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Am kommenden Samstag, den 11.09.2010 – Vorsicht: Ein Datum mit Geschichte -, um 20:15 Uhr stellt Volker Pispers auf 3sat wieder junge Kabarettkollegen vor. Im Rahmen des 24. 3sat-Festivals treten auf: Nils Heinrich, Max Uthoff und Martina Schwarzmann. Und dazwischen natürlich Volker Pispers mit Auszügen aus seinem tagesaktuellen Dauerprogramm „…bis neulich“. Also nicht verpassen.
Quelle: 3sat
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Wilfried Schmickler hat jetzt auch ein Buch heraus gebracht. Und zwar mit dem Titel „Deutschland: Ein Abwasch“. Das gab der polternde Schlussredner der Mitternachtsspitzen am letzten Samstag bekannt. Es steht zwar nix drin in dem neuen Buch, aber dafür können sie selber etwas reinschreiben, was sie schon immer einmal sagen wollten, aber nicht durften, was aber mal gesagt werden müsste. Das Buch ist übrigens auch fünf Euro billiger als das von Sarrazin. ;)
Und Volker Pispers befasst sich heute mit der neuen Zeitrechnung und der soeben stattgefundenen Revolution nach dem Atomkompromiss(t)es vom Montag. Danach schossen die Börsenkurse der Energiekonzerne in die Höhe. Wer es nicht mitbekommen haben sollte. Das waren die Böllerschüsse der Revolution. Nun strahlen alle um die Wette und zwar mit dem Atommüll. Doch worin besteht die Veränderung, fragt sich Pispers. Werden jetzt etwa alle Stammtischrassisten gezwungen das Licht in ihrem geistigen Dark-Room anzuschalten? Hören sie selbst. Die Schluss-Pointe ist mal wieder genial. :>>
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Die Nachricht des Tages lautet nicht etwa, dass Thilo Sarrazins Aussagen soviel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten und 18 Prozent eine nach ihm benannte Partei wählen würden. Dieses Phänomen ist doch nicht neu. Eine latente Ausländerfeindlichkeit konnte man den Deutschen statistisch gesehen schon immer nachweisen. Da hat der Sarrazin nun keine neuen Reaktionen erzeugt. Die Nachricht des Tages lautet aber auch nicht, dass sich nun ausgerechnet Klaus von Dohnanyi zum Sarrazin-Anwalt aufschwingt, um diesen gegen den Vorwurf des Rassismus zu verteidigen. Da will sich der alte SPD-Stratege mal wieder beliebt beim Boulevard machen, wie damals als Hamburger Bürgermeister, als er als einer der ersten SPDler den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Radios aufgab und sich somit vorübergehend die Gunst des Hamburger Springerkonzern sicherte. Insofern schließt sich der Kreis, denn Sarrazin ist nichts anderes als eine direkte Folgeerscheinung von Dummfunk und Dummfernsehen. Die Pointe ist nun aber, dass sich diese elitären Gestalten auch noch über Zustände beschweren, die sie selbst zu verantworten haben.
Aber das sind nicht die Nachrichten des Tages. Die Nachricht des Tages ist zweifelsfrei die, dass die Deutschen ihr Geldvermögen enorm vermehrt haben. Noch nie gab es soviele Einkommensmillionäre. Der durch die Finanzkrise entstandene Verlust von 140 Mrd. Euro bei den Vermögenden in diesem Land konnte binnen weniger Monate wettgemacht werden. Laut DIW erreichte das Geldvermögen im ersten Quartal 2010 bereits einen neuen Spitzenwert von 4,8 Billionen Euro.
Quelle: Jahnkes Infoportal
Dazu DIW-Forscher Markus Grabka: „An den Vermögenden ist die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden vorübergegangen“.
Tolle Zusammenfassung. Das hätte man mal melden können, im Radio oder Fernsehen. Ich habe diesbezüglich noch nix gehört, dafür aber eine Menge über Sarrazin und den anderen Wetterfrosch. Aber das ist ja auch klar. Wenn das obere Zehntel der Bevölkerung mitten in der Krise, wo alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen, einen nicht unerheblichen Zugewinn an Vermögen verbuchen kann, dann muss halt so ein kleinbürgerliches Mietmaul wie der Sarrazin angeheuert werden, der für ein paar Kröten den verbalen Hammer schwingt. Dank „Dummfunk“ und „Dumm-Presse“ verbreiten sich so die alten Vorurteile wie ein Lauffeuer. Deutschland wirkt einmal mehr deutscher und einmal mehr wie ein Gegner von Aufklärung und Moderne. Man könnte auch sagen antirevolutionär.
Und das führt uns natürlich unweigerlich zur heute bekanntgegebenen „Jahrhundertrevolution“ der Laufzeitverlängerung. Das gefällt den Medien. Da wird eine grobe Missachtung demokratischer Prinzipien als „Revolution im Bereich der Energieversorgung“ gefeiert. Bei näherer Betrachtung trifft das wohl zu, denn noch nie wurde der Souverän derart über den Tisch gezogen wie beim Atomdeal der schwarz-gelben Lobbyregierung. Die Brennelementesteuer wird zeitlich befristet sein. Das allein sagt schon alles. Oder um es mit einer Karikatur von Klaus Stuttmann zu beschreiben:
Und keiner redet mehr von Westerwelle. Ach wie schade…
Die Glosse von Tim Lang lief vorhin auf Deutschlandradio Kultur. Ein sehr schöner Text über das aktuelle politische Geschehen. Sportlich aufgearbeitet sozusagen. Das sollte man gehört haben. Nicht nur weil alle politischen Irrlichter wie Merkel, zu Guttenberg, Westerwelle, Roland Koch und Thilo Sarrazin, ja sogar die Atom-Lobby drin vorkommen, sondern weil der Autor sich richtig Mühe gegeben hat, einen Radiobeitrag zu machen, bei dem man nicht gleich nach zehn Sekunden gedanklich abschaltet.
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Ich lache mich kaputt. Im ZDF heute-journal lief gerade ein Bericht über die abwartende Haltung der Bundesbank-Führung im Fall Sarrazin. Eine Entscheidung über den Verbleib des hasspredigenden Hohlkopf aus der SPD sei noch nicht gefallen. Die Journalistin erklärt sich das damit, dass die Führungsbanker ja noch keinerlei Erfahrung im Entlassen von Bundesbankvorständen hätten. :>> :>> :>>
Also bekloppter geht es ja nun wirklich nicht mehr. So etwas hätte es bei der Aktuellen Kamera nicht gegeben. Zum Thema lesen sie bitte Jens Bergers Beitrag auf Der Spiegelfechter mit dem Titel „Morbus Sarrazin“
„Gegen den Morbus Sarrazin hilft nur Aufklärung. Zum Glück hat Sarrazin nicht das Haider-Gen und wirkt im richtigen Leben eher wie ein großbürgerlicher Abklatsch von Ekel Alfred. Sobald man Sarrazin ins Rampenlicht stellt und mit seinen kruden Thesen konfrontiert, fängt er an, sich hilflos stotternd in Verteidigungsgefechte zu stürzen. In seiner ganzen Hilflosigkeit wirkt der Provokateur dann eher wie ein Internet-Troll, den man aus dem schützenden Mantel der Anonymität gezogen hat.
Nicht verbieten, sondern bloßstellen das ist die Devise. Hassprediger vom Schlage eines Thilo Sarrazin kochen auch nur mit Wasser und wenn man sie auf sachlicher Ebene bloßstellt, erkennt jedes Kind, dass der alte Mann unter seinem Mäntelchen nackt ist und ein jämmerliches Bild abgibt. Vielleicht sollte man Sarrazin auch ganz einfach nur auslachen ist er doch nur der Hanswurst in einem Spiel, das er selbst nicht versteht.“
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Vor einer Woche jubelten die Medien wieder über das gestiegene Verbraucherklima und den ifo-Geschäftsklimaindex. Die Erholung der Wirtschaft schreite mit großem Tempo voran, hieß es. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. Das statistische Bundesamt hat kürzlich seine Methode zur Messung der Einzelhandelsumsätze geändert und prompt eine nachträgliche Verbesserung der Lage gemeldet. Dennoch kann auch die neue Messmethode nicht darüber hinwegtäuschen, dass der private Konsum weiter im Keller bleibt. Für den Monat Juli melden die Statistiker heute einen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahreskrisenmonat Juli um schlappe 0,8 Prozent (Quelle: destatis). Im Vergleich zum Vormonat Juni allerdings gingen die Umsätze schon wieder zurück. Und das zu einem Zeitpunkt, von dem die Wahrsager der GfK meinten, dass die Kauflaune der Deutschen in realen Konsum umgesetzt werden würde.
Pustekuchen. Wie immer eigentlich. Besonders auffällig ist mal wieder der Rückgang beim Handel mit Lebensmitteln. Das kann auch den statistischen Laien nicht verwundern. Denn wer mit wachen Augen durch die Discounter dieser Republik seinen Einkaufswagen schiebt, wird sicherlich bemerkt haben, dass eine Angebotswoche mit neuen Tiefstpreisen der nächsten folgt. Inzwischen werden Lebensmittel regelrecht verramscht. Ob XXL-Wochen oder Kampfpreise im Cent-Bereich. Der Kunde braucht schon gar nicht mehr auf Aktionsware zu warten, weil die entsprechenden Produkte bereits dauerrabattiert sind, immer im Wechsel zwischen den großen Handelsketten. Ich frage mich an dieser Stelle, ob dieser Prozess überhaupt noch umkehrbar ist.
Am Arbeitsmarkt sieht es ähnlich trübe aus. Unreflektiert feiert man eine angeblich positive Entwicklung. Der Einzelhandelsverband entblödet sich auch nicht zu behaupten, dass gerade wegen der guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt die Umsätze im Einzelhandel ansteigen würden.
„Die sinkende Arbeitslosigkeit und der kräftige Aufschwung heben die Kauflaune“, sagte der Sprecher des Handelsverbandes HDE, Kai Falk. „Die hochsommerlichen Temperaturen führten außerdem dazu, dass den Händlern Bade- und Sommerbekleidung geradezu aus den Händen gerissen wurde.“
Quelle: ZDF
Dabei hat sich auf dem Arbeitsmarkt im August gar nichts verändert (-0,1 Prozent im Vergleich zum Juli 2010, Quote unverändert bei 7,6 Prozent). Über das Jahr betrachtet entpuppt sich die angebliche Erholung als ein reiner statistischer Effekt. Im Vergleich zum letzten Jahr sind nämlich hunderttausend Personen aus der Statistik verschwunden, weil diese in Rente gegangen sind und weitere Zehntausende, die einfach nicht mehr mitgezählt werden, wie Arbeitssuchende z.B., die durch private Vermittler betreut werden (siehe Spiegel Online). Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat im Vergleich zum Vorjahr sogar um zwei Prozent auf rund eine Million zugenommen.
„Mehr als zwei Drittel (69,0 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an unsicherer und schlechter bezahlter Leiharbeit.
Nur noch knapp 55 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen.“
Quelle: Jahnkes Infoportal
Angesichts dieser Fakten muss jede Aufschwungseuphorie als pures Fantasiegehabe betrachtet werden. Die Menschen werden nicht mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Dagegen spricht gerade die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen eben nicht zu einem Mehr an Sicherheit oder höheren Konjunktur- und Einkommenserwartungen, wie die Wahrsager von GfK, ifo und andere immer wieder behaupten, sondern gerade zum Gegenteil. Die Menschen müssen sich immer öfter mit der Situation arrangieren, dass nichts mehr sicher ist. Viele hochintelligente Turboleister geben das auch ganz unverhohlen zu, wenn sie von der Notwendigkeit der Flexiblilisierung des Arbeitsmarktes faseln, dabei aber nur die Flexibilität der Arbeitnehmer meinen.
Über alledem schwebt natürlich auch die beabsichtigte Kürzungs- und Sparpolitik der Bundesregierung, die bereits jetzt Kommunen und Städte trifft. Die Menschen bekommen dort ganz konkret zu spüren, was es heißt, wenn die öffentliche Hand Subventionen und Aufgaben aus Sparzwängen heraus einstellen muss. Die offenen Beträge zahlt der Bürger. Diese simple Rechnung ist jedem klar vor Augen und gar nicht so schwer zu kapieren, nur die Medienverteter tun sich dabei schwer, weil sie sich so gern an den Schnittchenbuffets von Politik und Wirtschaft satt fressen und lieber das Hirn ausschalten, als ordentliche Arbeit zu verrichten…
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Trotz Umzugs und weniger Beiträgen (27) im August, haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs weiter stabilisiert. Das lag vor allem an dem Beitrag über Maschmeyer und die Familienpflegezeit, der auch über die NachDenkSeiten verlinkt wurde.
Wie immer an dieser Stelle, möchte ich mich auch bei allen anderen Leserinnen und Lesern sowie den Mitdiskutanten bedanken, die immer fleißig Kommentare schreiben. Empfehlen sie den Blog ruhig weiter, wenn er ihnen gefällt. :D
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Am kommenden Samstag gehen die Mitternachtsspitzen im WDR Fernsehen wieder auf Sendung.
Die Ferien gehen zu Ende, Deutschland kommt aus dem Urlaub zurück. Frau Merkel hat scheinbar ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen zumindest hängen alle Hosenanzüge frisch aufgebügelt im Schrank. Selbst die Wirtschaft kommt trotz halbgar geschnürtem Sparpaket angeblich wieder in Fahrt. Guido Westerwelle bekommt eine La-Ola aus der eigenen Partei, die Rente erwartet uns zukünftig mit 97, wenn es so weitergeht, und Thilo Sarrazin verdingt sich einmal mehr als Provokateur vom Dienst.
Grund genug also für Jürgen Becker, seine gnadenlos komische, kabarettistische Bestandsaufnahme zu wagen wie immer gemeinsam mit seinen kongenialen Mitstreitern Wilfried Schmickler und Uwe Lyko alias Berufsnörgler Herbert Knebel. Die Drei dürfen sich nicht minder scharfzüngiger Unterstützung sicher sein: Eingeladen sind der Hamburger Comedian und Buchautor Sebastian Schnoy sowie die Paradekabarettisten Hagen Rether und Lisa Fitz.
Quelle: WDR
Mit Thilo Sarrazin dürfte sich Hagen Rether ganz aktuell beschäftigen. Darauf bin ich schon gespannt. Volker Pispers tat das schon heute in seiner wöchentlichen Glosse auf WDR 2. In der bezeichnete er Sarrazin als Zwerg des Abendlandes. Da die Sonne am Abend tief stünde, würden im Abendland, das ständig unterzugehen drohe, auch die Zwerge so lange Schatten werfen, die sich prima vermarkten ließen. Das Gegenteil des Muezzin sei der Sarrazin. Der gar nicht so einsame Rufer in seiner eigenen geistigen Wüste. :>>
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In meinem Beitrag über Sarrazins Buch schrieb ich:
Der Stammtisch jubelt mal wieder über Thilo Sarrazin. Fast 90 Prozent der Bild-Leser würden dem Bundesbanker mit seinem Faible für Rassenfragen zustimmen. Ich wette aber, dass kaum einer der 90 Prozent die 22,99 EUR, die das Buch kostet, auch bezahlen würden. Das hat Bild natürlich nicht gefragt. Der Preis ist auch ein bissel hoch für angebliche Wahrheiten, die die große Mehrheit
des deutschen Volkesder schlauen Bild-Leser teilt. Der Titel ist ja auch blöd gewählt.
Mir ist durchaus bewusst, dass das Buch auf Platz 1 der Bestsellerlisten geschossen ist. Offiziell ist bereits die dritte Auflage in Druck. Die Bild-Zeitung schreibt von 70.000 Exemplaren. Mir ging es jetzt aber nicht um die Bestsellerliste, sondern vielmehr um die klassische Bild-Leserschaft. Der Sarrazin zustimmende 90-Prozent-Stammtisch, den die Bild-Zeitung mit ihrer Umfrage abbildet, wird sich das Buch nicht kaufen, sondern weiterhin die dumpfen Parolen aufnehmen und weitergrölen. Landen wird das Buch in den Regalen jener bildungsnahen Schichten, die sich von Natur aus für etwas Besseres halten und sich vom scheinwissenschaftlichen Titel täuschen lassen. Da wird der Mist dann auch wieder versauern oder auf Flohmärkten neben Dieter Bohlens Nichts als die Wahrheit feilgeboten, wenn sich die Aufregung wieder gelegt hat.
Das Buch ist einerseits auf kurzfristigen finanziellen Erfolg ausgelegt, Sarrazin erhält immerhin 160.000 Euro für den Verkauf einer bestimmten Stückzahl, und andererseits auf eine Wirkung, bei der die dumme Masse mit einfachen Parolen, unterstützt durch die Bild-Zeitung, bei Laune gehalten werden soll. Von den tatsächlichen Problemen in diesem Land wird einmal mehr gehörig abgelenkt.
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In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.
Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.
Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und annehmbar Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.
Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?
Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.
Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.
Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.