Nun ist es also passiert. Griechenland hat formell um Hilfe ersucht, weil die Zinsaufschläge für griechische Staatsanleihen immer weiter nach oben schnellen. Griechenland kann sich nicht mehr selbst refinanzieren und muss auf die Kredite der EU-Partner zurückgreifen (Das wird zwar auch nicht helfen, aber egal). Und was sagt die „Eiserne Kanzlerin“ dazu? Wie immer. Sie eiert rum! Die ganze Zeit, als es darum ging, ein Rettungspaket für Griechenland zu schnüren, b(l)ockte sie jede Festlegung mit der Begründung ab, dass Athen überhaupt noch nicht um Hilfe gebeten hätte und daher kein Handlungsbedarf bestünde.
Dann wurde es doch beschlossen und als großer Erfolg gefeiert, der bereits nach einer Woche wieder Makulatur war, weil die Spekulanten immer noch unbehelligt wetten dürfen, sogar auf die Pleite von Staaten, die eigentlich gar nicht pleitegehen können, wenn sie nicht so abhängig von der Eurozone wären und sich jeden Scheiß bieten lassen, der ihnen aus Brüssel respektive Berlin aufgezwungen wird.
Merkel und Schäuble eiern rum! Sie wollen nichts überstürzen, sondern erstmal abwarten, wie EZB und IWF entscheiden. Sie schieben den schwarzen Peter weiter. So ein Schwachsinn. Was sollen die denn anderes entscheiden? Der Plan steht doch fest. Es bedurfte nur dessen Aktivierung durch Griechenland. Die Bundesregierung meint wohl noch immer, den Eindruck des Zahlmeisters zerstreuen zu müssen. Das äußert sich vor allem in der Haltung zu Griechenlands Sparprogramm. Noch vor ein paar Wochen haben Merkel, Westerwelle und Co. von diesem Programm geschwärmt, es gelobt und zu Protokoll gegeben, dass Griechenland damit auf dem richtigen Weg sei.
Nun hört sich das wieder ganz anders an. Griechenland habe sich noch nicht mit dem IWF und der EZB über die Sanierungsmaßnahmen geeinigt und eine Zustimmung Deutschlands (also die Aktivierung des ominösen Hilfspaketes) könne erst erfolgen wenn der IWF seinen Teil der finanziellen Unterstützung einlöse. Guido Westerwelle ließ es sich aus diesem Grund nicht nehmen, die Griechen lauthals zu einem noch rigoroseren Sparkurs zu ermahnen. Ausgerechnet in Köln sagte er das und fügte arrogant hinzu:
„Es reicht keine Kosmetik. Griechenland kann keinen Blankoscheck erwarten.“ Der Antrag sei noch lange keine Bewilligung.
Quelle: Focus-Online
Da spricht der Mann wohl aus eigener Erfahrung. Kosmetik reicht bei ihm nämlich auch nicht, um erstens die eigene Dummheit und zweitens die äußerliche Gesichts-Cellulite zu überdecken. Westerwelle und sein pubertierender FDP-Haufen haben keine Ahnung und tragen sie auch noch bei jeder unpassenden Gelegenheit zur Schau.
Am Donnerstag wurde ja bekannt, dass Griechenlands Defizit noch höher liege als bisher angenommen. Laut europäischer Statistikbehörde Eurostat musste das Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert werden. Danach ging der Spuk und der Westerwelle erst los. Dabei würde ein Blick auf andere EU-Staaten und deren Haushaltslagen helfen, etwas klarer oder auch unklarer zu sehen.
Quelle: Tagesschau
Griechenlands Haushaltsdefizit ist nicht das höchste innerhalb der Eurozone. Das einzige Vorzeigeland Irland, in dem es wohl mehr Bankenfillialen und Briefkästen gibt als sonst irgendwo auf der Welt, steht noch schlechter da. Wieso gefährdet Irland den Euro weniger als Griechenland? Ist Griechenlands Haushaltsdefizit qualitativ gefährlicher als das Irlands? Oder haben Spekulanten in Griechenland bloß ein Spekulationsobjekt gefunden, mit dem man die gesamte EU vorführen und testen kann, mit welchen Rettungshilfen sich am meisten Rendite erzielen lässt?
Wenn das so ist, ist das Gerede über Wirtschaftsstabilität, den Euro und Sparprogramme grotesk. All das, was unternommen wird, geschieht nur im Interesse der Spekulanten und ihrer Auftraggeber und nicht im Interesse der Wirtschaft, des Euro oder der Menschen, die den rigorosen Sparkurs, den Westerwelle von den protestierenden Griechen einfordert, bezahlen müssen. Es geht um Staatsanleihen, Kursbeeinflussung und fette Beute. Und was bei Griechenland funktioniert, klappt dann auch bei Portugal, Spanien, Irland und Italien (siehe Egon W. Kreutzer).
Dabei müsste die Lösung lauten, sich keinesfalls von jenen kriminellen Finanzakteuren Bedingungen diktieren zu lassen, die die Finanzkrise erstens verursacht und zweitens durch sie auch noch Gewinne realisiert haben, die sie sich wiederum von der realen Wirtschaft und den Menschen bezahlen lassen. Egon W. Kreutzer schreibt:
„Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Kredite zu bedienen, sollte selbstbewusst genug sein, seinen Gläubigern Verhandlungen anzubieten, statt sich von EU, EZB, IWF und Weltbank bevormunden zu lassen.“
Aber das ist das Problem. Griechenland ist bei ausländischen Banken, vor allem den deutschen, verschuldet. Frau Merkel kann es daher im Interesse ihres Party-Freundes Ackermann nicht zulassen, mit Griechenland über die Möglichkeit eines Schuldenerlasses zu verhandeln. Deshalb die Herumeierei. Falsche Wirtschaftspolitik, falsche Finanzpolitik und falsche Banken sorgen dafür, dass die Bundesregierung in einem Dilemma steckt. Doch das wäre überhaupt nicht schlimm, wenn die Griechen begreifen würden, welche Macht sie in den Händen halten. Sie könnten das korrupte deutsche Modell samt Marionetten-Regierung und eine halbherzig betriebene und daher überflüssige Währungszone stürzen, wenn sie selbst agieren und die Gläubiger zu Zugeständnissen zwingen würden. Kreutzer dazu:
„Griechenland erklärt seinen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit und bietet an, nach teilweisem Schuldenerlass im Rahmen seiner Möglichkeiten Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten und legt dazu einen detaillierten Zahlungsplan vor.
Da Griechenland bei ausländischen Banken verschuldet ist, die nicht über eigene Streitkräfte verfügen, welche in Hellas einfallen und mit Gewalt holen könnten, was die Gläubiger für ihr gutes Recht halten, bliebe den Gläubigern nichts anderes übrig, als sich nach ausdauernden Verhandlungen darauf einzulassen.“
Und ganz nebenbei wären Merkel, Ackermann und Co. wohl dann Geschichte, weil die eine von ihrem Dogma und der andere von seinen überzogenen Renditeerwartungen erschlagen würde…
23
APR.
