Gerade habe ich in den Tagesthemen von Westerwelles Aussteigerprogramm für Taliban-Mitläufer gehört. Dieser Personenkreis sei aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus in die Arme der Taliban getrieben worden. Wenn man nun Geld in die Hand nehme, um diesen Menschen und ihren Familien eine Perspektive zu geben, dann sei das ein Beitrag zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft, so Westerwelle zur Bild am Sonntag, dem Bericht aus Berlin und wer es sonst noch hören wollte.
„Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben“
Das sagt gerade derjenige, der in Deutschland Mindestlöhne aus ideologischer Dauerverblendung ablehnt und darüber hinaus plant, das größte Sozialleistungskürzungsprogramm der Geschichte zu verabschieden. Schließlich gebe es kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit, so Westerwelle bei jeder größeren Veranstaltung. Jetzt wissen wir auch, wie er das gemeint hat. Die Menschen müssen erst in eine wirtschaftliche Notlage geraten, die sie veranlasst, militant zu werden, damit ihnen ein staatlich gefördertes Wiedereingliederungsprogramm eine neue, friedliche Perspektive verschafft.
Na, haben sie ihre Mistgabel noch? Die könnte sich als nachhaltige Zukunftsperspektive entpuppen. Spaß beiseite, der Westerwelle wird immer bekloppter. Und sowas nennt sich Außemminister, Parteichef, Liberaler, Anwalt, Leistungsträger. Mir ist einfach nur schlecht…
Man hält es ja kaum noch aus, was zu diesem Thema zur Zeit gesagt wird. Ich will jetzt gar nicht weiter auf die neuerlich ausgebrochene Sozialschmarotzerkampagne eingehen und schon gar nicht kommentieren, was der hessische Küchenchef an vergifteten Kochrezepten in die Republik hinausposaunt. Das wird in anderen Blogs schon sehr ausführlich und kritisch getan. Mich interessieren vor allem die kleineren Dinge, die von der Ausstrahlung solcher Hetztiraden beeinflusst werden und so wiederum zur Änderung der Wahrnehmung beitragen. Zum Beispiel wie Journalisten fragen.
Bei der Internetrecherche bin ich dabei mal wieder auf Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen & Herholz gestoßen. Der hat vergangene Woche ein Interview mit Heinrich Alt, ein Vorstand der Arbeitsagentur, geführt. Den Text finden sie z.B. im Onlineangebot der Nordswest Zeitung. Wahrscheinlich wurde das von Slangen geführte Interview auch in zahlreichen anderen regionalen Tageszeitungen abgedruckt. Thema war, Diskussion um Hartz IV. Und eine Frage von Slangen lautete:
Werden Langzeitarbeitslose in staatlichen Arbeitsprogrammen nicht zwangsläufig zur Konkurrenz für die Privatwirtschaft?
An dieser Frage können sie nicht nur die Blödheit des Journalisten erkennen, sondern auch die Wirkung der jahrelang betriebenen Hetz-Propaganda gegen Hartz IV-Empfänger, für die Roland Koch als aktuelles Beispiel Pate steht. Allein auf die Idee zu kommen, staatliche Arbeitsprogramme, und wir reden hier ja von Zwangsdiensten ohne richtige Vergütung, als Konkurrenz für die Privatwirtschaft zu sehen, zeigt auf welch tiefen, menschenverachtenden Niveau die Diskussion bereits angekommen ist.
Was will denn Slangen eigentlich mit seiner Frage zum Ausdruck bringen? Das die Löhne in der privaten Wirtschaft leider noch nicht so niedrig sind, um mit dem öffentlichen Zwangsdienst in einem Zustand mithalten zu können, den Slangen noch als „Wettbewerb“ versteht? Oder will uns Slangen mit seiner Frage mitteilen, dass es genügend Arbeit gibt, die aber nicht von der Privatwirtschaft erledigt werden kann, weil sich niemand findet, der zu den angebotenen Bedingungen die Arbeit erledigt? Die Frage ist doch auch völliger quatsch. Sie lässt es nämlich als völlig legitim erscheinen, dass der Staat als Arbeitgeber zu noch mieseren Bedingungen Menschen beschäftigen kann, als die Privatwirtschaft es ohnehin schon macht. Sie zielt zudem auch an der Realität vorbei. Das können sie an der Antwort von Herrn Alt sehr schön sehen.
„Wir haben einen Katalog an Arbeitsfeldern, von denen wir sagen, dass sie dort keine Konkurrenz zur Privatwirtschaft darstellen. Wir dürfen nicht mit unserer Arbeitsmarktpolitik dazu beitragen, dass wir Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt verdrängen. Dazu stimmen wir uns regelmäßig mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern ab.“
Mit anderen Worten, es geht um öffentliche Interessen. Staatliche Arbeitsprogramme treten also nicht vornehmlich mit der Privatwirtschaft in Konkurrenz, sondern mit dem öffentlichen Dienst. Und das passt wiederum zu der Spardebatte, die angesichts gigantischer Haushaltslöcher in den öffentlichen Kassen zur Zeit tobt. Der Abbau von öffentlicher Beschäftigung geht ja nicht einher mit dem Abbau von öffentlichem Interesse. Entweder privatisiert man dann öffentliche Aufgaben, um die Arbeit, die immer noch erledigt werden muss, auch zu verrichten, oder man denkt, wie der hessische Suppenkoch, gleich über Zwangsarbeitsdienste nach, um schließlich Kosten zu sparen und vom eigenen Versagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzulenken.
Aber darauf kommt so ein Journalist wie Christoph Slangen scheinbar nicht. Selbst wenn er mit der Nase drauf gestoßen wird, wie eine Antwort des Herrn Alt deutlich zeigt. Auf die Frage, ob das „Konzept Arbeitspflicht“ (in diesem Zusammenhang hätte ich gern von Herrn Slangen erfahren wollen, worin Begriff und Vorstellung dieser Konzeption eigentlich liegen) überhaupt umsetzbar sei, antwortet Alt:
„Das bedeutet, ich muss dann auch entsprechende Angebote vorhalten und die dürfen reguläre Beschäftigung nicht ersetzen. Dass es in diesem Umfang überhaupt zusätzliche Beschäftigung gibt, halte ich für unwahrscheinlich.„
Das hält aber Suppenköche und andere Hetzer sowie Journalisten nicht davon ab, auch weiterhin so zu tun, als gäbe es genug Beschäftigung, vor denen sich Hartz IV-Empfänger drücken würden.
Zu einem satirisch-therapeutischen Kurzaufenthalt schauen am 26. Januar 2010 in der Anstalt vorbei: Horst Evers, Django Asül und Bülent Ceylan.
Die Anstalt startet also am Jahrestag der Gründung der Deutschen Terminbörse (DTB) vor zwanzig Jahren. Das könnte man ja auch zum Thema machen. Inzwischen gibt es die DTB ja nicht mehr, sondern firmiert unter dem Namen EUREX. Die European Exchange (EUREX) ist eine der weltweit größten Terminbörsen für Finanzderivate (also Futures und Optionen) mit 2,165 Milliarden Kontrakten allein im Jahr 2008.
Man könnte ja z.B. der Frage nachgehen, warum es der Politik so schwer fällt, auf diese Kontrakte, die Jahr für Jahr enorm gestiegen sind, eine kleine Steuerabgabe einzufordern. Eigentlich müsste das Entsetzen groß sein, dass es nicht so ist.
Gestern hat Oskar Lafontaine siebeneinhalb Minuten gesprochen und Gregor Gysi stellvertretend für den Vorstand der Partei Die Linke knapp sieben Minuten. Ausdrücklich sagten beide, dass über die Nachfolge von Oskar Lafontaine keine Aussagen getroffen würde.
O-Ton Gysi: „Die einzige Frage, die sie sich jetzt schenken können, ist die nach irgendwelchen neuen Vorschlägen. Darüber werden wir in den Gremien beraten. Wir werden das auch zügig machen. Aber zumindest von uns beiden werden sie keinen einzigen Namen hören.“
Doch dieses nicht besprochene Thema ist und bleibt die Hauptnachricht einer paralysiert wirkenden Medienlandschaft. Nehmen sie zum Beispiel Springers Welt. Dort titelt man mit der Überschrift „Der Stellungskrieg ist eröffnet“ oder man schöpft plötzlich Hoffnung, wie bei der SPD z.B., die auf einmal wiederentdeckt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken immer von der Person Oskar Lafontaine abhängig gemacht wurde – was für ein schäbiger Seitenhieb. Dazu heißt es in der Zeit: „SPD-Linke: Wachsende Chancen für Rot-Rot im Bund“.
Worüber Lafontaine und Gysi in ihrer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus geredet haben, erfahren sie wohl am Besten dadurch, indem sie es sich selbst anhören. Auf der Seite der Partei Die Linke finden sich gleich als erstes die Audiomitschnitte der Statements.
http://die-linke.de/
Direkt unter:
Natürlich geht es auch um den Verzicht Lafontaines auf Parteivorsitz und Bundestagsmandat, aber ich konnte jetzt nicht erkennen, dass sich Lafontaine aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Im Gegenteil. Er bleibt als führende Figur mindestens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dabei. Überhaupt betonte Lafontaine die Bedeutung der NRW-Wahl für die weitere Entwicklung dieses Landes. Es müsse deutlich werden, welche politischen Kräfte wen zur Kasse bitten wollen, um das Finanz- und Wirtschaftskrisen-Desaster zu bewältigen.
Vor der Bundestagswahl habe sich die schwarz-gelbe-rot-grüne Einheitssoße um die Beantwortung der Frage noch mit der Floskel des Abwartens herumgedrückt, mittlerweile liegen die Kürzungsvorschläge auf dem Tisch. Nur reinen Wein wolle man den Wählerinnen und Wählern erst nach er NRW-Wahl einschenken. Das sei ein angekündigter Wahlbetrug. Lafontaine wiederholte einmal mehr seine zentralen Aussagen, die er auch schon bei seinem ersten Auftritt dieses Jahr am 19. Januar im Saarland (ich berichtete hier im Blog darüber) ausführlich vorgetragen hat.
Gregor Gysi zog Bilanz und würdigte das Wirken Oskar Lafontaines für die Entstehung der Partei Die Linke, die es so wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Er sprach über das Prinzip der Vereinigung, die sich von dem eines bloßen Beitritts deutlich unterscheide. Daraus las ich persönlich jetzt auch einen versteckten Seitenhieb auf die Abwicklung der DDR durch die alte Bundesrepublik, die ja auch nach den Maßstäben des Grundgesetzes (siehe bspw. Eigentumsfrage) höchst bedenklich war. Hören sie sich die Statements an. Oskar Lafontaine wird von der Bildfläche nicht verschwinden, aber auch nur sooft auftauchen, wie es der Gesundheitszustand nun einmal zulässt. Schließlich hat er ja kein gebrochenes Bein, Husten oder Schnupfen, sondern Krebs. Eine Krankheit, die man also nicht so einfach wegstecken kann. Auch das brachte Lafontaine deutlich zum Ausdruck.
Außenminister Guido Westerwelle, der „schlaue“ Vorstand der FDP, die neuerdings auch unter dem Namen „Mövenpick-Partei“ firmiert, belehrt diejenigen, die berechtigterweise einen Abzugstermin aus Afghanistan fordern, mit folgenden Worten.
Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31. 12. 2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage.
Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können.
Was heißt das denn im Umkehrschluss? Wir werden nie einen festen Termin für den Abzug aus Afghanistan nennen, weil die von Westerwelle für dumm gehaltenen Terroristen dann ja genau wüssten, wie lange sie noch durchhalten müssten, um wieder loszuschlagen. Wie hohl in der Birne ist eigentlich Deutschlands Außenminister? Aber vor allem was will uns Spaß-Guido zwischen den Zeilen wieder mitteilen?
Vor kurzem sagte er noch großkotzig, dass er nicht zu der Afghanistan-Konferenz nach London kommende Woche reisen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass dort nur über Truppenaufstockungen geredet würde.
„Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin.
Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“
Und dieser breite politische Ansatz besteht nun also darin, so zu tun, als sei man an einer Exit-Strategie interessiert. In Wirklichkeit aber geht es genau um das, worüber Westerwelle gar nicht erst reden wollte. Um mehr Truppen im Kampf gegen Terroristen. Oder mit wem oder was will der Außenminister die für dumm gehaltenen Aufständischen beschäftigen, damit die nicht auf die Idee kommen, bis zu einem bestimmten Termin einfach nur durchzuhalten..?
Vielleicht haben sie es mitbekommen. Am Flughafen München soll es eine Sicherheitspanne gegeben haben. Beim Überprüfen eines Laptops sei Sprengstoffalarm ausgelöst worden. Der Besitzer des Computers habe aber nicht festgehalten werden können. Er verschwand spurlos. Im Zuge des Alarms wurde ein Terminal gesperrt, Passagiere mussten aus Flugzeugen wieder aussteigen und zahlreiche Flüge verspäteten sich. Es hieß sogar, dass der Mann in einem Flugzeug den Flughafen verlassen haben könnte. Haben sie da jetzt Angst? Oder haben sie von einem Flugzeugabsturz irgendwo gehört? Heute dudelt diese Meldung rauf und runter unter der Schlagzeile, die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt und müssten verbessert werden. Der Innenminister will diesen Vorfall gar sehr ernst nehmen und eindringlich prüfen lassen.
Vielleicht sollte man zunächst einmal wieder auf den Teppich kommen und tief durchatmen. Die ganze Zeit höre ich vom Sprengstoffalarm. Ja war denn nun überhaupt Sprengstoff in dem Laptop drin? Diese einfache Frage scheint keine berichtende Sau auch nur ansatzweise zu interessieren. Ich hätte schon gern gewusst, wo der potentielle Terrorist diesen Sprengstoff untergebracht haben will. In den Dingern ist doch kaum Platz. Da tun sich die Computerexperten doch schon schwer, eine simple Speichererweiterung einzubauen. Aber Spaß beiseite. Was ist denn überhaupt passiert? Im Focus finde ich einen sehr nüchternen Bericht dazu:
Auch Fehlalarm wahrscheinlich
Ein Scanner zeigte bei der Sicherheitskontrolle des Handgepäcks gegen 15.30 Uhr Sprengstoff bei einem Laptop an. Das muss nicht zwingend heißen, dass Sprengstoff drin ist, sagte Polizeisprecher Albert Poerschke. Die Kontrolleure wollten den Laptop genauer prüfen, doch der Mann habe ihn ergriffen und sei davon gelaufen. Wir gehen davon aus, dass der Mann es nicht mehr mitbekommen hat, dass noch was kommen sollte.Vermutlich habe er nur sein Gepäck gesehen und sei los, sagte der Polizeisprecher.
Strafrechtlich hat der Mann laut Polizei wenig zu befürchten, wenn er nichts Illegales bei sich hatte.
Ach so. Der Mann sei also nicht geflüchtet, wie man es aus zahlreichen Medien hören und lesen konnte. Er ist einfach nur weitergegangen, weil er dachte, dass die Kontrolle zu Ende war. Wieso schürt man jetzt schon wieder Terrorangst? Ich verstehe echt nicht, welche Flachhirne in den Redaktionen sitzen und so einen Scheiß ungefiltert weitergeben. Jetzt kommt die nächste Sicherheitsdebatte. Es ist zum Haareraufen. :crazy:
Bitte hören sie auf Volker Pispers und auch auf die Freudschen Versprecher von dem Knallkopp, der den Rechtsstaat tatsächlich bedroht. Wolfgang Schäuble.
Bitte benutzen sie doch künftig die kreative Wortschöpfung von Gesine Lötzsch, Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke im Deutschen Bundestag, und nennen sie die FDP einfach „Mövenpick-Partei“ (siehe u.a. Spiegel-Online). Damit wird man immer gleich erinnert, mit wem man es konkret zu tun hat. Ganz witzig war ja auch der neue Generalsekretär der „Mövenpick-Partei“, Christian Lindner, bei dem Versuch, der SPD ihre Spendenannahme aus der Automobilindustrie nicht vorzuwerfen. Schauen sie mal. Der Mann zückt sogar einen Zettel, wo die Höhe der Spende an die SPD verzeichnet ist, um nicht Gefahr zu laufen, beim Nicht-Vorfwerfen dieser Tatsache einen Fehler zu machen: :>>
Wirklich albern dieser Kasperverein.
Was anderes: Ich habe die Haushaltsberatungen diese Woche nicht weiter verfolgt. Keine Lust. Mir reichen auch die Bruchstücke, denen man ohnehin nicht ausweichen kann. Was soll ich mich da noch aufregen? Gucken sie mal bei Egon W. Kreutzer vorbei, der hat die abgestandene Luft, die die Kanzlerin heute unter die Reichstagskuppel geblasen hat, etwas genauer betrachtet.
Neues Denken. Weiter nichts?
Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Angela Merkel will die Wirtschaftskrise bis 2013 überwunden haben. Dazu braucht es ein „Neues Denken“
Fantastisch!
Dann lasst uns mal alle schön kräftig an der Wunderlampe reiben. Der Dschinn des Neuen Denkens wird erscheinen und die Wirtschaftskrise samt ihrer Verursacher von der Weltbühne räumen.
Und am Ende werden wir: (Originalton Merkel) „…klug aus der Talsohle herauskommen.“
Seit wann ist denn die Talsohle der Ort, an dem die Klugheit wächst? Ob das mit Frau Schavan so abgesprochen war?
Ach so, ja, und dann müssen wir die Freiheit in Verantwortung stärken, wir müssen an die Stärken anknüpfen und
wir müssen
auf Wachstum setzen
und gleichzeitig
auf Konsolidierung setzen.
Das ist wie beim Roulette. Man kann auf Rot setzen und gleichzeitig auf Schwarz – nur: Gewinnen, gewinnen kann man damit nie.
Die gestrige Rede Oskar Lafontaines zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken-Burbach können sie in einer Zusammenfassung auf der Seite der Linken abrufen: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=130528580
Ich empfehle ihnen aber, sich die kompletten 60 Minuten anzuschauen (siehe unten). In der Medienwelt steht der erste Auftritt Lafontaines nach seiner Krebsoperation unter dem Motto, Lafontaine lässt politische Zukunft weiter offen, wie hier bei Welt-Online z.B. Den Artikel von Sebastian Raabe habe ich auch dort als erster gleich kommentiert.
In seiner Rede sprach Lafontaine den Kampagnenjournalismus offen an, er kritisierte die Medien scharf, und er warnte gleichzeitig seine eigene Partei davor, auf das Spiel der Medien hereinzufallen. (Ich hatte über dieses Spiel im Rahmen meines Beitrags zur Bartsch-Geschichte am Samstag hier im Blog berichtet):
Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der Realoflügel wurde gehätschelt, und die Chaoten und Spinner wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der Realoflügel durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.
Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den Reformern und Pragmatikern der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger etabliert sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.
Für mich zentral neben der Medienkritik, die ein bissel nach Albrecht Müller und „Meinungsmache“ klang, war die Erklärung, wie die parlamentarische Demokratie in unserem Land eigentlich funktioniert. Das war mal wieder eine gelungene Lektion in Sachen Staatsbürgerkunde. So gehe es eben nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis, sondern darum, dass linke Politik sich durchsetze. Es sei demnach schon ein Erfolg, dass durch die Existenz der Linken und die wachsende Zustimmung zu deren Programm ein Prozess in Gang gekommen sei, der andere Parteien dazu zwinge, sich zu ändern und zentrale Forderungen der Linken, die zuvor als weltfremd und verrückt verteufelt wurden, nunmehr selbst in ihre Programme zu schreiben und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn diese Parteien in rechte Regierungen eintreten. Natürlich wusste Lafontaine auch, dass das kein Selbstläufer ist, sondern der ständigen Präsenz der Linken bedarf, die den Finger in die offenen Wunden legt.
Kritisch muss man auch anmerken, dass unter diesen Bedingungen der Anteil des „Weiter so“ natürlich immer höher ist, als der Anteil linker Forderungen, die scheinbar in die Dogmatik der Konsenssoßen-Parteien einfließt. Dessen ist sich Lafontaine durchaus bewusst. Schwarz-Gelb-Grün-Rot rutscht ja nicht wirklich nach links, nur weil es die Linke gibt. Im Gegenteil, die anderen Parteien machen sich nur selbst lächerlich und schaden dennoch dem Land. Lafontaine karrikiert die Rückzugsgefechte, wie er es nennt, am Beispiel Afghanistan sehr schön, aber auch an anderen Themen. Für ihn gilt nach wie vor die wichtige Formel, dass ein Funktionieren der Demokratie nur dann gewährleistet sei, wenn nicht die Kapitalinteressen über politische Entscheidungen bestimmen, sondern die Politik diese mächtigen Interessen in ihre Schranken verweist und endlich Regeln aufstellt und z.B. für eine gerechte Vermögensverteilung sorgt, damit sich solche Krisen wie die Gegenwärtige nicht wiederholen.
In diesem Zusammenhang fand ich auch Lafontaines Anmerkungen zu Parteispenden aus der Gruppe der Wohlhabenden in diesem Land ganz wichtig, die sich seiner Meinung nach eine genehme Politik einfach erkaufen könnten. Lafontaine erinnerte dabei an die Wahlen im Saarland. Auch dort habe der vermögende Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann schon im Vorfeld der Landtagswahl auf die Grünen Einfluss genommen, um eine ihm genehme Koalition nach der Wahl zu erzielen. Die ganze Angelegenheit gewinnt aber auch noch dadurch an Brisanz, weil bekannt wurde, dass während der Koalitionsverhandlungen für die neue Landesregierung insgesamt fünf Steuer-Verfahren gegen Ostermann eingestellt worden sein sollen. Die Linke im Saarland fordert dazu einen Untersuchungsausschuss. Mir war diese Geschichte so noch nicht bekannt. Wie auch? Es wird ja kaum darüber berichtet.
Nun also doch. Wolfgang Neskovic wurde als Vertreter der Fraktion die Linke in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Er erhielt 320 Ja-Stimmen. Dagegen votierten 226 Abgeordnete mit Nein und 35 enthielten sich. Im ersten Anlauf am 17.12.2009 scheiterte Neskovic noch mit nur 294 Ja-Stimmen als einziger Kandidat. Diese Meldung wird auch so in den Medien relativ unspektakulär wiedergegeben. Was aber mal wieder nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass es heute im Bundestag ein anderes Abstimmungsverfahren gab. Auf Antrag der Linken wurde nämlich eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
Alle Abgeordneten mussten öffentlich bekunden, wie sie abstimmen. Am 17.12.2009 wurde hingegen offen mit Stimmkarten gewählt, ohne stenografisches Protokoll über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten. Heute mussten also alle Parlamentsmitglieder Farbe bekennen und im Zweifelsfall begründen, warum sie den Kadidaten der Linken nicht wählen. Das Abstimmungsverfahren hat somit dafür gesorgt, dass der Erklärungsdruck auf den Abgeordneten übertragen wurde, so sollte es eigentlich bei Sachfragen immer sein. Und am Ergebnis lässt sich mal wieder erkennen, dass einige MdBs keinen Arsch in der Hose haben und es am 17.12.2009 nur darauf anlegten, der Fraktion der Linken im Bundestag eins reinzuwürgen. Ein toller Parlamentarismus ist das. Es geht es ja nur um das Parlamentarische Kontrollgremium. Da kann man schon mal etwas kindisch sein. :roll:
Gestern haben sich ja die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koaltion Merkel, Seehofer und Westerwelle zu einem Sechsaugengespräch, das nicht Krisengipfel genannt werden darf, im Kanzleramt getroffen. Darüber hinaus ist nichts bekannt. Damit könnte man diesen Artikel eigentlich auch beenden, wenn mir da nicht exklusive Informationen vorliegen würden.
Ich weiß nämlich ganz genau, worüber die drei gesprochen haben. Nicht über Steuerpolitik, nicht über Gesundheitsreform, nicht über Afghanistan und auch nicht über Erika Steinbach, sondern über Pfusch am Bau. Das Bundeskanzleramt soll nämlich Brandschutzmängel, undichte Wände und Risse aufweisen (siehe Tagesspiegel). Im Grunde halfen Westerwelle und Seehofer ihrer Regierungschefin nur, ein paar Sachen in Umzugskartons zu packen. Denn die muss demnächst wegen der schweren Mängel ihr Büro für rund sieben Wochen verlassen und in ein Nachbarzimmer ausweichen.
Bis 2011 sollen die Sanierungen, der erst im vergangenen Jahrzehnt fertiggestellten Neubauten, denn es sind auch andere Regierungsgebäude betroffen, andauern. Die Instandsetzungsarbeiten werden mehrere Millionen Euro verschlingen. Wahrscheinlich haben die drei Spitzen der schwarz-gelben Chaostruppe darüber gesprochen, wer das bezahlen soll. Frau Merkel könnte möglicherweise darauf gedrungen haben, die nötigen Mittel aus den fiktiven Einnahmen des FDP-Steuersenkungswunderwachstums abzuzweigen oder alternativ aus deren Spendeneinnahmen. Und die Herren Westerwelle und Seehofer könnten vielleicht entgegnet haben, dass sich die Kanzlerin und ihre Partei gefälligst eigene Gönner suchen sollte.
Und überhaupt seien die Herren eigentlich ziemlich blank. Seehofer soll mit bittere Miene vorgejault haben, dass seine Partei bei einem Bankengeschäft in der Heimat übel von einem bereits toten Ösi über den Tisch gezogen wurde und in etwa 830 Tagen 3,7 Milliarden Euro versenkt habe. Nun müssen er und seine Parteikollegen sich als knüppeldicke Deppen vom Dienst beschimpfen lassen und das sei schon Strafe genug (siehe taz).
Und Herr Westerwelle soll gutgelaunt wie immer gesagt haben, dass sich die geistig-politische Wende keinesfalls darin äußern dürfe, eine weitere Abgabe einzuführen, die dem Staat zu Gute käme, damit der seine eigene Undichtigkeit beheben könne. Als FDP-Parteivorsitzender sehe er aber auch keine großen Spielräume, selbst etwas Geld für die Sanierung beizutragen. Schließlich hätte seine Partei noch eine offene Rechnung von 4,3 Millionen Euro beim Deutschen Bundestag zu begleichen, die der abgestürzte Altvordere Möllemann der FDP arglistig hinterlassen habe. Da müsse die Kanzlerin halt Verständnis haben, dass man erst einmal selbst genug Spendengelder einsammeln muss, um das strukturelle Defizit in der Parteikasse auszugleichen.
Im Übrigen meinten die beiden Herren, dass sie die Räumlichkeiten der Kanzlerin oder anderer Verfassungsorgane nichts angehen würden. Herr Westerwelle gab dennoch einen Rat und legte den betroffenen Kollegen nahe, sie sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen und mehr auf Mobilität setzen. In einer Leistungsgesellschaft sei das ohnehin das A und O. Dann müsste man auch nicht in maroden Gebäuden hocken und die Gegenwart verwalten. Herr Seehofer sah das in etwa ähnlich und blieb ansonsten ungewöhnlich still. Ob das damit zusammenhing, dass er es unterlies, die prächtige EU-Vertretung der CSU, äh Bayerns, in Brüssel als Ausweichquartier anzubieten, konnte abschließend nicht geklärt werden.
Falls sie nun aber in Stimmung sind, eine Bewertung der Regierungsmitglieder zu wagen, sollten sie mal auf die Seite von Springers Bild gehen. Dort finden sie ein Voting.
Welches Regierungsmitglied macht bisher den besten Job?
Falls sie sich wundern, warum die Frage falsch gestellt worden ist, denn es muss ja eigentlich heißen, welches Regierungsmitglied macht seinen Job bisher am Schlechtesten, müssen sie nicht verzweifeln. Das Voting ist durchaus wohlwollend gemeint. Einen Auswahlpunkt „keiner“ werden sie nämlich auch nicht finden.
