Neu auf NSO: Innerdeutsche Kontroversen – Zum 20. Juli

Geschrieben von: am 20. Jul 2010 um 10:36

(Auszug aus der akademischen Arbeit “Folgen der unterschiedlichen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der DDR und der alten Bundesrepublik: am Beispiel Gedenkstättenpolitik” – von André Tautenhahn)

Quelle: Nachrichtenspiegel-Online (NSO)

Nachrichtenspiegel-Online ist ein neues Portal für Blogger, das die Gleichförmigkeit der Medienwelt zu durchbrechen versucht. An dieser alternativen Arbeit beteilige ich mich gern. Der verlinkte Artikel ist eine längere wissenschaftliche Arbeit mit zahlreichen Fußnoten und etwas anstrengender Sprache. Sorry dafür, aber diese Form der schriftlichen Ausarbeitung passt eben besser in so ein Portal wie NSO als in einen kleinen privaten Blog, der eher dem Motto in der Kürze liegt die Würze folgt. :)

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Nachrichten

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Brüderle boykottiert das Sparpaket

Geschrieben von: am 20. Jul 2010 um 8:46

Das Sparpaket der Bundesregierung ist ökonomischer Unsinn. Das ist schon lange klar. Nun möchte man aber meinen, dass die Ressortchefs, die sich jetzt im Sommerloch ganz offen gegen die eigenen Sparvorschläge wenden, etwas mehr Sachverstand erkennen lassen. Dem ist aber nicht so. Ich gebe zu, etwas anderes habe ich persönlich auch nicht erwartet.

WeinWirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Beispiel lehnt die Vorgaben für sein Ressort wie folgt ab.

Quelle: Süddeutsche (dpa)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geht auf Distanz zu dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer. Laut «Rheinische Post» warnt Brüderles Ministerium vor einem Verlustgeschäft. Die Einbußen durch die Steuer könnten doppelt so hoch sein wie die erwarteten Einnahmen. So sei mit einem erheblichen Rückgang der Passagierzahlen zu rechnen. Auch für die Beschäftigung seien «negative Effekte» zu erwarten. Die Abgabe soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen.

Was für ein Blödsinn. Glaubt denn wirklich jemand in dem nur scheinbar hochkompetent besetzten Wirtschaftsministerium, dass ein Preisaufschlag von vielleicht 10 oder 20 Euro auf den Ticketpreis dazu führen wird, dass zahlreiche Passagiere ins Auto oder die Bahn umsteigen werden, um zu ausländischen Flughäfen zu fahren, wo sie dann erst in ein Flugzeug einsteigen, um ihre Geschäftsreise fortzusetzen? Wer das glaubt, der glaubt auch daran, dass nun wegen des Preisunterschieds entlang der deutschen Grenze ganz viele neue Flughäfen eröffnet werden, um den zu erwartenden Strom von Menschen, die 10 oder 20 Euro sparen wollen, abzufangen.

Ein bisschen klingt das wie die Begründung für die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Damals wurde von der FDP ja auch behauptet, dass die Menschen eher im Ausland übernachten würden als in deutschen Hotels. Mit anderen Worten, ein Geschäftsreisender, der in Berlin zu tun hätte, würde aus Kostenerwägungen heraus lieber in Amsterdam übernachten, deshalb müsse man die Mehrwertsteuer für Übernachtungen senken, um deutsche Hotels wettbewerbsfähiger zu machen.

Herr Brüderle hat einen Vollschuss. Und die Medien, die diesen Quark wieder als seriösen Einwand des Ministers verkaufen, sollten den Sendebetrieb oder die Produktion endlich einstellen und das machen, was bei diesem Wetter angebracht wäre. Ins Freibad gehen und eine Abkühlung nehmen. Man fasst es ja nicht.

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Nachrichten, Wirtschaft

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Wieso Hannelore Kraft jetzt an allem schuld ist

Geschrieben von: am 19. Jul 2010 um 21:31

Lisas Welt, die Glosse aus der Sendung Report Mainz. In der heutigen Ausgabe beschäftigte sich Lisa mit einer für die Bundesregierung komfortablen Situation.


Quelle: Report Mainz

Die Sendung war übrigens von den Themen her mal wieder sehr interessant. Wiederholt wird sie gleich um 23:30 Uhr auf EinsExtra und zu einer vertretbaren Zeit morgen um 20:15 Uhr im SWR-Fernsehen. Aber alle Beiträge sowie die komplette Sendung sind auch als Podcast über das Internet zu jeder Zeit abrufbar.

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Nachrichten

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Ungarn, der IWF und die EU

Geschrieben von: am 19. Jul 2010 um 20:42

Vor zwei Jahren stand das EU-Mitglied Ungarn vor einer Staatspleite. Relativ geräuschlos reagierte die EU im Zusammenspiel mit dem IWF auf diese Krise. Schließlich ging es ja nicht um die Eurogruppe, also jene Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal usw., die aufgrund ihrer Währung von Natur aus stabil zu sein hatten. Deshalb wurde wie immer in solchen Fällen, das übliche Vorgehen praktiziert. Der IWF gab Geld und das Land musste im Gegenzug einen rigorosen Sparkurs akzeptieren. Damit ist nun Schluss.

Da bei finanziellen Hilfen, die der IWF bereitstellt, auch ständig über die Ergebnisse der Sparbemühungen des Schuldners beraten und verhandelt wird, stellte sich auch dieses Jahr die Frage nach weiteren Ausgabenkürzungen. Im Prinzip ist das ja keine Frage, sondern ein Diktat. Denn für den IWF, die Weltbank und die EU gibt es gar keine andere Alternative, um ein Haushaltsdefizit abzubauen, als zu sparen.

Da machen die Ungarn nun nicht mehr mit. Die wollen nämlich zur Verminderung des Haushaltsdefizits eine fette Bankensteuer einführen. Das hat Anja Kohl eben in den Tagesthemen bei ihrer Analyse vom Börseparkett mal wieder vergessen zu erwähnen. Ungarn will also die zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und durch sie bereits wieder profitiert haben, um die Verschuldung und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Das passt natürlich weder den Banken, noch der EU und auch nicht dem IWF.

Die Banken aber, lieferten die tollste Begründung für die Ablehnung des ungarischen Vorschlags:

Der Chef von Raiffeisen International, Herbert Stepic, hatte die Bankensteuer, die rund 200 Milliarden Forint (etwa 700 Millionen Euro) in Ungarns Staatskasse spülen soll, vor kurzem als große Bürde kritisiert. Stepic äußerte die Befürchtung, dass andere Länder Osteuropas dem Beispiel Ungarns folgen könnten.

Quelle: Focus Online

Das geht natürlich nicht. Man stelle sich nur vor, andere Länder würden dem Beispiel Ungarns folgen und einfach eine Bankensteuer erheben, die die Institute zwingt, Geld dem Staat zurückzugeben. Aus Sicht der Banken muss das wie der Weltuntergang aussehen. Deshalb werden auch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die ungarische Regierung von ihrem Kurs wieder abzubringen und das zu tun, was alle anderen Regierungen in Europa auch willig zu tun bereit sind. Nämlich Sparen! Das schadet zwar der Wirtschaft, aber solange es die Märkte beruhigt und die wieder Vertrauen fassen, ist doch alles im Lot. So würde es Anja Kohl von der ARD wohl formulieren. Koste es, was es wolle.

Den neuen rechtsgerichteten ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der schon einmal die Macht in Ungarn inne hatte, muss man wirklich nicht mögen, aber seine Haltung den Finanzmärkten gegenüber ist zu begrüßen.

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Nachrichten

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"Die biblische Erkenntnis, alles habe seine Zeit"

Geschrieben von: am 18. Jul 2010 um 18:41

Ole von Beust liefert ganz großes Kino. Sein Rücktritt folgt der biblischen Erkenntnis, alles habe seine Zeit. Wie nobel und die Kommentatoren honorieren diesen Schritt, ziehen sogar eine positive Bilanz eines volksnahen ersten Bürgermeisters, der erfolgreich regierte und sogar als erster eine schwarz-grüne Koalition zustande brachte. Liberal und weltoffen lauten die Zuschreibungen. Wer denkt da noch zurück an die Zeit, als sich Ole von Beust durch Ronald Schill zur Macht verhelfen ließ.

Ronald Schill, der im Bundestag gegen Ausländer hetzen durfte. Ronald Schill, der Giftgas für die Hamburger Polizei forderte. Ronald Schill, der der SPD Blut an den Händen vorwarf und Ronald Schill, dessen Partei Internanierungslager für kranke Zuwanderer forderte. Zu all diesen Ausfällen seines Koalitionspartners schwieg der nette Ole von Beust damals in den Jahren seiner ersten Amtszeit zwischen 2001 und 2004. Er wurde ja auch kaum drauf angesprochen, von Medien, die in Hamburg zu fast 90 Prozent vom Springer-Konzern kontrolliert werden.

Sehen sie deshalb noch einmal einen Bericht des Magazins Panorama vom 26. Februar 2004 mit dem Titel: „Hamburgs heimliche Wahlhelfer – Die Springer-Presse auf Kampagnen-Kurs“

Quelle: Panorama

Ole von Beust strahlt – tausendfach: auf Wahlplakaten, in Werbespots und bei jedem öffentlichen Auftritt. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hat alle Chancen, die Wahl am kommenden Sonntag zu gewinnen. Denn seine zweijährige Kumpanei mit Innensenator Schill und die damit verbundenen Skandale haben die Bürger offenbar vergessen. Ole von Beust ist wieder ein Saubermann – und die gesamte Springer-Presse hat an diesem Hochglanz-Image einseitig mitpoliert. Sie hofiert von Beust, widmet ihm Homestories und freundliche Schlagzeilen. Der Springer-Konzern, der 85 Prozent des Hamburger Zeitungsmarktes dominiert, hat sich zum heimlichen Wahlhelfer der CDU gemacht.

Ronald Barnabas Schill, der einstige Steigbügelhalter von Ole von Beust, kommt in den Springer-Zeitungen kaum mehr vor. Vor zwei Jahren war das noch ganz anders. Damals war er der umjubelte Polit-Neuling in BILD und Co. Jetzt weisen dieselben Blätter nicht mal mehr auf Schills Wahlkampfauftritte hin. Und so wird die politische Landschaft in Hamburg retuschiert – ganz im Sinne des Ersten Bürgermeisters. Kein Wunder, dass der strahlt!

Autorin/Autor: Bericht: Iris Ockenfels und Dietmar Schiffermüller

Der Link zum Video:

http://daserste.ndr.de/panorama/media/wahlhelfer100.html

Es ist traurig, dass die Medien inzwischen so vergesslich geworden sind, dass ihnen zur Schill-Sauerei von damals nichts mehr einzufallen scheint. Diese unsägliche Koalition zwischen CDU, FDP und Schill-Partei kommt in den Kommentaren, die vorgeben eine Bilanz ziehen zu wollen, gar nicht vor. Das ist nicht nur schlecht, sondern auch schäbig.

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Innenpolitik, Nachrichten

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Auch Finanzminister Weimar tritt ab

Geschrieben von: am 17. Jul 2010 um 20:12

Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geht auch sein dienstältester Minister von Bord. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte am Freitag in Wiesbaden seinen Rückzug an. “Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen”, sagte der 60-Jährige in einer Mitteilung.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Selten so gelacht. Weimar müsste angesichts seiner Verbrechen im Amt aus der hessischen Staatskanzlei direkt in einen der von Koch privatisierten Vorzeigegefängnisse überstellt werden. Weimar war dafür verantwortlich, dass engagierte und erfolgreiche Steuerfahnder per fingierten Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Zudem kritisierte der hessische Landesrechnungshof zuletzt sehr offen die Prüfungspraxis der Finanzverwaltung, deren Chef Weimar in letzter Instanz nun einmal war (siehe FR hier). Doch Weimar sieht kein Fehlverhalten.

Weimar bleibt dabei, dass in Hessen niemand geschont wurde. Auch nicht bei den Banken-Fällen, die die gemobbten Frankfurter Steuerfahnder nicht mehr bearbeiten durften. Bei diesen Fällen seien nur „Rentner mit kleinen Beträgen“ ins Netz gegangen, sagte Weimar. Die Frankfurter Rundschau hat einen dieser angeblichen „Rentner“ ausfindig gemacht: Es ist der ehemalige Vorstand einer großen Frankfurter Bank. Für Weimar fiel er wohl unter die von ihm in diesem Zusammenhang erwähnten Kleinsparer.

Nun bleibt uns von der hessischen Drecksbande nur noch ein Überbleibsel. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie hat ja bereits mit ihren windigen rechte Gewalt gleich linke Gewalt Theorien für ausreichend Gesprächsstoff gesorgt. Im Augenblick fällt sie sehr unangenehm dadurch auf, dass sie die Kürzung des ohenhin mickrigen Elterngeldes für Langzeitarbeitslose und auch für Aufstocker mit schrägen Argumenten zu verteidigen sucht. Unterm Strich kürzt sie bei Geringverdienern um die 440 Millionen Euro und bei denen, die mehr als 1240 Euro netto verdienen 155 Millionen Euro (siehe SZ). Besonders zynisch wird diese ganze Angelegenheit wieder, wenn man sich vor Augen führt, dass das rollende Regierungsmonster, Finanzminister Schäuble, für die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 2011 gerade einmal 480 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einplant.

Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass es vor allem die Medien waren, die diese verbrecherischen Verhältnisse in Hessen wie auch im Bund herbeigejubelt hatten.

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Nachrichten

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Erwin Pelzig (alias Frank-Markus Barwasser) zu Neues aus der Anstalt?

Geschrieben von: am 17. Jul 2010 um 18:08

Wer beim nächsten Spiel der deutschen Nationalmannschaft im August als Trainer auf der Bank sitzen wird, ist noch lange nicht entschieden. Das Team Löw hat noch keine Einigung mit dem DFB erzielen können. Dafür zeichnet sich die Besetzung einer anderen vakanten Stelle von nicht minderer Bedeutung ab. Die große Lücke in der ZDF-Kabarett-Sendung „Neues aus der Anstalt“, die Georg Schramm mit seinem Rückzug vor der Sommerpause hinterlassen hat, scheint mit einer sehr guten Personalie geschlossen zu werden.

Erwin Pelzig, alias Frank-Markus Barwasser, soll als neuer Partner von Urban Priol dauerhaft in die Anstalt einziehen.

Quelle: DWDL

Wie der „Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, wird Barwasser die ARD in Richtung ZDF verlassen, um die Nachfolge von Georg Schramm in der Kabarettshow „Neues aus der Anstalt“ anzutreten. Barwasser soll demnach der Wunschkandidat der bisherigen Protagonisten Schramm und Urban Priol sein – ein Wunsch, der nun wohl erfüllt wird, auch wenn eine offizielle Bestätigung noch aussteht.

Sollte sich das bewahrheiten, behielte ich also Recht mit meiner damaligen Einschätzung, dass die letzte Ausgabe der Anstalt einen gewissen Casting-Charakter besitzen würde. Pelzig war nämlich auch in dieser Sendung zu Gast.

Quelle: tautenhahn.blog

Noch einmal Georg Schramm und Urban Priol zusammen in der ZDF-Anstalt erleben. Denn der Patientensprecher nimmt Abschied von der TV-Bühne. Am kommenden Dienstag, den 8. Juni, läuft die 36. Ausgabe der erfolgreichen Kabarettsendung, wie gewohnt um 22:15 live und direkt nach dem heute-journal. Danach ist Sommerpause und genug Zeit für Urban Priol, darüber nachzudenken, ob und in welcher Besetzung er ab September weitermachen will. Am Dienstag findet sicherlich auch ein öffentliches Casting statt, mit folgenden Top-Gästen:

Monika Gruber, Erwin Pelzig und Jochen Malmsheimer

Meiner Meinung nach hat Erwin Pelzig das „öffentliche Casting“ auch deshalb gewonnen, weil er den entscheidenden Satz des Abends sagte:

„Warum sich schon heute aufhängen, wenn es nächstes Jahr viel bessere Gründe gibt?“

:>> :)) :>>

PS: Es ist natürlich ein Gerücht, dass Ole von Beust genau aus dem Grund vorzeitig seinen Hut als Hamburger Bürgermeister nehmen wird, um sich der sehenswerten Abschussgalerie der Anstalt anzuschließen…

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Kabarett, Nachrichten

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NRW: Angekündigte Abschaffung der Studiengebühren verschoben

Geschrieben von: am 15. Jul 2010 um 20:16

Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will überraschend ihren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 heute nicht mehr im Landtag zur Abstimmung stellen, weil sie einer Niederlage aus dem Weg gehen will. Dazu Özlem Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition war nicht bereit, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen, eine Abschaffung spätestens zum Sommersemester 2011 und einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen vorzusehen. Deshalb hätten wir den Antrag von SPD und Grünen abgelehnt.

Rot-Grün kann nicht ernsthaft erwägen, die gemeinsame Regierungszeit mit dem Bruch eines Wahlversprechens zu beginnen. Hannelore Kraft hat selbst kurz vor der Wahl – so wörtlich – eine spürbare Senkung der Studiengebühren noch im Jahr 2010 angekündigt. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Die Finanzlage von NRW war auch damals schon bekannt. Wir wollten eine schnelle Abschaffung, waren verhandlungsbereit. Rot-Grün wollte sich nicht bewegen.“

Quelle: NRW-Linke

Entweder man will die Abschaffung der Studiengebühren oder nicht. Im Wahlprogramm der SPD hieß es noch vage:

Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.

Es wäre in der Tat einmal interessant zu erfahren, was „zeitnah“ in diesem Zusammenhang eigentlich zu bedeuten hat. Allerdings finde ich das Aufgreifen der Wortbruch-Formulierung durch die Linke sehr ungeschickt. Das rechte Lager um Union und FDP dürften sich mal wieder freuen. Strategisch klug ist das nicht. Auf der anderen Seite ist es von Rot-Grün auch töricht, da weiterzumachen, wo man bei der Bundespräsidentenwahl aufgehört hat. Die Linke nicht ernst zu nehmen und ihr Anträge nach dem Motto „Friss oder Stirb“ vorzulegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Da hat Frau Kraft mit ihrer Ankündigung, schon am ersten Arbeitstag mit der Abschaffung der Studiengebühren Fakten schaffen zu wollen, etwas zu dick aufgetragen.

Sie muss auf die Linken, deren Stimmen sie nun einmal braucht, zugehen. Ganz pragmatisch und nicht ideologisch verbohrt.

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Die Guttenberg Presse

Geschrieben von: am 15. Jul 2010 um 16:06

Nicht nur Klimaanlagen in vermeintlich hochmodernen ICE-Zügen fallen aus wenn es zu heiß ist, auch in Regierungsmaschinen der Luftwaffe schleicht sich gelegentlich der Fehlerteufel ein. Heute meldet der Bild-Nachrichtenticker, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg bei einem Tankstopp in Kiew aus „einem qualmenden Jet der Flugbereitschaft seines eigenen Ministeriums flüchten“ musste.

Quelle: Bild

Bei einem Tankstopp ließ die Luftwaffen-Crew die mehr als zwei Jahrzehnte alte Challenger- Maschine wegen eines rauchenden Fahrwerks räumen. Später stellte sich der Schaden als relativ harmlos heraus. Durch ein Leck in der Nähe der Bremsen war Flüssigkeit ausgetreten. Trotzdem konnte der kleinste VIP-Flieger der Luftwaffe mit nur zwölf Passagiersitzen nicht weiter fliegen. Guttenberg übernachtete von Mittwoch auf Donnerstag in Kiew und wollte seine Reise am Nachmittag mit einer aus Deutschland eingeflogenen Ersatzmaschine fortsetzen.

Ja wohin ging denn die Reise überhaupt??? Das ist den Springer-Leuten wohl egal. Hauptsache 00-Gutti konnte einem möglichen Inferno entgehen. Ach nee, war ja gar keins. Was ist jetzt also die Nachricht? Defekte Maschinen? Unerwartete Reiseverlängerung für Gutti? Der Bild-Leser wird wahrscheinlich dumm sterben. Aber nein. Die Bild-Zeitung hat sich für eine Kombination aus bewährter James Bond Nummer („Guttenberg in Not“, „Zwischenfall mit Guttenbergs Regierungsflieger: Feuer! Alle sofort hier raus!“) und einer Auflistung „peinlicher Pannen“ mit Regierungsmaschinen (siehe Bild-Zeitung hier).

Die Bilder müssen sie sich unbedingt ansehen. Da hätten die Springer-Leute jetzt auch den Titel For Your Eyes Only wählen können. Der Geheimagent im Auftrag der Vorsitzenden des Staatsrats der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Minister war übrigens unterwegs nach Asien. Immerhin ein Ziel, mit dem sich der Bild-Leser auf der Weltkarte schon einmal grob orientieren kann. Welchem Auftrag der Minister dort aber nachkommt, bleibt weiterhin im Unklaren.

Fliegt er vielleicht nach Afghanistan? Will er den Soldaten vielleicht das neue Buch zweier Bild-Journalisten (Julian Reichelt und Jan Meyer) mit dem Titel „Ruhet in Frieden, Soldaten!“ präsentiern? Bei der Buchbesprechung im Berliner Café Einstein Mittwochnachmittag, also kurz vor Abflug nach wohin auch immer, behaupteten die Autoren und der anwesende Minister doch allen ernstes, ein Stück Aufklärung in Sachen Afghanistan-Krieg vorlegen zu können (siehe Hintergund, „Zynische Aufklärung über Afghanistan“).

Zwar sprechen die Autoren in ihrem Buch mit Blick auf die Kuduz-Affäre von Vertuschung, aber sie nehmen das nicht zum Anlass, die Kriegspolitik für gescheitert zu erklären, sondern begeben sich an die Seite der Regierung und meinen mit Aufklärung, dass der Einsatz in Afghanistan durch die Medien nur besser vermittelt werden müsse. Auf der Seite des Ministers findet sich dazu folgende Einschätzung:

Bemerkenswert fand zu Guttenberg, dass viele Soldaten, die heute in Afghanistan seien, am 11. September 2001 erst neun oder zehn Jahre alt gewesen seien und sich deshalb an den Grund des Krieges kaum noch erinnerten. „“Deshalb müssen wir den Einsatz weiterhin erklären, erklären, erklären!“, „machte der Minister deutlich.

Bei Lenin hieß es „Lernen, lernen, lernen!“ Das war ja noch ein Appell an das Individuum, den eigenen Kopf zu benutzen. Damit hatte das wenigstens noch einen produktiven Sinn. Zu Guttenberg dagegen hält nicht viel vom Lernen. Seine Maxime „Erklären, erklären, erklären!“ zielt darauf ab, dem Individuum das Denken zu verwehren. Es soll schlicht an das Glauben, was ihm „erklärt“ wird. Die Erkenntnis ist nicht erwünscht. Das ist halt die übliche Masche derer, die glauben, mit dem Sieg über den Sozialismus hätte sich auch die Suche nach der Wahrheit erledigt.

Der Minister hält im Übrigen den Begriff Vertuschung für übertrieben und will lieber von „gemeinsamer Überforderung“ in Bezug auf die Aufarbeitung des Kunduz-Zwischenfalls sprechen. So ist er halt, der Sprachwahrer des Jahres 2009 (siehe auch hier). Die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz, bei der zahlreiche Zivilisten getötet wurden, ist nun bald ein Jahr her. Finden sie, dass diesbezüglich schon irgend etwas aufgeklärt wurde?

Eine Bilanz wäre ganz hilfreich, in Sachen Kunduz und natürlich in Sachen Afghanistan-Krieg. Doch unser Super-Gutti meint dazu:

Zweitens sei es verfrüht, wie die Autoren es tun, über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Bilanz ziehen zu wollen. Es werde nie etwas anderes geben können als eine Art „Zwischenbilanz“.

Quelle: Hintergrund

Da hilft auch kein „Erklären, erklären, erklären!“ mehr. Ich nix „Verstehen, verstehen, verstehen!“ Aber immerhin wissen wir jetzt, wofür deutsche Männer und Frauen im Kampfanzug ihr Leben riskieren. Nicht für Brunnen, Schulen und die Freiheit afghanischer Frauen, sondern wegen der Bündnistreue zu den USA. Daraus ergäbe sich ein scheinbarer Sachzwang, dem die Bundesregierung nicht einfach entfliehen könne. Sie wissen schon, das Ganze ist „alternativlos“.

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