Der Bundesbank fehlen die Erfahrungswerte beim "Kündigen"

Geschrieben von: am 01. Sep. 2010 um 20:20

Ich lache mich kaputt. Im ZDF heute-journal lief gerade ein Bericht über die abwartende Haltung der Bundesbank-Führung im Fall Sarrazin. Eine Entscheidung über den Verbleib des hasspredigenden Hohlkopf aus der SPD sei noch nicht gefallen. Die Journalistin erklärt sich das damit, dass die Führungsbanker ja noch keinerlei Erfahrung im Entlassen von Bundesbankvorständen hätten. :>> :>> :>>

Also bekloppter geht es ja nun wirklich nicht mehr. So etwas hätte es bei der Aktuellen Kamera nicht gegeben. Zum Thema lesen sie bitte Jens Bergers Beitrag auf Der Spiegelfechter mit dem Titel „Morbus Sarrazin“

„Gegen den Morbus Sarrazin hilft nur Aufklärung. Zum Glück hat Sarrazin nicht das Haider-Gen und wirkt im richtigen Leben eher wie ein großbürgerlicher Abklatsch von „Ekel Alfred“. Sobald man Sarrazin ins Rampenlicht stellt und mit seinen kruden Thesen konfrontiert, fängt er an, sich hilflos stotternd in Verteidigungsgefechte zu stürzen. In seiner ganzen Hilflosigkeit wirkt der Provokateur dann eher wie ein Internet-Troll, den man aus dem schützenden Mantel der Anonymität gezogen hat.

Nicht verbieten, sondern bloßstellen – das ist die Devise. Hassprediger vom Schlage eines Thilo Sarrazin kochen auch nur mit Wasser und wenn man sie auf sachlicher Ebene bloßstellt, erkennt jedes Kind, dass der alte Mann unter seinem Mäntelchen nackt ist und ein jämmerliches Bild abgibt. Vielleicht sollte man Sarrazin auch ganz einfach nur auslachen – ist er doch nur der Hanswurst in einem Spiel, das er selbst nicht versteht.“

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Zur wirtschaftlichen Lage (Einzelhandel und Arbeitsmarkt)

Geschrieben von: am 01. Sep. 2010 um 16:08

Vor einer Woche jubelten die Medien wieder über das gestiegene Verbraucherklima und den ifo-Geschäftsklimaindex. Die Erholung der Wirtschaft schreite mit großem Tempo voran, hieß es. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. Das statistische Bundesamt hat kürzlich seine Methode zur Messung der Einzelhandelsumsätze geändert und prompt eine nachträgliche Verbesserung der Lage gemeldet. Dennoch kann auch die neue Messmethode nicht darüber hinwegtäuschen, dass der private Konsum weiter im Keller bleibt. Für den Monat Juli melden die Statistiker heute einen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahreskrisenmonat Juli um schlappe 0,8 Prozent (Quelle: destatis). Im Vergleich zum Vormonat Juni allerdings gingen die Umsätze schon wieder zurück. Und das zu einem Zeitpunkt, von dem die Wahrsager der GfK meinten, dass die Kauflaune der Deutschen in realen Konsum umgesetzt werden würde.

Pustekuchen. Wie immer eigentlich. Besonders auffällig ist mal wieder der Rückgang beim Handel mit Lebensmitteln. Das kann auch den statistischen Laien nicht verwundern. Denn wer mit wachen Augen durch die Discounter dieser Republik seinen Einkaufswagen schiebt, wird sicherlich bemerkt haben, dass eine Angebotswoche mit neuen Tiefstpreisen der nächsten folgt. Inzwischen werden Lebensmittel regelrecht verramscht. Ob XXL-Wochen oder Kampfpreise im Cent-Bereich. Der Kunde braucht schon gar nicht mehr auf Aktionsware zu warten, weil die entsprechenden Produkte bereits dauerrabattiert sind, immer im Wechsel zwischen den großen Handelsketten. Ich frage mich an dieser Stelle, ob dieser Prozess überhaupt noch umkehrbar ist.

Am Arbeitsmarkt sieht es ähnlich trübe aus. Unreflektiert feiert man eine angeblich positive Entwicklung. Der Einzelhandelsverband entblödet sich auch nicht zu behaupten, dass gerade wegen der guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt die Umsätze im Einzelhandel ansteigen würden.

„Die sinkende Arbeitslosigkeit und der kräftige Aufschwung heben die Kauflaune“, sagte der Sprecher des Handelsverbandes HDE, Kai Falk. „Die hochsommerlichen Temperaturen führten außerdem dazu, dass den Händlern Bade- und Sommerbekleidung geradezu aus den Händen gerissen wurde.“

Quelle: ZDF

Dabei hat sich auf dem Arbeitsmarkt im August gar nichts verändert (-0,1 Prozent im Vergleich zum Juli 2010, Quote unverändert bei 7,6 Prozent). Über das Jahr betrachtet entpuppt sich die angebliche Erholung als ein reiner statistischer Effekt. Im Vergleich zum letzten Jahr sind nämlich hunderttausend Personen aus der Statistik verschwunden, weil diese in Rente gegangen sind und weitere Zehntausende, die einfach nicht mehr mitgezählt werden, wie Arbeitssuchende z.B., die durch private Vermittler betreut werden (siehe Spiegel Online). Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat im Vergleich zum Vorjahr sogar um zwei Prozent auf rund eine Million zugenommen.

„Mehr als zwei Drittel (69,0 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an unsicherer und schlechter bezahlter Leiharbeit.

Nur noch knapp 55 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen.“

Quelle: Jahnkes Infoportal

Angesichts dieser Fakten muss jede Aufschwungseuphorie als pures Fantasiegehabe betrachtet werden. Die Menschen werden nicht mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Dagegen spricht gerade die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen eben nicht zu einem Mehr an Sicherheit oder höheren Konjunktur- und Einkommenserwartungen, wie die Wahrsager von GfK, ifo und andere immer wieder behaupten, sondern gerade zum Gegenteil. Die Menschen müssen sich immer öfter mit der Situation arrangieren, dass nichts mehr sicher ist. Viele hochintelligente Turboleister geben das auch ganz unverhohlen zu, wenn sie von der Notwendigkeit der Flexiblilisierung des Arbeitsmarktes faseln, dabei aber nur die Flexibilität der Arbeitnehmer meinen.

Über alledem schwebt natürlich auch die beabsichtigte Kürzungs- und Sparpolitik der Bundesregierung, die bereits jetzt Kommunen und Städte trifft. Die Menschen bekommen dort ganz konkret zu spüren, was es heißt, wenn die öffentliche Hand Subventionen und Aufgaben aus Sparzwängen heraus einstellen muss. Die offenen Beträge zahlt der Bürger. Diese simple Rechnung ist jedem klar vor Augen und gar nicht so schwer zu kapieren, nur die Medienverteter tun sich dabei schwer, weil sie sich so gern an den Schnittchenbuffets von Politik und Wirtschaft satt fressen und lieber das Hirn ausschalten, als ordentliche Arbeit zu verrichten…

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blogintern: Statistik 08/10

Geschrieben von: am 01. Sep. 2010 um 14:37

Trotz Umzugs und weniger Beiträgen (27) im August, haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs weiter stabilisiert. Das lag vor allem an dem Beitrag über Maschmeyer und die Familienpflegezeit, der auch über die NachDenkSeiten verlinkt wurde.

Wie immer an dieser Stelle, möchte ich mich auch bei allen anderen Leserinnen und Lesern sowie den Mitdiskutanten bedanken, die immer fleißig Kommentare schreiben. Empfehlen sie den Blog ruhig weiter, wenn er ihnen gefällt. :D

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TV-Tipp: Mitternachtsspitzen und Volker Pispers

Geschrieben von: am 31. Aug. 2010 um 16:33

Am kommenden Samstag gehen die Mitternachtsspitzen im WDR Fernsehen wieder auf Sendung.

Die Ferien gehen zu Ende, Deutschland kommt aus dem Urlaub zurück. Frau Merkel hat scheinbar ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen – zumindest hängen alle Hosenanzüge frisch aufgebügelt im Schrank. Selbst die Wirtschaft kommt trotz halbgar geschnürtem Sparpaket angeblich wieder in Fahrt. Guido Westerwelle bekommt eine La-Ola aus der eigenen Partei, die Rente erwartet uns zukünftig mit 97, wenn es so weitergeht, und Thilo Sarrazin verdingt sich einmal mehr als Provokateur vom Dienst.

Grund genug also für Jürgen Becker, seine gnadenlos komische, kabarettistische Bestandsaufnahme zu wagen – wie immer gemeinsam mit seinen kongenialen Mitstreitern Wilfried Schmickler und Uwe Lyko alias Berufsnörgler Herbert Knebel. Die Drei dürfen sich nicht minder scharfzüngiger Unterstützung sicher sein: Eingeladen sind der Hamburger Comedian und Buchautor Sebastian Schnoy sowie die Paradekabarettisten Hagen Rether und Lisa Fitz.

Quelle: WDR

Mit Thilo Sarrazin dürfte sich Hagen Rether ganz aktuell beschäftigen. Darauf bin ich schon gespannt. Volker Pispers tat das schon heute in seiner wöchentlichen Glosse auf WDR 2. In der bezeichnete er Sarrazin als Zwerg des Abendlandes. Da die Sonne am Abend tief stünde, würden im Abendland, das ständig unterzugehen drohe, auch die Zwerge so lange Schatten werfen, die sich prima vermarkten ließen. Das Gegenteil des Muezzin sei der Sarrazin. Der gar nicht so einsame Rufer in seiner eigenen geistigen Wüste. :>>

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Nachtrag zu Sarrazin

Geschrieben von: am 30. Aug. 2010 um 21:12

In meinem Beitrag über Sarrazins Buch schrieb ich:

Der Stammtisch jubelt mal wieder über Thilo Sarrazin. Fast 90 Prozent der Bild-Leser würden dem Bundesbanker mit seinem Faible für Rassenfragen zustimmen. Ich wette aber, dass kaum einer der 90 Prozent die 22,99 EUR, die das Buch kostet, auch bezahlen würden. Das hat Bild natürlich nicht gefragt. Der Preis ist auch ein bissel hoch für angebliche Wahrheiten, die die große Mehrheit des deutschen Volkes der schlauen Bild-Leser teilt. Der Titel ist ja auch blöd gewählt.

Mir ist durchaus bewusst, dass das Buch auf Platz 1 der Bestsellerlisten geschossen ist. Offiziell ist bereits die dritte Auflage in Druck. Die Bild-Zeitung schreibt von 70.000 Exemplaren. Mir ging es jetzt aber nicht um die Bestsellerliste, sondern vielmehr um die klassische Bild-Leserschaft. Der Sarrazin zustimmende 90-Prozent-Stammtisch, den die Bild-Zeitung mit ihrer Umfrage abbildet, wird sich das Buch nicht kaufen, sondern weiterhin die dumpfen Parolen aufnehmen und weitergrölen. Landen wird das Buch in den Regalen jener bildungsnahen Schichten, die sich von Natur aus für etwas Besseres halten und sich vom scheinwissenschaftlichen Titel täuschen lassen. Da wird der Mist dann auch wieder versauern oder auf Flohmärkten neben Dieter Bohlens “Nichts als die Wahrheit” feilgeboten, wenn sich die Aufregung wieder gelegt hat.

Das Buch ist einerseits auf kurzfristigen finanziellen Erfolg ausgelegt, Sarrazin erhält immerhin 160.000 Euro für den Verkauf einer bestimmten Stückzahl, und andererseits auf eine Wirkung, bei der die “dumme” Masse mit einfachen Parolen, unterstützt durch die Bild-Zeitung, bei Laune gehalten werden soll. Von den tatsächlichen Problemen in diesem Land wird einmal mehr gehörig abgelenkt.

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Kieler Parlament illegal oder auch nicht

Geschrieben von: am 30. Aug. 2010 um 20:40

In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.

Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.

Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und – annehmbar – Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.

Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?

Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.

Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.

Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.

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Sicherheitsverwahrung für Thilo Sarrazin?

Geschrieben von: am 30. Aug. 2010 um 18:41

Viel kriegt man ja nicht mit. An den Bild-Themen aber kommt man nicht vorbei. Der Stammtisch jubelt mal wieder über Thilo Sarrazin. Fast 90 Prozent der Bild-Leser würden dem Bundesbanker mit seinem Faible für Rassenfragen zustimmen. Ich wette aber, dass kaum einer der 90 Prozent die 22,99 EUR, die das Buch kostet, auch bezahlen würden. Das hat Bild natürlich nicht gefragt. Der Preis ist auch ein bissel hoch für angebliche Wahrheiten, die die große Mehrheit des deutschen Volkes der schlauen Bild-Leser teilt. Der Titel ist ja auch blöd gewählt.

„Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen.“

Welcher Bild-Konsument will denn sowas lesen? Viel zu unpersönlich, verwirrend und eigentlich auch kein Titel, sondern eher der Versuch, eine absurde These in eine Überschrift zu packen. Hier soll eine journalistische oder wissenschaftliche Arbeit vorgetäuscht werden. Okay mit vorgetäuschtem Journalismus kennt sich der klassische Bildleser aus, jedoch kommt es trotzdem auf die Überschrift an. Schließlich ist sie verkaufsentscheidend. Da mag man es einfach und plakativ. Ein echter Titel, wie „Thilo Sarrazin: Mein Kampf“, hätte mit Blick auf die Zielgruppe wohl noch mehr ins Braune Schwarze getroffen.

Interessant finde ich ja nun die Reaktion der Bundesbank. Eine Anhörung soll es geben. Da habe ich gelacht, weil ich mich daran erinnerte, was vor fast einem Jahr geschah (siehe hier im Blog). Damals hat der feine Herr Sarrazin offenbar schon für sein Buch recherchiert und jene Thesen verbal von sich gegeben, die er nun auch zu Papier gebracht hat. Eine starke Leistung. Damals entzog die Bundesbank dem Vorstand als Strafe die Verantwortung für den Bereich Bargeld. Welchen Aufgabenbereich muss er wohl diesmal abgeben? Immerhin hat er ja noch ein paar Verantwortlichkeiten (Informationstechnologie, Risiko-Controlling und Revision). Übrigens hat Sarrazin nach dem Wegfall seiner Zuständigkeit für den Bereich Bargeld im Oktober 2009 mit der Abteilung Revision im Mai 2010 wieder ein drittes Aufgabenfeld dazubekommen (siehe Bundesbank). Wieso eigentlich? Damals sprach man doch von Entmachtung und davon, dass die Zahl seiner Aufgabenfelder über seine Position innerhalb der Bank entscheide (siehe n-tv).

Offensichtlich distanziert sich der Rest der Bundesbank nur zum Schein von seinem durchkeknallten Vorstandsmitglied. Denn auch heute wollen die anderen Kollegen Herrn Sarrazin nicht an den Kragen. Das können sie ja auch nicht direkt. Das kann nur der Bundespräsident (siehe SZ). Aber beantragen könnten sie die Entlassung Sarrazins schon. Doch sie tun es nicht. Der Ethik-Beauftragte sieht wohl keinen Verstoß gegen den bankinternen Ethik-Kodex *lach*.

Und so geht alles seinen üblichen Gang. Die Bundebank distanziert sich wie gehabt und erteilt eine Rüge (siehe Focus) und Spiegel-Online schreibt sogar von Sarrazins letzter Chance. Da fragt man sich entsetzt, was eigentlich noch passieren muss, damit dieser Schwachkopf im Nadelstreifenanzug endlich fachgerecht entsorgt wird. Wenn ich dabei die SPD sehe, wie sie nun wieder seltsam kraftlos mit einem Parteiausschlussverfahren droht, könnte ich mich kaputtlachen. Wahrscheinlich gibt es eher einen von der SPD mitgetragenen Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung als einen Rausschmiss Sarrazins aus der SPD.

Eine Sicherheitsverwahrung für aktive Bundesbanker wäre andererseits eine feine Sache.

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Die politische Dimension eines ganz normalen Wohnortwechsels

Geschrieben von: am 25. Aug. 2010 um 12:15

Keine Angst, ich habe weder eine Niere gespendet noch bin ich in die SPD eingetreten, sondern einfach nur umgezogen. Da hat man wenig Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die außerhalb von Wohnung A und B liegen. Das Prinzip eines Umzugs ist recht einfach. Alte Wohnung rasch leerräumen, damit möglichst bald begonnen werden kann, den Wohnraum in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, also gänzlich unbewohnbar zu machen. Denn in den meisten Fällen heißt es beim Auszug, Tapeten runter und Bodenbelag raus. In der neuen Behausung ist es dann ganz anders. Dort ist alles neu. Der Einzug erfolgt vorsichtig. Bloß keine Kratzer an die frisch gestrichenen Wände machen und ja keinen Dreck auf die neue Auslegware.

Aber dieses obligatorische Prozedere ist noch harmlos im Vergleich zu dem, das man einleiten muss, um seine neue Adresse bei allen potentiellen Absendern von Briefen bekannt zu machen. Eine Möglichkeit ist natürlich, alle möglichen Briefeschreiber selbst zu kontaktieren und über den Umzug in Kenntnis zu setzen. Akzeptiertes Verfahren ist dabei ein Brief oder der persönliche Kontakt. Wegen der Sicherheit, gähn. Komfortabel ist dagegen schon der Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post. Früher war der mal kostenlos, inzwischen verlangt man schlappe 15 Euro für den Service, der einem im Prinzip kaum etwas nutzt. Denn immer mehr Unternehmen und Behörden steigen auf einen anderen Postdienstleister wie Pin oder Citipost um. Bei denen kann man freilich auch einen Nachsendeauftrag stellen, aber warum sollte ich das tun? Das ist doch bekloppt oder um es mit den Worten der Reformer zu sagen, ineffizient.

Und so bin ich notgedrungen wieder mittendrin in der tagespolitischen Auseinandersetzung. Und zwar mit der Frage, welcher hirnamputierte Idiot es sich ausgedacht hat, die unteilbare und hoheitliche Aufgabe der Briefzustellung einem freien Wettbewerb zu unterwerfen. Das ist doch total bescheuert. Natürlich stellen die meisten umziehenden Menschen keine zig Nachsendeaufträge bei den verschiedensten Postdienstleistern. Denn dazu müsste man nicht nur wissen, wer einem schreiben könnte, sondern auch, welchen Dienst er benutzen würde. Ein absurder Zustand, genau wie die Tatsache, dass neben gelben Briefkästen nun auch schon blaue des Wettbewerbers stehen.

Ich habe schon Nachbarn umziehen sehen. Die Anspannung stand ihnen ins Gesicht geschrieben und auch die Erleichterung, wenn denn alles aus der alten Wohnung getragen wurde. Die Mitarbeiterin von Pin oder Citipost hingegen kennt dieses Gefühl nicht, wenn sie ein paar Tage später einen oder mehrere Briefe zustellen will, aber keinen entsprechenden Namen am Briefkasten mehr vorfindet. Denn da gibt’s Gehalt ja nur für erfolgreich zugestellte Sendungen. Verzweifelt werden dann Zettel an der Eingangstür angebracht mit der Bitte an die anderen Mietparteien, den Verbleib der gesuchten Person doch aufzuklären und der zustellenden Gesellschaft telefonisch mitzuteilen.

Was für ein Wahnsinn. Dabei betont doch die Kanzlerin in ihrem neuesten Interview mit dem „Altgriechen“ Dieter Wonka, dass die Menschen ja auch mitgenommen werden müssten. Von Schröder hat man diesen Satz auch immer gehört und auch den, dass man die eigene Politik dem Bürger nur besser vermitteln müsse. Dabei braucht niemand diese schwachsinnige Klientelpolitik, die in einem flotten Zweisitzer an der Masse der Menschen vorbeirast. Dies belegt im Übrigen auch ein Satz der Kanzlerin zum Atomstreit, wie Volker Pispers in seiner WDR-Kolumne am Dienstag herausfand:

Merkel: „Wir müssen eine rechtliche Form der Verlängerung finden, die verfassungsfest ist und die ein zustimmungsfreies Gesetz möglich macht.“

Und genau dies sei eine Spezialität der Pennelemente des von der Mehrheit der Bevölkerung längst abgeschriebenen schwarz-gelben Pannenkabinetts. Denn bislang waren noch alle Gesetze dieser Bundesregierung in der Bevölkerung völlig zustimmungsfrei, so Pispers. Und ich darf hinzufügen, die Liberalisierung des Postwesens auch.

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blogintern: Umzugspause

Geschrieben von: am 19. Aug. 2010 um 20:53

Dieses Wochenende zieht auch die Technik um. D.h., ich werde bis voraussichtlich Montag nix mehr schreiben können. Mal abgesehen davon, dass ich auch kaum Zeit dafür haben werde. Also genießen sie das Wochenende, den Bundesligastart oder das schöne Wetter. Und lassen sie sich nicht ärgern. Falls doch, greifen sie in Gedanken einfach zum ganz dicken Dreschflegel, um der selbsternannten Elite die Arroganz aus dem Leistungsschädel zu prügeln… ;)

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Steinbrücks persönliche Boni nach dem Ausscheiden aus dem Amt

Geschrieben von: am 18. Aug. 2010 um 21:32

Peer Steinbrück ist nach wie vor Mitglied des Bundestags und damit im Hauptberuf Abgeordneter. Nur hat man davon in letzter Zeit kaum etwas gemerkt. Ganz im Gegenteil. Statt an der Parlamentsarbeit mitzuwirken (at: Ich habe ihn jetzt aber auch nicht vermisst!), bei Abstimmungen oder Redebeiträgen etwa, hielt Steinbrück lieber Vorträge in den Spiegelsälen der durch Steinbrücks Politik reich beschenkten Finanzwirtschaft (siehe abgeordnetenwatch.de Blog). Für diese Vorträge wird er fürstlich entlohnt, zusätzlich zu den Diäten und Pensionsansprüchen, die ihm der Steuerzahler garantiert.

Jens Berger über Peer Steinbrücks sprunghaft angestiegene Nebentätigkeiten nach seiner Abwahl im Herbst 2009.

„Das hat nichts mehr mit einem „G´schmäckle“ zu tun. Es ist vielmehr so, als ob ein ehemaliger Innenminister, der die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität eingestellt hat, kurz nach seiner Amtszeit gut dotierte Vorträge bei der Mafia hält, in denen er Tipps für kreative Geschäftsmodelle zur Geldwäsche gibt und sich von den Capos feiern lässt. Das ist nicht nur Betrug am Wähler, sondern auch Betrug am Staat, vertritt ein Minister doch die Interessen des obersten Souveräns. Und dieser Souverän ist – auch wenn das heutzutage kaum jemand mehr glaubt – immer noch das Volk, so will es das Grundgesetz.“

Quelle: Spiegelfechter

Was steht doch gleich im Abgeordnetengesetz § 44a Ausübung des Mandats?

(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird.

Tja, dagegen lässt sich immer sagen, dass der Abgeordnete und Minister a.D. Steinbrück die Geldleistung ja nicht vorher, sondern nachher erhalten hat. Er könnte immer behaupten, gar keine Interessenpolitik mehr vertreten zu können. Der Tatbestand der nachgelagerten Korruption wird durch das AbgG gar nicht berücksichtigt. Aber der letzte Punkt ist natürlich schon interessant. Der Abgeordnete darf nur Geld annehmen, wenn er eine angemessene Gegenleistung erbracht hat. Das kann man bei einem Vortrag, der vielleicht nicht länger als 1,5 Std. dauert und für den es einen fünfstelligen Eurobetrag als Honorar gibt, schon bezweifeln. Steinbrück wird dann wahrscheinlich auch deutlich kürzer gesprochen haben. Er kommt ja gerne mit markigen Worten auf den Punkt. Das unterscheidet ihn im Prinzip von seinem Bruder im Geiste Guido Westerwelle, der auch gern viele Honorar-Reden hält.

Nur wenn dieser eine Vortrag 29 mal wiederholt wird und jedesmal die gleiche Summe fließt, wird es kriminell. Ob man da noch von einer angemessenen Leistung sprechen kann? Mal ganz unabhängig von der Tatsache, dass der Politiker Steinbrück in allen seinen Ämtern stets gescheitert ist.

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