Ursula von der Leyen ist auch so eine Ministerin, bei der man Angst haben muss, wenn sie den Mund aufmacht. Bei der Diskussion um die Rente mit 67 müsse man kreativer denken, sagte die Arbeitsverweserin, um dann vorzuschlagen, dass körperlich schwer arbeitende Menschen, wie Dachdecker und Bäcker zum Beispiel, ja nicht bis ins hohe Alter hinein jene Tätigkeiten verrichten müssten, die sie mit 16 erlernt hätten. Diese Arbeitnehmer könnten ja die Büroarbeit ihrer Branche erledigen.
„Es ist höchste Zeit, den Silberschatz des Alters zu heben und nicht immer nur zu fragen, wie wir das alte Eisen entsorgen können.“
Ursula von der Leyen ist einfach dumm wie Brot. Wie beantwortet denn die Ministerin die Frage, was mit den Arbeitnehmern passiert, die bisher die Büroarbeit erledigt haben? Die werden dann wohl in die Backstube entsorgt oder wie? Oder vielleicht im Backshop zu Dumpinglöhnen beschäftigt? Die Ministerin tut ja gerade so, als sei die Arbeit nicht das Problem, sondern die Einstellung der Menschen zur Arbeit, die in Wirklichkeit immer weniger vorhanden ist und sich naturgemäß jene Erwerbsfähigen sucht, die jung, gesund und belastbar sind, während die Älteren mit oder ohne Hilfe der Politik schon seit Jahren von den Arbeitgebern weit vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters freigesetzt werden.
Eigentlich wollte ich diesen Beitrag nicht öffentlich schreiben, weil mir meine Aussage selbst etwas zu heikel ist. Trotzdem.
Der heutige Angriff auf die Bundeswehr, bei dem vier Soldaten getötet wurden, ist schlimm. Die Situation ist aber dennoch seltsam. Denn offensichtlich saßen die Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug des Typs Eagle IV. Und da ist nun das Timing der Taliban erstaunlich. Denn im Zuge der abstrusen Ausrüstungsdebatte, die als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage hierzulande losgebrochen ist, hat der geölte Geistesblitz zu Guttenberg die spontane Idee gehabt, genau 60 Stück dieses Militärfahrzeug bei der Schweizer Rüstungsfirma MOWAG, die zum US-Rüstungskonzern General Dynamics gehört, zu bestellen. Guttenberg und die Bundesregierung wollen also den Eindruck erwecken, dass sich die Sicherheitlage durch mehr militärisches Gerät verbessern ließe.
Nun sieht es aber so aus, als wollten die Taliban der deutschen Öffentlichkeit und insbes. dem Herrn Verteidigungsminister, der ja zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region unterwegs war, zeigen, dass er sich das mit dem neuen militärischen Gerät sparen kann. Mehr Sicherheit wird es durch diesen sinnlosen und kriegsverlängernden Aktionismus nicht geben. Vielleicht sollte man sich mit der Sprache der Taliban auseinandersetzen und endlich begreifen, dass man es nicht mit verwirrten und zurückgebliebenen Barbaren zu tun hat, sondern mit einem Feind, der up to date ist.
Noch mehr Kabarett in dieser Woche. Die zweite Ausgabe der Mitternachtsspitzen in diesem Jahr steht am Samstag um 21:40 Uhr im WDR-Fernsehen an. Neben den ständigen Vertretern Jürgen Becker, Wilfried Schmickler und Uwe Lyko sind diesmal Thomas Reis, Kaya Yanar und Simone Solga zu Gast.
Zu Thomas Reis steht im Programmhinweis ein tolles Zitat:
„Ich bin gerne Kabarettist, aber Henker beneide ich doch. Die verändern Menschen wirklich.“
Thomas Reis war übrigens schon einmal zu Gast bei den Mitternachtsspitzen zum Thema Finanzkrise mit folgenden Gedanken. Im Kapitalismus gäbe es zwei Alternativen, entweder das System macht dich zur Sau – das ist Hartz-IV – oder das System macht dich zur SAU. Das ist Peter Hartz. Die Systempolitiker verteilen u.a. viel Geld an die Banken und vertrauen dabei auf die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte, so Reis. Da denke man wohl an den Drogenmarkt, der sich auch selbst reinige. Doch Investmentbanking sei kein Dorgenhandel, sondern Beschaffungskriminalität.
Zu dieser Sendung fehlen mir fast die Worte. Ich glaube, dass war eine der besten Ausgaben von Neues aus der Anstalt, die ich bisher gesehen habe. Sogar der Bundespräsident verneigt sich. Ich weiß daher gar nicht, wo ich da anfangen soll. Mit Oberstleutnant Sanftlebens Trauerrede über das militärische Scheitern in Afghanistan, mit dem Steinmetz, der darüber nachdachte, wie man ein Denkmal für die Gefallenen eines umgangssprachlichen Krieges gestaltet, mit dem Pharmareferenten, der klarmachte, dass es völlig egal sei, wer unter seiner Lobby regiert oder einem Priol, der am Ende zum Dombrowski wurde und die NRWler dazu aufrief, schwarz-gelb zu wählen, weil dann „die Kanzlerin einmal gezwungen wird, all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss.“
Eine Zusammenfassung ist sehr schwer. Man würde wahrscheinlich auch deshalb daran scheitern, weil man vieles vergisst. Daher müssen sie sich die komplette Sendung unbedingt selbst anschauen.
Trotzdem einige Höhepunkte. Besonders toll fand ich ja den Auftritt von Hagen Rether, der dem Papst ein Lied widmete. Er hätte ihn ja lieber ganz fest gedrückt. Aber der Eagles Klassiker „Desperado“ in der Johnny Cash-Version am Flügel wunderbar von Rether interpretiert, passte sehr schön. Einfach toll. Wobei es mir schwer fällt, sich den Papst als Cowboy vorzustellen. Aber Rether hat das einfach genial mit dem Papa-Mobil, dem modernen Gaul der Kriche, verknüpft.
You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
Before it’s too late.
Es ist wahrscheinlich schon zu spät. Vor allem wenn man sich anschaut, was Georg Schramm an diesem Abend eindringlich zum Thema machte. Der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben hat mit Satire eigentlich nichts mehr zu tun, wie ich finde. Hier wird dem Zuschauer eine bittere Realität so deutlich vor Augen geführt, wie das kein anderer in diesem Land zu Stande bringen würde.
„So ein Pathos à la Guttenberg letzte Woche bei der Totenfeier. Das ist doch Trauerkitsch. Der Guttenberg soll weder seiner Tochter noch den Kindern der toten Kameraden erzählen, dass sie stolz sein sollen auf die Toten. Die sollen nicht stolz sein, die sollen traurig sein!“ Und ihr Weinen soll auch nicht übertönt werden von Politikern, die sich vorm Sarg ihr Image aufpolieren. Die sollen einfach dabei sein und ruhig schweigen. Alle Beide! Reden können sie vor dem Untersuchungsausschuss zu den 140 Toten in Kunduz! Ein militärstrategisches Desaster, sage ich ihnen.„
Im Krieg sterbe zuerst die Wahrheit. Deshalb sollte auf einer Trauerfeier der Krieg draußen bleiben, um sich mit der Wahrheit beschäftigen zu können. Wir seien nur noch in Afghanistan und kämpfen, weil wir nicht den Mut hätten, zuzugeben, dass wir gescheitert sind. Eine Kultur des Scheiterns sei in unsererm westlichen Wertekatalog nicht mehr vorgesehen. Deshalb habe Clausewitz wohl geschrieben, nichts sei schwerer, als der Rückzug aus einer unhaltbaren Situation. Sanftleben appelliert regelrecht an den Zuschauer, der auch ein verantwortlicher Politiker sein darf, mutig zu sein, und das Schwere zu tun, in dem man das Scheitern eingesteht. Nur dann habe der Tod der Soldaten vielleicht noch einen Sinn gehabt.
Die Sendung war auch deshalb so grandios, weil das versprochene NRW-Wahlwatching nebensächlich war. Bei dieser Wahl geht es ja ohnehin nicht um Sachthemen oder die Probleme in der Gesellschaft, sondern um einen Ministerpräsidenten, der morgens Brötchen holt, damit er zu den FDP-Würstchen passt und eine SPD, die wahrscheinlich noch mit dem Spruch, wir haben die Kraft, plakatieren wird. Mit anderen Worten: Die Wahlen und der Wahlkampf sind überhaupt nicht mehr wichtig, sondern nur Ablenkung. Die Politiker spielen schließlich selbst Kabarett im Stück „Schicksalswahl“ und der Wähler soll sich unterhalten fühlen. Aber nicht mit Urban Priol. Der wurde zum Ende der Sendung erst zur Merkel und dann zum Dombrowski. Aber sehen sie selbst.
Wer darf auf Muttis Schoß? Darum ging es bei den zurückliegenden Wahlen und darum wird es auch bei zukünftigen Bundestagswahlen gehen, so Pispers. Merkel hat ja keinen natürlichen Feind mehr, sondern alle Gegner sprichwörtlich weggebissen. Im Augenblick koche sie sich den Westerwelle weich. Gleichzeitig habe sie die leckeren Grünen im Blick, deren Unterwerfung in einer schwarz-grünen Koalition ihr nächstes großes Projekt sein dürfte. Wer solle sie denn ablösen? Da will ja keiner mehr. Im Gegenteil, wie ich gerade bei Welt-Online lese. Der SPD-Chef Gabriel bietet der Kanzlerin ein sog. „Bündnis für Vernunft“ an, bei dem es darum gehe, „gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die richtigen steuerpolitischen Signale zu setzen“.
So, das wäre dann die dritte Bemerkung des SPD-Chefs heute, bei der ich kotzen muss.
Zwei Bemerkungen des SPD-Chefs heute rufen bei mir akuten Brechreiz hervor. Erstens: Gabriel könne sich ein Bündnis mit Grünen und der FDP in NRW vorstellen (siehe u.a. hier). Gabriel setzt dabei auf die bereits mehrfach gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zur Partei die Linke. Er lässt wieder Beton anrühren, damit die SPD ihre Mauer um sich herum noch höher bauen kann.
Und zweitens, und das ist noch viel schlimmer: Gabriel fordert von der Kanzlerin eine Klarstellung über die Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn Merkel das deutsche Engagement am Hindukusch für einen Krieg hält, müsse sie im Bundestag ein neues Mandat beantragen. Auf Spiegel-Online lese ich völlig entsetzt:
Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. „Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen.“
Häh? Was will uns der Harzer Roller denn damit sagen? Wenn die Bundesregierung das Offensichtliche beim Namen nennen würde, dann würde die SPD nicht mitstimmen, weil es sich bei der SPD um eine große Anti-Kriegs-Partei handelt? Ist der Gabriel jetzt völlig bescheuert? Seine Erläuterung zu diesem Unsinn ist noch unsinniger:
Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: „Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.“ Der Uno-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem „Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban“. Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, „und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will“, sagte Gabriel.
Für die Sozialdemokraten ist es also entscheidend, genau zu wissen, wie man etwas nennt, als zu wissen, was tatsächlich in Afghanistan vor sich geht, um daraus dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? Das ist ein starkes Stück. Wenn die Regierung also offiziell von Krieg spräche, würde die SPD ihre Zustimmung verweigern, um wahrscheinlich das sinnlose Sterben von Unschuldigen zu verhindern und um deutsche Soldaten vor einem lebensgefährlichen Kriegseinsatz zu bewahren. Solange aber die Bezeichnung stimmt, darf gekämpft, gemordet und gefallen werden. Das trägt die SPD dann aus Überzeugung mit oder wie? Ich fasse es nicht.
Wer über einen weiteren Wortbruch der FDP dennoch Genaueres wissen möchte, wird bei google.news sicherlich einen passenden Eintrag finden. Man wird aber nichts dazu finden, wie denn die angestrebte 16 Mrd. Entlastung gegenfinanziert werden soll. Von der FDP hört man da nur dumpf „Streichung von Subventionen“. Aha. Bei der milliardenschweren Hotelsubvention wissen wir ja, dass die nicht gemeint sein kann. Die ist ja bekanntlich keine Subvention, sondern eine Steuerentlastung.
Die Zusage der Eurogruppe, Griechenland sofort 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, hat ja weit und breit für gute Stimmung gesorgt. Vor allem an den Finanzmärkten. Von einem guten Geschäft faselt ja nicht nur Sven Böll vom Spiegel, sondern auch die Börsenhonks und Börsentussen, die uns täglich mit Kurven und Charts erklären wollen, wie sich die Wirklichkeit entwickelt. Einen dreijähjrigen Kredit über 30 Mrd. Euro an die Griechen zu geben und dafür fünf Prozent Zinsen zu erhalten, während man selbst frisches Geld für rund 3 Prozent leihen kann, sei doch super. Da besteht ja eine Gewinnmarge, so der Tenor.
Doch was bringt dieses Supergeschäft eigentlich nüchtern betrachtet? Können die Griechen ihre Probleme damit etwa lösen? Keiner fragt danach. Dabei kann man sich das doch ausrechnen. Das griechische Sparprogramm, das von Frau Merkel und der EU als große Leistung und Kraftanstrengung gelobt wurde, hat ja einen Umfang von 4,8 Mrd. Euro. Nun sollen die Griechen aber, falls sie auf das sog. Hilfspaket der Eurogruppe zurückgreifen, fünf Prozent Zinsen pro Jahr auf eine Kreditsumme in Höhe von 30 Mrd. Euro zahlen. Das sind dann pro Jahr 1,5 Mrd. Euro, die über den laufenden Schuldendienst beglichen werden müssen. In drei Jahren also zusammen 4,5 Mrd. Euro, die zusätzlich im Haushalt eingeplant werden müssen. Für wen sparen die Griechen dann eigentlich?
Mit anderen Worten: Frau Merkel, die EU und die depperten Börsianer haben überhaupt kein Interesse an der Stabilität Griechenlands oder des Euros, sondern sind lediglich darum bemüht, die Renditen der Kapitalanleger zu sichern. Ohne die konkrete Hilfszusage der Eurogruppe hätte Griechenland die im Mai fälligen Alt-Verbindlichkeiten nicht ablösen können und den Staatsbankrott verkünden müssen. Die Gläubiger, also vor allem deutsche und französische Banken hätten hohe Abschreibungen vornehmen und deren Anleger herbe Verluste hinnehmen müssen. Aber mit der gestern rasch erklärten Hilfszusage ist nun klar, dass alte und neue Gläubiger noch einmal richtig abkassieren dürfen, bevor die gesamte Eurogruppe zusammenbricht. Das wird nämlich passieren, wenn tatsächlich dieser Schwachsinnskurs beibehalten wird.
Der Kampf der Madame No, Angela Merkel, war umsonst. Die schwere Einigung der Eurogruppe von vor zwei Wochen ist bereits obsolet, da die griechische Regierung nun ganz formell um Hilfe ersucht. Warum? Nun, die Finanzmärkte haben sich nicht täuschen lassen. Die Zinsen auf griechische Staatsanleihen bleiben in unbezahlbarer Höhe. Nun also eine direkte Finanzspritze von rund 30 Mrd. Euro. Dies bestätigte vorhin der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Inzwischen wird dieser Schritt von einigen deutschen Medien, zuvorderst dem Propaganda-Organ der Bundesregierung, dem Spiegel, völlig überraschend als gutes Investment verkauft.
Der Verfasser ist ein alter Bekannter. Sven Böll, der ursprünglich in einer Unternehmensberatung, die auf Finanzdienstleister spezialisiert ist, tätig war und über das Managermagazin zu Spiegel Online kam (siehe NachDenkSeiten). Er schreibt in regelmäßigen Abständen großen Müll über die Sozialversicherung, die Staatsverschuldung und jetzt zu Griechenland. Er schreibt zum Beispiel:
„Das Geld des deutschen Steuerzahlers ist nicht futsch. Die Bundesrepublik würde Kredite an Athen verteilen – und nicht Geschenke. Für geliehene Milliarden aber müsste das Land selbstverständlich Zinsen zahlen.
Derzeit liegen die Renditen von Staatsanleihen der Bundesrepublik bei gut drei Prozent, die der griechischen Pendants bei rund 7,5 Prozent. Wahrscheinlich würde Deutschland weniger Zinsen verlangen, vielleicht fünf Prozent. Es wäre aber wohl trotzdem für die Bundesrepublik ein gutes Geschäft: Sie leiht sich Geld für drei Prozent und reicht es für zwei Prozentpunkte mehr in den Süden Europas weiter. Ein Zehn-Milliarden-Kredit würde pro Jahr somit rund 200 Millionen Euro abwerfen. Kein wirklich schlechtes Geschäft.“
Wen will Böll mit dieser Scheiße eigentlich beeindrucken? Etwa die Leute, die immer noch glauben, der Staat bekäme etwas von seinem Milliarden-Investment bei der Commerzbank zurück? In dieser Bank stecken 18,6 Mrd. Euro direkte Hilfen. Inzwischen gibt auch die Bundesregierung zu, dass sie keine Zinszahlungen von dem Institut mehr erwartet, geschweige denn eine Rückzahlung der stillen Einlage. Wie kommt so ein Schmierlappen wie Böll dann darauf, dass das im Fall Griechenland gerade anders wäre? Werden die überhaupt Zinsen zahlen, wenn das Problem genau dort liegt? Es sind doch gerade die Zinsbelastungen, die den griechischen Staat in die Knie zwingen. Wenn also der Schlaumeier Böll vorrechnet, wie toll so ein Zinsgeschäft auf dem Papier für uns aussieht, vergisst er ganz offensichtlich die Tatsache, dass so ein Geschäft die Insolvenz Griechenlands nur verschleppt und nicht löst. Am Ende stünden wieder Forderungen der Deutschen, die nicht mehr bedient werden können. Einmal ganz abgesehen davon, dass Böll genau jenes Hebelgeschäft beschreibt, dass auch die Banken mit Griechenland betrieben haben und das dazu führte, dass Griechenland seine Bilanzen aufhübschen konnte.
Nein, hier wird ganz offensichtlich eine Kehrtwende vollzogen. Von der anfänglichen kategorischen Ablehnung von direkten Hilfen an Griechenland durch den deutschen Steuerzahler, soll nun mit Hilfe aller Propagandageschütze der Eindruck vermittelt werden, als sei das Ganze ein tolles Geschäft und keine komplette Katastrophe, deren Ursache gerade im Versagen der deutschen Politik liegt. Deutschland zahlt! Und zwar ordentlich drauf! Nicht nur bei den Banken, sondern jetzt auch ganz offiziell bei ganzen Staaten! Denn die Zinseinkünfte der Kapitalanleger, die ein hohes Risiko eingegangen sind, müssen um jeden Preis gerettet werden. Solange unsere Wettbewerbsposition unangefochten bleibt, ist doch für die Dogmatiker in diesem Land alles in Ordnung. Joachim Jahnke schreibt auf seinem Infoportal heute:
Es ist ein irrsinniges Ärgernis, daß alle diese Krisen, ob global in der Finanzwelt oder lokal in Griechenland, von den kleinen Leuten, auch in Deutschland, durch Verlust des Arbeitsplatzes oder Lohnsenkungen auszubaden sind, während die reichen Anleihe-Gläubiger der Banken oder Staatsanleihen von den Regierungen durch das Einspringen des Steuerzahlers sogar noch vor einem eigentlich selbstverständlichen Schnitt zu Lasten ihrer hohen Zinseinkünften aus diesen Anleihen bewahrt werden. Damit ist die globale Finanzkrise zu einer riesigen Umverteilungsmaschine nach Oben geworden. Die Regierungen wissen das natürlich, spielen das Spiel aber unter Mißachtung der Interessen der Mehrheit ihrer Wähler zugunsten ihrer reichen und entsprechend einflußreichen Klientele immer weiter. Man möchte ausspucken!
Nun ist schon wieder ein Monat rum. Und das heißt, am kommenden Dienstag, den 13.04.2010, öffnet die Anstalt im ZDF wieder ihre Pforten. Neues aus der Anstalt mit Urban Priol und Georg Schramm wie immer um 22:15 Uhr live und direkt nach dem heute-journal.
Gäste diesmal: Hagen Rether, Helmut Schleich und Christian Ehring.
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Und so treffen sich Urban Priol und Georg Schramm im Foyer der Anstalt zum satirischen NRW-„Wahlwatching“. Sie spekulieren und disputieren über blutrote Visionen, grüne Optionen und mögliche Koalitionen. Nicht ohne das Berliner Treiben aus den Augen zu lassen, dessen Wahnsinn sie mit spitzer Zunge und scharfen Blick durchs kabarettistische Brennglas betrachten.
