Am kommenden Samstag gehen die Mitternachtsspitzen im WDR Fernsehen wieder auf Sendung.
Die Ferien gehen zu Ende, Deutschland kommt aus dem Urlaub zurück. Frau Merkel hat scheinbar ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen zumindest hängen alle Hosenanzüge frisch aufgebügelt im Schrank. Selbst die Wirtschaft kommt trotz halbgar geschnürtem Sparpaket angeblich wieder in Fahrt. Guido Westerwelle bekommt eine La-Ola aus der eigenen Partei, die Rente erwartet uns zukünftig mit 97, wenn es so weitergeht, und Thilo Sarrazin verdingt sich einmal mehr als Provokateur vom Dienst.
Grund genug also für Jürgen Becker, seine gnadenlos komische, kabarettistische Bestandsaufnahme zu wagen wie immer gemeinsam mit seinen kongenialen Mitstreitern Wilfried Schmickler und Uwe Lyko alias Berufsnörgler Herbert Knebel. Die Drei dürfen sich nicht minder scharfzüngiger Unterstützung sicher sein: Eingeladen sind der Hamburger Comedian und Buchautor Sebastian Schnoy sowie die Paradekabarettisten Hagen Rether und Lisa Fitz.
Mit Thilo Sarrazin dürfte sich Hagen Rether ganz aktuell beschäftigen. Darauf bin ich schon gespannt. Volker Pispers tat das schon heute in seiner wöchentlichen Glosse auf WDR 2. In der bezeichnete er Sarrazin als Zwerg des Abendlandes. Da die Sonne am Abend tief stünde, würden im Abendland, das ständig unterzugehen drohe, auch die Zwerge so lange Schatten werfen, die sich prima vermarkten ließen. Das Gegenteil des Muezzin sei der Sarrazin. Der gar nicht so einsame Rufer in seiner eigenen geistigen Wüste. :>>
In meinem Beitrag über Sarrazins Buch schrieb ich:
Der Stammtisch jubelt mal wieder über Thilo Sarrazin. Fast 90 Prozent der Bild-Leser würden dem Bundesbanker mit seinem Faible für Rassenfragen zustimmen. Ich wette aber, dass kaum einer der 90 Prozent die 22,99 EUR, die das Buch kostet, auch bezahlen würden. Das hat Bild natürlich nicht gefragt. Der Preis ist auch ein bissel hoch für angebliche Wahrheiten, die die große Mehrheit des deutschen Volkes der schlauen Bild-Leser teilt. Der Titel ist ja auch blöd gewählt.
Mir ist durchaus bewusst, dass das Buch auf Platz 1 der Bestsellerlisten geschossen ist. Offiziell ist bereits die dritte Auflage in Druck. Die Bild-Zeitung schreibt von 70.000 Exemplaren. Mir ging es jetzt aber nicht um die Bestsellerliste, sondern vielmehr um die klassische Bild-Leserschaft. Der Sarrazin zustimmende 90-Prozent-Stammtisch, den die Bild-Zeitung mit ihrer Umfrage abbildet, wird sich das Buch nicht kaufen, sondern weiterhin die dumpfen Parolen aufnehmen und weitergrölen. Landen wird das Buch in den Regalen jener bildungsnahen Schichten, die sich von Natur aus für etwas Besseres halten und sich vom scheinwissenschaftlichen Titel täuschen lassen. Da wird der Mist dann auch wieder versauern oder auf Flohmärkten neben Dieter Bohlens Nichts als die Wahrheit feilgeboten, wenn sich die Aufregung wieder gelegt hat.
Das Buch ist einerseits auf kurzfristigen finanziellen Erfolg ausgelegt, Sarrazin erhält immerhin 160.000 Euro für den Verkauf einer bestimmten Stückzahl, und andererseits auf eine Wirkung, bei der die dumme Masse mit einfachen Parolen, unterstützt durch die Bild-Zeitung, bei Laune gehalten werden soll. Von den tatsächlichen Problemen in diesem Land wird einmal mehr gehörig abgelenkt.
In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.
Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.
Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und annehmbar Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.
Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?
Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.
Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.
Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.
Viel kriegt man ja nicht mit. An den Bild-Themen aber kommt man nicht vorbei. Der Stammtisch jubelt mal wieder über Thilo Sarrazin. Fast 90 Prozent der Bild-Leser würden dem Bundesbanker mit seinem Faible für Rassenfragen zustimmen. Ich wette aber, dass kaum einer der 90 Prozent die 22,99 EUR, die das Buch kostet, auch bezahlen würden. Das hat Bild natürlich nicht gefragt. Der Preis ist auch ein bissel hoch für angebliche Wahrheiten, die die große Mehrheit des deutschen Volkes der schlauen Bild-Leser teilt. Der Titel ist ja auch blöd gewählt.
„Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen.“
Welcher Bild-Konsument will denn sowas lesen? Viel zu unpersönlich, verwirrend und eigentlich auch kein Titel, sondern eher der Versuch, eine absurde These in eine Überschrift zu packen. Hier soll eine journalistische oder wissenschaftliche Arbeit vorgetäuscht werden. Okay mit vorgetäuschtem Journalismus kennt sich der klassische Bildleser aus, jedoch kommt es trotzdem auf die Überschrift an. Schließlich ist sie verkaufsentscheidend. Da mag man es einfach und plakativ. Ein echter Titel, wie „Thilo Sarrazin: Mein Kampf“, hätte mit Blick auf die Zielgruppe wohl noch mehr ins Braune Schwarze getroffen.
Interessant finde ich ja nun die Reaktion der Bundesbank. Eine Anhörung soll es geben. Da habe ich gelacht, weil ich mich daran erinnerte, was vor fast einem Jahr geschah (siehe hier im Blog). Damals hat der feine Herr Sarrazin offenbar schon für sein Buch recherchiert und jene Thesen verbal von sich gegeben, die er nun auch zu Papier gebracht hat. Eine starke Leistung. Damals entzog die Bundesbank dem Vorstand als Strafe die Verantwortung für den Bereich Bargeld. Welchen Aufgabenbereich muss er wohl diesmal abgeben? Immerhin hat er ja noch ein paar Verantwortlichkeiten (Informationstechnologie, Risiko-Controlling und Revision). Übrigens hat Sarrazin nach dem Wegfall seiner Zuständigkeit für den Bereich Bargeld im Oktober 2009 mit der Abteilung Revision im Mai 2010 wieder ein drittes Aufgabenfeld dazubekommen (siehe Bundesbank). Wieso eigentlich? Damals sprach man doch von Entmachtung und davon, dass die Zahl seiner Aufgabenfelder über seine Position innerhalb der Bank entscheide (siehe n-tv).
Offensichtlich distanziert sich der Rest der Bundesbank nur zum Schein von seinem durchkeknallten Vorstandsmitglied. Denn auch heute wollen die anderen Kollegen Herrn Sarrazin nicht an den Kragen. Das können sie ja auch nicht direkt. Das kann nur der Bundespräsident (siehe SZ). Aber beantragen könnten sie die Entlassung Sarrazins schon. Doch sie tun es nicht. Der Ethik-Beauftragte sieht wohl keinen Verstoß gegen den bankinternen Ethik-Kodex *lach*.
Und so geht alles seinen üblichen Gang. Die Bundebank distanziert sich wie gehabt und erteilt eine Rüge (siehe Focus) und Spiegel-Online schreibt sogar von Sarrazins letzter Chance. Da fragt man sich entsetzt, was eigentlich noch passieren muss, damit dieser Schwachkopf im Nadelstreifenanzug endlich fachgerecht entsorgt wird. Wenn ich dabei die SPD sehe, wie sie nun wieder seltsam kraftlos mit einem Parteiausschlussverfahren droht, könnte ich mich kaputtlachen. Wahrscheinlich gibt es eher einen von der SPD mitgetragenen Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung als einen Rausschmiss Sarrazins aus der SPD.
Eine Sicherheitsverwahrung für aktive Bundesbanker wäre andererseits eine feine Sache.
Keine Angst, ich habe weder eine Niere gespendet noch bin ich in die SPD eingetreten, sondern einfach nur umgezogen. Da hat man wenig Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die außerhalb von Wohnung A und B liegen. Das Prinzip eines Umzugs ist recht einfach. Alte Wohnung rasch leerräumen, damit möglichst bald begonnen werden kann, den Wohnraum in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, also gänzlich unbewohnbar zu machen. Denn in den meisten Fällen heißt es beim Auszug, Tapeten runter und Bodenbelag raus. In der neuen Behausung ist es dann ganz anders. Dort ist alles neu. Der Einzug erfolgt vorsichtig. Bloß keine Kratzer an die frisch gestrichenen Wände machen und ja keinen Dreck auf die neue Auslegware.
Aber dieses obligatorische Prozedere ist noch harmlos im Vergleich zu dem, das man einleiten muss, um seine neue Adresse bei allen potentiellen Absendern von Briefen bekannt zu machen. Eine Möglichkeit ist natürlich, alle möglichen Briefeschreiber selbst zu kontaktieren und über den Umzug in Kenntnis zu setzen. Akzeptiertes Verfahren ist dabei ein Brief oder der persönliche Kontakt. Wegen der Sicherheit, gähn. Komfortabel ist dagegen schon der Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post. Früher war der mal kostenlos, inzwischen verlangt man schlappe 15 Euro für den Service, der einem im Prinzip kaum etwas nutzt. Denn immer mehr Unternehmen und Behörden steigen auf einen anderen Postdienstleister wie Pin oder Citipost um. Bei denen kann man freilich auch einen Nachsendeauftrag stellen, aber warum sollte ich das tun? Das ist doch bekloppt oder um es mit den Worten der Reformer zu sagen, ineffizient.
Und so bin ich notgedrungen wieder mittendrin in der tagespolitischen Auseinandersetzung. Und zwar mit der Frage, welcher hirnamputierte Idiot es sich ausgedacht hat, die unteilbare und hoheitliche Aufgabe der Briefzustellung einem freien Wettbewerb zu unterwerfen. Das ist doch total bescheuert. Natürlich stellen die meisten umziehenden Menschen keine zig Nachsendeaufträge bei den verschiedensten Postdienstleistern. Denn dazu müsste man nicht nur wissen, wer einem schreiben könnte, sondern auch, welchen Dienst er benutzen würde. Ein absurder Zustand, genau wie die Tatsache, dass neben gelben Briefkästen nun auch schon blaue des Wettbewerbers stehen.
Ich habe schon Nachbarn umziehen sehen. Die Anspannung stand ihnen ins Gesicht geschrieben und auch die Erleichterung, wenn denn alles aus der alten Wohnung getragen wurde. Die Mitarbeiterin von Pin oder Citipost hingegen kennt dieses Gefühl nicht, wenn sie ein paar Tage später einen oder mehrere Briefe zustellen will, aber keinen entsprechenden Namen am Briefkasten mehr vorfindet. Denn da gibt’s Gehalt ja nur für erfolgreich zugestellte Sendungen. Verzweifelt werden dann Zettel an der Eingangstür angebracht mit der Bitte an die anderen Mietparteien, den Verbleib der gesuchten Person doch aufzuklären und der zustellenden Gesellschaft telefonisch mitzuteilen.
Was für ein Wahnsinn. Dabei betont doch die Kanzlerin in ihrem neuesten Interview mit dem „Altgriechen“ Dieter Wonka, dass die Menschen ja auch mitgenommen werden müssten. Von Schröder hat man diesen Satz auch immer gehört und auch den, dass man die eigene Politik dem Bürger nur besser vermitteln müsse. Dabei braucht niemand diese schwachsinnige Klientelpolitik, die in einem flotten Zweisitzer an der Masse der Menschen vorbeirast. Dies belegt im Übrigen auch ein Satz der Kanzlerin zum Atomstreit, wie Volker Pispers in seiner WDR-Kolumne am Dienstag herausfand:
Merkel: „Wir müssen eine rechtliche Form der Verlängerung finden, die verfassungsfest ist und die ein zustimmungsfreies Gesetz möglich macht.“
Und genau dies sei eine Spezialität der Pennelemente des von der Mehrheit der Bevölkerung längst abgeschriebenen schwarz-gelben Pannenkabinetts. Denn bislang waren noch alle Gesetze dieser Bundesregierung in der Bevölkerung völlig zustimmungsfrei, so Pispers. Und ich darf hinzufügen, die Liberalisierung des Postwesens auch.
Dieses Wochenende zieht auch die Technik um. D.h., ich werde bis voraussichtlich Montag nix mehr schreiben können. Mal abgesehen davon, dass ich auch kaum Zeit dafür haben werde. Also genießen sie das Wochenende, den Bundesligastart oder das schöne Wetter. Und lassen sie sich nicht ärgern. Falls doch, greifen sie in Gedanken einfach zum ganz dicken Dreschflegel, um der selbsternannten Elite die Arroganz aus dem Leistungsschädel zu prügeln… ;)
Peer Steinbrück ist nach wie vor Mitglied des Bundestags und damit im Hauptberuf Abgeordneter. Nur hat man davon in letzter Zeit kaum etwas gemerkt. Ganz im Gegenteil. Statt an der Parlamentsarbeit mitzuwirken (at: Ich habe ihn jetzt aber auch nicht vermisst!), bei Abstimmungen oder Redebeiträgen etwa, hielt Steinbrück lieber Vorträge in den Spiegelsälen der durch Steinbrücks Politik reich beschenkten Finanzwirtschaft (siehe abgeordnetenwatch.de Blog). Für diese Vorträge wird er fürstlich entlohnt, zusätzlich zu den Diäten und Pensionsansprüchen, die ihm der Steuerzahler garantiert.
Jens Berger über Peer Steinbrücks sprunghaft angestiegene Nebentätigkeiten nach seiner Abwahl im Herbst 2009.
„Das hat nichts mehr mit einem G´schmäckle zu tun. Es ist vielmehr so, als ob ein ehemaliger Innenminister, der die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität eingestellt hat, kurz nach seiner Amtszeit gut dotierte Vorträge bei der Mafia hält, in denen er Tipps für kreative Geschäftsmodelle zur Geldwäsche gibt und sich von den Capos feiern lässt. Das ist nicht nur Betrug am Wähler, sondern auch Betrug am Staat, vertritt ein Minister doch die Interessen des obersten Souveräns. Und dieser Souverän ist auch wenn das heutzutage kaum jemand mehr glaubt immer noch das Volk, so will es das Grundgesetz.“
Was steht doch gleich im Abgeordnetengesetz § 44a Ausübung des Mandats?
(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird.
Tja, dagegen lässt sich immer sagen, dass der Abgeordnete und Minister a.D. Steinbrück die Geldleistung ja nicht vorher, sondern nachher erhalten hat. Er könnte immer behaupten, gar keine Interessenpolitik mehr vertreten zu können. Der Tatbestand der nachgelagerten Korruption wird durch das AbgG gar nicht berücksichtigt. Aber der letzte Punkt ist natürlich schon interessant. Der Abgeordnete darf nur Geld annehmen, wenn er eine angemessene Gegenleistung erbracht hat. Das kann man bei einem Vortrag, der vielleicht nicht länger als 1,5 Std. dauert und für den es einen fünfstelligen Eurobetrag als Honorar gibt, schon bezweifeln. Steinbrück wird dann wahrscheinlich auch deutlich kürzer gesprochen haben. Er kommt ja gerne mit markigen Worten auf den Punkt. Das unterscheidet ihn im Prinzip von seinem Bruder im Geiste Guido Westerwelle, der auch gern viele Honorar-Reden hält.
Nur wenn dieser eine Vortrag 29 mal wiederholt wird und jedesmal die gleiche Summe fließt, wird es kriminell. Ob man da noch von einer angemessenen Leistung sprechen kann? Mal ganz unabhängig von der Tatsache, dass der Politiker Steinbrück in allen seinen Ämtern stets gescheitert ist.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat mit dem Berichtsmonat Juni 2010 bei der monatlichen Handelsstatistik eine jährliche Rotation der befragten Unternehmen eingeführt. In den vorläufigen Ergebnissen der Einzelhandelsstatistik, die mit der Pressemitteilung 270/2010 vom 30. Juli 2010 bekannt gegeben wurden, war der neue Berichtskreis nur für den Monat Juni 2010 berücksichtigt. Nunmehr liegen Einzelhandelsergebnisse aus diesem neuen Kreis der befragten Unternehmen rückwirkend bis Januar 2009 vor. Daraus ergeben sich Änderungen in den bisher veröffentlichten Daten.
Danach lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juni 2010 nominal um 5,3% und real um 4,7% höher als im Juni 2009. Die vorläufigen Ergebnisse in der Pressemeldung vom 30. Juli 2010 wiesen ein Plus von 3,8% nominal und 3,1% real gegenüber dem Vorjahresmonat nach. Im Vergleich zum Mai 2010 sank der Umsatz im Juni 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,5% und real um 0,3%.
Im ersten Halbjahr 2010 wurde nach den neuen Ergebnissen im Einzelhandel nominal 1,8% und real 0,9% mehr als im ersten Halbjahr 2009 umgesetzt. Laut vorläufigem Ergebnis vom 30. Juli 2010 waren es nominal + 0,5% und real 0,4%.
Sehr seltsam. Dank neuer Messmethode steigen die Einzelhandelsumsätze. Damit ist auch klar, warum das statistische Bundesamt in der Vorabmeldung zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2010 davon spricht, dass auch die privaten und staatlichen Konsumausgaben zum Wachstum des BIP beitrugen. Wenn man die Messmethode entsprechend ändert, kann das natürlich hinkommen. Aber mit der Messmethode ändert sich auch der Schätzanteil von durchschnittlich 17,3 Prozent auf 25,1 Prozent für den Monat Juni. Also wurde geschätzt mehr umgesetzt. Tolle Sache.
Am 24. August wissen wir jedenfalls mehr über die Zusammensetzung des gefeierten „Rekordzuwachses“ beim Bruttoinlandsprodukt. Dann will das statistische Bundesamt ausführliche Ergebnisse für das zweite Quartal bekanntgeben.
Auch Volker Pispers hat das Wortspiel mit dem Wegpixeln von Guido Westerwelle in seiner heutigen Glosse auf WDR 2 aufgegriffen. Sehr schön.
Aber richtig toll ist natürlich die Formulierung, dass das Erklingen der Stimme Westerwelles gerade bei denjenigen, die bisher ihrem Herrchen in der freudigen Erwartung auf baldige Steuersenkungen hinterhergelaufen sind, obwohl sie mitunter kaum Steuern zahlten, nun nicht mehr dazu führe, dass ihnen das Wasser im Munde zusammenliefe, sondern vielmehr als Tränen in die Augen schieße…
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Vor dem Hintergrund des Aufwärmens einer absurden Steuersenkungsdebatte wirken die Auftritte von Westerwelle und Niebel in der Öffentlichkeit, bei denen sie an die Spendenbereitschaft der Deutschen appellieren, um den Menschen in Pakistan zu helfen, mehr als albern.
Wer sein Geld einer seriösen Hilfsorganisation gebe, könne sicher sein, dass es die Opfer auch erreicht.
Die FDPler müssen das ja wissen. Die haben ja Erfahrung mit Spenden. Nur das für Spenden an die FDP neue Opfer in anderen Bereichen erbracht werden müssen. Zum Beispiel auch bei den humanitären Hilfsgeldern, die dem Außenministerium zustehen. Da wird im kommenden Jahr um 20 Prozent gekürzt. Kein Wunder also, dass Westerwelle zu einer noch größeren Spendenbereitschaft aufruft. An den Steuergeschenken für die Hoteliers vom Frühjahr wird schließlich nicht gerüttelt.
Die vier großen Energiekonzerne diktieren der Bundesregierung, wie sie mit ihnen umzugehen habe. Das Oligopol der Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wünscht keine Besteuerung ihrer Geschäfte. Man will lieber einen einmaligen Beitrag zahlen und dafür die Politik dazu zwingen, sich künftig aus den Belangen der Betreiber herauszuhalten. Etwa so ähnlich lief es auch bei der Atommüllentsorgung in Morsleben.
Doch was macht die Bundesregierung mit so einem absurden Vorschlag. Sie will darüber verhandeln. Besonders lustig fand ich dabei den Protest vom Grünen Dosenonkel Jürgen Trittin:
Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist. Man müsse sich die Frage stellen: Wer regiert eigentlich dieses Land?
Nicht schlecht, aber ist die gespielte Aufregung der Klinkenputzer für die Energiewirtschaft nicht ein wenig scheinheilig? Wer hat denn der ständigen Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge das Wort geredet, weil dann angeblich alles billiger, effizienter und besser würde? Wenn man sich nun schon mit Blick auf die Energiekonzerne die Frage stellt, wer eigentlich das Land regiere, dem dürfte es doch nicht schwerfallen, dieser programmatischen Kernforderung zuzustimmen…
„Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.“
Oder ist das etwa viel zu radikal und sozialistisch? Da geben wir doch lieber geldgeilen Energiekonzernen den vortritt, die nicht nur über die stets steigende Höhe der Strompreise nahezu ungehindert bestimmen können, sondern auch über ihre Steuern mit dem Staat verhandeln dürfen. Wo gibt es das schon. Es lebe die freie Marktwirtschaft oder so…
