verbergen mag, die FDP würde nur Steuergeschenke verteilen wollen. Denn nicht der Staat schenke den Steuerzahlern das Geld, sondern der Steuerzahler schenke dem Staat etwas Geld. Dümmer und einfältiger geht es nun wirklich nicht mehr. Westerwelle und die FDP nehmen wohl tatsächlich noch an, dass die Menschen nicht begreifen würden, dass Steuergerechtigkeit schon immer eine Frage der Verteilung gewesen ist und genuin sein musste. Es war schon immer falsch zu behaupten, dass das durch den Prozess der Arbeitsteilung erst mögliche Anwachsen von Vermögen und Einkommen immer weiter von Abgaben entlastet werden muss. Das widerspricht fundamental dem Ausgleichsgedanken zwischen Kapital und Arbeit. Westerwelle und die FDP fordern ganz offen die ungezügelte Freiheit des Kapitals, nicht zuletzt auch mit diesem unmöglichen Satz:

„Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf.“

Dass die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen vielfach gar nicht mehr leben kann und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, kommt in Westerwelles Weltbild gar nicht vor. Diese Menschen gehören auch nicht zur Klientel Westerwelles und der FDP.

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Erika Steinbach im heute journal Interview

Geschrieben von: am 06. Jan 2010 um 12:47

Ungeheuerlich möchte ich dieses Interview vom 05.01.2009 im heute journal einmal nennen. Nicht deshalb, weil Erika Steinbach in ihrer Geltungssucht und Eitelkeit meint, sie sei eine wichtige und unerlässliche Personalie für irgendwas, sondern weil sie im Interview einmal mehr ihr hässliches Gesicht zeigt und Täter- und Opferrolle in verantwortungsloser Weise vertauscht. Sie sagt wörtlich:

„Ich bin nicht allein auf der Welt. Ich bin für einen Verband zuständig. Es ist der größte Opferverband, den wir in Deutschland haben. Es gibt überhaupt keinen Opferverband, der das Schicksal von 15 Millionen Vertriebenen transportiert. Es war die größte Massenvertreibung, die es weltweit jemals gegeben hat. Und für diesen Verband bin ich verantwortlich. Der Verband kann sich eine solche Bevormundung einfach nicht gefallen lassen.“

Da fehlen einem die Worte. Claus Kleber hat offensichtlich auch nicht gemerkt, in welcher schlimmen Weise Erika Steinbach ihrem Verband die Opferrolle zuschanzt und somit ein schäbiges Argument konstruiert, mit dem sie ihren noch schäbigeren politischen Interessen Nachdruck verleihen kann. So als ob die Vertreibung von Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg voraussetzungslos gewesen sei. Wie viele leben eigentlich noch? 15 Millionen? Das ist ja wohl ein Witz. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp zählt der BdV wohl nur 550.000 Mitglieder.

Besonders widerwärtig fand ich auch Steinbachs Antwort auf die Frage nach ihrer Haltung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze vor Zwanzig Jahren. Sie habe nichts zurückzunehmen und stehe zu ihrer Entscheidung von damals. Aber selbstverständlich würde sie diese Grenze aktzeptieren, weil das so durch einen demokratischen Mehrheitsbeschluss im Parlament beschlossen wurde und sie eine Demokratin sei. Das muss man sich mal genau vor Augen führen. Falls es eine Mehrheit gegeben hätte, die, demokratisch natürlich, einen anderen Beschluss hätte fassen können, dann wäre dies wohl nach dem Weltbild von Frau Steinbach demokratisch korrekt gewesen.

An dieser Aussage können sie sehr schön sehen, dass Frau Steinbach die Befindlichkeiten unserer Nachbarn völlig egal zu sein scheinen. Eine führende Position in welcher Funktion auch immer ist aus diesem Grunde absolut untragbar wie die Idee eines Zentrums für Vertreibungen im Übrigen auch. Das ganze Theater ist einfach nur absurd, peinlich und für den Rechtsnachfolger des Hitler-Regimes einfach unwürdig. Wie gedemütigt müssen sich eigentlich die wirklichen Opfer des NS-Terrors und ihre Nachkommen im Augenblick fühlen?

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Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten

Geschrieben von: am 05. Jan 2010 um 20:44

Es geht ja schon wieder ein verhaltener Aufschrei durch die Medienlandschaft, weil die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nun doch nicht so schlecht ausgefallen sind wie befürchtet. Frau von der Leyen spricht gar erleichtert von einer stabilen Entwicklung am Arbeitsmarkt. Heute gab der Chef der Bundesagentur Weise bekannt, dass die Zahl der Erwerbslosen mit 60.000 im Dezember sehr moderat angestiegen sei. Darüber könne man sich ja mal freuen, hörte ich aus den zahlreichen Berichten heraus. Ein Gefühl der Erleichterung bricht sich bahn inklusive der Botschaft, dass 2009 nicht so schlimm war und in 2010 der Aufschwung bereits schon wieder auf uns wartet.

Einfach total durchgeknallt, kann man dazu nur sagen. Allein wie die Medien die offizielle Arbeitslosenzahl immer noch als ein Abbild der Realität betrachten, ist nicht mehr zu verstehen. So oft wurde darauf hingewiesen, dass viele Arbeitslose einfach nicht mehr mitgezählt werden, weil sie in Maßnahmen versauern, zu alt oder krank sind oder in einem Ein-Euro-Job arbeiten oder ganz dreist, weil viele von einem privaten Arbeitsvermittler betreut werden. Wer über die geschönte Arbeitsmarktstatistik noch immer nicht Bescheid weiß, und es scheinen sehr viele zu sein, sollte sich unbedingt den Panorama-Bericht vom 04.06.2009 anschauen (siehe auch hier im Blog).

Zu den Fakten: Um zu verstehen, was die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesagentur mit „Beschäftigung“ meint, muss man nun wirklich nicht besonders ausgeschlafen sein. Dieser Begriff soll vor allem täuschen, in dem man suggeriert, „Beschäftigung“ sei ein Äquivalent zu normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. Dabei werden unter der Worthülse „Beschäftigung“ Minijobs, Trainings- und weitere Eingliederungsmaßnahmen verstanden, die nichts mit „Beschäftigung“ als vielmehr mit Unterbeschäftigung zu tun haben.

Würde man diese Unterbeschäftigung und faktische Arbeitslosigkeit (Kurzarbeiter ausgenommen) korrekt in der Statistik abbilden, würde man feststellen, dass die reale Arbeitslosenzahl bei rund 4,5 Millionen liegt (offiziell 3,276 Millionen), also über eine Million höher. Es ist ein Skandal, dass man es zulässt, eine so wichtige statistische Größe wie die Arbeitslosenzahl in so ungeheurlichem Umfang zu manipulieren. Aber noch viel schlimmer ist der Totalausfall der Berichterstatter, die es nicht vermögen, den offensichtlichen Betrug klar zu benennen.

Man kann die Arbeitsmarktdaten auch anders und wie ich finde sehr viel klarer darstellen. Von den sechs Millionen Menschen in diesem Land, die entweder Arbeitslosengeld I oder II beziehen, werden nur 54,2 Prozent auch tatsächlich als arbeitslos gezählt. Denn das entspricht genau jener Zahl von 3,276 Millionen, die heute verkündet wurde. D.h. 45,8 Prozent oder 2,770 Millionen Menschen, die entweder Arbeitslosengeld I oder II beziehen, werden nicht ofiiziell als arbeitslos gezählt. Ist das nicht verrückt?

Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten – und nur dann ergibt das mit der „Beschäftigung“ auch einen volkswirtschaftlichen Sinn – liegt aktuell bei 68,4 Prozent. Im Jahr 1995 lag der Anteil noch bei 75 Prozent. D.h. die Zahl der Beschäftigten mag sich im Laufe der Agenda-Jahre durchaus erhöht haben (über 40 Millionen), der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aber geht immer mehr zurück. Kurzum: Vollzeitstellen werden in Teilzeitstelen umgewandelt. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Agendapolitik bewirkt vor allem ein Anwachsen des Niedriglohnsektors und damit auch ein Anwachsen des Drucks auf noch bestehende Vollzeitbeschäftigung. Etwa 2,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte „übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus – gegenüber dem Vorjahr 52.000 oder 2,2 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.“ (Quelle: Jahnkes Infoportal)

Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur und damit der Bundesregierung können sie getrost in der Pfeife rauchen und das Gerede, wie der Arbeitsmarkt habe sich robust gezeigt, können sie in den Abfalleimer schmeißen, aus dem es wahrscheinlich auch durch die Herren Vorstände und Frau Ministerin entnommen wurde.

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Hintergrund: "Der Weihnachtsbomber als Kriegsvorwand"

Geschrieben von: am 04. Jan 2010 um 22:05

So lautet der Titel eines aktuellen Artikels im Hintergrund. Die Einleitung klingt einmal mehr sehr verschwörungstherotisch. Als Auftakt für einen Thriller äußerst brauchbar. Taugt das Stück aber auch als Beitrag zur Enthüllung der Realität?

Der vermeintliche Terroranschlag des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 kommt der US-Regierung gerade gelegen. Er bietet einen Vorwand für verschärfte Kontrollen bei US-Flügen und eine Ausweitung der technischen Überwachung von Fluggästen durch „Nackt-Scanner“, liefert eine Begründung dafür, die Bürgerrechtseinschränkungen des zum neuen Jahr teilweise auslaufenden Patriot Acts doch noch beizubehalten (1) und stärkt jene Stimmen in der Administration, denen eine Schließung des US-Folterlagers Guantanamo ein Dorn im Auge ist.

Fakt ist, dass eine Sicherheitsdebatte im vollen Gange ist, die durch den neuen PR-Gag von al-Qaida mit Namen „Terror in der Unterhose“ ausgelöst worden ist. Inwiefern nun ein Zusammenhang darin besteht, dass Teile des Patriot Acts auslaufen und die Schließung von Guantanamo allmählich zu einem nimmer endenden Schrecken zu werden droht, kann keiner wissen. Auch der nun vorliegende Vorwand, gegen terroristische Kräfte im Jemen vordergründig aktiv zu werden, um hintergründig die Kontrolle über den Zugang zum Roten Meer zu erhalten, um damit wiederum den Iran zu schwächen, klingt nicht sehr überzeugend. Dazu müsste man ja gerade Beweise anführen, dass der verrückte Unterhosen-Bomber mit den amerikanischen Behörden gemeinsame Sache gemacht habe. Doch es bleibt eher bei Vermutungen, die zwar geschickt ins Bild gerückt zu den Fakten passen, aber eben nicht automatisch sich selbst verifizieren.

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlagsversuch möglicherweise wieder einmal um eine Operation eines der US-Geheimdienste unter falscher Flagge gehandelt hat. Sicher ist auf alle Fälle: Obwohl den Diensten alle persönlichen Daten des nigerianischen Studenten längst bekannt waren, wurden Warnungen im Vorfeld des Anschlags einfach ignoriert.
Die CIA hat zugegeben, dass sie bereits seit August erste Warnungen erhalten hatte. Sie kannte Namen und Passnummer des Mannes, nachdem sein Vater, ein nigerianischer Banker und Ex-Minister, die US-Botschaft in Nigeria vor terroristischen Absichten seines Sohnes bei dessen anstehender US-Reise gewarnt hatte.

Vielleicht sind die amerikanischen Behörden auch einfach nur zu dusselig oder schlicht überfordert, wie man heute wieder sehen konnte.

Chaos nach Sicherheitspanne an US-Flughafen

Eine Sicherheitspanne am New Yorker Flughafen Newark hat ein stundenlanges Chaos ausgelöst. Nach Angaben der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde war ein Mann in den Sicherheitsbereich gelangt, möglicherweise ohne vorher kontrolliert worden zu sein. Das betroffene Abfertigungsgebäude wurde geschlossen, tausende Passagiere mussten erneut durch die Kontrollen.

Quelle: Zeit-Online

Bei dem Unterhosen-Bomber war es doch auch nicht einfach nur so, dass er den Behörden bekannt sein musste, weil er auf einer Liste stand und sein Vater im Vorfeld Warnungen über die Gefahr, die von seinem Sohn ausgehen würde, aussprach. Ein Sprecher sagte damals, dass diese zahlreichen schwarzen Listen einfach viel zu viele Namen enthielten und es schier unmöglich sei, jeden potenziell Verdächtigen auf dem Abwehrschirm zu behalten. Das ist auch einleuchtend wenn man übertriebenes Sicherheitsdenken mit Begriffen wie Finanzkrise und Personalnot kombiniert. Der Hintergrund zaubert aber ein, wie ich zugeben muss, schönes Stück aus viel Rauch und ein wenig Feuer. Spannend zu lesen, aber auch der Wahrheit entsprechend? Ich bleibe da eher skeptisch.

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Die erste Woche der statistischen Wahrheiten hat begonnen

Geschrieben von: am 04. Jan 2010 um 14:12

Und gleich zu Beginn ein Paukenschlag aus Wiesbaden. Für Leser dieses Blogs sicher keine Überraschung. Die deutschen Ausfuhren (kurz: Export) haben auch im dritten Quartal 2009 um rund ein Fünftel abgenommen.

Quelle: destatis
Exportbilanz

In ehemals wichtige Abnehmerstaaten wie die USA haben die deutschen Ausfuhren im Zeitraum vom Januar bis September sogar um 28 Prozent abgenommen, bei Großbritannien sind es 21,5 Prozent und nach Spanien wurde knapp 33 Prozent weniger exportiert. Wer angesichts dieser niederschmetternden amtlichen Daten noch immer davon ausgeht, dass eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Leistung durch den Export absehbar sei, hat nach wie vor nicht alle Tassen im Schrank und nicht begriffen, was die Finanzkrise eigentlich realwirtschaftlich bedeutet. Dazu Joachim Jahnke aktuell:

Gerade in den besonders gebeutelten Exportindustrien sollte klar sein, daß der Exportboom der Jahre unmittelbar vor der Krise zum großen Teil der zunehmenden Verschuldung wichtiger Abnehmerländer, wie USA, Großbritannien, Spanien und viele mehr, verdankt war. Diese Verschuldung ist auf den Prellbock der Kreditkrise aufgefahren und läßt sich auf das fühere Niveau nicht mehr zurückbringen und dann den deutschen Export fördernd auch noch weiter steigern, weil jede neue Blase sofort wieder platzen würde und vor allem die Menschen in diesen Ländern begriffen haben, daß sie den Riemen enger schnallen müssen, auch wenn „Made in Germany“ noch so sehr glänzt.

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Attac-Aktion "Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!"

Geschrieben von: am 04. Jan 2010 um 12:51

Attac-Deutschland wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Aber anstatt zu feiern, plant das Netzwerk neue Protestaktionen, die ich sehr unterstützenswert finde.

Quelle: Attac-Deutschland

„Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von ‚Sachzwängen der Krise‘ sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac -Koordinierungskreis. Zu erwarten seien eine steigende Arbeitslosigkeit und ein weiterer massiver Abbau der sozialen Sicherungssysteme. „Die Löcher, die die Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und Arbeitslosigkeit exportiert. Ohne Druck von unten werden sich diese Krisenköche nicht stoppen lassen.“

So soll es vom 9. bis zum 11. April in in der Berliner Volksbühne ein Bankentribunal geben, dass zum ersten Mal die Verantwortlichen wenigstens symbolisch einmal anklagt.

Ziel des Verfahrens ist es, die Finanzkrise und Bankenrettung kritisch zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Dieser Prozess ist überfällig. Weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Ferner sind begleitende Protestaktionen zum Thema Kinderarmut mit Hinblick auf das in diesem Monat zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder geplant und das Thema Public Private Partnerships (PPP) steht ganz oben auf der Agenda.

„Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln – mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden“, sagte Jutta Sundermann. Unterstützt werden die Privatisierer von der Bundesregierung. So hat die vom Finanzministerium 2008 gegründete „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ (PDG) den Auftrag, den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15 Prozent steigern.

Man muss sich das mal vorstellen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute eindringlich davor gewarnt, die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Chaostruppe umzusetzen. Verbandspräsident Christian Schramm sagte, dass sich für das Jahr 2010 ein Defizit zwölf Milliarden Euro auftun werde:

„Die Städte und Gemeinden werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen“

Quelle: N24

Mit anderen Worten, die Gebühren werden mit Sicherheit steigen und Leistungen weiter sinken, weil die Gemeinden Pleite sind. Und dennoch soll nach dem Willen unserer korrupten Politiker die Privatisierungsorgien fortgteführt werden, obwohl die Erfahrung aus der Finanzkrise eindeutig gezeigt hat, dass solche Projekte vor allem die öffentliche Hand ärmer machen. Gerade die Kommunen haben das im vergangenen Jahr schmerzlich erfahren müssen. Insofern ist es dringend geboten, das Thema Öffentlich Private Partnerschaften wieder in den Fokus einer kritischen Diskussion über den Zustand dieses Land zu ziehen.

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Es ist wohl schon zu kalt

Geschrieben von: am 03. Jan 2010 um 18:54

Einige Hirne in dieser Republik scheinen bereits eingefroren. Das neue Jahr ist noch gar nicht so alt und ich lese bereits Meldungen über verpixelungsfähige Nacktscanner, die es bald geben soll und die Intimsphäre von Reisenden so schützen können, dass auch CDU-Innenexperte Bosbach zustimmen würde, diese Dinger einzusetzen, obwohl er vor gut ein oder zwei Wochen noch strikt dagegen war. Da hat das Terrorcamp im deutschen Bundestag, Entschuldigung, die Bundestagsfraktion der Union eine schnelle Wende vollzogen. Und auch die FDP findet die Nacktscanner gut. Ich schreib das nur mal mit hin, falls es noch jemanden interessiert, dass die FDP auch weiterhin ganz brutal an der Beseitigung von Bürgerrechten arbeitet.

Man dürfte so etwas gar nicht ernst nehmen. Denn wenn man es täte, müsste man unweigerlich zu Fragen kommen, die die Absurdität des Ganzen offen legen. Was ist denn, wenn ein Terrorist seinen Sprengstoff nicht in der Unterhose, sondern im verpixelten Bereich, sprich am Pimmel trägt oder, gar nicht so unwahrscheinlich, im Körper? Warum führen wir dann nicht gleich ein MRT (Magnetresonanztomographie od. Kernspintomographie) an Flughäfen ein und verkaufen sozusagen mit dem Flugticket einen medizinischen Rundumcheck gleich mit. Das wäre doch mal was. Das durch RTL und Bild bereits völlig verblödete Volk würde sicherlich auch das aktzeptieren.

Apropos völlig verblödet. Guido Westerwelle kündigt eine „geistig-politische Wende“ für Deutschland an (siehe MMnews). Damit meint er im Grunde Freibier für alle. Dem Focus sagte er:

„Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen. Wir müssen die Mittelschicht stärken.“

Und weiter heißt es bei MMnews:

Zudem kündigte Westerwelle an, trotz Haushaltslöchern und Kritik aus der Union die Steuern weiter senken zu wollen.

Offensichtlich bekommt Westerwave die Vielfliegerei nicht. Man stelle sich nur vor, der müsste am Flughafen noch zusätzlich durch einen Nacktscanner. Jedesmal. So viel Strahlen kann doch kein Mensch vertragen. Am Ende will er noch die Weltherrschaft an sich reißen, weil er sich und sein Weltbild so geil findet. Wie sagte Schmickler doch so treffend. Der Westerwelle ist gar nicht schwul, der findet nur keine Frau. Aber Spaß beiseite. Westerwelle sollte einen längeren Auslandsaufenthalt absolvieren und zur Innenpolitik schweigen. Afghanistan wäre da zu empfehlen. Dort könnte er noch mitanpacken und beim Aufbau eines einfachen und gerechten Steuersystems mitwirken. So bräuchte unser Spaß-Guido nicht nur die afghanischen Drogen konsumieren, sondern könnte auch dazu beitragen, dass Klientelinteressen am Hindukusch auch weiterhin bedient werden. Das ist ja seine Spezialität und afghanische Drogenbarone zählen bei der NATO ja nicht zu den Feinden. Vielleicht hat Westerwelle auch deshalb mit einem Boykott der Afghanistan-Konferenz gedroht. Ich weiß es nicht.

Ganz toll war auch die Wortmeldung von Saufminister Rainer Brüderle (FDP). Der hat heute vorgeschlagen, wahrscheinlich ist er seit Silvester noch nicht ganz bei sich, doch alle Landesbanken zu einer zu fusionieren. Klaro, im Suff hat soetwas natürlich seinen Charme, wenn die miesen Bilanzen vor dem geistigen Auge verschwimmen. Da schlägt Promille die Prozente wie mir scheint. Nüchtern betrachtet, muss man sagen, dass so ein Vorschlag einfach unverständlich ist. Es bleibt nämlich mal wieder schleierhaft, wer so ein riesen Projekt überhaupt bezahlen soll. Angefangen von neuen Briefköpfen und Schildern bis hin zu neuem Spitzenpersonal und den Abfindungen für die alten Säcke, die sich bereits jetzt schon fürstlich durch die Länder entlohnen lassen, obwohl es Gesetze gibt, die Gehaltsobergrenzen für Bankmanager vorschreiben. Das ist doch die Realitiät in Deutschland. Also wer soll es bezahlen, wenn FDP-Parteichef und „geistig-politisch“ motivierter Wende-Westerwelle gerade eben wieder erklärt hat, auf Steuern verzichten zu wollen, weil er der Auffassung ist, dass das einer Enteignung der Bürger gleichkäme?

„Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler wird viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen“

Okay, wir sollten Brüderle zu Beginn des Jahres noch nicht überfordern. Bis zum Beginn der Weinsaison sollten wir das aber dann doch geklärt haben. Schließlich kommt ja auch noch die NRW-Wahl in diesem Jahr und die Steuerschätzung und dann ist sowieso alles vorbei. Ich glaube, dann steht der Republik der geistig-politische Supergau ins Haus. Einen Vorgeschmack konnten sie bereits von der CSU vernehmen. Die forderte irgendwann nach Silvester einen eigenen Vizekanzler und schlug doch glatt ihren aalglatten Ölminister Freigeist zu Guttenberg vor, mit dem man über Fragen der Angemessenheit trefflich und auf hohem sprachlichen Niveau diskutieren kann, wie sie wissen.

Wenn ihnen jetzt auch schon die Hirnwindungen glühen und ihr Magen rumort, dann hilft mit Sicherheit ein Nacktbad im Schnee, den uns Frau Holle als Beitrag zum Klimawandel beschert hat. Toll oder. Die weiße Pracht. Besonders morgens, wenn man mit dem Fahrrad, noch vor den Räumdiensten, auf weißen Straßen und Wegen zur Arbeit rutscht. Und wenn man wieder nach Hause fährt, sind Straßen und Wege immer noch weiß. Ich habe das Gefühl, dass früher häufiger geräumt wurde. Aber man kann ja nicht alles haben. Entweder ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem oder regelmäßig vom Schnee geräumte Verkehrswege, die es ja laut Klimawandeldramatikern auch gar nicht mehr geben dürfte.

Sei es drum und frostige Grüße…

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Warum es nicht "Krieg" heißen darf

Geschrieben von: am 01. Jan 2010 um 18:04

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun erklärt, warum die Regierung den Afghanistan-Krieg nicht als Krieg bezeichnet. Weil die Lebensversicherungen der Soldaten nicht zahlen würden, wenn es offiziell ein Kriegseinsatz sei.

Der Parlamentspräsident verwies auf die rechtlichen Auswirkungen, die sich aus der Begrifflichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung ergäben. Lammert nannte als Beispiel Lebensversicherungsansprüche, die für Soldaten entfallen könnten.

Deshalb wünsche er sich «auch von den Medien etwas mehr Sorgfalt in der zu schnellen Kritik vermeintlich verschleiernder Begrifflichkeiten».

Quelle: Open Report

Da hat der Lammert aber einen tollen Grund gefunden. Die Versicherungen zahlen doch schon längst nicht mehr. Im letzten Sommer konnte man bereits lesen, dass mindestens in 21 Fällen die Versicherer die Auszahlung unter dem Verweis auf die sog. Kriegsklausel verweigerten und der Bund einspringen musste. So viel ich weiß, wurde zu diesem Zeitpunkt offiziell weder von Krieg noch von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Schon der Versager Jung hatte mal darauf hingewiesen, dass versicherungstechnische Gründe seine Zunge leiten würden. Wenn sie mich fragen, klingt das alles total bescheuert und verlogen. Falls sich der Bund aus seiner Verantwortung stehlen und sich die Versorgung von Hinterbliebenen sparen will, ist das zutiefst zu verabscheuen wie der ganze Kriegseinsatz überhaupt.

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Wie sie die feierlichen Ansprachen verstehen müssen

Geschrieben von: am 01. Jan 2010 um 16:14

An dieser Stelle möchte ich gar nicht so sehr auf den belanglosen Inhalt der beiden Ansprachen unserer politischen Gallionsfiguren Köhler (Weihnachten) und Merkel (Silvester) eingehen, sondern einfach mal Formulierungen gegenüberstellen, die sozusagen zum Grundgerüst feierlicher Ansprachen im Jahr 2009 zählten. Es geht um die Verwendung der Wortpaare Mauerfall und Freiheit und ihre Funktion im Kontext der Aussagen.

Zunächst bei Köhlers Weihnachtsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren. „Wir sind das Volk!“ Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.“

Und nun bei Merkels Neujahrsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert.

Denn wenige Wochen zuvor, am 9. November, war die Berliner Mauer gefallen. Ohne den Mauerfall hätten mein Mann und ich den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit meinen westdeutschen Verwandten verbringen können. Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen.

Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR – es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend.“

By the way: Gestern hätte Frau Bundeskanzlerin in Hamburg mal feiern sollen. Da ging es ja hoch her, wie man hört.

Man könnte auch die zahlreichen Reden der schwarz-gelben Regiereungvertreter im Bundestag anführen und sie werden sehr häufig den Bezug zum Mauerfall vor zwanzig Jahren und den daraus abgeleitenden Freiheitsbegriff als zentrales Muster wiederfinden. Er soll als Stütze dienen, um den eigenen politisch zu verantwortenden Wahnsinn zu rechtfertigen. Merkel verteidigt auf dieser Grundlage den Afghanistan-Einsatz und ihre Politik, die Deutschland im Jahr 2010 aus der Krise führen soll. So als ob ihr politisches Handeln dem Willen des Volkes entspräche. Merkel nimmt sie, liebe Leserinnen und Leser, in Geißelhaft. Lesen sie die Sätze genau:

„Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.

Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen.“

Mit anderen Worten und wie es bei Köhler oben schon verschlüsselt steht, geht es darum, dass das Volk dann schon etwas für das Land tut, wenn es den politischen Kräften Vertrauen entgegenbringt, wachsam gegenüber dem eigenen Nachbarn ist und die Füße nur dann in Bewegung setzt, wenn sich Verdachtsmomente ergeben. Gegenüber den Mächtigen im Land aber, heißt es Klappe halten, weil die über das Führungswissen verfügen, das ständig und in jeder Talkshow gepredigt wird und das der Pöbel seit Jahren nicht begreifen will. Da spricht im Grunde die nackte Angst mit Blick auf das gloreich angekündigte Agenda Jahr 2010. Bei Merkel kommt das ziemlich am Ende deutlich zum Ausdruck, als sie jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, den sie gerade durch ihre und die fortgesetzte Schröder-Politik grundlegend zerstört hat:

„Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: darum dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.“

Sie ahnt wohl etwas. Wahrscheinlich ahnt sie auch, dass man sie der Untauglichkeit auch offiziell überführen und anklagen könnte. Im Fall Kunduz hat man ja gesehen, was Georg Schramm in der Anstalt einmal voraussagte (siehe hier im Blog):

„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

In ihrer letzten Neujahrsansprache sagte sie ja noch, die weltweite Krise berühre auch Deutschland, so als ob das Unheil einfach so über uns kam und andere daran Schuld wären. Sie sagte auch, dass die Bundesregierung umfassend und entschlossen handeln würde und dass sie persönlich nicht danach entscheide, wer gerade am lautesten ruft. Angesichts des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das der wohl ziemlich laut rufenden Hotelbranche mitten in „der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit“, wie die Kanzlerin gestern selbst sagte, einen dicken Bonus zuschanzen wird, muss sich Frau Merkel doch sehr ertappt fühlen.

Ihre gestrigen Ankündigungen wie…

„Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Dazu müssen und werden wir als Bundesregierung alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.“

…müssen angesichts der jüngsten politischen Entscheidungen, die Merkels neue Regierung zu verantworten hat, bei jedem Leser oder Zuhörer auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Und weil Merkel das Unbehagen und den Widerstand in der Bevölkerung zu spüren scheint und wenn sie es nicht spürt, so müssen sie und ihre Einflüsterer aber doch damit rechnen, appelliert sie am Ende ihrer Rede nicht nur an einen virtuellen Geist des Zusammenhalts, sondern erinnert daran, dass etwas auf dem Spiel steht.

„Die Kraft der Freiheit und die Erfahrung des Miteinanders, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre wiedervereintes Deutschland – das zeigt: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Deshalb können wir auch die Herausforderungen unserer Generation meistern.“

Die Frage ist nur, ob Merkel und ihr Tigerentenclub, die auf der Bühne am Ende der Fäden hängen, die von den Mächtigen in diesem Land gelenkt werden, Teil der „Meisterung“ sein sollen oder ob das korrupte Theater durch den Souverän endlich geschlossen wird.

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