Nun ist Guido Westerwelle und seine überflüssige FDP nicht per Warn-, sondern per Gnadenschuß für die zur Schau getragene große Klappe versenkt worden, das Maul hält er aber trotzdem nicht. Nun gibt es neue Vorschläge von der Nullthemenpartei:
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat drei Punkte für eine schlüssige Agenda zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt: Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen, sagte Westerwelle im FOCUS-Interview.
Die FDP will also Leerverkäufe verbieten. Da frage ich mich doch, warum die FDP im Bündnis mit der Union ein bereits bestehendes Verbot dieser Leerverkäufe erst im Januar diesen Jahres wieder aufgehoben hat. Woher kommt also die plötzliche Erkenntnis? Und warum fällt es den fragenden Journalisten nicht auf, dass Westerwelle etwas fordert, gegen dessen Abschaffung der FDP-Chef und Vizekanz-Nicht weder protestiert noch eingegriffen hat. So wie Westerwelle sehen in Wahrheit politische Extremisten aus. Sie schwanken von einem Meinungsextrem zum anderen, ohne dass sie das erklären müssten.
Auf der anderen Seite klagen diese Medien zusammen mit Westerwelle die politische Linke an. Sie nennen Oskar Lafontaine einen Extremisten, obwohl der nie an seiner Position etwas geändert hat. Als SPD-Parteichef und Finanzminister forderte er die Regulierung der Finanzmärkte und heute als scheidender Parteichef der Linken fordert er die Regulierung der Finanzmärkte. Welches politische Extrem hat sich in der Zwischenzeit eigentlich herausgebildet? Aus Sicht der nach rechts marschierten Betonköpfe und Wendehälse um Westerwelle, Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Trittin, Künast und Co. muss Lafontaine wie ein Extremist wirken.
Dabei sollten sich diese Damen und Herren der sozialwissenschaftlichen Erkenntnis nicht verschließen, dass die Dynamik nicht nur den Gegenstand erfasst, sondern auch den, der ihn betrachtet. Westerwelle und Co. haben schlicht ein geozentrisches Weltbild verinnerlicht, und meinen auf einer Erde zu stehen, um die sich die Sonne dreht. Und statt im Angesicht des Widerspruchs die kopernikanische Wende zu verkünden, bedauert Herr Westerwelle das vorübergehende Scheitern seiner geistig politischen Wende.
Der FDP-Chef gab nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu: Die geistig-politische Wende hat einen Rückschlag bekommen, weil die politische Achse im größten Bundesland nach links verschoben wurde. Trotzdem bleibe sie richtig, denn der Staat diene dem Bürger und nicht umgekehrt.
Falls sie FDP-Wähler sind, müssen sie da wohl einfach dran glauben und durchhalten… :DD
Am deutschen Wesen soll Europa genesen. So lautet die Formel, die hinter dem 750 Mrd. Euro Rettungsschirm für die Eurozone steckt. Kanzlerin Merkel formulierte es in der Süddeutschen so:
Im Rettungsschirm für den Euro sieht die CDU-Vorsitzende nur eine vorläufige Lösung: „Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte Merkel. Deutschland bestehe darauf, dass das „Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei „dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“, sagte Merkel.
Ökonomischer Unsinn gepaart mit neuer deutscher Überheblichkeit. Noch immer leugnet die Regierungschefin hierzulande, dass es wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone gibt, und tut gerade so, als bestünde die Lösung des Problems ausgerechnet darin, nicht den Verursacher dieser Ungleichgewichte, nämlich Deutschland, zu einer Änderung seiner Wirtschaftspolitik zu bewegen, sondern dieses ökonomisch unsinnige wie zerstörerische Verhalten auf alle anderen Mitglieder der Zone zu übertragen. Auf das sich dann die im Masochismus eingerichteten Deutschen an der Leidensfähigkeit der anderen europäischen Partner aufgeilen können. Da müssen wir der Merkel wohl richtig dankbar sein?
In Zukunft werden also gerade wir Deutschen mit Argusaugen bei unseren europäischen Partnern in die Staatshaushalte schauen und die Ausgabenpolitik überwachen bzw. „gut gemeinte“ Spar-Ratschläge erteilen. Die Bildzeitung wird das entsprechend begleiten. Und der dumme Deutsche am Stammtisch wird laut „Jawohl“ schreien und die Hacken zusammenschlagen. In diesem Zusammenhang wird der Deutsche dann auch das bereits angekündigte eigene Sparprogramm widerstandslos über sich ergehen lassen. Ausgerechnet auf dem Kirchentag in München kündigte Merkel harte Zeiten und harte Sparmaßnahmen an.
„Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben.“ Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten mehr ausgegeben, als eingenommen worden sei.
Merkel fügte hinzu, deshalb werde man in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, wo gespart werden könne. Dabei werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen müssen. Wichtig sei dabei in der Sozialpolitik das Prinzip „Fordern und Fördern“.
Auch das ist ökonomischer Unsinn und dreiste Geschichtsverfälschung. Kurz vor Ausbruch der Krise feierten Merkel und Steinbrück doch noch den absehbar gewordenen ausgeglichenen Haushalt. Damals hieß es, dass man es nun endlich geschafft hätte, die Staatsfinanzen mehr oder weniger zu konsolidieren. Durch Sparpolitik. Dann kam die Finanzkrise und die Milliardenüberweisungen an die Banken. Diese „systemisch“ begründeten und unverschämten Mehrausgaben bilden aktuell den größten Posten bei der Neuverschuldung. Wer hat da also über seine Verhältnisse gelebt?
Merkel nimmt die Bevölkerungen aller europäischen Staaten ganz offen in die Verantwortung für jene Schulden, die sie und ihr Horrorkabinett unbedacht verursacht haben, als sie das Geld der Steuerzahler den Ackermännern hinterher schmissen, damit die erstens ihre Verluste verschieben und zweitens ungestraft weiterzocken konnten, um Staaten wie Griechenland letztlich an die Wand zu spielen. Hätten sie gedacht, dass sich die Regierungschefin Deutschlands jetzt hinstellt, nachdem sie 2008/2009 von bösen Zockern sprach, um nun ganz offen die Sozialisierung der Verluste mit dem Satz zu verkünden, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt?
Der Satz ist ja nicht neu, bereits die schwäbische Hausfrau verwendete ihn im Wahlkampf. Doch die Grundbedingungen haben sich geändert und die Krise hat sich verschärft. Vor diesem Hintergrund ist das Geschwafel der Kanzlerin eine unverschämte Zumutung. Anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen sagte sie:
„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung. Die Regierungen haben den Bürgern die Stabilität des Euros versprochen, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Es ist die größte Bewährungsprobe der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn es nicht gelingt, diese Krise zu meistern, hat dies unabsehbare Folgen für Europa.“
Mit anderen Worten, die Merkelsche Politik ist alternativlos, weil sonst unabsehbare Folgen drohen. Dümmer geht es nicht. Vor allem weil die Nutznießer dieser Politik, also die Banken und deren Sprachrohr Josef Ackermann, das Rettungspaket schon wieder torpedieren, in dem öffentlich gesagt wird, dass man nicht daran glaube, dass Griechenland die Schulden zurückzahlen könne. Das heizt die Spekulation erneut an und die Politik schaut zu. Da hilft dann auch keine gespielte Empörung auf Seiten der Regierung, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde.
Inzwischen sinkt der Euro weiter und weiter. Im Grunde hat Europa sein Pulver schon längst verschossen. Genau wie es Oberstleutnant Sanftleben in Neues aus der Anstalt formulierte. Das Ende naht…
In der Sendung wurde natürlich auch noch einmal auf Silvana Koch-Mehrins Patzer bei hart aber fair hingewiesen. Bei Frank Plasberg schätzte der größte Kostenposten, der je zur Endlagerung nach Brüssel ausgelagert wurde, dass die Staatsverschuldung nach Ablauf der 75-minütigen Sendung lediglich um 6000 Euro gestiegen sei. In Wahrheit waren es rund 20 Millionen Euro.
Bei Maischberger wurde nun Parteikollege und FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki dazu befragt, ob er es denn besser gewusst hätte. Und als Antwort kam, dass er zwar nicht die 20 Millionen getippt, aber natürlich die Größenordnung genau vor Augen gehabt hätte. Schließlich ist Kubicki bei der FDP und damit von Natur aus einer Spezies angehörend, die mit Geld umzugehen weiß. Mit Blick auf den Totalausfall Koch-Mehrin bemerkte er gleich, dass ihm natürlich klar sei, dass die von Koch-Mehrin genannten 6000 Euro bereits in einer tausendstel Sekunde anfallen würden. 8|
Was für ein Genie. :>>
Wollen wir die gedankliche Blitzrechnung mal überprüfen? Heiner Geißler hat das in der Sendung schon getan und gleich schmunzelnd mit dem Kopf geschüttelt bzw. am Ende gesagt, dass man die FDP vielleicht doch auflösen sollte.
6000 EUR * 1/0,001 sek = 6 Millionen (6.000.000) Euro pro Sekunde 8|
6.000.000 EUR * 60 sek = 360 Millionen (360.000.000) Euro pro Minute 8|
360.000.000 EUR * 75 min = 27 Milliarden (27.000.000.000) Euro pro 75 min Sendezeit! 8|
Ich wiederhole mich. Herr Kubicki ist ebenfalls ein außerordentliches Finanzgenie. :>> Und da nun schon zwei „FDP-Fachleute“ ihre Fähigkeiten eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, möchte ich den Westerwelle gar nicht mehr geprüft sehen. Es kann doch gar nicht mehr besser werden… :>>
Wer gestern nach der Anstalt noch wach blieb und zu Maischberger im Ersten schaltete, wurde Zeuge einer illustren Runde aus alten Säcken, Betrügern, Speichelleckern und Schleimern und Sahra Wagenknecht, die als einzige klaren Verstand behielt. Das Thema der Sendung war „Hampeln statt handeln Schwarz-gelb überfordert?“ Nur nebenbei, war die Frage rhetorisch gemeint? Vor allem waren doch die Diskussionsteilnehmer, mit Ausnahme von Wagenknecht, damit überfordert, unwichtige Personalfragen zu beantworten.
Eingeladen waren mal wieder Hans-Jochen Vogel (SPD), mal wieder Heiner Geißler (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Christine Scheel (Grüne) und Peter, ich kotz gleich, Hahne vom ZDF-Hauptstadtstudio (Arschkriecher und Theologe). Die Sendung können sie getrost vergessen. Soviel heiße nichtssagende Luft, wie man denn nun auf die Krise zu reagieren habe, könnte nicht mal Angela Merkel in den Äther blasen. Einzig Sahra Wagenknecht vermochte, wenn auch mutwillig ungehört, mit richtigen Fragen und Fakten zu parieren.
Das Interessante war nun, wie Hans-Jochen Vogel mit seinen über 80 Jahren Sahra Wagenknecht diffamierte und sie als eine Person zu stigmatisieren versuchte, der man gar nicht erst zuhört, geschweige denn irgendetwas von dem zur Kenntnis nimmt, was Wagenknecht zu sagen hatte, um darüber diskutieren zu können. Vogel schlug von sich aus nach links auf Wagenknecht ein, als Heiner Geißler über das Trauma der SPD zu sprechen begann. Nämlich die Agenda 2010 und die Herren Schröder und Clement, die mit ihrer Politik die Verantwortung dafür trügen, dass die SPD in der Vergangenheit so jämmerlich abstürzte. Frau Kraft habe sich ein stück weit von der Agenda-Politik distanziert und deshalb ein gutes Ergebnis in NRW einfahren können, so Geißler.
Das gefiel dem Vogel natürlich überhaupt nicht. Er sagte, über Hartz IV müsse man eine neue Sendung machen und lenkte damit und mit dem Angriff auf Wagenknecht von der durchaus zutreffenden Analyse Geißlers ab. Die Diskussion spitzte sich dann auch rasch auf die Frage der Koalitionsbildung in NRW zu und mündete schließlich in der beabsichtigten Stigmatisierung der Linken, mit passenden Einspielfilmchen über Abgeordnete, die über die DDR befragt wurden usw. Sahra Wagenknecht begegnete diesem unsinnigen Geschwätz mit Entsetzen und wies die Diskussionsteilnehmer immer wieder darauf hin, worum es eigentlich gehe. Nämlich um eine gescheiterte Politik, die statt eine Alternative anzubieten, in ihrer Ahnungslosigkeit und ihrer Abhängigkeit zur Finanzindustrie, lieber auf ein angeblich „alternativloses“ Weiter-So setzt, weil ja sonst unabsehbare Folgen eintreten könnten.
Besonders abstrus war dann auch das vor allem von Vogel vorangetriebene Ampel-Gequatsche. Wie ein Zweijähriger ignorierte er die Tatsachen. Nämlich, dass es schlichtweg ausgeschlossen ist, mit einer NRW-FDP die Kernforderungen der SPD umzusetzen. Ist man etwa nicht dafür gewählt worden, Atomlaufzeitverlängerungen und die Einführung einer Kopfpauschale im Bundesrat zu verhindern? Als SPD kann man das natürlich viel besser mit der FDP umsetzen, die im Wahlkampf und auf Bundesebene das genaue Gegenteil als Kernforderung formuliert hat. Und da heißt es, die Linken seien chaotisch. :crazy:
Oft hört man ja vom sog. Vermittlungsproblem. Die politischen Entscheidungen müssten dem Volk nur besser erklärt werden und schon ernte man Verständnis und Zustimmung. So simpel klingt die Logik seit der Umsetzung der Agenda 2010. Und wenn der Wähler nicht mehr wählen geht, stattdessen lieber zu Hause bleibt, dann liegt das keinesfalls daran, dass sämtliche jemals an der Regierung beteiligten Parteien vielleicht falsche Entscheidungen getroffen hätten, nein, es läge halt immer daran, dass das Volk die Volksvertreter nicht verstehe. Die Wahlniederlage sei sogesehen eine Aufforderung, die Absichten besser zu erklären.
Deshalb kann Westerwelle auch von einem Warnschuss faseln, obwohl er lieber von einem Gnadenschuss hätte reden sollen, wie es Urban Priol zum Einstieg in die gestrige Sendung bissig auf den Punkt brachte. Der Primat der Politik auf der Anklagebank. Mit Merkel gehe ein Gespenst in Europa um (das war nicht der letzte Hinweis auf Karl Marx), die als neue Mis(s)Management durch die Krise stolpere, wie ein Qualitätsprüfer bei Toyota und dabei ganz offen eine Politik im Sinne der Finanzindustrie betreibe, die das Kabarett genau beobachten werde. Über die Fahndungsliste wacht der Patientensprecher. Ganz oben stehen Merkel und Ackermann.
En passant: Oskar Lafontaine beschrieb letztes Jahr vor den Bundestagswahlen einmal sehr schön, wer Bundeskanzler ist. Im Grundgesetz stehe ja, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme. D.h., dass derjenige, der die Richtlinien der Politik bestimmt (Richtlinienkompetenz), Bundeskanzler ist. Wenn man sich nun anschaut, was bei der IKB, der HRE, der Commerzbank, der Postbank und jetzt bei Griechenland sowie der EU geschehen ist, welche Geldsummen da auf Empfehlung oder sollte ich sagen auf Drohung Ackermanns in Bewegung gesetzt wurden, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Josef Ackermann unser Bundeskanzler ist und damit zurecht seinen Geburtstag im Bundeskanzleramt feiern darf.
Doch nun zurück zur Anstalt: Dombrowski versteht nicht, dass es Aufgabe der Kanzlerin sein soll, also jener Frau oder Sache, die die Richtlinienkompetenz dejure inne hat, das Vertrauen in das organisierte Verbrechen der Finanzmärkte wiederherzustellen. Misstrauen müsste wachsen und nicht Vertrauen, so Dombrowski. Warum, das zeigt die folgende Kasino Szene. Im Spielkasino gäbe es Tische mit realen Chips, die einen Gegenwert darstellen, mit klaren Regeln und Aufpassern, die Vertöße gegen die Regeln gnadenlos mit einem Rauswurf ahnden. Derweil spielt Dombrowski Roulette, setzt auf Rot und verliert. Er sagt ganz bewusst
„Schwarz, alles an die Bank!“
In Wirklichkeit kam nämlich die rote 36. :>> Das hat das Publikum leider wieder nicht richtig verstanden. Ich gebe zu, ich zuerst auch nicht.
Danach kamen Bildstörungen und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, die Sendung lief von da an zeitversetzt. Warum auch immer. Um vielleicht rechtzeitig abzuschalten, wenn es dem ZDF zu bunt wird? Sie können das in der ZDF-Mediathek nachschauen. Auch dort sind die Störungen ab Minute 9:11 zu sehen. Die Bildqualität war im Anschluss grottenschlecht. Eben die Wiedergabe einer Aufzeichnung.
Die Anstalt wurde aber nicht vom Sender genommen, sie lief weiter. Der Zuschauer bekam eine schöne Erklärung, wie das Glücksspiel auf den Finanzmärkten funktioniert. Mit Sachen, die nicht da seien und mit Geld, das auch nicht da sei. So ein Konstrukt muss man natürlich „alternativlos“ schützen, damit der dumme Bürger nicht auf die Idee kommt, an der Systemrelevanz zu zweifeln.
Doch Urban Priol schlug zurück, in dem er zum Beispiel die Unfähigkeit der FDP-Ikone und stellv. EU-Parlamentspräsidentin Silvana Koch-Mehrin vorführte, als diese bei hart aber fair einmal schätzen sollte, wie hoch die Staatsverschuldung nach gut 75 Minuten Sendezeit gestiegen sei. Es sind rund 20 Millionen Euro, aber Koch-Mehrin meinte 6000 Euro. Dazu Priol bissig, Koch-Mehrin sei der überflüssigste Kostenposten, den wir je zur Endlagerung nach Brüssel geschickt haben und die wir nun, wahrscheinlich alternativlos, durchfüttern müssten, so wie die inkompetente, machtversessene Zonenwachtel, die alle ins komatöse Politikdesinteresse wegverwalte. :>>
Kein Schnitt, die Anstalt sendete weiter, wahrscheinlich weil Günther Zieschong, alias Uwe Steimle, auftrat und sagte, dass Priol im Prinzip Recht habe, aber wir nun Demokratie hätten und er deshalb lieber nichts mehr sage. :>>
Tat er aber doch mit seiner Brötchen-Analogie. Einfach klasse. Während es in der DDR nur zwei Brötchensorten gab, die am ersten Tag richtig lecker schmeckten und am zweiten Tag bereits so hart waren, dass man jemand damit hätte erschlagen können, brachte der Westen ein Mehr an Auswahl. Aber: Man hätte bereits am westdeutschen Brötchen erkennen können, was da im Zuge der „deutlichen Wiedervereinigung“ auf uns zukam.
„Luft! Unglaublich viel Luft!“
Aber nicht nur in der Backware selber, sondern vor allem auch bei den Namen der Produkte wie Wellness-Semmel zum Beispiel. Solche Bezeichnungen kann sich doch nur ein Unternehmensberater ausgedacht haben, der für so einen Schwachsinn eine Menge Kohle kassiert hat, während die armen Verkäuferinnen mit einem Hungerlohn abgespeist und mit diesen nichtssagenden Zungenbrechern allein gelassen werden.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Finanzkrise. In einem Zwischenspiel führte Dombrowski vor, wie die Menschen mit der Angst vor einem Staatsbankrott systematisch belogen werden. So, als ob es das noch nie gegeben hätte. Jedes große europäische Land sei schon einmal insolvent gewesen. Die Spanier hätten in einem Jahrhundert gar sechs Pleiten hingelegt. Trotzdem gibt’s das Land immer noch. Oder Frankreich. Dort habe der französische König zum Beispiel seine Zahlungsunfähigkeit dadurch auszugleichen verucht, in dem er seinen Gläubigern den Kopf abschlagen ließ. Bei uns gäbe es viele Laternen im Land, meinte Priol später an anderer Stelle.
Zur Finanzkrise sollte auch Piet Klocke einen Beitrag beisteuern. Das müssen sie sich aber angucken, denn beschreiben kann man das nicht: :>>
Nach dem etwas wirren und lustigen Auftritt von Piet Klocke wurde es wieder ernst. Oberstleutnant Sanftleben betrat die Bühne, um die zuletzt als Angriff auf die Eurozone bezeichnete Spekulation gegen Länder und Währung endlich mal nachvollziehbar zu übersetzen. Frau Merkel hat das ja bis heute nicht vollbracht. Seit Sonntag wissen wir zudem, dass auf den Finanzmärkten Krieg herrsche. So reden jetzt zumindest die Eurofighter. Doch was heißt das konkret? Warum greift uns der Feind, Big Money, überhaupt an? Der erste Weltkrieg mit virtuellen Massenvernichtungswaffen. Geld gegen Staaten. Ein aussichtsloser Kampf aus Sicht der Staaten. Oberstleutnant Sanftleben erklärt der Heimatfront den Krieg. Ein unverztichtbares Stück Aufklärung:
Und Wilfried Schmickler prophezeit eine düstere Zukunft. Bitter ernst und doch so wahr, denn wer menschlich aussieht, ist schon verloren:
Auch die Kabarettisten stehen etwas sprachlos vor diesem Wahlergebnis in NRW. Bevor heute Abend Urban Priol und Georg Schramm in Neues aus der Anstalt in medias res gehen, haben sich die beiden, aus Nordrhein-Westfalen stammenden und dort auch arbeitenden, Kabarettisten Wilfried Schmickler und Volker Pispers Gedanken über das Wahlergebnis gemacht (Quelle: wdr2). Dabei bewegt sich Schmickler durchaus auf meiner Linie. Zwar beschimpft er nicht die Wähler (einschl. Nichtwähler) wie ich es als Reaktion auf das Wahlergebnis tat, er sagt aber ganz deutlich, dass man sich nicht darüber wundern brauche, „Grmlpf“ zu bekommen. Etwas anderes habe der Wähler schließlich nicht bestellt.
Volker Pispers antwortet heute auf Schmicklers Montagsfrage und verweist einmal mehr sehr richtig darauf, dass der Wähler nun zum dritten Mal in Folge nach Thüringen und dem Saarland eine rot-rot-grüne Mehrheit auf den Tisch gelegt habe. Dies, so Pispers, könne man auch als Frage des Wählers verstehen. Und zwar, ob die SPD bereit ist, nun in einer Führungsrolle aktiv eine andere Politik zu machen oder ob sie lieber unter dem Deckmantel der Stabilität irgendwie an der Regierung beteiligt sein will.
Fairerweise sollte man aber dazu sagen, dass im Saarland eine linke Regierung durch die Grünen verhindert wurde und in Thüringen durch eine auf 18,5 Prozent zusammengeschrumpfte SPD, die nur als drittstärkste Kraft hinter CDU und Linken in den Landtag einzog. Beim Pfarrerssohn Christoph Matschie (SPD) war lange klar, dass er viel besser mit der Pfarrerstochter von der CDU Christine Lieberknecht kann, als mit dem, unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden, Bodo Ramelow von der Linken.
Dennoch ist die Frage von Pispers berechtigt, wenn man sich anschaut, welche Themen SPD, Grüne und Linke ständig besetzen bzw. vorgeben zu besetzen. Und da kann man einfach nicht daran vorbei, festzustellen, dass die berüchtigten Schnittmengen zwischen den drei genannten Parteien am größten sind. So gesehen ist es total bescheuert, wenn der Wähler im grunde genommen eine linke Mehrheit bestellt und am Ende jedes mal gesagt bekommt, dass gerade die Inhalte, deren Wichtigkeit man verdächtig laut betont, am besten in einer Großen Koalition oder mit Schwarz-Grün oder noch schlimmer in einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP umgesetzt werden könnten.
Was mich nur immer wieder wundert und auf die Palme bringt, ist der Masochismus des Wählers, der sich tendenziell an inken Themen orientiert. Wie lange kann der es eigentlich noch ertragen, von SPD und Grünen verarscht zu werden, bis er endlich merkt, dass die Wahl des linken Originals vielleicht Abhilfe schaffen könnte? Und was passiert, wenn man gleich ganz zu Hause bleibt, sieht man ja jetzt wieder in NRW, da bin ich ganz bei Schmickler.
Einfach genial, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann Guido Westerwelles Geseiere vom Warnschuss der Wähler visuell übersetzt. Ich könnte mich totlachen… :>> :>> :>>
Aber Frau Merkel war auch nicht schlecht, als sie davon sprach, dass man vielleicht zu stark auf das Thema Steuersenkungen gesetzt habe. Ja wie denn nun? Hat sich der nichtvorhandene Sachverstand vom Wählerwillen überzeugen lassen oder sieht’s nach der nächsten Wahl wieder anders aus? Oder war man einfach nur zu offen? Ist die Lehre aus dem Desaster, dem Wähler beim nächsten Mal einfach zu verschweigen, was man vorhat, denn, so Merkel…
„Von der Grundausrichtung sehe ich keinen programmatischen Veränderungsbedarf.“
Es ist wieder so weit. Ein Monat ist rum, die Wahl in NRW gelaufen, das restliche Geld der Steuerzahler in den Händen von Politikern, Banken und Spekulanten und der Deutsche geht noch immer brav zur Arbeit, als wäre nichts gewesen. Es ist halt so, sagt er sich. Da kannste doch nur Irre werden. Dehalb, verpassen sie nicht Neues aus der Anstalt am Dienstag, den 11.05.2010 wie immer um 22:15 im ZDF live und direkt nach dem heute-journal.
Gäste diesmal: Piet Klocke, Wilfried Schmickler und Uwe Steimle
Muss man eigentlich zum neuerlich aufgespannten Rettungsschirm der EU noch etwas sagen? Die Bundeskanzlerin schützt unser aller Geld. Das Vorgehen sei mal wieder alternativlos. Schließlich herrsche Krieg. Nein, nicht in Afghanistan, sondern an den internationalen Finanzmärkten. Die Eurozone werde brutal angegriffen, hieß es aus Brüssel. Nicht von Selbstmordattentätern, sondern von Spekulanten, die eine schnelle Mark machen wollen. Und statt diese Angriffe auf dem Spielbrett mit dem Namen „Schiffe versenken“, einfach per Gesetzgebung zu verbieten, wird nun mit Bündeln voller Geld zurückgeschossen, für das sie, lieber Leserinnen und Leser, bürgen. Schließlich haben sie sich ihre Volksvertreter selbst gewählt und damit auch die Regierung, die sie verdienen. ;)
Diese europäischen Regierungen haben nämlich nicht nur beschlossen, ihr Geld den Finanzmärkten zur Verfügung zu stellen, nein, sie haben auch beschlossen, sie, liebe Leserinnen und Leser, dafür bezahlen zu lassen. Ist das nicht toll? In Zukunft wird nämlich noch schärfer darauf geschaut werden, ob in den Staatshaushalten ordentlich gespart wird. Und spätestens dann werden sie, liebe Leserinnen und Leser, genau wissen, wie sich so ein alternativloses Notprogramm anfühlt.
Sie müssen sich das mal vorstellen. Gerade hat sich die EU eine Verfassung gegeben, über die sie, liebe Leserinnen und Leser, nie haben abstimmen dürfen und die nun bereits derart umgedeutet wird, wie man sich das beim Grundgesetz in über 60 Jahren nicht getraut hätte. Dennoch wirken die Entscheidungen von gestern auf Grundlage dieser EU-Verfassung, über die sie nie haben abstimmen dürfen, unmittelbar in unser Leben hinein. Ich halte das, was da beschlossen wurde, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Denn mit Bezug auf den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages und der offensichtlichen Klassifizierung der Finanzkrise als „Naturkatastrophe“ haben die EU-Großhirne nun eine Regelung gefunden, die man so umdeuten konnte, um die No-Bailout-Regel, also das faktische Beistandsverbot, auszuheblen. Unter der gigantischen Summe von 500 Mrd. Euro plus der weiteren 250 Mrd. Euro vom IWF wankt nicht nur unsere Verfassung, sondern auch der in dubiosen Gelddingen so erfahrene Dr. Wolfgang Schäuble. Er verabschiedete sich wohl rechtzeitig von der Party.
An dieser Stelle empfehle ich die Frau, vor der jeder Deutsche, wenn es nach dem Establishment geht, Angst haben soll, weil sie eine böse Kommunistin ist. Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag zur Griechenland-Hilfe: Sie bringt auf den Punkt, vor wem man in diesem Land Angst haben muss…
Und abschließend Egon W. Kreutzer zum Unsinn der Alternativlosigkeit in Verbindung mit den unabsehbaren Folgen:
In ihrer vollkommenen Ahnungslosigkeit flüchten sich Verantwortliche immer öfter in die Formel von den unabsehbaren Folgen. Dass man diesen unabsehbaren Folgen (und unabsehbar heißt nichts anderes als: wir haben keine Ahnung) dann mit alternativlosen Maßnahmen begegnen will, die sich allesamt auf den Nenner bringen lassen:
„Solange der Drache nicht satt ist, müssen wir ihm jede nur greifbare Jungfrau zum Fraß vorwerfen, dazu gibt es keine Alternative, denn die Folgen wären unabsehbar!“
Und mit solchen geistvollen Begründungen werden in diesen Tagen schon wieder 750 Milliarden Euro Drachenfutter zubereitet.
Davon könnte man allen deutschen Beschäftigten die Löhne um 10% erhöhen und diese Erhöhung sechs Jahre lang finanzieren! Aber das geht nicht, denn solche unverantwortlichen Lohnerhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und schüren die Inflation.
Diese Frage stellt sich eigentlich nicht. Es wird zu einer Großen Koalition kommen, weil die SPD ein weiteres Mal davor berechtigte Angst hat, von den eigenen Leuten erdolcht zu werden. In NRW scheinen die Hardliner in der SPD noch stärker vorhanden und Meuchelwillens zu sein, als das in Hessen mit den vier durchgeknallten und falschen Abweichlern der Fall war. Nordrhein-Westfalen ist das Land von Wolfgang Clement, dem Ex-Super-SPD-Minister, der seine ehem. Parteifreunde in den vielen Aufsichtsräten mobilisieren könnte, um gegen eine mögliche linke Regierungskoalition zu wettern.
Dazu kommen die idiotischen Äußerungen von Gabriel und Steinmeier, die sich unisono eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP noch immer vorstellen können. Da hat man eh keine Worte mehr.
Die einzig spannende Frage ist nur, wie hoch der Preis sein wird, den die CDU an die SPD zu zahlen bereit ist. Und das war es dann auch schon. Wahrscheinlich wird die Regierungsbildung wieder Wochen und Monate dauern und sich ausschließlich um die Personalfrage drehen, wenngleich man die Inhalte wieder sehr betonen wird.
Bis dahin behält komischerweise das so verhasste „System Rüttgers“ (übrigens eine Analogie zum „System Althaus“ in Thüringen oder „System Koch“ in Hessen) weiter alle Zügel geschäftsführend in der Hand. Ich kann gar nicht verstehen, warum sich Frau Kraft Zeit lassen will. Wenn man ein System abschaffen will, muss man es tun, so schnell wie möglich. Jede Verzögerung heißt doch nur, dass man das System gar nicht abschaffen, sondern bewahren oder vielleicht ein paar kosmetische Veränderungen vornehmen will.
Den Willen zu einem Politikwechsel kann ich nicht erkennen. Im Augenblick diktiert die CDU den Fahrplan.
