Es ist wieder so weit. Ein Monat ist rum, die Wahl in NRW gelaufen, das restliche Geld der Steuerzahler in den Händen von Politikern, Banken und Spekulanten und der Deutsche geht noch immer brav zur Arbeit, als wäre nichts gewesen. Es ist halt so, sagt er sich. Da kannste doch nur Irre werden. Dehalb, verpassen sie nicht Neues aus der Anstalt am Dienstag, den 11.05.2010 wie immer um 22:15 im ZDF live und direkt nach dem heute-journal.
Gäste diesmal: Piet Klocke, Wilfried Schmickler und Uwe Steimle
Muss man eigentlich zum neuerlich aufgespannten Rettungsschirm der EU noch etwas sagen? Die Bundeskanzlerin schützt unser aller Geld. Das Vorgehen sei mal wieder alternativlos. Schließlich herrsche Krieg. Nein, nicht in Afghanistan, sondern an den internationalen Finanzmärkten. Die Eurozone werde brutal angegriffen, hieß es aus Brüssel. Nicht von Selbstmordattentätern, sondern von Spekulanten, die eine schnelle Mark machen wollen. Und statt diese Angriffe auf dem Spielbrett mit dem Namen „Schiffe versenken“, einfach per Gesetzgebung zu verbieten, wird nun mit Bündeln voller Geld zurückgeschossen, für das sie, lieber Leserinnen und Leser, bürgen. Schließlich haben sie sich ihre Volksvertreter selbst gewählt und damit auch die Regierung, die sie verdienen. ;)
Diese europäischen Regierungen haben nämlich nicht nur beschlossen, ihr Geld den Finanzmärkten zur Verfügung zu stellen, nein, sie haben auch beschlossen, sie, liebe Leserinnen und Leser, dafür bezahlen zu lassen. Ist das nicht toll? In Zukunft wird nämlich noch schärfer darauf geschaut werden, ob in den Staatshaushalten ordentlich gespart wird. Und spätestens dann werden sie, liebe Leserinnen und Leser, genau wissen, wie sich so ein alternativloses Notprogramm anfühlt.
Sie müssen sich das mal vorstellen. Gerade hat sich die EU eine Verfassung gegeben, über die sie, liebe Leserinnen und Leser, nie haben abstimmen dürfen und die nun bereits derart umgedeutet wird, wie man sich das beim Grundgesetz in über 60 Jahren nicht getraut hätte. Dennoch wirken die Entscheidungen von gestern auf Grundlage dieser EU-Verfassung, über die sie nie haben abstimmen dürfen, unmittelbar in unser Leben hinein. Ich halte das, was da beschlossen wurde, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Denn mit Bezug auf den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages und der offensichtlichen Klassifizierung der Finanzkrise als „Naturkatastrophe“ haben die EU-Großhirne nun eine Regelung gefunden, die man so umdeuten konnte, um die No-Bailout-Regel, also das faktische Beistandsverbot, auszuheblen. Unter der gigantischen Summe von 500 Mrd. Euro plus der weiteren 250 Mrd. Euro vom IWF wankt nicht nur unsere Verfassung, sondern auch der in dubiosen Gelddingen so erfahrene Dr. Wolfgang Schäuble. Er verabschiedete sich wohl rechtzeitig von der Party.
An dieser Stelle empfehle ich die Frau, vor der jeder Deutsche, wenn es nach dem Establishment geht, Angst haben soll, weil sie eine böse Kommunistin ist. Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag zur Griechenland-Hilfe: Sie bringt auf den Punkt, vor wem man in diesem Land Angst haben muss…
Und abschließend Egon W. Kreutzer zum Unsinn der Alternativlosigkeit in Verbindung mit den unabsehbaren Folgen:
In ihrer vollkommenen Ahnungslosigkeit flüchten sich Verantwortliche immer öfter in die Formel von den unabsehbaren Folgen. Dass man diesen unabsehbaren Folgen (und unabsehbar heißt nichts anderes als: wir haben keine Ahnung) dann mit alternativlosen Maßnahmen begegnen will, die sich allesamt auf den Nenner bringen lassen:
„Solange der Drache nicht satt ist, müssen wir ihm jede nur greifbare Jungfrau zum Fraß vorwerfen, dazu gibt es keine Alternative, denn die Folgen wären unabsehbar!“
Und mit solchen geistvollen Begründungen werden in diesen Tagen schon wieder 750 Milliarden Euro Drachenfutter zubereitet.
Davon könnte man allen deutschen Beschäftigten die Löhne um 10% erhöhen und diese Erhöhung sechs Jahre lang finanzieren! Aber das geht nicht, denn solche unverantwortlichen Lohnerhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und schüren die Inflation.
Diese Frage stellt sich eigentlich nicht. Es wird zu einer Großen Koalition kommen, weil die SPD ein weiteres Mal davor berechtigte Angst hat, von den eigenen Leuten erdolcht zu werden. In NRW scheinen die Hardliner in der SPD noch stärker vorhanden und Meuchelwillens zu sein, als das in Hessen mit den vier durchgeknallten und falschen Abweichlern der Fall war. Nordrhein-Westfalen ist das Land von Wolfgang Clement, dem Ex-Super-SPD-Minister, der seine ehem. Parteifreunde in den vielen Aufsichtsräten mobilisieren könnte, um gegen eine mögliche linke Regierungskoalition zu wettern.
Dazu kommen die idiotischen Äußerungen von Gabriel und Steinmeier, die sich unisono eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP noch immer vorstellen können. Da hat man eh keine Worte mehr.
Die einzig spannende Frage ist nur, wie hoch der Preis sein wird, den die CDU an die SPD zu zahlen bereit ist. Und das war es dann auch schon. Wahrscheinlich wird die Regierungsbildung wieder Wochen und Monate dauern und sich ausschließlich um die Personalfrage drehen, wenngleich man die Inhalte wieder sehr betonen wird.
Bis dahin behält komischerweise das so verhasste „System Rüttgers“ (übrigens eine Analogie zum „System Althaus“ in Thüringen oder „System Koch“ in Hessen) weiter alle Zügel geschäftsführend in der Hand. Ich kann gar nicht verstehen, warum sich Frau Kraft Zeit lassen will. Wenn man ein System abschaffen will, muss man es tun, so schnell wie möglich. Jede Verzögerung heißt doch nur, dass man das System gar nicht abschaffen, sondern bewahren oder vielleicht ein paar kosmetische Veränderungen vornehmen will.
Den Willen zu einem Politikwechsel kann ich nicht erkennen. Im Augenblick diktiert die CDU den Fahrplan.
Was für ein blödes Wahlergebnis. Ich muss jetzt mal wieder Wählerbeschimpfung betreiben und mit den Worten von Urban Priol sagen, jeder wüsste inzwischen, dass er verarscht werde, sage sich aber, es sei halt so. Und so sieht das Wahlergebnis dann auch aus. Die wichtigste Botschaft lautet nämlich nicht, dass Schwarz-Gelb abgewählt wurde oder es möglicherweise für Rot-Grün reicht. Die wichtigste Nachricht ist, dass noch einmal weniger Menschen zur Wahl gegangen sind, als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent (minus vier Prozent)! Das ist eine Katastrophe!!!
Zweitens: Ich verstehe nicht, warum die Wähler, die sich entschieden haben, nun doch wählen zu gehen, die Grünen mit über 12 Prozent der abgegebenen Stimmen beschenkten. Was soll das? Der Deutsche ist und bleibt dumm. Welche Regierung soll denn nun gebildet werden? Und was viel wichtiger ist, was soll sich mit dieser ändern? CDU, SPD, FDP und Grüne sind doch eine ganz große Konsenssoßenpartei und dieses Wahlergebnis wird nun dazu beitragen, dass das im Bund eindrucksvoll bestätigt wird. Jetzt geht die Kasperveranstaltung um Detailfragen von unsinnigen Reformen auf Bundesebene wieder los. Etwas weniger Westerwelle, dafür mehr Künast und Steinmeier. Ganz toll. Denn das heißt auch weiterhin Krieg, wirtschaftsfreundliche Banken- und Versicherungspolitik und Sozialstaatsabbau.
So langsam müssen wir uns ja mal mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Eigentlich ist die Situation klar. Entweder Schwarz-Gelb kann weitermachen oder nicht. Eher nicht, wie es aktuell aussieht. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, verliert die Kanzlerin auch ihre schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit und damit ist die FDP im Bund defacto überflüssig. Sollte es zu Schwarz-Gelb reichen, wird endlich durchregiert und Frau Merkel wäre einmal gezwungen, „all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss“, sagte Urban Priol in der letzten Anstalts-Folge (siehe hier im Blog). Nicht ohne Grund.
Wer glaubt denn im ernst, dass Merkel die Blutgrätsche auspackt und ganz offen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Realität Politik betreiben wird? Das könnte dann aber ein amüsanter Schlagabtausch mit der Bild-Zeitung werden. Nein. Es würde weitergewurschtelt und mehr Zeit auf dümmliche PR-Kampagnen zur Verwirrung der Köpfe verwandt werden, als auf die einst so pompös angekündigte Politik aus einem Guss. Die schwarz-gelbe Übermehrheit hätte dann auch niemanden mehr, dem sie die Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Schuhe schieben könnte. Wahrscheinlich würden die gegenseitigen Beschimpfungen verstärkt weitergehen.
Nun sollen aber auch die Linken erklärt haben, in Nordrhein-Westfalen fände am Wochenende eine Schicksalswahl statt (siehe Focus-Online). Und ich dachte, die Linken hätten Urban Priol in Neues aus der Anstalt verstanden, als der verzweifelt versucht hatte, mit der „NRW-Schicksalswahl“ einen Beitrag zum arte Themenabend beizusteuern, doch immer wieder daran scheiterte, dass seine Patienten und Gäste ihm mit Sachthemendiskussionen einen Strich durch die Rechnung machten. ;)
Mit anderen Worten, die NRW-Wahl ist keine Schicksalswahl, sondern eine weiter Wahl, die als Alibi fürs politische Nichtstun herhalten muss. Am Wahlabend werden sie bestimmt wieder das bescheuerte Wort „Denkzettel“ hören. Aber egal. Es geht nicht um Merkel oder schwarz-gelbe Mehrheiten, sondern um die Frage, wohin sich unsere Demokratie enwickeln soll. Und da haben die Linken in NRW doch ein sehr schönes Plakat entworfen, das man auch bundespolitisch verstärkt zeigen sollte.
Hier können sie nachlesen, wie sich die Bundeskanzlerin gestern nach ihrer Regierungserklärung im Bundestag, ein paar Toten in Griechenland und ihrer Rede auf dem Festakt zu Ehren Helmut Kohls in Ludwigshafen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wuppertal blamierte.
Kulturkampf in Wuppertal: Die Kanzlerin, Jürgen Rüttgers und Roland Koch brüllen gegen Demonstranten an. Griechenland hat den Wahlkampf erreicht.
Angela Merkel ist richtig angefressen. Es geht um die Finanzhilfe für Griechenland. Merkel erklärt, warum man die Last der Griechen „gemeinsam schultern“ müsse. Minutenlang ist die Kanzlerin ausgepfiffen und ausgebuht worden. Jetzt wendet sie sich an die Störenfriede: „Die, die hier die ganze Zeit schreien, verstehen gar nichts.“ Das „a“ von „gar“ zieht sie in die Länge, wie eine strenge Lehrerin.
Ein Flashmob hat auf dem engen Johannes Rau Platz in Wuppertal ordentlich Stimmung gegen Merkel und Co. gemacht, so dass sie sich zu einigen launigen Bemerkungen hinreißen ließ. Offensichtlich werden solche Flashmobs gegen Angela Merkel immer häufiger dort organisiert, wo sie öffentlich auftritt. Jedoch lese ich zum ersten darüber. Da kann man nur sagen, weiter so.
Auf youtube habe ich noch eine schöne Videomontage gefunden. Das könnte ein Hit werden.
Das ist lustig. Ausgerechnet in der FAZ(!) findet sich heute (eher gestern) ein ziemlich deutlicher Kommentar zur dümmlichen Regierungserklärung der Kanzlerin von gestern. Heike Göbel meint:
Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative?
Das griechische Drama wäre leichter zu ertragen, hörte die Bundesregierung endlich auf, das Volk für dumm zu verkaufen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble und Deutsche- Bank-Chef Ackermann nun eilig nachgeschobene Verabredung eines spürbaren, positiven Beitrags der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger.“
Oha. Das vermeintliche Bürgertum schlägt zurück und fühlt sich von der einst so euphorisch gefeierten Miss Europe und Miss World oder Miss umsichtige Moderatorin, der aktuellen Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrer Mannschaft arg verschaukelt. Es ist natürlich positiv, dass nun auch die schwarz-gelben Leitmedien punktuell aufzuwachen scheinen. Da sage ich doch feundlich guten Morgen.
Offensichtlich lässt sich der Widerspruch zwischen dem Merkelschen Anspruch und der brutal zurückschlagenden Finanzmarkt-Realität einfach nicht mehr leugnen. Der Euro ist seit dem Rettungpaketbeschluss weder stabiler geworden, noch hat sich die Lage für Griechenland verbessert, sich selber wieder mit frischem Kapital versorgen zu können. Im Gegenteil. Es ist schlimmer geworden und nicht nur für Griechenland, sondern auch für Portugal und Spanien, obwohl sich in keinem dieser Staaten realwirtschaftlich etwas geändert hat. Wo liegt also das Problem? In den Staatshaushalten? In der Höhe von Löhnen und Renten? Das ist doch quatsch. Die Spekulanten und die durch Steuergeld geretteten Banken sind das Problem. Das konnte man schon viel früher begreifen.
Doch viel schlimmer als eine Politik ganz im Sinne der Banken, die den Sachverstand scheinbürgerlicher FAZ-Redakteure beleidigt, ist doch ganz klar die Abschaffung der Demokratie, an deren Stelle das barbarische Recht des Stärkeren gesetzt wird, unter dem ein Menschenleben nicht mehr viel zählt. Siehe dazu einen Beitrag auf duckhome:
„Selbst wenn die Griechen, Iren, Spanier, Italiener und Portugiesen eine linke Regierung wählen, die dann mal die wirklich Verantwortlichen zur Kasse bitten und den (vorhandenen!) Wohlstand breiter umverteilen wollen, dürfen sie nur im schallisolierten Nebenzimmer platznehmen, wenn Entscheidungen anstehen. So bauen unsere Superdemokraten eine Scheindemokratie völlig ungeniert zum Recht des Stärkeren um. „Die Europäische Union dürfe nicht zur Transferunion werden“, begründete Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Demokratieabschaffung – und man darf gespannt sein, wann „Der Sozialstaat kein Transferstaat mehr sein darf“, um dann auch dem Sozialstaatabhängigen jegliche demokratische Mitbestimmung abzuerkennen. Denn nur wer kräftig Parteispenden abliefert, bekommt eben auch bessere Gesetze. Selten war es offensichtlicher, dass wir in der besten Demokratie leben, die man sich kaufen kann.“
Der Ton verschärft sich immer weiter. Wer gedacht hat, dass Westerwelles Angriff auf den deutschen Sozialstaat schon unterstes Niveau war, der wird mit dem Vokabular, das gegen die Griechen benutzt wird, eines besseren belehrt. Und da hetzt der dumme, Bild lesende Deutsche gerne mit. An den Stammtischen brodelt es bereits, denn der Deutsche verstehe nicht, warum die Griechen jetzt auch noch auf unsere Steuergeldkosten streiken und randalieren.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann fasst das wie immer in ein schönes Bild:
Panorama beschäftigt sich heute Abend im Ersten um 22:00 Uhr mit einem Beitrag, der mal zum Titel meines Blogs passt. :D
Es geht um die Kirchen, die im Verbund mit dem Staat, also quasi in einer Machtkonstellation, die dem ancien régime gleicht und die Voltaire seinerzeit in jedem seiner Briefe mit der Forderung „Écrasez l’infâme!“ zu bekämpfen suchte, lange nach der Aufklärung und der Durchsetzung der bürgerlichen Gesellschaft sowie der verfassungrechtlich garantierten Trennung von Staat und Religion, dieses Grundrecht im 21. Jahrhundert noch immer ad absurdum führt. Ein Kreuz in Klassenzimmern könnte man ja noch ertragen, aber nicht die sektenhaft anmutenden Fangarme, der durch den Staat protegierten christlichen Kirchen, die nach ehemaligen Anhängern ausgeworfen werden.
Ein Austritt aus einer der beiden Kirchen in Deutschland, kann den vom institutionalisierten Glauben Abgefallenen dank staatlicher Rückendeckung teuer zu stehen kommen, wie Panorama herausfand.
So kostet ein Austritt oft Gebühren, einige Kommunen kassieren sogar bis zu 60 Euro. Der hohe Preis das geben selbst Gemeindevertreter offen zu soll die Kirche vor Austritten und damit verbundenen Geldeinbußen schützen. Nicht der einzige Versuch, Kirchenmitglieder und Einnahmen zu halten. Wer etwa denkt, er sei erfolgreich ausgetreten, kann bald eines Besseren belehrt werden.
Denn so mancher, der sich längst als konfessionslos wähnt, wird nach einem Umzug plötzlich von der neuen Kirchensteuerstelle angeschrieben. Kann er seine Austrittsurkunde dann nicht mehr vorweisen, fordert die Kirche zum Teil die Kirchensteuer nach in Einzelfällen bis zu sechs Jahre rückwirkend. Das ist durchaus rechtens die Beweislast liegt beim Ausgetretenen.
Über manche Medien muss man sich wirklich wundern. Da wird im Radio über die heutige Bekanntgabe der Steuerschätzung berichtet und gesagt, dass dieses Ereignis mit Spannung erwartet werde. Das ist natürlich grober Unsinn. Kein Mensch, der bei klarem Verstand ist, verspürt auch nur den geringsten Ansatz von Spannung, wenn er an die heutige Steuerschätzung denkt. Warum? Weil das Ergebnis längst bekannt ist, auch ohne offizielle Verlautbarung.
Dass die schwarz-gelben Regierungsnasen immer wieder betont haben, von der Mai-Steuerschätzung hinge das weitere politische Vorgehen ab, war und ist eine Irreführung, die Journalisten nicht einfach so übernehmen sollten. Dass sie es aber trotzdem tun, zeigt nur zu deutlich, wie perfekt die PR-Strategien der Parteien funktionieren und somit Einfluss auf die Schlagzeilen genommen wird. Mit dem Märchen über die offene Steuerschätzung verschafft sich die Bundesregierung bereits seit ihrem Amtsantritt die nötige Luft, um ihre Tatenlosigkeit zu rechtfertigen und sich über den nächsten Wahltermin hinwegzumogeln.
