Fußball und Politik

Geschrieben von: am 05. Jul 2010 um 12:01

Ich stehe noch immer unter dem Eindruck des grandiosen Viertelfinalsiegs der deutschen Nationalmannschaft über Argentinen bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika. Bisher galt ja die 72er Europameister-Elf um Beckenbauer, Hoeneß, Netzer und Gerd Müller, als die spielstärkste deutsche Mannschaft, die es je gab.

Inzwischen muss man sagen, dass das aktuelle Team besser ist! Die Geschichte muss also neu geschrieben werden und hoffentlich verschwinden dann auch Netzer und Beckenbauer endlich von der Bildfläche. Bereits nach dem ersten Spiel gegen Australien wurde die Stärke des jungen Teams überdeutlich. Offensichtlich kann man die Deutschen nur mit gelben Karten für harmlose Fouls bezwingen. Ansonsten sieht es ziemlich gut aus, was den WM-Titel anbelangt. Da braucht man sich nur die Champions Road anzuschauen. Die Kracher England und Argentinien hoch geschlagen und nun der Europameister Spanien im Halbfinale. Da braucht der Trainer keinen mehr zu motivieren.

Die Euphorie im ganzen Land ist also absolut berechtigt, wenn da nicht die Politik wäre, die auf der Welle des sportlichen Erfolgs gerne mitreiten möchte, um von ihrem Tsunami des Versagens abzulenken. Das ging schon bei der Bundespräsidentenwahl los, als sich die Koalitionäre in Berlin ein besseres Teamspiel á la Jogi Löw wünschten und mündet nun in der wie immer an dieser Stelle angebrachten Forderung der dusseligen Familienministerin Schröder, den angeblich unverkrampften Patriotismus der Deutschen nach der WM fortleben zu lassen. Und das Verbrecherblatt Bild betreibt wieder Volksverhetzung mit Schlagzeilen wie „Heute kriegt Messi auf die Fressi“.

Bisher waren die Fans in ihrer Mehrheit immer weiter, als die Politik und hetzende Medienblätter sie gerne gesehen hätte. Die kollektive Massenbeflaggung wurde immer dann wieder eingestellt, sobald der sportliche Event vorbei war und es galt, zur Tagesordnung überzugehen. Politisch verordneter Patriotismus ist in der Vergangenheit des Nachkriegs-Deutschland meist kläglich gescheitert. Das muss aber nicht ewig so bleiben, bei dem depperten Personal in Berlin. Bei Frau Schröder ist es ja so, dass sie als 12-Jährige für den Einheitskanzler Helmut Kohl schwärmte, während sich ihre Klassenkamaradinnen für Pferde interessierten. Komisch ist dabei nur, dass Frau Schröder neben all der Begeisterung für Helmut Kohl und für die Geschichte des Mauerfalls nicht bemerkt haben will, dass die Beflaggung in der DDR zu besonderen Anlässen obligatorisch war. Da hat jeder sein Fähnchen aus dem Fenster gehangen, wenn das von oben angeordnet wurde. Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz näher mit Frau Schröder beschäftigen. Die scheint ja nun schon recht lange einen gehörigen Dachschaden zu haben.

Aber zurück zum Viertelfinale, bei dem es der deutschen Mannschaft gelang, das Spiel des Gegners zu unterbinden und den Weltfußballer des Jahres Lionel Messi an der Entfaltung seines Könnens zu hindern. Das schafft nicht jeder und verdient Respekt. Aber alles konnte die deutsche Mannschaft dann doch nicht verhindern. Angela Merkel bahnte sich unaufhaltsam den Weg in die Kabine und hielt eine Rede, von der nur überliefert ist, dass die Kanzlerin auf der Tribüne ganz lange ganz unsicher gewesen sei. Erst als das 3:0 für Deutschland fiel, meinte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu Merkel, dass Deutschland nun gewonnen habe. Erst ab dann habe sie sich sicher gefühlt. Wer sich das Spiel im ZDF angeschaut hat, wird vielleicht bemerkt haben, wie sich die Frau Merkel unsicher freute. Oft genug eingeblendet war sie ja nun.

Genauso ist auch ihre Politik. Sie klatscht, guckt nach links und nach rechts, versichert sich, was die anderen machen, wartet ab und folgt dann ihrer nicht vorhandenen Intuition. Eigentlich hätte ja der neue Präsidentenversuch Wulff nach Süafrika reisen müssen. Aber die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel soll ihr Veto eingelegt haben. L’État c’est moi! Schließlich ging es ja bei dem Besuch nicht nur um Fußball, sondern auch um ein mit deutschen Mitteln gefördertes städtebauliches Gewaltpräventionsprojekt, welches sich die Kanzlerin eilig noch anschaute, nachdem man ihre Reisepläne hierzulande scharf kritisiert hatte. Der Hilfs-Niebel im FDP-Abwicklungsministerium dürfte darüber nicht sonderlich amüsiert gewesen sein, weil er sich selbst nun einen Besuch bei der Fußball-WM abschminken kann. Oder gibt’s noch andere Hifsprojekte in Südafrika, die man als Vorwand missbrauchen könnte?

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Nachrichten, Sport

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"Big Money" greift Spanien an

Geschrieben von: am 01. Jul 2010 um 17:32

Es war abzusehen, dass nach der Konfrontation Merkels mit Amerika über die unsinnige europäische Sparpolitik, die maßgeblich von Deutschland aus betrieben wird, der nächste Schlag des Amerika-Verbündeten „Big Money“ nicht lange auf sich warten lassen würde. Nun überlegt die Ratingagentur Moody’s, die zuvor Griechenland herabgestuft hatte, Spanien ebenfalls den Tripple A Status zu entziehen.

Quelle: Handelsblatt

Eine Senkung des AAA-Ratings sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche.

Diese Begründung wurde auch schon im Fall Griechenland angeführt. Da war man sogar noch konkreter geworden und hat die Auswirkungen des Sparpakets für die Gesamtwirtschaft als „substantiell“ bezeichnet. (siehe hier im Blog). So eine Einschätzung liegt natürlich ganz auf der Linie der Amerikaner, die von den Europäern und vor allem von Deutschland mehr Konsum und Binnennachfrage erwarten, um die Weltwirtschaft insgesamt zu stabilisieren.

Deutschland weigert sich aber. Zuletzt hatte Schäuble den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner öffentlich zurückgewiesen, als dieser in Berlin die Bundesregierung davor warnte, die Konjunktur kaputt zu sparen. Daraufhin folgte die Herabstufung Griechenlands durch Moody’s. Am Wochenende endete der G-20-Gipfel in Toronto ergebnislos, auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Deutschland hält an seiner Sparabsicht fest, lautete die Botschaft an die Adresse der Amerikaner, die dringend eine Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits brauchen. Mit dem Exportriesen China hat man diesbezüglich schon eine Übereinkunft getroffen. Nur der andere Exportriese Deutschland will nicht mitspielen und bleibt stur.

Es stellt sich also die Frage, wie man Deutschland treffen könnte. Die Antwort ist relativ einfach. Die EU ist Deutschlands Achillesferse. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur vom Euro und der Politik des Niederkonkurierens seiner Partner, die den Euro als Zahlungsmittel ebenfalls nutzen und somit währungspolitisch handlungsunfähig sind, sondern man ist auch anfällig, weil Ausgleichszahlungen vom stärksten Mitglied der Eurozone notwendig werden, wenn die anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten.

Der letzte Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro, der uns ja laut Schäuble nichts kostet, wurde mit dem Versprechen aufgespannt, dass nun das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden könne. Sollte es dennoch so sein, dass einige Länder Hilfen in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre finanzielle Lage nicht mehr in den Griff bekommen, hatte Angela Merkel mit harten Sanktionen und Strafen gedroht. Das war natürlich eine Luftnummer und die Amerikaner wissen das. Deutschland muss als Gläubiger immer zahlen, wenn der Schuldner nicht mehr kann oder in Schwierigkeiten gerät. Entweder durch Garantien und neue Kredite oder durch einen Forderungsverzicht. Und soviel Tafelsilber können die Schuldnerländer gar nicht verscherbeln, um die Forderungen deutscher Banken bedienen zu können.

Zu „Big Money“ und der Lage auf den Finanzmärkten noch einmal Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.

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Europa, Nachrichten

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Und nun zu Brüderle!

Geschrieben von: am 01. Jul 2010 um 14:18

Heute war der große Tag von Rainer Brüderle. Der Bundeswirtschaftsminister schnappte sich die Zahlen der Forschungsinstitute zur wirtschaftlichen Entwicklung und die jüngsten Arbeitslosenzahlen, um eine Regierungserklärung zum Thema Aufschwung abzugeben. Am Ende könnte man es auf die Botschaft reduzieren, dass angesichts einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, die natürlich den regierenden Parteien zu verdanken sei, es nun an der Zeit sei, Konjunkturprogramme einzustellen und vor allem auch Lohnzurückhaltung zu üben, um einer „schleichenden Griechenlandisierung“ zu entgehen. Deutschland sei wieder da, so Brüderle.

Mal ehrlich, etwas anderes durften wir doch nicht erwarten. Brüderle ignorierte natürlich, dass die kleine konjunkturelle Erholung von etwas über einem Prozent nur ins Verhältnis gesetzt zum letztjährigen Absturz auch wirklich einen Sinn ergäbe. Dies vewrmied der Minister, weil er dann hätte zugeben müssen, dass die leichte Erholung das dicke Minus von über fünf Prozent aus dem Vorjahresquartal noch lange nicht wettgemacht hat. Aber das Brüderle ließ sich auch nicht von anderen aktuellen Daten beeindrucken. Zum Beispiel von den Einzelhandelsumsätzen, die heute durch das statistische Bundesamt für den Monat Mai bekannt gegeben wurden. Ohne Beschönigung heißt es diesmal:

Einzelhandelsumsatz im Mai 2010 real um 2,4% gesunken

Und im Text dann die entscheidende Passage:

Von Januar bis Mai 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 0,4% und real 1,3% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Es wird also noch weniger umgesetzt bzw. gekauft als zu Beginn des Krisenjahres 2009. Das spricht natürlich total für die Aufschwungsphantasien unseres WeinWirtschaftsministers. Wir leben ja schließlich nicht von unseren Einkommen, sondern vom Export. Und der brummt schon wieder, meint Brüderle. So sieht übrigens die Erfolgskurve des deutschen Exports in Wirklichkeit aus.

Quelle: Joachim Jahnke
Quelle: Infoportal von Joachim Jahnke

Na ja, im Trend geht es aufwärts und nur das zählt für Brüderle. Kleinere Rückschläge auf niedrigem Niveau interessieren ihn nicht, genauso wenig wie die Tatsache, dass ohne den Außenhandelsbeitrag die deutsche Wirtschaftsleistung geschrumpft wäre. Solange sich also andere Länder weiter verschulden und unsere unschlagbar günstigen Produkte kaufen, ist für Brüderle alles im Lot. Wir schimpfen dann halt wieder über die Griechenlandisierung unserer Warenabnehmer, während wir davon profitieren, dass andere sich bei uns verschulden.

Nur kaufen können wir uns dafür nix. Und das soll laut Brüderle auch so bleiben. Keine höheren Löhne und Einkommen fordert der Minister. Wir könnten ja anfangen, die Schuldscheine oder Devisen zu essen, die wir als Gläubiger von unseren Handelspartnern erhalten. Die Umsätze im Lebensmittelhandel gingen deshalb auch folgerichtig um minus 5,3 Prozent im Vergleich zum Mai 2009 zurück. Und wer bereits am Essen spart, wird jetzt sicherlich auch bei anderen Konsumgütern richtig zulangen und sich vielleicht einen HD-Fernseher aufs trockene Brot von vorgestern schmieren.

Aber wir haben ja ein Jobwunder, meint Brüderle. Ein kleines zwar, aber es sei sichtbar. Okay, was unsichtbar ist, ist die Realität der wachsenden Unterbeschäftigung zum Beispiel. Sie legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,2 Prozent zu. Das ist kein Wunder, sondern logisch bei Gesetzen, die es zulassen, das Menschen aus regulären Vollzeitstellen hinausgedrängt werden können, um sie dann gegen mehrere Minijobber oder Leiharbeiter zu ersetzen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat auch wieder zugenommen, um fast 3 Prozent auf rund eine Million. Aber egal. Das will doch keiner hören. Wir haben schließlich Aufschwung. Sie müssen das nur aus der Perspektive eines Kopfstandes betrachten…

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Nachrichten, Wirtschaft

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Wahlnachlese: Warum wählen wir nicht wie in der DDR?

Geschrieben von: am 01. Jul 2010 um 12:54

Wenn man sich das Gekeife von SPD und Grünen so anschaut, die der Linken vorwerfen, sie hätte eine historische Chance vertan, sich von ihrem schwierigen DDR-Erbe zu lösen, wenn sie denn Gauck gewählt hätte, fragt man sich verwundert, welches Verständnis SPD und Grüne von dem Befriff der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl eigentlich haben. Was für andere Wahlmänner und Wahlfrauen offenbar gilt, das wurde ja bis zum Erbrechen gestern immer wieder betont, darf für die „Stasi-Linke“ natürlich nicht gelten. Sie hätte sich gefälligst dafür entscheiden müssen, den Kakao zu trinken, durch den sie von SPD und Grünen zuvor gezogen wurde.

Einige Beobachter und Medienvertreter haben sogar angeregt, Wahlen nicht mehr geheim durchführen zu lassen, weil man dann endlich wüsste, wer wie abstimme und so ein Drama wie gestern vermieden werden könne. Da hätte man jetzt auch das beliebte Krisenwort „Transparenz“ nennen können, um die Pointe, die keine ist, abzurunden. Das kann doch nicht ernsthaft in den Köpfen gedacht werden, wenn man gleichzeitig den Linken vorwirft, dass die durch ihr Verhalten nicht über ihre angebliche „Unrechtsstaatsvergangenheit“ hinweggekommen seien. Was war doch gleich eine der Besonderheiten des DDR-Wahlrechts?

  • Wahl per Einheitsliste mit Möglichkeit, Kandidaten zu streichen
  • Zustimmung durch Abgabe eines unmarkierten Stimmzettels
  • Geheime Wahl nicht obligatorisch, aber möglich, offene Wahl erlaubt und propagiert
  • Keine Wahlpflicht, aber starker gesellschaftlicher Druck

Quelle: Wahlrecht.de

Ein bisschen kam mir das gestern so vor, je öfter betont wurde, wie frei die Wahlmänner und Frauen doch wären und wie toll die Demokratie doch funktioniere. Am Ende ist aber das eingetreten, was auch zu erwarten war. Das schwarz-gelbe Lager hat die absolute Mehrheit geliefert und das lag nicht an einer demokratischen Entscheidungsfindung, sondern an dem politischen Kalkül aller Beteiligten. Es ging um Machtspiele, mehr nicht. Ich kann daher gar nicht verstehen, wie berauscht Hans-Ulrich Jörges von der Stern-Chefredaktion bei hart aber fair von einem tollen Tag für die Demokratie faseln konnte, wenngleich er richtig feststellte, dass die Nominierung Gaucks ein bewusster Schachzug von SPD und Grünen gewesen sei, um die amtierende Regierung in die Bredouille zu bringen.

Jörges bleibt einfach eine dumme Nuss, wenn es darum geht, die Geschehnisse, an denen er vorgibt immer ganz nah dran zu sein, richtig zu reflektieren. So wusste er zum Beispiel keine Antwort auf die Frage, warum Gauck in kürzester Zeit überhaupt so beliebt werden konnte. SPD und Grüne beriefen sich auch argumentativ immer wieder auf Gaucks angebliche Beliebtheit. Jörges checkt das einfach nicht. Die stattfindende Medienmanipulation hatte er ja bereits bei einer Podiumsdiskussion mit Albrecht Müller und Oskar Lafontaine in der Berliner Kulturbrauerei letztes Jahr (siehe hier im Blog) vehement geleugnet. Es steht aber außer Frage, dass die Springer-Presse und im Zuge dessen auch alle anderen Medien, den Gauck-Hype erfanden und übernahmen, während Sigmar Gabriel das Gauckler-Produkt für seine Partei vom Chefredakteur der Welt einkaufte. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist durch PR-Arbeit somit auch nur erkauft worden, überzeugt hat das aber in der Realität kaum jemanden (siehe Jens Berger, Spiegelfechter). Dennoch tun vor allem SPD und Grüne so, als hätten sie über Nacht einen Volksliebling aus dem Hut gezaubert.

Das ist Blödsinn. Morgen ist Gauck ganz schnell wieder vergessen, weil es einfach keine Sau interessiert, was Gauck vor zwanzig Jahren dachte, als er zum ersten Mal wählen durfte. Was steckt denn da als politische Botschaft dahinter? Wem hilft denn ein moralisierender Präsident, der die Freiheit beschwört, die Erfahrung aber gleichzeitig lehrt, dass die politisch gewährte und immer noch propagierte Freiheit des Kapitals den Staat, die Gesellschaft und die Existenz vieler zerstört und damit den persönlichen Freiheitsbegriff verändert, ohne dass sich Konsequenzen daraus ergeben würden. Das hat mich schon am letztem Präsidenten gestört, der ja noch als Wirtschaftsfachmann galt. Der sprach auch nur von Monstern und einem moralischem Versagen einzelner. Das System selber stellte er nie in Frage, sondern appellierte nur an die Kriminellen, sich doch zum Wohle der Allgemeinheit zu bessern.

Und Wulff? Der stellt sich hin und faselt in seiner ersten Rede von Parallelgesellschaften, die er in seiner Präsidentschaft schwerpunktmäßig verhindern wolle, um einem „aneinander Vorbeileben“ zu begegnen (Wulffs Rede). Dann soll er mal bei der gestrigen Bundesversammlung anfangen. Was bitteschön war das denn anderes als eine Parallelgesellschaft, die sich selbst feiert, während draußen der gesellschaftliche Zusammenhalt auseinanderbricht. Wahrscheinlich wird Wulff ein Prediger im Amt sein, schließlich ist er Kuratoriumsmitglied der evangelikalen Missionsbewegung „ProChrist“, die sich z.B. auch gegen „praktizierte Homosexualität„ ausspricht. Ein geschiedener christlicher Fundamentalist im höchsten Staatsamt. Dazu eine tätowierte First Lady. Was für eine tolle Wahl. :roll:

Und wenn es Gauck geworden wäre? Dann hätte man wohl so schreiben müssen, wie Jörges, der sich einmal vorstellte, wie die Reaktionen von SPD und Grünen wohl ausgefallen wären, wenn die Vorzeichen anders gewesen wären und Union und FDP Herrn Gauck vorgeschlagen hätten. Diese Kolumne von Jörges ist nun wieder sehr gut gemacht…

Quelle: Junge Welt

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Innenpolitik, Nachrichten

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blogintern: Statistik 06/10

Geschrieben von: am 01. Jul 2010 um 11:08

Im letzten Monat hat sich an den Zugriffs- und Besucherzahlen hier im Blog kaum etwas geändert. Allerdings habe ich im Juni auch weniger Beiträge geschrieben und mir regelmäßige Blog freie Tage gegönnt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zeigt sich für die Monate Mai und Juni auch eine Stagnation. Mal schauen, ob es im Juli dann wieder etwas nach oben geht.

Wie immer an dieser Stelle, möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern sowie den Mitdiskutanten bedanken, die immer fleißig Kommentare schreiben. Empfehlen sie den Blog ruhig weiter, wenn er ihnen gefällt. :D

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Bundesversammlung: Der unsinnige Vergleich

Geschrieben von: am 30. Jun 2010 um 16:07

Weil immer wieder darauf verwiesen wird, dass Roman Herzog schließlich auch erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden sei, lohnt es sich doch, die damalige Wahl noch einmal anzuschauen. Damals, im Jahr 1994, hatte die FDP als Regierungspartei mit Hildegard Hamm-Brücher eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt, zwei Wahlgänge lang. Die Grünen hatten mit Jens Reich, übrigens auch ein DDR-Bürgerrechtlier, ebenfalls einen eigenen Kandidaten am Start. Und die SPD mit Johannes Rau sowieso.

1994 gab es also vier Kandidaten (plus dem inzwischen obligatorischen Rechtsradikalen) und davon zwei aus der damals amtierenden Regierungskoalition. Mehrere Wahlgänge waren somit absolut vorhersehbar und auch wahrscheinlich. Nur fällt das wieder keinem der fragenden Journalisten auf. Es kommen immer wieder dieselben Fragen und dieselben Antworten. Der heutige zweite und nunmehr dritte Wahlgang war nun hingegen keinesfalls vorhersehbar, sondern eine faustdicke Überraschung. Das kann man auch nicht mehr schönreden, wenn aus einer klaren 21 Stimmen Mehrheit keine ausreichende Zustimmung für den eigenen Personalvorschlag zu Stande kommt.

Eigentlich müsste man jetzt abbrechen. Wieso stürmen die Menschen vor dem Reichstag nicht ihr Parlament und beenden dieses bescheuerte und abgekartete Schauspiel? Steht doch oben dran, wem das Gebäude gehört. „Dem deutschen Volke“. Das einzig Positive ist doch, dass alle Verfassungsverbrecher auf einem Haufen hocken und kollektiv die Demokratie beschädigen. Und die Medienvertreter fressen Schnittchen, Saufen Schampus und stellen blöde Fragen. Aber die Mehrheit der Bevölkerung glaubt wahrscheinlich tatsächlich, dass sie Gauck lieber mögen und drücken die Daumen, dass die SPD mit ihrem Gaunerstück der großkoalitionären Ablenkung durchkommt.

„Yes, We Gauck!“

So titelte Springers „Märchen-Welt“ am Tag nach der Nominierung Gaucks. Fast wie abgesprochen. Was war da nur los?

Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der „Welt“ aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten „Welt“ und „Bild“ („Yes, we Gauck“) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.

Quelle: FTD

Also hat der Springer-Mann Thomas Schmid Herrn Gabriel angerufen, um den Kandidaten Gauck vorzuschlagen. Aber warum hätte die SPD diesen Vorschlag annehmen sollen? Weil Gauck für den demokratischen Sozialismus steht oder für soziale Grundrechte und den Sozialstaat? Nein! Gabriel stimmte nur deshalb zu, weil er von Springer eine positive Presse als Gegenleistung angeboten bekam. Und unter diesen miesen und korrupten Bedingungen soll die Linke nun zeigen, auf welcher Seite sie stehe? Sie soll zeigen, dass sie fähig ist, sich endlich von der DDR-Diktatur zu lösen? Häh??? Um sich dann was? Einer anderen Diktatur anzuschließen oder Bündnissen, in denen SPD und Grüne nicht davor zurückschrecken würden, das Druckmittel der DDR-Vergangenheit anzuwenden, um die Linke auf Linie zu zwingen.

Nein, die Enthaltung ist die richtige Antwort. Nur hätten die Linken von Anfang an diesen Weg beschreiten müssen und darum werben sollen, diesem miesen Parteigeschachere mit Ablehnung zu begegnen. Die Regierung ist am Ende und die Opposition, die in Wirklichkeit mitregiert (siehe Hartz IV, Afghanistan und Finanzmärkte) und Verantwortung für das Scheitern trägt, auch.

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Innenpolitik, Nachrichten

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Berliner Berichte: Es ist wie bei der "Aktuellen Kamera"

Geschrieben von: am 30. Jun 2010 um 13:39

Ich könnte mich totlachen. Nein, nicht über die heute stattfindende Bundespräsidentenwahl, die ist ja total belanglos, sondern über die schlafwandelnde Medienmeute. Auf allen Kanälen dieselben Fragen und dieselben noch dämlicheren Antworten in quälerischer Endlosschleife. Der dümmste Dialog entwickelte sich gerade in der ARD zwischen einer Fieldreporterin und ihrer Gesprächspartnerin Brigitte Zypries (SPD). Mit Blick auf einen möglichen dritten Wahlgang, bei dem bekanntlich die einfache Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin reichen würde, meinte Brigitte Zypries, dass sich innerhalb der Linken wohl die Altkommunisten durchgesetzt hätten. Daraufhin die Gegenfrage der Reporterin:

„Aber die Stimmen der Altkommunisten würden sie doch nehmen?“

Da schlief der Ex-Justizministerin aber gehörig das Gesicht ein. Nun gab der Ober-Deppendorf der ARD zur Tagesschau ab und meinte, dass es ja schließlich noch andere Nachrichten gäbe. Und was kommt dann als erstes? Die Wahl und zugeschaltet ist, sie wissen es sicherlich schon, richtig, Uli Deppendorf. Und er berichtet noch einmal genau dasselbe wie in der halben Stunde davor. Aber so ist das halt in der Aktuellen Kamera. Da wird nur so getan als ob. Die zweite Meldung ist übrigens vom tollen Arbeitsmarkt. Der sei noch immer robust und der Aufschwung setze sich fort. Hier wird also der vegiftete Wein für den morgigen Schlussauftritt von Rainer Brüderle im Bundestag geliefert.

Aber zurück zur Wahlveranstaltung. Ich stelle erneut fest, dass die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen zwei Stimmen mehr erhalten hat, als rechnerisch möglich. Im letzten Jahr hatte Peter Sodann ja ebenfalls mehr Stimmen bekommen. Offensichtlich befinden sich in den Reihen von SPD, CDU, CSU, FDP, Grünen oder Freien Wählern auch noch Altkommunisten. Da hätte die Fieldreporterin bei Frau Zypries aber weiter nachhaken können. Egal. Ich halte die Veranstaltung für unbedeutend und die Linken hätten gut daran getan, überhaupt keinen Kandidaten oder Kandidatin zu benennen, sondern es ihren Delegierten tatsächlich freizustellen, wie sie votieren. Man kann sich ja auch enthalten.

Ich gebe jetzt trotzdem mal einen mutigen Tipp ab. Die anderen „Experten“ lagen ja auch total daneben. Ich tippe, dass die Linken im zweiten Wahlgang geschlossen für Gauck stimmen werden, obwohl Luc Jochimsen noch einmal antritt. Rechnerisch hätte es ja im ersten schon für Gauck reichen können (499 + 126 -2 = 623). Jetzt müssen die Idioten von Schwarz/Geld ihre Intelligenz noch einmal unter Beweis stellen und genauso abstimmen wie im ersten Wahlgang, weil sie davon ausgehen im dritten Wahlgang alles klarmachen zu können. Dann wäre rasch ein Ende da und alle könnten an den Wannsee fahren. Der Regisseur Lammert hatte ja eingangs darauf hingewiesen. So richtig Lust scheint der Lammert auch nicht zu haben.

Und die Medien? Im Augenblick läuft die nächste Doku über die drei Kandidaten. Hätte man da nicht die ausgefallene Folge der Lindenstrße senden können, die am Sonntag dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft und den Berichten über die Glückwünsche der Kanzlerin vom G-20-Gipfel in Toronto weichen musste? Man hätte auch das Elfmeterschießen aus dem WM-Finale von 1994 zwischen Italien und Brasilien zeigen können. Die Leiden des Roberto Baggio würden doch hier gut passen. Als er den letzten Elfmeter für Italien über die Querlatte schoss und Brasilien damit zum Weltmeister machte. Unvergesslich das Drama von Los Angelas! Genau das würde zum Ergebnis des ersten Wahlgangs heute sehr gut passen. :>>

PS: Oskar Lafontaine hat übrigens für ein wenig Aufklärung gesorgt, als er dem notorisch dumm agierenden Phoenix-Reporter auf dessen Frage nach der Chance für seine Partei, sich endlich von der DDR-Vergangenheit lösen zu können, antwortete, dass es in der Parteiführung nun erstmals mehr ehemalige SPDler gäbe als EX-PDSler. Es fiele nur keinem auf. Absichtlich nicht! Insofern sei es auch unwahrscheinlich, dass die Kampagne gegen die Linke just in dem Moment aufhören werde, wenn sie Herrn Gauck wähle.

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Innenpolitik, Nachrichten

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Bundestag: Brüderle will etwas zum Aufschwung sagen

Geschrieben von: am 29. Jun 2010 um 14:52

Nicht die Bundesversammlung morgen ist wichtig, sondern der Tag danach. Denn am Donnerstag, dem 1. Juli, will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der aktuellen vier-Prozent Partei FDP vor das Parlament treten und eine Regierungserklärung abgeben.

Thema:

Aufschwung für Deutschland

Quelle: Deutscher Bundestag

Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen… :roll:

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Nachrichten, Wirtschaft

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Kurz zu G-20 in Toronto

Geschrieben von: am 29. Jun 2010 um 13:15

Über 700 Millionen Euro hat der G-20-Gipfel in Toronto mit dem netten Fußballnachvormittag von Frau Merkel und Herrn Cameron gekostet. Beschlossen wurde aber wieder nichts. Bereits zum vierten Mal nach Washington 2008 sowie London und Pittsburgh 2009 verschoben die Regierungen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine dringend nötige Regulierung der durchgeknallten Finanzmärkte. Das ist ein Skandal und lässt die Frage offen, ob diese Regierungen überhaupt noch fähig sind, politische Entscheidungen zum Wohle ihrer Völker zu treffen. Hat das Gesellschaftssystem eigentlich noch Bestand, wenn man ohnmächtig mit ansehen muss, wie „Big Money“, darunter u.a. Banken und BP, wirtschaftliche und ökologische Desaster anrichten können, ohne dass sich daraus für die Verursacher irgendwelche nennenswerten Konsequenzen ergeben würden?

Angesichts dieser berechtigten wie existenziellen Systemfrage wirkt der absurde Streit zwischen Merkel und Obama über den richtigen Weg zum Wachstum wie eine Randnotiz. Immerhin wurde die Kanzlerin von den hiesigen Medien dafür gefeiert, dass sie sich angeblich mit ihrer Sparposition durchgesetzt habe. Das ist schon bemerkenswert. Zum einen, weil die dumme Medienmeute ein Tor bejubelt, das gar nicht gefallen ist und zum anderen, weil sie glaubt, das Deutschland in die richtige Richtung spielt. In Wirklichkeit aber, schießt die Regierung Merkel nur auf ein Tor, nämlich das eigene.

Wer Bock hat, kann die durch und durch belanglose Abschlusserklärung des teuren Gipfel-Treffens hier nachlesen.

The G-20 Toronto Summit Declaration

Jedenfalls findet sich darin nicht nur eine wage Absichtserklärung, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, sondern auch eine Stelle, die der deutschen Öffentlichkeit mal wieder vorenthalten wurde. Unter Punkt 12 steht:

12. Surplus economies will undertake reforms to reduce their reliance on external demand and focus more on domestic sources of growth.

Mit anderen Worten. Überschussländer sollten/werden ihre Außenhandelsüberschüsse dadurch zurückführen, indem sie sich mehr der Stärkung der eigenen Binnennachfrage widmen. Haben sie dazu in den Medien irgendetwas gelesen? Es ist wie immer. Für jede Position wurde in dem an sich unverbindlichen Papier ein eigener Punkt geschrieben, den man dann zu Hause als persönlichen Erfolg verkaufen kann. Der Rest wird einfach verschwiegen. Es würde ja auch kein normaler Mensch auf die Idee kommen 27 Seiten Nichts durchzulesen. Bevor man Punkt 12 erreicht hätte, wäre man wohl längst gelangweilt eingeschlafen.

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Nachrichten, Wirtschaft

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Zur Tarifautonomie

Geschrieben von: am 28. Jun 2010 um 16:32

In der letzten Woche entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass die quasi zur Rechtsnorm avancierte „Tarifeinheit“ keinem übergeordneten Grundsatz entspräche (siehe BAG). D.h., dass ein angeführter Grundsatz der Tarifeinheit in Wirklichkeit keiner ist und die Koalitionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz in Artikel 9 vorschreibe nicht durch so etwas wie eine „Tarifeinheit“ eingeschränkt werden könne. Das haben einige, wiederum „hochintelligente“, Politiker nicht verstanden. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU) zum Beispiel polterte gleich los und schlug vor, die Verfassung zu ändern. Das hat ja bei den Hartz-IV-Jobcentern auch prima funktioniert.

Der schlaue Fuchs hat dabei nur vergessen, dass Artikel 9 Grundgesetz unabänderbar ist. Genau wie alle anderen Grundrechte, die in den Artikeln 1-19 niedergeschrieben wurden und als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers verstanden werden müssen. Das lernt man doch als erstes im Politikuntericht der Sekundarstufe. Na ja, in der Wirtschaft scheint man halt was anderes zu lernen. Das Grundgesetz ist jedenfalls eindeutig. Es schützt die Tarifautonomie und nicht die Tarifeinheit. Insofern war der Spruch der Richter nur konsequent. Vielleicht hätte sich der schlaue Fuchs einmal gefragt, warum es soweit kommen musste. Liegt es daran, dass Arbeitnehmergruppen den Hals nicht voll genug kriegen können oder eine besondere Lust verspüren, die Volkswirtschaft lahm zu legen?

Oder liegt es einfach an der Tatsache, dass die Wirtschaft mit dankbarer Unterstützung der Politik in der Vergangenheit alles daran setzten durfte, die Tarifpartnerschaften zu unterlaufen, indem sie abgeschlossene Tarifverträge zum Beispiel dadurch umgehen konnte, einfach Tochtergesellschaften zu gründen, in die Teile der Belegschaften zu schlechteren Arbeits- und günstigeren Kostenbedingungen ausgelagert werden konnten? Was ist mit dem Outsourcing? Was ist mit Hartz IV und dem Niedriglohnsektor, der direkt auf die Lohnuntergrenze drückt und die Arbeitnehmervertretungen in eine politisch gewollte schwächere Position versetzt? Was ist mit der Tarifflucht der Arbeitgeber? Und was ist mit den illegalen Scheingewerkschaften der Arbeitgeber, die sich ganz bewusst Artikel 9 GG zu eigen machten, um unter dem Deckmantel der Koalitionsfreiheit ihre Interessen durchzusetzen?

Splittergewerkschaften und die Auflösung der bisher gekannten Tariflandschaft werden nicht die Folge eines Richterspruchs sein, sondern die Folge einer durch und durch verfehlten Politik. Das kann man übrigens schon seit einigen Jahren hierzulande beobachten. Die Anzahl der Streiks nahm zu und auch die Organisation von speziellen ökonomisch mächtigen Berufsgruppen zu neuen Gewerkschaften. Das alles hätte nicht sein müssen, wenn die Politik zu der Erkenntnis gekommen wäre, dass schlaue Wirtschaftspolitik nicht der Unternehmerlogik zu folgen habe, sondern einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung. Nun stehen die Deppen da und klagen über die gesamtwirtschaftlichen Folgen, die sich nun ergeben könnten, wenn noch mehr Berufsgruppen auf ihr Grundrecht pochen und sich organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen, was ihnen zuletzt unter dem durchaus sinnvollen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, nämlich der „Tarifeinheit“, verwehrt wurde.

Politisch scheitert es ja schon an der Durchsetzung eines Mindestlohns, der immerhin den Lohndruck nach unten stoppen könnte und die beabsichtigte Sparpolitik tut ihr übriges hinzu. Statt zu jammern und das Zeitalter der Dauerarbeitskämpfe auszurufen, sollten sich alle Gewerkschaften untereinander solidarisieren und die einzig mächtige Waffe gegen diese abgrundtief schlimme Politik in Stellung bringen, die es noch gibt. Den Generalstreik! Auch wenn der juristisch in diesem Land bereits ausgeschlossen wurde (1955), ist er meiner bescheidenen Meinung nach dennoch durch das Grundgesetz gedeckt.

Art. 20, Abs. 4

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der „schlaue“ Herr Fuchs von der CDU wollte zumindest den Versuch starten, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und zahlreiche weitere Dampfplauderer wie der allseits berüchtigte Hundt eifern ihm nach. In diesem Zusammenhang ist es eine Schande, dass sich der DGB-Vosritzende Sommer lieber mit dem bellenden Irrlicht der Arbeitgeber aus Baden-Württemberg solidarisiert als mit den Interessen seiner Arbeitnehmer. Aber so waren deutsche Gewerkschaften schon immer. Auch das ist eine bittere Realität.

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Nachrichten, Wirtschaft

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