Volker Pispers zu Westerwelles reifer Leistung

Geschrieben von: am 23. Feb 2010 um 16:22

Ja, es ist schon wieder Dienstag. Beinahe hätte ich wegen des außerordentlichen Anstalt-Fiebers heute Volker Pispers‘ wöchentlichen Kabarett-Beitrag auf WDR 2 vergessen. Thema heute: Mal wieder Westerwelle und seine reife Leistung, nicht von der anstrengungslosen Beliebtheit zu profitieren, die das Amt, das er bekleidet, von Natur aus mitliefere. Nein, Westerwelle habe es allen gezeigt. Mit der Beliebtheit eines Blinddarms gestartet, hat Westerwelle es geschafft, den Fußpilz weit hinter sich zu lassen. Dafür wird der FDP-Chef mit Sicherheit in die Annalen eingehen. :>>

Übrigens die Kirche von hinten ist ein Oberbrüller. 88|

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Was ist nur los in Deutschland?

Geschrieben von: am 23. Feb 2010 um 13:19

Liegt das nun am Wahlkampf? Westerwelle dreht durch, Rüttgers lügt, Carstensen und Stegner dreschen wieder aufeinander ein, die Kanzlerin hält nach wie vor ihre Klappe und die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Käßmann wird mit 1,5 Promille im Blut, also umgerechnet eine Flasche Rotwein auf ex, am Steuer ihres Dienstfahrzeugs erwischt. Was kommt als nächstes? Der Staatsbankrott. Immerhin liegt die deutsche Staatsverschuldung gemessen am BIP auch schon bei rund 70 Prozent. Nur zum Vergleich, Griechenlands Staatsverschuldung, das ja gezwungenermaßen auf der europäischen Pleiteanklagebank Platz nehmen musste, liegt im Augenblick bei 113 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt Japan belaufen sich übrigens auf knapp 190 Prozent des BIPs. Und die USA werden auch bei über 100 Prozent des BIPs landen. Haut man denen auch auf die Finger?

Na ja, ich denke Griechenland und die anderen PIIGS-Staaten reichen erst einmal aus, um die nötigen öffentlichen Backpfeifen zu verteilen, die dann vom Versagen der etablierten großen EU-Wirtschaften ablenken. Wissen sie übrigens, wie die Anklageschrift in Bezug auf Griechenland lautet?

Vettern- und ­Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Verschwendung!

Klingt doch ganz vertraut oder? Aber ausgerechnet Deutschland schimpft am lautesten über Griechenland. Also genau jenes Land, das zulässt, dass reiche Staatsbürger rund 485 Milliarden Euro unversteuert im Ausland verstecken dürfen, das auch offen Klientelpolitik betreibt und immer mehr korrupte Politiker in Amt und Würden nicht nur entlarvt, sondern auch weitermachen lässt. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Offenbar merken das auch langsam die handelnden Akteure und bringen mal wieder den Gutti ins Spiel. Der kommt schließlich noch am besten von allen Flachpfeiffen an.

Freigeist zu Guttenberg verkündet heute, den Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu verstärken. Man müsse der Piraterie auch auf dem Land begegnen, so der Vertreidigungsminister. Schließlich sei die Seeräuberei inzwischen zu einer Geldquelle geworden, die auch verstärkt von Terroristen angezapft würde (Quelle: derNewsticker.de). Aha, daher weht also der Wind. Denken sie sich ihren Teil und ich mir meinen. Gutti will wohl die Trefferquote im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wieder erhöhen, um an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen. Da man in Afghanistan zuletzt immer weniger Terroristen und immer mehr unschuldige Menschen militärisch getroffen hat, ist ein Wechsel des Schauplatzes vielleicht gar nicht so verkehrt.

Man will sich auch nicht ständig für Kollateralschäden entschuldigen müssen, so mein Eindruck. Nicht das es am Ende noch heißt, dass Aufnahmerituale in deutschen Kasernen mit Saufen bis zum Abwinken und dem Essen von roher Schweineleber, Rollmöpsen und Frischhefe die Kampfmoral nachhaltig beeinträchtigen würden. Zu diesem Thema stellt der Verteidigungsminister heute übrigens ganz klar fest, dass er sich jedes Pauschalurteil in dieser pikanten Angelegenheit ausdrücklich verbitte. Das gibt dann wieder Pluspunkte beim ZDF-Politbarometer. Zumindest im Vergleich zur jäh abgestürzten Bischöfin Käßmann, die einst noch Standhaft der bayerischen Wortgirlande Paroli bot. Vielleicht haben die beiden ja gemeinsam am Wochenende gesoffen und eins kam dann zum anderen. Ich weiß es nicht.

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Zur Sendung extra 3

Geschrieben von: am 22. Feb 2010 um 12:01

Die Videos zur gestrigen Sendung finden sie auf der Homepage. Die spätrömische Hartz-IV-Dekadenz war dann doch nicht unbedingt ein Brüller. Harald Schmidt hätte das jetzt auch nicht schlechter gemacht. Dafür ist der Beitrag zum Schulobstprogramm mehr als gelungen. Die norddeutschen Bundesländer weigern sich ja, an diesem Programm teilzunehmen, weil sie zu den EU-Fördergeldern noch etwas aus den eigenen Haushalten hätten drauflegen müssen. Dafür sei halt kein Geld da, heißt es z.B aus Schleswig-Holstein und die niedersächsische Landesregierung meint, der bürokratische Kontrollaufwand für eine vergleichsweise kleine EU-Subvention wäre zu groß. Wäre ja noch schöner, wenn die EU einfach so kontrollieren würde, was mit ihrem Geld passiert.

Dann lieber vorgeben, kein Geld zu haben, um es an anderer Stelle trotzdem zu versenken, wo seit Jahren eh keiner kontrolliert. Wie zum Beispiel bei der HSH-Nordbank, die von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg mit Milliarden vor der Pleite gerettet wurde. In diesem ehrenwerten Hause wurden Entscheidungen über risikoreiche Geschäfte nicht einmal protokolliert, wie heute aus dem Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag zu vernehmen ist (siehe Welt). Da können sie sehr schön sehen, welche Prioritäten unsere Politikerpappnasen setzen.

Die Tatsache, dass in 24 von 27 EU-Ländern und in einigen deutschen Bundesländern das Schulobstprogramm angenommen wurde und funktioniert, bildet dabei nur den Abschluss einer an sich total absurden Geschichte. Eines der reichsten EU-Länder verzichtet lieber auf gesunde Ernährung für Kinder, weil das Überleben eines kriminellen Banksvorstands mit Namen Nonnenmacher systemrelevanter zu sein scheint. :roll:

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TV-Tipp: Die Sendung extra 3 könnte heute interessant werden

Geschrieben von: am 21. Feb 2010 um 20:03

Die Sendung extra 3 im NDR-Fernsehen befasst sich nachher, d.h. um 22.30 Uhr, mit dem Thema „Spätrömische Dekadenz bei Hartz IV Empfängern“. Die Ankündigung klingt sehr vielversprechend.

Quelle: NDR-Fernsehen

Mal ehrlich: Ist der Vergleich, mit dem Guido Wohlstandswelle von seinen sinkenden Umfragewerten ablenken will, wirklich so abwegig? Leben unsere Hartz IV Empfänger nicht tatsächlich in spätrömischer Dekadenz?

Mit dem einzigen Problem, zwischen Austernschlürfen und Golfspielen immer diese lästigen 1-Euro-Jobs absagen zu müssen?
Extra 3 beweist: Die Geschichte der spätrömischen Dekadenz ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

„Guido Wohlstandswelle“ :>> :>>

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Schneeschipper Westerwelle

Geschrieben von: am 21. Feb 2010 um 14:55

Dr. Guido Westerwelle stellt auch am Wochenende seine geistigen Fähigkeiten unter Beweis. Sie haben es vielleicht gehört, die Geschichte mit dem Schneeschippen (siehe SpOn). Toll. Da freut sich am Montag der Stammtisch wieder. Ich will den Schwachsinn gar nicht weiter kommentieren. Ich habe das ja bereits mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle Pinkwart getan (siehe hier im Blog). Auch Westerwelle ruft dazu auf, die höchst richterliche Entscheidung zu den sozialen Hilfeleistungen des Staates mit Füßen zu treten und die Verfassung abermals zu brechen. Westerwelle rechnet wohl damit, dass es wieder fünf Jahre dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht eine im liberalen Sinne durchgesetzte Neuregelung der Hartz-Gesetze für grundgesetzwidrig erklärt.

Nachdem also Westerwelle und seine liberalen Ministerkollegen neue Jobs für Gleichgesindel, äh Gleichgesinnte, geschaffen haben und diese nun ihre Ärsche als zusätzliche Staatssekretäre und Referatsleiter plattsitzen dürfen, will Westerwelle auch in anderen Bereichen für Vollbeschäftigung sorgen. Wenn schon das Straßenfegerpersonal und der Winterdienst in Berlin weggespart wurden oder unter dem Diktat liberaler Unternehmenslogik leiden, wonach Kostenfaktoren immer vor dem Auftrag, Versorgungs- und Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stehen, muss nun das arbeitslose Faulenzerherr ran und gefälligst Schippen gehen, damit auch der verbliebene Rest ordentlich bezahlter öffentlicher Arbeit betriebswirtschaftlich abgewickelt werden kann.

Findet sich bei den Liberalen eigentlich kein beschäftigungsloser Minderleister, der den geistigen Sondermüll des Vorsitzenden wegschippen könnte? Die haben in der Truppe doch alle keine Erfahrung mit praktischer Arbeit, sondern sind meist aus der Uni gleich in den Parteiapparat gewechselt. Da besteht doch Nachholbedarf oder nicht? Man könnte doch einiges lernen, wenn man unter dem Abfall scheinliberaler Worthampelei die Straße ins Verderben wiedererkennen könnte. Aber so wie es aussieht, nehmen die liberalen Freigeister doch eher rechtzeitig jene, für den öffentlichen Durchgangsverkehr gesperrte, frisch asphaltierte Ausfahrt nach Eldorado, die im Prozess der Arbeitsteilung vom angeblich so neidischen Straßenpöbel fertiggestellt und zudem vom selbigen auch bezahlt wurde.

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Nikolaus Brender rechnet im Spiegel ab und spricht von einem "Spitzelsystem" beim ZDF

Geschrieben von: am 21. Feb 2010 um 11:49

Ja nun. Was soll man davon halten? Nikolaus Brender spricht im Spiegel über eine Wahrheit, die für den kritischen Beobachter schon längst kein Geheimnis mehr sein dürfte. Brender beklagt nun auch ganz offiziell die Einflussnahme der Parteien auf die öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten, um mal wieder den genialen Einfall von Georg Schramm zu zitieren. Doch macht diese Erkenntnis und deren Opfer Brender nun geworden ist, aus ihm einen Top-Journalisten, wie der Spiegel schreibt?

Eindeutig nein. Denn ganz offensichtlich musste auch Brender ein Profiteur genau jenes Proporz-Denkens gewesen sein, das er nun unter der Chiffre „Spitzelsystem ZDF“ zu geißeln sucht. Sie glauben doch nicht im ernst, dass Brender Chefredakteur des ZDF werden konnte, ohne die Kriterien des „feingesponnen Netzes der Abhängigkeiten“ zu erfüllen, aus dem sich laut Brender Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten liesen. Okay, Roland Koch wurde erst zwei Jahre nach Brenders Berufung zum Chefredakteur im Jahr 2000 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates, aber hat das Misstrauen gegenüber Brender nun tatsächlich etwas mit seiner journalistischen Qualität zu tun oder wohl doch eher damit, dass dem Chef-Koch und der Restaurantchefin Merkel nicht passte, wie der Kellner seine Rolle interpretierte?

An der Aufgabenverteilung bestand doch nie ein Zweifel. Schließlich hätte Brender doch auch Gelegenheit gehabt, das DDR-ähnliche „Spitzelsystem“ im ZDF viel früher kenntlich zu machen. Als ihm Gerhard Schröder anno 2005 nach der vorgezogenen Bundestagswahl in der Berliner Runde im offensichtlich sehr berauschten Zustand vorwarf, die öffentlich rechtlichen Anstalten seien doch parteiisch, wies Brender diese Anschuldigung noch empört zurück mit der Bemerkung:

„Ich weise darauf hin, dass ARD und ZDF dies nicht vorzuwerfen ist. Nicht alles, was ihnen passt, ist Medienkampagne.“

Das können sie sich auch noch mal anschauen, wenn sie mögen. :>>

Im Spiegel sagt Brender ja auch, dass es ihn besonders gewurmt hätte, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen würden. Es geht also in Wirklichkeit gar nicht um Unabhängigkeit, sondern um Eitelkeiten. Der Oberkellner Brender, wollte als Chef des Service, dem Chef-Koch und der Restaurantchefin die Speisekarte diktieren oder zumindest darüber mitentscheiden dürfen. Darum ging es meiner Meinung nach. Insofern ist seine Schlussbemerkung auch bezeichnend.

„Das System hat mit mir abgeschlossen. Das werde ich respektieren.“

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 32

Geschrieben von: am 21. Feb 2010 um 10:45

Am kommenden Dienstag, den 23. Februar 2010, ist es wieder soweit. Die monatliche Kurztherapie im ZDF steht auf dem Programm. Urban Priol und Georg Schramm freuen sich, dass sie sich wieder einliefern lassen. Neues aus der Anstalt startet wie immer um 22:15 live und direkt nach dem heute-journal. Diesmal mit den Gästen Josef Hader, Jochen Malmsheimer und Volker Pispers.

Quelle: ZDF

Ich gehe mal fest davon aus, dass die Anstaltsleitung ein Einzelzimmer für den privat versicherten Dr. Guido Westerwelle herrichten wird. Die Einlieferung des FDP-Chefs kann ja nun nicht mehr so lange dauern. ;)

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Zum Tarifabschluss in der Metallbranche

Geschrieben von: am 20. Feb 2010 um 12:09

Wo bleibt da eigentlich Dr. Guido Westerwelles Intervention? Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser droht damit, den Tarifabschluss wieder platzen zu lassen, falls die Bundesregierung nicht dafür sorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit auch weiterhin die Sozialabgaben für Kurzarbeiter den Unternehmen erstattet. (Quelle: Focus)

Könnte man das nicht als „sozialistische Züge“ bezeichnen, Herr Westerwelle? Denn bisher haben doch gerade die großen, vom Export abhängigen Unternehmen, immer darauf gepocht, wirklich autonome Tarifverhandlungen zu führen, ohne politische Einmischung. Und nun, wo die Not ebenfalls groß zu sein scheint, gilt dieses heilige Gesetz der Freiheit nicht mehr? Was wird der zuletzt sehr ernst wirkende Spaß-Gwuido dazu wohl sagen. Ich glaube, ich weiß es.

Der Turboleister und Superdurchblicker der FDP wird demnächst wieder auf die Agentur für Arbeit schimpfen, weil deren Finanzbedarf ständig steigt und deren Personalbestand inzwischen auf über 100.000 Mitarbeiter angewachsen ist, obwohl es kaum gelingt, „dekadent auftretende arbeitslose Faulenzer“ so unter Druck zu setzen, dass die wieder arbeiten gehen, anstatt sich in die soziale Hängematte zu legen. Da müsse man Kürzungen vornehmen. Ist doch klar. Schließlich bietet die Bundesagentur dem FDP-Vorsitzenden augenblicklich Paroli und widerlegt die Lügen Westerwelles.

Die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen ist Westerwelles Behauptungen ebenfalls nachgegangen und hat dazu einen sehr schön aufklärenden Bericht mit dem Titel, „Held der Deppen – Westerwelles Feldzug gegen den Sozialstaat“, produziert.

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Nachtrag zu: Sanktionsminister Westerwelle

Geschrieben von: am 19. Feb 2010 um 18:34

Im vorigen Beitrag habe ich ja geschrieben, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass der Iran weder die Atombombe noch das Material hätte, eine zu bauen. Da bin ich jetzt nach Quellen gefragt worden, die das auch belegen würden. Okay, das war eine kühne Schlussfolgerung von mir. Aber wenn man sich den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage anschaut, liest man zum Atomprogramm des Iran Folgendes:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Mit anderen Worten, die wissen gar nix, sondern folgern noch immer aus der Größe einer Anlage, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Insofern gilt das, was auch schon 2007 bekräftigt wurde. Nämlich das der Iran sein Streben nach der Atombombe 2003 eingestellt habe. Und nu? Isses halt wieder anders? Warum nur?

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Sanktionsminister Westerwelle

Geschrieben von: am 19. Feb 2010 um 16:56

Es vergeht wirklich kein Tag, an dem Westerwelle nicht unangenehm auffallen würde. Nachdem er seinem Partei-Vize Pinkwart beigesprungen war und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer einforderte, äußerte sich der Minister mal wieder zur Außenpolitik. Westerwelle droht nämlich nicht nur Hartz-IV-Empfängern, sondern auch dem Iran, falls dieser die Absicht verfolgen sollte, eine Atombombe zu bauen. Damit vertritt der Herr Westerwelle keine eigene Position, sondern die der Amerikaner.

Sie müssen sich an dieser Stelle nur klarmachen, auf Grund welcher Fakten diese Drohung ausgesprochen wurde. Westerwelle bezieht sich auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach Teheran am Bau einer Atomwaffe arbeiten könnte. Und diese Behörde wiederum stützt ihre Besorgnis auf die Erkenntnisse des amerikanischen Geheimdienstes, wonach ganz offiziell, der Iran weder über Atomwaffen noch über Material verfüge, um eine Atombombe zu bauen. Dennoch sei man auch dort besorgt, dass es irgendwann einmal soweit sein könnte. Toll oder?

Mein Kommentar dazu:
Dumme Leute können einfach keine schlaue Politik machen. Ich bin schon auf die Aufnahmen der CIA gespannt, die der Welt wieder glasklar zeigen werden, dass auch der Iran über Massenvernichtungswaffen verfügt.

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