Die Lage falsch eingeschätzt

Geschrieben von: am 24. Aug 2021 um 12:47

Man habe die Lage falsch eingeschätzt. So lautete in etwa die Ausrede angesichts des außenpolitischen Desasters in Afghanistan. Wann kommt diese Einsicht bei der Bekämpfung der Pandemie? Es ist erstaunlich, welche Verrenkungen unternommen werden, um das kolossale Scheitern nicht eingestehen zu müssen. Anhand der Impfkampagne lässt sich das sehr gut beschreiben. Hier geht es nämlich gar nicht mehr um Fragen der Gesundheit, sondern einzig und allein darum, dass jeder Piks einer unglaubwürdig gewordenen Politik aus deren selbst verschuldeten Patsche helfen soll.

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Protokollnotiz wird nicht helfen

Geschrieben von: am 11. Aug 2021 um 0:21

Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden.

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Die Hoffnung ist trügerisch

Geschrieben von: am 05. Aug 2021 um 10:46

Die Debatte um die Einschränkung von Ungeimpften folgt dem Prinzip Teile und herrsche. Das ist genauso klar wie langweilig, da im Grunde ablenkend. Interessant ist ja, worüber nicht so laut gesprochen werden soll. Mit einem neuen Papier will das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Strategie für den Herbst aufzeigen, es beinhaltet im Kern aber nur ein Weiter so. Die Rücknahme von Maßnahmen ist nicht wirklich vorgesehen, sondern eine Neujustierung und Verlängerung. Die Hoffnung auf mehr Freiheiten bleibt daher trügerisch.

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Worüber diskutiert werden muss

Geschrieben von: am 02. Aug 2021 um 11:13

Lauterbach: Impfungen wirken nur im Zusammenhang mit Lockdown!? (Tagesschau 06.07.2021)

Karl Lauterbach sagt hier etwas vollkommen Richtiges. Infektionen lassen sich nun einmal im normalen Alltag und beim normalen Umgang miteinander auch mit Impfung nicht vermeiden. Es muss also immer noch die Frage beantwortet werden, wie man nun damit umgeht, ob man Infektionen akzeptiert oder nicht. Lauterbach spricht sich dafür aus, Einschränkungen beizubehalten, andere fordern Stufenpläne auf Grundlage verlässlicher Daten in Abhängigkeit zum Alter, also den besonders gefährdeten Gruppen (Stöhr, Antes und Co.), wieder andere, das sind die meisten Landesregierungen, wollen der Frage auch weiterhin ausweichen, indem sie nun Ungeimpfte schikanieren. Das ist populär und soll, so die Hoffnung, zu einem guten Wahlergebnis beitragen.

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Vertrauen erst wiederherstellen

Geschrieben von: am 31. Jul 2021 um 22:35

Zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, ist diskriminierend, vor allem dann, wenn die eine Gruppe bewusst besser und die andere bewusst schlechter gestellt werden soll. Das Ziel, die Impfquote zu erhöhen, darf nicht über direkten oder indirekten Zwang erfolgen. Das ist verfassungswidrig und nur im äußersten Ausnahmefall als letztes Mittel unter sehr strengen Auflagen zulässig. Der Staat muss zunächst selbst Überzeugungsarbeit leisten, also einen Dialog mit den Bürgern führen und auf diese Weise die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung erhöhen. Das tut er aber nicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das Pandemiemanagement sowie die Krisenkommunikation der Regierung sind zutiefst widersprüchlich und im Ergebnis ein Desaster. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust beigetragen, der nun nicht durch die Androhung einer Impfpflicht, ob nun direkt oder indirekt, oder die Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung geheilt werden kann. Die Regierung hat nicht das Recht, laufend schwere Fehler zu begehen und dann die Bürger für die Konsequenzen verantwortlich zu machen. Sie muss das verlorene Vertrauen wiederherstellen.

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Widersprüchliche Testpflichten

Geschrieben von: am 29. Jul 2021 um 11:36

Kommen die Testpflichten für Reiserückkehrer oder kommen sie nicht? Das ist eigentlich nicht die Frage. Interessant war vielmehr der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, gar nicht zwischen Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften zu unterscheiden. Alle Urlauber sollten sich, einem ersten Entwurf zufolge, bei der Rückkehr testen lassen. Begründung: Die Delta-Variante sei auch bei Geimpften ein übertragbares Problem. Das ist deshalb interessant, weil parallel darüber diskutiert wird, Geimpften mehr Freiheitsrechte, wie den ungetesteten Zugang zu Restaurants, Sportveranstaltungen, Kino oder Konzerten zu ermöglichen. Wenn aber die Regel für das eine gilt, kann sie für das andere nicht ausgeschlossen werden. Das wäre Willkür oder weniger drastisch ausgedrückt, ein politisches Gerede, wie es gerade in den Kram passt. Vielleicht hat ja Jens Spahn deshalb Lothar Wieler in der Inzidenzfrage widersprochen, damit dieser abermalige Patzer des Ministers nicht so auffällt. Denn inzwischen scheint sich abzuzeichnen, dass Geimpfte und Genesene bei der Rückreise keinen negativen Test vorlegen müssen. Dennoch bleibt die Feststellung bestehen, die auch die amerikanische CDC diese Woche traf, wonach Geimpfte weiterhin Teil der Pandemie bleiben, weil sie sich mit dem Virus infizieren und es in ähnlich großen Mengen wie Ungeimpfte weiterverbreiten können.

C.D.C. officials were persuaded by new scientific evidence showing that even vaccinated people may become infected and may carry the virus in great amounts, perhaps even similar to those in unvaccinated people, Dr. Walensky acknowledged at the news briefing.

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Zaghafte Abkehr vom Holzhammer

Geschrieben von: am 27. Jul 2021 um 18:42

Niedersachsen ändert seine Corona-Verordnung schon wieder, nachdem man vor nicht einmal zwei Wochen angekündigt hatte, die laufenden Regeln bis Anfang September unangetastet zu lassen. Das Problem, die Inzidenzlogik ist immer noch dieselbe und damit drohen mit steigenden Zahlen auch Verschärfungen gemäß eines bislang starren Stufenplans. Das will man nun vermeiden und schaut genauer hin. Denn falls das Infektionsgeschehen eingrenzbar ist, darf die Inzidenz ruhig höher liegen. Bereiche, die nicht als Verursacher identifiziert sind, müssen dann auch keine schärferen Maßnahmen fürchten. Das ist interessant, da es bislang ja immer hieß, man könne wegen des diffusen Geschehens keine genauen Eingrenzungen vornehmen.

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Organisierte Verantwortungslosigkeit

Geschrieben von: am 26. Jul 2021 um 20:37

Das katastrophale Pandemiemanagement ist geprägt von einer Verantwortung, die ständig hin und her delegiert wird, vermutlich aus Angst, für verbindliche Entscheidungen politisch haftbar gemacht zu werden. Beispiele dafür gibt es genug. Eines ist das Bestreben der Politik, die Kinder unbedingt impfen zu lassen. Das geschieht nämlich nur, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, die Schulen, die man erst zu Gefahrenorten hochstilisiert hat, nun wie versprochen sicherer zu machen. Außerdem droht bei einer Zunahme der Fallzahlen auch viel Quarantäne, also Homschooling durch die Hintertür.

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Was zu beweisen war

Geschrieben von: am 22. Jul 2021 um 20:57

Zwei Tage hat es gedauert, bis die Landesregierung eingesehen hat, was offensichtlich ist. Sie will nun doch ihren Stufenplan früher ändern, weil es sonst schneller als gedacht wieder zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, die trotz aller Hysterie um Mutanten und Impfquoten einfach nicht mehr vertretbar sind. Damit geht es aber auch weiter planlos durch die Krise.

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Zurück in den Lockdown

Geschrieben von: am 20. Jul 2021 um 18:01

Die Landesregierung Niedersachsen hält an der Inzidenz als maßgebliches Kriterium fest, wird sich aber bald korrigieren müssen. Denn beim gegenwärtigen Infektionstempo sind die Grenzwerte schnell erreicht, die weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens auslösen. Dieser Automatismus ist aber nicht mehr zu rechtfertigen, weshalb das Virus laufen zu lassen, die einzige Option ist. Nein! Doch! Ohh!

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