Griechenland: Thomas Fricke legt nach

Geschrieben von: am 08. Feb. 2010 um 19:00

Thomas Fricke von der Financial Times Deutschland findet in seiner Kolumne klare Worte gegen den Unsinn, der hierzulande über Griechenland verbreitet wird. Bereits vor ein paar Tagen wartete er mit Fakten gegen den Meinungsmainstream auf (siehe hier im Blog).

Quelle: FTD

„Da wird der „Niedergang“ des Landes beschworen, der Grieche per se zum Schummler und die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik für „schlecht“ erklärt. Meist von Sesselkommentatoren, die sich bis vor Kurzem bestenfalls mit Ouzo auskannten. Und der Chefökonom der Europäischen Zentralbank ( EZB ) empfiehlt gleich mal durchweg sinkende Löhne. Hau ruck. Mit Gewissenhaftigkeit hat das ähnlich viel zu tun wie das Tricksen der Zahlenmeister aus Athen. Dabei spricht viel dafür, dass die Krise allein durch griechische Mentalitätsmängel kaum erklärbar ist. Manch europäischer Moralapostel scheint da eher davon ablenken zu wollen, dass er zum Desaster beigetragen hat.“

Genau und wie Spiegel Online meldet, hatte zum Beispiel die „systemische“ Bank Goldman Sachs ihre Finger im Spiel, als es darum ging, die Haushaltszahlen zu beschönigen. Warum wirft man Griechenland versagen vor und droht unverhohlen mit Sanktionen, während die federführende Bank unbehelligt weiter Gewinne scheffeln darf, nachdem sie ihre Verluste in der Finanzkrise sozialisieren durfte? Eine spanndende Frage, sicherlich auch für Ouzo saufende Sesselkommentatoren. :D

Aber Fricke schreibt noch mehr. Zum Beispiel weist er zurecht darauf hin, dass die Entwicklung Griechenlands bis zum Ausbruch der Krise nahezu als musterhaft angesehen wurde. Die jetzigen Unterstellungen und klischeehaften Zuschreibungen würden jeder Grundlage entbehren.

„Klar pflegen griechische Lohnzuwächse höher auszufallen als die Vereinbarungen braver deutscher Metallgewerkschafter. Das hat auch den Verteilungsspielraum hin und wieder gesprengt. Nur stiegen die Lohnstückkosten in den drei Jahren bis 2007 auch nicht schneller als in den USA, wo das Plus historisch eher moderat blieb. Sonst wären Griechenlands Exporte seit 1993 sicher nicht um real 150 Prozent gestiegen. Und die Zahl der Jobs wäre von 1998 bis 2007 nicht jedes Jahr um 1,3 Prozent gestiegen – bei angeblich überteuerten Arbeitskräften. Die griechische Arbeitslosigkeit fiel zwischen 2000 und Mitte 2008 um 40 Prozent, die strukturell bedingte Quote laut OECD seit 2005 um immerhin einen halben Punkt – und damit etwa so stark wie im Land der gelobten Agenda 2010.“

Doch die eigentliche Pointe liefert Fricke mit seinem kritischen Blick auf Deutschland, das mit seiner falschen Wirtschaftspolitik dazu beigetragen habe, dass Griechenland im Verdrängungs-Wettbewerb abgehängt wurde.

„Zu einem negativen Saldo gehören auch immer zwei Seiten: zum Beispiel eine deutsche, deren Protagonisten jahrelang alles darangesetzt haben, die eigene Wirtschaft durch Reform und Verzicht wettbewerbsfähiger als andere zu machen – und die sich jetzt wundern, dass die anderen nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dann in Krisen stürzen.“

Der Vorwurf ist klar, deutlich und vor allem auch systemkritisch. Denn Fricke sagt im Grunde nichts anderes, als dass die bisherige Wirtschaftspolitik einzelner im gemeinsamen Wirtschaftsraum zu katastrophalen Folgen führe. Da stimme etwas an der Grundkonzeption nicht, wenn es wirtschaftspolitisch immer nur darum ginge, andere Ökonomien niederzukonkurieren. An die Adresse der EU-Kommission heiß es dann auch folgerichtig:

„Dazu gehört mehr: eine EU-Kommission, die aufhört, einen angeblich tollen Steuersenkungswettlauf zu predigen, den am Ende keiner bezahlen kann; eine Notenbank, die ihren Job auch darin sieht, überteuerte Wechselkurse zu verhindern; oder eine Bundesregierung, die aufhört, Moralapostel zu spielen, und stattdessen das naive Modell aufgibt, Deutschland via sinkende eigene Ansprüche auf Kosten anderer sanieren zu wollen.“

Es ist eigentlich bescheuert, diesen wirtschaftlich gebildeten Irrlichtern in Politik, Wissenschaft und Medien immer wieder erklären zu müssen, dass die Summe aller Bilanzen am Ende eine Null ergeben muss. Wenn man aber nun wie bekloppt dem deutschen Vorbild des Gürtel enger Schnallens folgt, um auf Kosten der eigenen Binnenwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, deren zweifelhafter Erfolg sich dann in Außenhandelsüberschüssen und Marktanteilen niederschlägt, fragt man sich doch zwangsläufig, wer am Ende die zunehmenden Schulden jener bezahlt, die über ihre Verhältnisse leben müssen, um die Überschüsse der Exportgiganten abzunehmen, während die Kaufkraft in den exportorientierten Ländern immer weiter zurückgedrängt wird.

Heiner Flassbeck schreibt dazu in seinem aktuellen Buch „Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“ sehr anschaulich:

„Noch mehr solide Gläubiger also braucht die Welt und noch weniger schlechte Schuldner. Wer aber nimmt die Kredite, die die Gläubiger vergeben wollen, wenn am Ende alle von den Deutschen gelernt haben und solide Gläubiger sind? Der Mond? Der Mars? Oder doch wieder die Amerikaner?“

Flassbeck hat Recht, wenn er von einem neoliberalen Tsunami spricht, der in den letzten 20 Jahren über die globalisierte Wirtschaft hinwegrollte und nahezu jeden kritisch ökonomischen Verstand wegspülte. Was für ein Drama. :'(

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Bei Hartz IV arbeiten sie alle zusammen

Geschrieben von: am 08. Feb. 2010 um 14:23

Wenn sie noch daran zweifelten, dass wir in Wahrheit seit Ewigkeiten von einer ganz großen, kriminell zu nennenden, Konsenssoßen-Koalition regiert werden, bei der nur ab und zu und unter großem Getöse die Farbzusammenstellung wechselt, dann müssen sie sich mal die aktuelle Einigkeit zwischen Regierung und Opposition (namentlich SPD) bezüglich der angetrebten Verfassungsänderung bei der Hartz-IV-Verwaltung anschauen. Die gegenwärtige Mischverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht vor geraumer Zeit klar für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, diesen Zustand bis Ende 2010 zu beenden.

Doch statt eine sachliche Diskussion zu führen, die vielleicht auch einen Beitrag zur Unsinnigkeit des gesamten Hartz-IV-Gesetzes hätte liefern können, kam lange nichts, bis der neuen Regierung plötzlich einfiel, dass man die gemeinschaftliche Betreuung einfach nur wieder aufheben müsse, um dem BverfG-Urteil zu genügen. In der Praqxis geht das natürlich nicht, weshalb man sich nun darauf geeinigt hat, die zweitleichteste Lösung zu nehmen. Verfassungsänderung. Diese Lösung funktioniert aber nur, wenn man im Bundestag eine zwei Drittel Mehrheit organisiert. D.h., Schwarz-Gelb allein kann so etwas nicht beschließen. Doch Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier bot schnell seine Unterstützung an.

Man könnte es auch zugespitzter formulieren. Die SPD-Führung macht mal wieder gemeinsame Sache mit dem hessischen Volksverhetzer und Hassprediger Roland Koch, der sein „erfolgreiches“ Modell der Optionskommunen für allgemeinverbindlich erklären möchte. Es ist wie zu Steinbrücks Zeiten. Der konnte in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und später Bundesfinanzminister erwiesenermaßen auch besser mit Roland Koch zusammenarbeiten als mit seiner eigenen Partei. Politische Gegner sehen anders aus. Warum fusionieren SPD und Union nicht einfach?

Nun also Verfassungsänderung. Egon W. Kreutzer schreibt dazu heute in seinem Tagebuch:

„Manchmal wünsche ich mir einen Strafrechtsparagraphen, der besagt: Wer die Verfassung nachmacht, oder verfälscht, oder eine nachgemachte oder verfälschte in Umlauf bringt, oder ein verfassungswidriges Gesetz einbringt und/oder an seiner Verabschiedung mitwirkt, wird mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft.“

Mit einem Kopfschütteln zitiert er dazu den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, in dem die wichtigen Stellen durch Kreutzer hervorgehoben sind.

Kriminelle Vereinigung

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Westerwelles "Nicht"-Krisengipfel

Geschrieben von: am 07. Feb. 2010 um 21:22

Heute Abend gipfelt es mal wieder in Berlin. Die Spitzen der FDP treffen sich, um über ihre Politik zu beraten, die man ohne Weiteres mit Nichtstun umschreiben könnte, es sei denn man selber ist Besitzer eines Hotels. Die Mövenpick-Partei, deren Zustimmungswerte in allen Umfragen gerade rapide nach unten fallen, ist aber darum bemüht, nicht von Krise zu sprechen, sondern wie einst die von ihrer Agenda paralyisierte SPD davon, dass man nicht Umfragen gewinnen wolle, sondern Wahlen. Guido Westerwelle saß vorhin beim Hofberichterstatter Peter Hahne im ZDF und sonderte wirklich Sonderbares ab, das nur einer absondern kann, der mit dem Rücken zur Wand steht.
Quelle: Berlin direkt (ZDF)

Westerwelles neuestes Argument zur Rechtfertigung seines Steuersenkungsdogmas ist, dass die aktuelle Bundesregierung ja weniger Schulden mache als der Finanzminister der Vorgängerkoalition Peer Steinbrück für dieses Jahr eingeplant hatte. Boah, da hat der Peter Hahne aber gestaunt und diese Äußerung widerstandslos hingenommen. Er nahm sogar Westerwelles Behauptung hin, dass auf Grundlage dieser Tatsache es sehr wohl mnöglich sei, „vernünftige“ Steuersenkungspolitik mit gebotener Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen. Das unterscheide die Regierung, an der Westerwelle beteiligt ist, von ihrer Vorgängerin.

Dann will ich mal kurz rekapitulieren, was der Minderleister Peter Hahne nicht auf die Reihe bekam, um den Westerwellschen Schwachsinn als solchen deutlich zu machen. Die aktuelle Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von rund 85,8 Mrd. Euro und das auch nur, wenn entsprechende Sparmaßnahmen greifen, zu denen Finanzminister Schäuble im Bundestag, bei der Präsentation seines Entwurfs, aber beharrlich schwieg. Adernfalls droht nach wie vor eine Neuverschuldung von rund 100 Mrd. Euro. Doch jetzt kommt Westerwelles tolles Argument! Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück plante in seinem Entwurf für das Jahr 2010 mit einer Neuverschuldung von 86,1 Mrd. Euro. Für Westerwelle sind also 300 wackelige Millionen weniger im aktuellen Entwurf eine riesen Nummer wert.

Aber jetzt kommt die eigentliche Pointe. Ursprünglich wollten die Konsolidierungsfetischisten im Jahr 2010 nur noch rund 6 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen und im Jahr 2011 gar keine mehr. Zu diesem Zeitpunkt hatte man nämlich das heilige Ziel, ausgeglichener Haushalt, greifbar vor Augen. Doch die pöhse Krise fiel vom Himmel direkt in die Staatsfinanzen. Und nun sitzt Westerwelle vor Peter Hahne und will der staunenden Öffentlichkeit eine geringfügige Korrektur im Haushaltsplan, die morgen schon wieder Makulatur sein kann, als Rechtfertigung für seine verrückten Steuersenkungsabsichten verkaufen. Nur zur Erinnerung, Westerwelles FDP will noch immer in Höhe von rund 24 Mrd. Euro entlasten, ohne Gegenfinanzierung, weil selbstfinanzierend versteht sich.

Ich warte noch auf den ersten Journalisten, der zum Interview mit Westerwelle statt Fragen eine Zwangsjacke mitbringt. Aber der Wahnsinn in der FDP geht noch weiter. Generalsekretär Lindner scheint auch davon befallen zu sein. Lesen sie mal dieses Statment, das er abgab, um auf die gesunkenen Umfragewerte seiner Partei zu reagieren.

Westerwelles Generalsekretär glaubt zudem allen Ernstes daran, dass die FDP nicht für ihre Politik, sondern für deren langsame Umsetzung abgestraft werde. „Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt“, sagte Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Darum sei das Umfragetief eine Chance für die FDP, die eigenen Ziele jetzt noch schneller und konkreter anzugehen. Für den April kündigt Lindner einen Entwurf für die so vehement verfochtene Steuerreform an.

Quelle: Spiegel

Wer drogenabhängig ist, reagiert auf seine missliche Lage immer mit der gleichen Antwort. Dosis erhöhen!

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Tolle Sprüche zum Wochenende

Geschrieben von: am 06. Feb. 2010 um 18:11

Mit fällt die Wahl eines Themas auch etwas schwer. Darum will ich ihnen mal zeigen, was anderen zum alltäglichen Politik-Wahnsinn eingefallen ist. An erster Stelle kommt natürlich Volker Pispers, der gerade wieder Vorstellungen gibt. Als Antwort auf sinkende Umfragewerte für die FDP wird von ihm im Augenblick folgender Schenkelklopfer zitiert.

„Ein Drittel der FDP-Wähler haben festgestellt, dass sie gar kein Hotel haben.“

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Aber fast noch besser sind die Gags aus Oli Welkes „heute show“ im ZDF, die jetzt immer Freitags läuft. Ein sehr schlimmer Sendeplatz übrigens. Leider merkt man das auch den Quoten an. Hoffentlich darf er bleiben und weitermachen. Seine Sendung ist tausenmal besser als das ähnliche Format „Satire-Gipfel“ im Ersten. Doch nun zu den Sprüchen. Zum Steuerskandal hieß es am Freitag zunächst warmherzig:

„Ein besonders herzliches Willkommen diesmal unseren Zuschauern in der Schweiz! Schön, dass Sie dabei sind, und bitte: Ganz liebe Grüße an unser Geld! Wir sehen uns ja bald wieder.“

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Die zuvorkommende Begrüßung wich schnell purem Entsetzen:

„Bitte? In der Schweiz liegt seit Jahrzehnten Mafiageld, Drogengeld, Nazigold, Geld von Terroristen und Diktatoren… – und wir arbeiten mit Verbrechern zusammen?“

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Die wichtigste Meldung der letzten Wochen durfte natürlich auch nicht fehlen. Das Wetterchaos. Oli Welke spielte einige Reporter-Berichte ein, die zu diesem Thema abgeliefert wurden. Unter andeream auch einen Bericht über die Entsorgung von Schnee. Diesen könne man nicht einfach irgendwo abkippen, weil er Sondermüll sei. Welke dazu:

„Aha, Schnee ist Sondermüll? Bin gespannt, wann sich die ersten Grünen an die Gleise ketten, um Schneetransporte an der Weiterfahrt nach Gorleben zu hindern.“

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Besonders gelungen waren die Anmerkungen zur Hartz-IV-Diskussion. Da jagte ein Brüller den nächsten. Bezugnehmend auf die Äußerungen Ursula von der Leyens, die uns die Umbenennung von Hartz-IV als eine wichtige reformerische Großtat verkaufen wollte, sagte Welke:

„Man sagt heute nicht mehr abhängen, sondern abhartzen. Hartz IV einfach umbenennen? Super! Ich finde, ‚Krebs‘ sollte ab sofort “Schnupfen‘ heißen, dann sterben nicht mehr so viele Leute.

Wie könnte man Hartz IV denn nennen? Vielleicht ‚Uns-ham-se-doch-belogen-und-betrogen 5‘? Oder: ‚Mein RTL‘!

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Aber am Besten fand ich die tolle Martina Hill als „Tina Hausten“ mit ihrer vergleichenden Analyse zu Hartz IV-Sätzen und den Kosten, die neue überflüssige Staatssekretäre und Abteilungsleiter verschlingen, die Schwarz-Gelb seit Amtsantritt eingestellt hat.

„Ein Jahr Staatssekretär von Dirk Niebel kostet genau das gleiche wie 30 Jahre Arbeitslosigkeit von Arno Dübel. 30 Dübel sind 1 Niebel!“

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Hier der Link zur Sendung:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/964276/heute-show-vom-0522010

Link zu den Sprüchen der „heute show“:

http://www.presseportal.de/pm/7840/1556967/zdf

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An Herrn Westerwelle: Was passiert wenn man wie vernagelt Steuern senkt

Geschrieben von: am 04. Feb. 2010 um 18:58

Am Beispiel Griechenlands kann man sehr schön studieren, wohin der praktizierte neoliberale Steuersenkungsfetischismus führt. Direkt in den Staatsbankrott und den Verlust an Souveränität. Ich fürchte, dass Griechenland zu einem explodierenden Pulverfass mitten in der EU werden könnte, sollte die bekloppte Führung in Brüssel mit Frau Merkel eingeschlossen darauf bestehen, den harten Sparkurs dort tatsächlich durchziehen zu wollen.

Thomas Fricke von der Financial Times Deutschland erklärt anhand ökonomischer Fakten mal wieder sehr deutlich und einleuchtend, dass nicht übertriebene und vor den EU-Offiziellen verheimlichte Ausgabenexzesse die griechischen Staatsfinanzen ruinierte, sondern die praktische Umsetzung neoliberaler Ausgaben- und Abgabensenkungspolitik. Griechenland ist damit ein Beispiel, von dem ein Herr Westerwelle lernen könnte, wie man es nicht machen sollte.

„Relativ klar ist, dass Griechenland seit Jahren vergleichsweise hohe Staatsdefizite einfährt. Und die gängige Erklärung für Millionen Sirtaki- und Suvlaki-Spezialisten rund um den Globus ist: der Grieche kennt halt nichts vom Sparen, kann sich nicht beschränken und gibt einfach immer mehr Geld aus. Klar, so kennen wir den.

Kleiner Haken: Nach gängigen OECD-Statistiken kann man den Griechen nach Auffliegen diverser Tricks vorwerfen, dass sie über Jahre hinweg – wenn auch nicht desaströs, so doch relativ – hohe Staatsdefizite haben. Nur lag das nach den selben Statistiken gar nicht daran, dass die Staatsausgaben stetig übermäßig gewachsen sind. Im Gegenteil: die griechische Staatsquote ist seit 1992 nicht mehr gestiegen, zwischen 2000 und Ausbruch der globalen Finanzkrise fiel sie sogar um mehrere Prozentpunkte von rund 46 auf 43 Prozent des BIP.

Mehr noch: die griechische Staatsausgabenquote lag seit 1991 Jahr für Jahr immer unter der deutschen (zur Wiederholung: unter, nicht über). Das hat sich erst mit der Finanzkrise geändert.

Der Grund für die hohen Staatsdefizite ist demnach eher: die Griechen zahlen für ihre (international relativ gängige) Staatsquote relativ wenig Steuern und Abgaben. Diese Quote wurde in den vergangenen Jahren sogar unter 40 Prozent gedrückt. Sie merken etwas? Ja. Damit haben die Griechen etwas gemacht, was die EU-Kommission über Jahre hinweg gepredigt und als Wundermittel im Namen der Lissabon-Agenda verkauft hat.

So wie es übrigens Hans Eichel und Gerhard Schröder auch ganz eifrig getan haben, als sie die Steuern Anfang der 2000er-Jahre so kräftig senkten, dass die Staatsdefizite hochschnellten, obwohl zeitgleich die Staatsausgabenquote tendenziell sank. Eine Aktion, die nach Lesart von Eichel-Nachfolger Steinbrück zur Konsequenz führte, dass man – via Mehrwertsteuer – nur wieder eine breitere Steuerbasis schaffen müsse.

Und was hat das mit Guido Westerwelle zu tun? Tja, der hat irgendwie gerade dasselbe vor. Die Steuern um (fast) jeden Preis senken. Willkommen bei den Griechen.“

Griechenland ist also schon längst da, wo Westerwelle mit Deutschland hin will. Nur hat das unser erster Leistungsträgerrepräsentant im Außwärtigem Dienst auch kapiert? Der sagte nämlich anlässlich seines Besuches in Athen am Dienstag:

„Ich bin zuversichtlich und davon überzeugt, dass dieses Konsolidierungs-, dieses Reform-, dieses Wachstumsprogramm eine Chance verdient hat und wirken wird. Es ist auch ein Grund, warum ich hier bin: Wir stehen solidarisch an der Seite Griechenlands.“

Quelle: Deutsche Welle

Da sollen sie sich jetzt was aussuchen. Nur ist das Programm weder ein Konsolidierungs-, ein Reform-, noch ein Wachstumsprogramm, sondern ein radikales Kürzungsprogramm, bei dem die EU billigend in Kauf nimmt, dass die griechische Bevölkerung in eine Notlage gerät. Dementsprechend entschlossen ist auch der Ton aus Brüssel:

Die Einrichtung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung eines Mitgliedslands wäre beispiellos in der EU. Klinz sagte weiter, „könnte die griechische Regierung beraten, konkrete Sparmaßnahmen vorschlagen und zugleich als möglicher Blitzableiter für unpopuläre Maßnahmen dienen“. Das Land stehe vor schmerzhaften Reformen, die Politiker würden daher unter erheblichen Druck geraten. „Der Hohe Beauftragte kann als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen“, sagte Klinz, ein Parteifreund des neuen EU-Währungskommissars Olli Rehn ist.

Quelle: Welt

Sollten wir dann nicht zusätzlich und rein präventiv über ein Bundeswehr-Mandat nachdenken?

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Steuerskandal: Eine Diskussion ohne Grundlage

Geschrieben von: am 04. Feb. 2010 um 14:51

Wie man heute hören und lesen konnte, haben die juristischen Prüfungen der Finanzbehörden ergeben, dass die Steuerfahnder auf den Ankauf der Daten-CD gar nicht verzichten können, weil sie sich sonst der Strafvereitelung im Amt schuldig machten. Wenn das so klar ist, versteht man die ganze Diskussion nicht mehr. Warum stellen sich Politiker wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Otto Fricke hin, der ein ausgebildeter Anwalt ist, und sagt:

„Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen.“

Da sollte Fricke wohl noch einmal zur juristischen Nachschulung gehen, wahlweise auch zum Idiotentest. Es kann natürlich auch sein, dass er als Anwalt auftritt. Und die dürfen im Prinzip ja jeden Dreck erzählen, um ihren Klienten besser aussehen zu lassen. Da bleibt halt nur die Frage, welchen Klienten Herr Fricke als Mitglied des Bundestages vertritt. Der Souverän ist es wohl nicht.

Ganz toll fand ich ja auch den beherzt kämpfenden Michael Fuchs aus dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der schrie ja in die Mikrofone:

„Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.“

Ein gestohlenes Gut. Klasse. Dieses Gut wird zudem immer wertvoller. Nicht mehr 100, sondern bis zu 400 Millionen Euro könnten unter Verwendung der Daten-CD nachträglich von 1500 Verdächtigen eingetrieben werden. Schon klar, dass man Informationen, die die unglaublich hohe kriminelle Energie wohlhabender Deutscher belegen, nicht einfach stielt. Da sollte man vorher jeden einzelnen höflich um Erlaubnis bitten. Es sind ja nur „Sünder“. Und Sündern nimmt man die Beichte ab, dann wird gebetet und am Ende verlässt das schwarze Schaaf den Beichtstuhl mit weißer Weste. So stellen sich das wohl einige vor. :roll:

Bin ich eigentlich der einzige, der gegenüber dem mutmaßlichen Datenklauer etwas Dankbarkeit empfindet? Die gestrige hart-aber-fair Sendung war diesbezüglich mal wieder ein Witz. Aus dem Gästebuch wurden in der Sendung vor allem Beiträge vorgebracht, in denen Zuschauer den Ankauf der Steuer-CD ablehnten. Dabei war die Stimmungslage im Gästebuch gerade umgekehrt. Mehrheitlich votierten die Nutzer bzw. Zuschauer für den Ankauf der CD und für eine harte Bestrafung der schamlosen Steuerhinterzieher.

Besonders geschmacklos war natürlich wieder die Gleichmacherei, die Frank Plasberg unter der Frage „Tricksen wir nicht alle?“ zum Ende der Sendung, untermalt durch einen verrückten Video-Beitrag, in den Raum stellte. Handwerkerrechnungen an der Steuer vorbei und Frisöre, die nach Hause zum Haareschneiden kommen, führte die Redaktion da an und behauptete am Ende des Beitrags, dass wir alle Steuersünder seien. Das muss man sich mal vorstellen. Einfach nur absurd dieser Vergleich, der die Tatsache verharmlosen will, dass die selbsternannte Leistungselite in unverschämter Weise und mit einem Höchstmaß an krimineller Energie den Staat und damit uns alle beraubt.

Aber was rege ich mich auf. Der Ankauf der Daten-CD hat doch auch den Vorteil, dass die Indentität dieser Leistungsträger verschleiert werden kann. Schlimmer wäre es doch, wenn der Datenklauer mit seinen Infos zu jemandem gehen würde, der Name, Adresse und Höhe der hinterzogenen Steuern von vielleicht bekannten Personen preisgeben könnte. Die gesamte Debatte und der wohl inszenierte Streit ist daher nicht nur aus juristischer Sicht gegenstandslos, sondern auch deshalb, weil wir wieder ein Theaterstück präsentiert bekommen, in dem jeder seine Rolle eben so schlecht spielt, wie er kann.

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Zur Forsa-Umfrage

Geschrieben von: am 03. Feb. 2010 um 16:58

Heute liefert das Umfrageinstitut Forsa neue Zahlen. Bundestrend und NRW-Trend. In beiden Projektionen sieht es für Schwarz-Gelb ziemlich schlecht aus. Die Grünen hingegen legen deutlich zu. Was will uns Manfred Güllner, Chef von Forsa, damit sagen. :>> Richtig. Schwarz-Grün ist das Projekt der Zukunft, dafür solle die Öffentlichkeit doch bitte rechtzeitig sensibilisiert werden.

Bundestrend

Bundestrend_Forsa
_______________________________________________________________________

NRW-Trend

NRW-Trend_Forsa

Es ist schon lustig, wie die Stimmungslage „gewechselt“ wird. Nachdem sich Schwarz-Gelb nach nicht einmal 100 Tagen als astreiner Rohrkrepierer entpuppt hat, wird der Urnenpöbel systematisch zur nächsten Schwachsinnskonstellation hingeleitet. Schwarz-Grün ist dran. Wer da jetzt wegen der Farbe eher ökologisch denkt, ist schief gewickelt. Unter Schwarz-Grün assoziiert man in der Regel militärische Bekleidung und Gerät. Und das passt dann auch wieder ins Konzept. Freigeist zu Guttenberg plant ja, etwas unbemerkt von den Medien, „einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen.“ (siehe Spiegel und Freysinn, daraus auch die Zitate)

„Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.“

Dafür stehen die Grünen doch wieder bereit oder nicht? ;D

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Die FDP beschwert sich über die "Lindenstraße"

Geschrieben von: am 03. Feb. 2010 um 14:52

Am Sonntag fiel in der ARD-Serie „Lindenstraße“ folgender Satz:

„Unsere Super-FDP: Die steckt’s den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben.“

Diese Einschätzung einer fiktiven Serienfigur rief natürlich sofort die FDP-interne Zensurabteilung auf den Plan und deren Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen ließ dazu via Bildzeitung verbeiten:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überparteilich zu sein – gerade in Unterhaltungssendungen. Ich wage zu bezweifeln, ob sich die ARD mit einer solchen einseitigen Parteinahme einen Gefallen tut.“

Ich weiß jetzt gar nicht, was der FDP-Mann, so sieht er übrigens aus,

mit einseitiger Parteinahme und Pflicht zur Überparteilichkeit meint. Der Satz ist doch nicht pateiisch, sondern eine objektive Darstellung der Wirklichkeit. Die FDP sollte vielleicht endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass ihre Politik von niemanden verstanden bzw. tolleriert wird. Und gerade die Partei, die die Interessen einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden über die Belange der Mehrheit stellt und damit grob einseitig handelt, sollte nicht anderen Parteinahme unterstellen.

Aber auch aus Sicht der liberalen Marktgläubigkeit ergibt das Gejaule der FDP keinen Sinn. Was geht es denn die FDP an, was in Unterhaltungssendungen verbreitet wird? Unterliegen die Inhalte nicht der Gestaltungsfreiheit der Produzenten? Wenn auf RTL laufend gegen Hartz-IV-Empfänger gehetzt wird, bleibt der FDP-Sprecher doch auch hörbar stumm.

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Quelle: Sat+Kabel

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Volker Pispers über Kriminelle

Geschrieben von: am 03. Feb. 2010 um 10:56

Volker Pispers ist wieder da und seine produktiven Hirnwindungen sind weder eingefroren, noch durch die Absurditäten der politischen Gegenwart kurzgeschlossen. Pispers ist treffsicher wie eh und je. Sein erstes Thema ist die Debatte um Steuerhinterziehung mit der spannenden Frage, wer eigentlich ein Patent auf den Handel mit Kriminellen hat.

Einfach köstlich. Man müsste ja nicht über kriminellen Handel diskutieren, wenn der Staat mehr von sich aus gegen Steuerhinterzieher tun würde. Dabei reicht ja schon ein Blick auf die heimlichen Vermögen deutscher Staatsbürger im Ausland.

Heimliche Geldanlagen

Da muss doch jeder begreifen, dass es mehr braucht, als ein lasches Amnestiegesetz. Man sollte diese Verbrecher jagen, statt mit ihnen Deals abzuschließen und verharmlosend von „Steuersündern“ zu sprechen. Dafür bedarf es aber auch geschultes Personal und vor allem Politiker, die nicht selbst tief im Steuersumpf stecken und davon profitieren, wenn sie eine bestimmte wohlhabende Klientel protegieren. Was aktuell in Hessen abgeht, spottet doch jeder Beschreibung. Wann wird dieser korrupte Suppen-Koch mit samt seinem Regime endlich in den Knast geworfen?

Dass es gegen Steuerhinterziehung wirksame Maßnahmen gibt, haben die USA gezeigt, als sie Schweizer Banken mit Lizenzentzug drohten, wenn diese nicht die Namen US-amerikanischer Einleger preisgeben. Ich kann daher nicht verstehen, dass ein zu Guttenberg sich in Davos hinstellt und seine eigene Regierung davor warnt, der „vorauseilenden Lust auf Daten“ nachzugeben. Hat der Ölkopf eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Der sollte mal den mindestens sieben Seiten umfassenden Hartz-IV-Antrag studieren, ausfüllen und dann noch mal zu seinem Begriff „Datenlust“ kritisch Stellung beziehen.

Übrigens: Volker Pispers ist in der kommenden Sendung Neues aus der Anstalt am 23. Februar zu Gast.

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Auch im Dezember sinkt der Einzelhandelsumsatz – real um 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr

Geschrieben von: am 02. Feb. 2010 um 12:08

Auch im Dezember 2009 ging es mit den Umsätzen im Einzelhandel um real 2,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder deutlich nach unten. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, wurde im gesamten Jahr 2009 nominal 2,4 und real 1,8 % weniger umgesetzt als im Jahr 2008.

Quelle: destatis

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal um 2,4% und real um 1,8% niedriger als 2008. Negative Veränderungsraten sowohl nominal wie real gab es beim Jahresumsatz des Einzelhandels zuletzt im Jahr 2007 (nominal – 1,6%, real – 1,2%).

Im Dezember 2009 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 1,8% und real 2,5% weniger Umsatz als im Dezember 2008.

Damit fielen die Umsätze im Vergleich zum Dezember des Vorkrisenjahres 2006 bereits um 5,4 Prozent. Dennoch wurde seit dem immer wieder behauptet, dass vor allem das Weihnachtsgeschäft mindestens so gut laufe, wie im Jahr davor und die Einzelhändler im Grunde zufrieden seien. Das ist und bleibt eine PR-Lüge, wie die aktuellen Zahlen einmal mehr deutlich zeigen. Der private Konsum ist weder ein Stabilisator in der Krise, noch wird er in absehbarer Zeit zu einem werden.

Die meisten Medien haben die statistischen Daten endlich kapiert und lassen ab von der Kaufrausch-Kampagne der letzten Jahre. Besonders witzig titelt da die Welt.

Umsatz im Einzelhandel fällt hinter 2007 zurück

Die Deutschen knausern beim Konsum. Im dritten Jahr in Folge ging der Einzelhandelsumsatz zurück und fällt damit unter das Niveau vor der Wirtschaftskrise.

Plötzlich knausern die Deutschen beim Konsum. Und das auch schon im dritten Jahr in Folge. Warum liest man erst jetzt in der Welt etwas darüber? Am 22. November 2009 hieß es in Springers Märchen-Welt noch:

Weihnachten kennt keine Krise

Unter dem Christbaum wird in zwei von drei Haushalten von der Wirtschaftskrise nichts zu spüren sein: Fast 60 Prozent der Deutschen wollen für Weihnachtsgeschenke in diesem Jahr ebenso viel Geld ausgeben wie 2008. Dies ergab eine exklusive Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die „Welt am Sonntag“.

Dass zwei Drittel der Befragten trotz der Serie von Negativschlagzeilen aus der Wirtschaft und Sorgen um den Arbeitsplatz zumindest nicht weniger in die Päckchen unterm Weihnachtsbaum investieren wollen, dürfte den krisengeschüttelten Händlern wie Glockengeläut in den Ohren klingen.

Dabei sind die Aussichten dieses Mal wegen der Krise viel ungewisser als sonst, auch wenn der Konsum im Jahresverlauf ganz gut durch die Turbulenzen gekommen ist.

Aber Vorsicht! Die späte Einsicht mancher Medien kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der leichte Anstieg der Umsätze um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat November als positiver Trend gedeutet werden wird. Dabei ist dann auch völlig egal, dass der November 2009 rund 1,1 Prozent unter den Umsätzen des Oktober gelegen hat. Hauptsache ein Wert, der sich positiv verwursten lässt. Eine dieser gefürchteten Alles-ist-gut-Überschriften findet sich z.B in einer Online Zeitung mit Namen Dow Jones Deutschland:

Deutscher Einzelhandel im Dezember erholt

Da ist der Name halt Programm und die gute Laune wird erst im Text etwas getrübt. Außerdem finde ich es toll, dass nun auch die sog. Experten zu der Überzeugung gelangen, dass das Schlussquartal 2009 nicht von Wachstum, sondern eher von Stagnation geprägt war, wie es das statistische Bundesamt bereits vorab prognostizierte.

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