Es klingelte am Ende der langen Leitung in Düsseldorf

Geschrieben von: am 17. Jun 2010 um 17:58

Es hat nun endlich geklingelt am anderen Ende der Leitung. Irgendjemand muss Frau Kraft gesagt haben, dass eine eigene rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Sitzen im Landtag besser ist, als eine andere bereits bestehende Minderheitsregierung aus schwarz-gelb mit 80 Sitzen selbst zu tolerieren. Zu dieser unglaublichen Erkenntnis beglückwünsche ich die gesamte nordrhein-westfälische SPD und ganz besonders Frau Hannelore Kraft. Albern ist natürlich der Grund für den plötzlichen Sinneswandel. Ausgerechnet in einem Interview des FDP Landeschefs Andreas Pinkwart will Frau Kraft etwas herausgelesen haben. Sie hätte doch auch einfach das sagen können, was offensichtlich ist, nämlich dass ihr in der Berliner Parteizentrale gestern der Kopf gewaschen wurde.

Wer immer vom Gestalten oder vom Politikwechsel schwafelt muss das auch tun, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht mit seinem Verhalten dafür sorgen, dass die anderen Gestalten gestalten dürfen. Allerdings hätte ich das wirklich gern gesehen, wie die Merkel ihr Sparpaket oder die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke mit Hilfe der geschäftsführenden NRW-Stimmen durch den Bundesrat gebracht hätte. Nachdem die Frau Kraft verkündete, dass sie aus der Opposition regieren und gleichzeitig die amtierende Regierung Rüttgers tolerieren wolle, haben Merkel und Co. bestimmt einen gehörigen Schrecken bekommen.

Es kann ja nicht sein, dass die scheinbürgerlichen Superparteien einfach so freie Hand bekommen und dann keinen mehr haben, dem sie die Schuld an ihrem Versagen in die Schuhe schieben können. Das muss im Endeffekt so laufen wie heute im Bundestag. Eine ordentliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes oder wie ich es nenne, für die Anpassung der Verfassung an ein verfassungswidriges Gesetz. Bei so einer Sauerei, wie der Legalisierung der Jobcenter vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetzgebung, die selbst alles andere als verfassungskonform ist, weil sie auf die Betroffenen vor allem repressiv wirkt und nicht fördernd, machen alle mit. Da gibt es dann eben keinen Politikwechsel, sondern es wird neoliberal weitergemacht wie bisher.

Wieso sollte man also Frau Krafts plötzlichen Sinneswandel als Zeichen für die Neuentdeckung des Gestaltungswillens interpretieren? Es ist doch im Grunde so wie es Urban Priol in einem aktuellen Interview sagt:

Quelle: Main Post

„Das wirklich Schlimme aber ist: Man merkt doch allen an mittlerweile, dass sie gar keine Lust mehr haben am Regieren und am Gestalten, was sie immer so groß wollten, die Gestalten.“

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Der zynische Krieg auf den Finanzmärkten

Geschrieben von: am 15. Jun 2010 um 11:56

Die Rating Agentur Moody’s hat griechische Staatsanleihen von A3 auf Ba1 herabgestuft. Mit anderen Worten von investmentwürdig unter der Bedingung, die wirtschaftliche Gesamtlage zu beachten, zu nicht als Investment geeignet, weil die wirtschaftliche Gesamtlage bedenklich ist. Damit stuft die Rating Agentur Moody’s griechische Anleihen auf Ramschniveau ein oder wie der Fachmann sagt, junk!.

Die Begründung für diesen Schritt ist natürlich bemerkenswert:

Moody’s begründet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung. Zwar habe der gigantische Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) jegliche Risiken in der kurzen Frist beseitigt. Allerdings seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Programms substantiell und nur mit einer geringeren Bonitätsnote zu vereinbaren. Risiken sieht die Agentur vor allem beim Wirtschaftswachstum.

Quelle: Spiegel Online

D.h., den Analysten ist vollkommen klar, dass ein Sparprogramm, das einseitig auf die Reduzierung von Schulden ausgelegt ist, nie und nimmer zu einer Gesundung der wirtschaftlichen Gesamtlage beitragen kann. So ein Sparprogramm sei substantiell, greife also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an und damit mindern sich auch die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum. Und ohne Wachstum gibt es keinen Schuldenabbau. Das hätte man bei den Spiegel Leuten noch dazu sagen müssen, sonst kapieren die das nämlich nicht.

Im Grunde zeigt sich an der Begründung dieser Rating Agentur die gesamte Dummheit der Berliner Regierung und der in Teilen gleichgeschalteten Öffentlichkeit. Man spannt einen gigantischen Rettungsschirm auf, um die heimischen Gläubiger zu schützen und gleichzeitig merken diese Deppen nicht, dass die von Amerika dominierten Rating Agenturen darüber bestimmen, wer ein verlässlicher Schuldner ist und wer nicht.

Kann es vielleicht sein, dass die jüngste Herabstufung griechischer Staatsanleihen eine Retourkutsche der Amerikaner darstellt, die von Europa und insbes. Deutschland mehr Konsum fordern, damit die gigantischen Konjunkturprogramme nicht einfach so verpuffen? Welchen Sinn hätte denn der Verweis auf die wirtschaftliche Gesamtlage sonst? Aus kurzfristiger Analystendenke ist das doch grotesk. Es scheint also, dass ein weiteres Kapitel im virtuellen Wirtschaftskrieg aufgeschlagen wurde, genau so, wie es Oberstleutnant Sanftleben prognostiziert hat.

Vor ein paar Wochen war der amerikanische Finanzminister Tim Geithner in Berlin und verlangte von Schäuble, die deutsche Konjunktur nicht kaputt zu sparen, sondern mehr Geld auszugeben, um das zarte Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Gleichzeitig kritisierten die Amerikaner Deutschland für dessen Alleingang bei der Finanzmarktregulierung und speziell bei dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Die Deutschen zeigten sich aber uneinsichtig und beschlossen letzte Woche eines der größten Sparprogramme in ihrer Geschichte. Nun reagieren die Amerikaner. Sie torpedieren das europäische Rettungspaket. Und Merkels zweite Regierung bekommt wieder eine teure Quittung präsentiert.

Erinnern sie sich noch an den Spaßvogel Steinbrück, dem man auch jeden Satz aufschreiben musste, wie der ehem. Wirtschaftsminister Michel Glos nach seinem Rücktritt jammernd zu Protokoll gab? Steinbrück stellte sich im September 2008 hin und wetterte gegen die Amerikaner im deutschen Bundestag. Er sagte, dass die Finanzkrise ein rein amerikanisches Problem sei und Deutschland nicht beträfe. Eine Woche später ließen die Amerikaner dann mit Lehman Brothers genau jene Wall-Street-Großbank pleite gehen, bei der vor allem deutsche Kunden angeblich sichere Einlagen hatten.

Die anhaltende deutsche Beschränktheit in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen führt letztlich dazu, dass auf den Finanzmärkten die ganz großen virtuellen Massenvernichtungswaffen aufgefahren werden, die am Ende nicht nur virtuellen Schaden anrichten, sondern ganz konkret ganze Volkswirtschaften zerstören. Die USA werden es nämlich nicht hinnehmen, dass der Euroraum und besonders Deutschland ihre Wirtschaft in den Abgrund zieht. Das Spiel ist mies von allen Seiten. Nur wenn ich mir die deutsche Borniertheit anschaue, die vom amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman nur mit den Worten „Verrückte an der Macht“, siehe Telepolis (Madmen in Authority, NY-Times Blog) kommentiert wird, dann wird auch klar, dass die Kanzlerin darum bettelt, vom Sockel geschossen zu werden.

Wie sie sich dann aber immer noch hinstellen kann und der deutschen Öffentlichkeit erklären möchte, sie wolle doch nur das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen, kann mit rationalen Gründen nicht mehr erfasst werden.

PS: Vielleicht kann man es doch erklären. Mit neuer deutscher Großmannsucht? Dabei wird nur die Schlagkraft des taumelnden Riesen Amerika permanent unterschätzt.

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Jens Berger über die Vuvuzela-Aufregung

Geschrieben von: am 15. Jun 2010 um 7:23

Ein sehr schöner Beitrag von Jens Berger auf „Der Spiegelfechter“ zum Vuvuzela-Aufreger.

„Da der Deutsche als solcher sich im Umfeld von Fußballspielen auch gerne körperlich betätigt (Mens sana in corpore sano), müsste der Afrikaner dann auch erst einmal lernen, wie man den Fans der Gegnermannschaft stilecht die Fresse poliert, Innenstädte verwüstet und Polizisten den Schädel einschlägt. All dies gehört schließlich zur deutschen Fußballkultur, wie ein Haufen Erbrochenes zum Münchner Oktoberfest.“

Inzwischen sind ja nicht nur die teutonischen Feingeister vom Trötenlärm genervt, sondern auch umgekehrt die Südafrikaner von den nörgelnden Europäern. Aus Protest gegen die Anti-Vuvu-Bewegung rief der Nationaltorhüter des WM-Gastgebers, Itumeleng Khune, seine Landsleute auf, beim nächsten Spiel Südafrikas noch mehr Vuvuzelas mitzubringen und noch lauter zu tröten.

Wieso plant der Viacom-Konzern (MTV, VIVA usw.) eigentlich keine Serie mit dem Titel „Pimp my Vuvu“? :>>

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Hingeschmissen… "Das glaubt uns doch kein Mensch"

Geschrieben von: am 14. Jun 2010 um 17:45

Wie geht es eigentlich Oskar Lafontaine? Die Frage müssten sich die Medien doch stellen, wenn man sich vor Augen führt, wer in den letzten Wochen so alles hingeschmissen hat. Oder, um es mit den Worten von Peter Frey zu sagen…

Toll. Immer wieder gern gesehen. Nun hat also auch Hannelore Kraft hingeschmissen. Na ja, nicht richtig, aber antreten will sie auch nicht, nachdem sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen nach eigener Bekundung so überzeugend gewonnen hatte. Hier noch mal zur Erinnerung der Wahlabend mit Hannelore…

Schwarz-Gelb ist abgewählt!

und

Die SPD ist wieder da!

und

Geschlossenheit. Das wird uns durch eine gute Regierungszeit tragen!

Und nun? Frau Kraft hat keine Lust mehr. Es geht halt nicht mit den anderen, deshalb darf der vom Wähler gnadenlos abgestrafte Jürgen Rüttgers einfach weitermachen und Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat behalten. Dass es mit den anderen nicht klappen würde, war schon vor der Wahl klar. Nach der Wahl war wiederum klar, dass es zwangsläufig zu Neuwahlen kommen müsse, da die SPD die Linken scheut, wie der Teufel das Weihwasser und eine Konstellation mit den Wahlverlierern überhaupt nicht zu vermitteln gewesen wäre.

Ja ja, Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber auch nur dann, wenn die SPD eine Regierung bildet.
Ja ja, die SPD ist wieder da, aber was nützt das der SPD, wenn sie gar nicht regieren will, weil ihr der Wählerwillen nicht passt?
Ja ja, die Geschlossenheit würde die SPD durch eine gute Regierungszeit tragen. Das stimmt aber nur für den Fall, dass man sich geschlossen hinter eine Regierungsbildung stellt und nicht geschlossen hinter die neue Hannelore-Strategie, im Landtag einfach gar nichts zu unternehmen.

Wie würde wohl Peter Frey mit Hannelore im Sommerinterview verfahren? Würde er sie genauso gut behandeln wie jeden anderen Politiker auch? Würde er vielleicht auf die Weimarer Republik verweisen und das damalige Politikverständnis, wonach Parlamente vor allem als Bühne für den destruktiven Auftritt dienten? So langsam dürfte auch dem letzten dämmern, dass die alternativlose Alternativlosigkeit nicht nur die Merkel-Politik kennzeichnet, sondern vor allem auch die SPD, die unfähig ist, einer vorhandenen Alternative, die vom Wähler gewünscht wurde, offensiv vorzustehen.

Die Linken in NRW und im Bundestag sollten zu den Vuvuzelas greifen und das sinnlose Geschwätz der Alternativlosen im Parlament niedertröten. Vielleicht wacht dann auch der deutsche Michel auf und beginnt dem Unsinn der anderen Parteien aufmerksam zu folgen, nachdem er die Abschaffung der nervenden Tröten gefordert hat, weil er sonst dem parlamentarischen Spiel nicht folgen kann. Vielleicht begreift er dann auch endlich, welche Pfeiffen er sich da erwählt hat und macht es beim nächsten Mal besser.

Aber das glaubt uns doch kein Mensch…

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Nach dem Spiel

Geschrieben von: am 14. Jun 2010 um 9:11

Der erste Auftritt der deutschen Nationalmannschaft in Südafrika war ein riesen Erfolg. Ein tolles Spiel. Das bisher beste der noch jungen WM. Gestern konnte man sehr schön die Weiterentwicklung der Klinsmannschen Idee vom Offensivfußball sehen. Es gilt nämlich nicht nur das Prinzip des nach vorne Spielens, sondern vor allem das Prinzip der Dominanz. Zwischenzeitlich wies die Statistik über den Ballbesitz ein Verhältnis von 60:40 aus. Das heißt, während der Ball in den eigenen Reihen hin und her lief, lief der Gegner vor allem hinterher. Aber nicht nur der Gegner lief hinterher, auch die sog. „Experten“ des Fußballs, die allesamt überrascht waren, ob der Stärke der noch jungen deutschen Mannschaft.

In der Erklärungsnot wurden dann nicht nur allerhand deutschtümelnde Reliquien reaktiviert, sondern auch die Spieler mit einem Migrationshintergrund angeführt, die eine angeblich uns Deutschen fremde Fußballkultur in die Nationalmannschaft getragen hätten. Dieser Blödsinn gipfelte schließlich in der Halbzeit-Aussage von Frau Müller-Hohenstein, wonach Miroslav Klose einen „inneren Reichsparteitag“ erlebt haben müsse bei seinem erlösenden Kopfballtor zum 2:0. (Blogfreund Einhard machte mich darauf aufmerksam)

Es wird wohl wieder an uns Bloggern liegen, ob Frau Müller-Hohenstein nun Probleme beim ZDF bekommt oder nicht. Ein Rücktritt wäre fällig.

Aber was ist nun dran an dem Schmarrn der Fußballkulturen. Natürlich nichts, weil das Spiel der Deutschen eine Handschrift trägt und zwar die eines Trainerteams mit einer klaren Vorstellung, wie der moderne Fußball auszusehen hat. Im Interview mit Michael Steinbrecher deutete der Bundestrainer das auch an, als er beschrieb, wie er seine Mannschaft auf den Gegner Australien einstellte und welche Vorgaben umgesetzt werden sollten. Es geht dabei also weniger darum, dem Gegner das eigene Spiel aufzuzwingen, wie das in der Vergangenheit immer wieder martialisch formuliert wurde, sondern darum, die Spielweise des Gegners genau zu studieren, um das eigene Spiel entsprechend anpassen zu können.

Und dafür braucht es keine anderen Fußballkulturen oder Spieler mit Migrationshintergrund, in deren Körpern ein noch unentdecktes Fußballergen verborgen liege, sondern Spieler, die verstehen, was das Trainerteam taktisch von ihnen verlangt. Erst mit Jürgen Klinsmann, der vor sechs Jahren die Mannschaft übernahm, gelang es, ein modernes Spielverständnis in Deutschland einzuführen, welches der allerorten verinnerlichten Grundüberzeugung von der Notwendigkeit deutscher Tugenden wie Rennen und Kämpfen zutiefst widersprach. Der von Klinsmann angestoßene Lernprozess scheint durch Joachim Löw eine neue Stufe erreicht zu haben.

Die Spieler sind wieder auf den Punkt fit (dank der einst so belächelten amerikanischen Fitnesscoaches) und die Sicherheit im Spiel ist deutlich spürbarer als noch bei den letzten Turnieren. Insgesamt wirkte die Mannschaft sehr eingespielt, obwohl die „Experten“ sich fast sicher waren, dass der Ausfall von Ballack und Westermann eine unübersehbare Lücke reißen würde, die ihre Zeit bräuchte, um geschlossen zu werden. Da es nun aber anders kam, verfiel man wieder in alte Muster und dumme Sprüche.

Abschließend nur zur Erinnerung. Mesut Özil und Sami Khedira sind in Deutschland geboren und aufgewachsen und haben hier auch das Fußballspielen gelernt. Es ist also totaler Blödsinn von Migranten zu faseln, die etwas Besonderes in sich tragen würden, das die deutschen Tugenden ergänze. Dieser ecklige Rassismus von deutschen „Experten“ ist nach wie vor zum Kotzen und verdirbt jeden Spaß am Zuschauen. Deshalb können aus meiner Sicht die Vuvuzelas gar nicht laut genug sein.

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Halbzeit

Geschrieben von: am 13. Jun 2010 um 19:37

Es ist Halbzeit, das heute-journal läuft. Und ich weiß zu schätzen, was Dieter Hildebrandt im Interview mit der Süddeutschen vom 07.06.2010 meinte:

„Der ist schön. Ich nenne dieses Studio, das sie ihm gebaut haben, das Kleber-Stadion. Je kleiner die Nachrichten, umso größer wird das Studio. Ich denke mir, wo sind die 3000 Leute, die vor ihm sitzen, just in diesem Moment. Und knurrig, aber lächelnd teilt der Kleber uns mit: gar nichts. Und das in einem riesigen Studio. Es ist inzwischen so, wenn meine Frau sagt: ‚Komm, heute journal‘ – und wenn ich mich dann nicht beeile, ist es schon zu Ende. Alle Sendungen haben Überlänge, nur die Nachrichten werden ständig gekürzt.“

Heute war zwar Marietta Slomka dran, aber die präsentierten Nachrichten waren trotz der obligatorischen Halbzeitkürze das Allerletzte. Der Anschlag auf die Bundeswehr eine Randnotiz. Der Streit in der Koalition nicht mehr als eine zusammenhanglose Vorführung. Aufklärung keine. Und am Ende wirbt Marietta Slomka für einen von ihr gestalteten Film über Afrika. Achja, und am Anfang gab es viel Sendezeit für das Fanfest in Berlin, über das man wirklich nicht viel Neues berichten konnte, außer dass die Vuvuzelas offiziell verbannt wurden.

Oh je. Béla Rethy, einer der schlechtesten Kommentatoren nach dem schlimmen Tiefflieger Heribert Faßbender, nannte es in seinem Kommentar sogar den Vuvuzela-Terror, der in Durban nicht so schlimm sei wie in anderen Stadien. Dieser verbale Ausfall wäre allemal eine Meldung wert gewesen.

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WM-Countdown

Geschrieben von: am 13. Jun 2010 um 18:29

Noch ein paar Minuten und Deutschland startet in die Fußball-WM. Danach ist wahrscheinlich alles andere noch unwichtiger. Das ist auch soweit in Ordnung. Dennoch lehrt die Erfahrung, dass man während eines emotional elektrisierenden Großereignisses wie der Fußball Weltmeisterschaft die Politik nicht aus den Augen verlieren sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft ihre Regierung zur Ruhe auf, so als ob sie sagen wollte, jetzt sei doch die Zeit, in der man still und leise handeln könne, ohne dass der Wähler etwas davon mitbekommen würde.

Damals im Sommer 2006 war es die Förderalismusreform Teil 1, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag jeweils im Juni und im Juli um den Zeitpunkt deutscher WM-Spiele herum beschlossen wurde. Was kommt dieses Jahr? Ich würde ja die Meldung vom Rücktritt Merkels sehr begrüßen, nachdem auch schon dem Ölprinz zu Guttenberg unterstellt wird, keine Lust mehr auf seinen Job zu haben, weil beim Thema Kunduz und die Tanklaster in der Regierung jeder macht, was er will. Das schmeckt dem Verteidigungsminister gar nicht. Es war ohnehin recht still geworden um ihn.

Aber egal. Besser wird es nicht werden. Muss man zu Nordrhein-Westfalen noch etwas sagen oder zu Opel oder zum Bildungsgipfel? Vielleicht nachher nach dem Spiel. Jetzt genieße ich erstmal die Vuvuzelas, die der deutsche Michel gern verbieten möchte, weil das nervende Geheule den Qualitätsfernsehgenuss zu sehr störe. Ich finde es jedenfalls toll, dass die HD-Dolby-Digital-Flat-TV Mafia diese Entwicklung nicht voraussehen konnte. Allein das macht dieses Ereignis schon sehr besonders.

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Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm

Geschrieben von: am 10. Jun 2010 um 15:37

Das ist lustig! Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag des CSU-Abgeordneten im deutschen Bundestag Peter Gauweiler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ abgelehnt, mit der Begründung, keine Zeit zu haben, um das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz genau prüfen zu können.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag des
Beschwerdeführers auf Erlass der begehrten Anordnung abgelehnt. Die für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung
ergibt, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die
einstweilige Anordnung ergehe und sich die Gewährleistungsermächtigung
später als verfassungsrechtlich zulässig erweise. Der
„Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner
Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland
trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen
Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik
Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt,
durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch
nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der
Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten
führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.

Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem
Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die
Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das
Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun.

Quelle: BverfG

Toll oder? Was Bundesregierung und Parlament offenbar innerhalb einer Woche komplett verstanden haben, schaffen die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht, weil die Zeit zur kurz war. Nun, Peter Gauweiler hat am 21. Mai, also vor drei Wochen, Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Richter können und wollen die Frage in der kurzen Zeit nicht aufklären. Schon komisch, dass Parlament und Regierung vorgeben können, den Durchblick behalten zu haben.

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Die FDP und ihr neuer "Wählerauftrag"

Geschrieben von: am 10. Jun 2010 um 11:43

Eben sprach das FDP-Bambi bei NDR-Info. Bei dem Geplapper habe ich nicht weiter zugehört, aber einen Satz habe ich dann doch verstanden und mich anschließend gewundert. Christian Lindner sagte, dass man sich nun endlich wieder auf die Sachfragen besinnen und sich daran zurückerinnern solle, für welche Politik man einen Wählerauftrag erhalten habe. Da war ich auf einmal ganz gespannt und lauschte Lindners Worten. Der sagte dann aber zu meiner Verwunderung, dass man gewählt worden sei, um den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Eine glatte Lüge. Die Ein-Themen-Partei trat zur Bundestagswahl mit dem Dauerbrenner „Mehr Netto vom Brutto“ an. Wie oft musste Westerwelle seinen Satz von dem einfachen und gerechten Steuersystem wiederholen, das er und die FDP unbedingt durchsetzen wollten, da es sonst keine Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag gegeben hätte. Ist das alles schon wieder vergessen, frage ich den Redakteur im NDR-Studio? Wie kann man einem Dreikäsehoch, wie dem Lindner nur so eine Sauerei durchgehen lassen? Wenn der Generalsekretär der FDP also meint, die FDP sei gewählt worden, weil man ihr zutraute, den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte zu regulieren, ist das ein weiterer Beleg für den vorsätzlichen Wahlbetrug der FDP.

Die FDP gaukelte den Wählern vor einem Jahr vor, die Bürger um 35 Mrd. Euro entlasten zu können, trotz KRISE. In der FDP wurde die nur nicht zur Kenntnis genommen. Und nun müssen dieselben Wähler, sofern sie keine Hotelbesitzer, Erben oder Vermögende sind, rund 80 Mrd. dazubezahlen, weil der Oberliberale Westerwelle lächelnd meint, dass man 80 Milliarden Euro eben nicht mit der Nagelschere zusammensparen könnte. Geht’s noch? Ich finde, es gibt noch genug Laternen im Land für die Steuergeldabgreifer Westerwelle, Lindner und Co. :>

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Kurze Randnotiz zur Bundespräsidentenwahl

Geschrieben von: am 09. Jun 2010 um 13:17

Bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl gibt es einen neuen Liebling des Monats. Joachim Gauck. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde zur Überraschung aller von SPD und Grünen ins Rennen geschickt, nachdem Angela Merkel ihren Kuschel-Wulff aus Niedersachsen nominiert hatte. Seit dem geht ein Ruck durch die Medienlandschaft. Gauck ist plötzlich Springers Liebling. Entsetzt fragen sich nahezu alle Redaktionen, warum die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen nicht mittrage. Schließlich würde die Linke durch eine Zustimmung signalisieren, endlich in der demokratischen Parteienlandschaft angekommen zu sein.

Das können sie überall so nachlesen. Doch keiner wundert sich. Wie war das doch gleich letztes Jahr, als Gesine Schwan für SPD und Grüne gegen Horst Köhler antrat und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung knapp waren? Da haben aber alle laut aufgeschrien und getrommelt, dass es unverschämt von SPD und Grünen sei, eine Gegenkandidatin zum äußerst beliebten Bundes-Horst zu nominieren, die sich ja nur mit den fürchterlich dreckigen Stimmen der Linken hätte wählen lassen können. Das wurde damals als Zeichen für ein rot-rot-grünes Bündnis interpretiert, so kurz vor den Wahlen zum deutschen Bundestag.

Und nun trommelt die gesamte Presse auf die Linke ein, sie solle doch aus demokratischer Verantwortung heraus einen Gegenkandidaten zum Merkelvorschlag unterstützen. Damit könne sie sich gleichzeitig aus der schmutzigen Ecke befreien, heißt es. Also deutlicher kann die Abhängigkeit der Tintenknechte von ihren Brötchengebern nicht mehr dargestellt werden. Gestern noch wurden Gesine Schwan, SPD, Grüne und Linke fertig gemacht, weil sie es wagten, dem schwarz-gelben Siegeszug etwas entgegenzusetzen und heute haben die Mächtigen entschieden, dem schwarz-gelben Modell ihre Liebe zu entziehen. Und die einst so euphorisch klingenden Tölpel aus den Redaktionsstuben wollen nun ihre Narretei um die schwarz-gelbe Erlösung vergessen machen.

Jetzt motzen sie über ihren einstigen Volksliebling Horst Köhler und gehen in Opposition zur ständig in den Himmel hoch geschriebenen Volkskanzlerin. Das ist sehr verdächtig und vor allem durchschaubar. Es interesssiert nur wieder keinen…

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