Gucke gerade Hart aber Fair

Geschrieben von: am 20. Okt 2010 um 20:58

Aus aktuellem Anlass geht es mal wieder um die dubiose Mineralwasserrechnung der Frau von der Leyen. Geladen sind auch mal wieder die üblichen Verdächtigen. Es geht auch um den Mindestlohn. Das FDP-Bambi Christian Lindner wehrt sich einmal mehr gegen diesen mit der tollen Behauptung, dass es gar nicht so viele Single-Aufstocker gäbe. Er schätzt die Zahl auf unter 10.000 Fälle. D.h., dass Hartz-IV für eine einzelne Person gerade richtig berechnet sei. Wer also mit der Aufstocker-Keule um sich schlage, vergesse nach Lindners Auffassung, dass es mit einem Mindestlohn auch Aufstocker gäbe.

Boah, was für eine Logik. Demnächst schlägt der liberale Sprachwächter auf deutschen Pausenhöfen noch vor, dass Geringverdiener weder heiraten, noch Kinder kriegen dürfen, weil sie sonst selbst verschuldet in eine Lage geraten, in der sie auf staatliche Leistungen angewiesen wären. Da sehen sie sehr deutlich, was sich hinter dem liberalen Zeitgeist einer solidarischen Bürgergesellschaft verbirgt. Wenn jeder an sich selber denkt, ist an jeden gedacht. So einfach ist das beim Lindner und seiner FDP.

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"Kein Geld für Mutterschutz"

Geschrieben von: am 20. Okt 2010 um 16:26

So lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Initiative des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten auf 20 Wochen zu erhöhen. Deutschland ist mit 14 Wochen derzeit Schlusslicht zusammen mit Malta.

Die angestrebte Ausweitung um sechs Wochen stößt sowohl bei der Bundesregierung in Berlin als auch bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf heftige Kritik.

Quelle: Focus Online

Okay, der Beschluss des EU-Parlaments trifft die Familienministerin sicherlich völlig überraschend. Frau Schröder beschäftigt sich ja zurzeit mit ihrer Theorie über die Deutschenfeindlichkeit. Aber muss dann ausgerechnet der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als familienpolitischer Sprecher der Bundesregierung rekrutiert werden?

Aber das passt natürlich auch in das jämmerliche Bild der Union, die gerade ihren Bundeparteitag im November mal wieder mit einem Leitantrag zur „Leitkultur“ vorbereitet. Darin heißt es:

„Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren.“

Quelle: Spiegel Online

Das gilt eben auch für Babys, die hier unabhängig von ihrem Migrationshintergrund geboren werden, äh Verzeihung, zu uns gekommen sind. Auch die müssen die hier gültige Leitkultur respektieren und mit der Muttermilch in sich aufnehmen. Nach 14 Wochen ist und bleibt Schluss mit der sozialen Hängematte bei vollem Lohnausgleich. Für’s Nichtstun auch noch Geld kassieren, diese saure Milch schmeckt der deutschen Wirtschaft und damit auch der ihr hörigen Bundesregierung überhaupt nicht.

Das ist aber weder eine christliche noch eine jüdische Tradition. Die irischen Katholiken z.B. lassen ihre jungen Mütter und Babys über 40 Wochen bei vollem Lohnausgleich in Ruhe. Vor der Finanzkrise war Irland übrigens das ökonomische Musterland innerhalb der euröpäischen Gemeinschaft und auch ein Dieter Hundt war sehr angetan von dieser beispielgebenden Entwicklung.

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Der Spiegel und der Sparwahnsinn

Geschrieben von: am 20. Okt 2010 um 15:43

Gerade bin ich über einen Artikel bei Spiegel Online (Marode Länderhaushalte) gestolpert, der sich mit dem Thema Sparen in den Länderhaushalten beschäftigt. Es geht dabei um die skandalöse Aufdeckung, dass die Länder mit dem verfassungstechnisch vorgeschriebenen Sparen erst nach den jeweiligen Wahlen beginnen wollen. Wie überraschend übrigens. Der erste Satz im Artikel beschreibt mal wieder eine Situation, die angeblich zu einem alternativlosen Handeln zwingt.

Es wird ernst: Ab dem Jahr 2020 sind die Bundesländer zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet – sie müssen bis dahin teils gigantische Neuverschuldungen reduzieren. Das schreibt die Schuldenbremse vor, die im Grundgesetz verankert ist.

Hier steckt ein logischer Fehler drin. Die Konsequenz aus der Tatsache, dass es eine Schuldenbremse gibt, die die Länder dazu zwingt, ihre gigantischen neuen Schulden, deren Herkunft den Spiegel Redakteur nur am Rande interessiert, drastisch zu reduzieren, besteht doch nicht in der Erfüllung dieser scheinbar rechtfertigungslosen Verpflichtung, sondern in deren Abschaffung. War es denn überhaupt richtig, in Zeiten des Aufspannens milliardenschwerer Bankenrettungsschirme eine Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben? Im Nachhinein müsste man doch zu dem Ergebnis kommen, dass das eine total bescheuerte Idee gewesen ist?

Aber nicht für den Spiegel und weite Teile der Öffentlichkeit. Die glauben ja noch immer, dass die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse endlich ein Mittel sei, Verschuldung einzudämmen. Dabei ist das grober Unfug. Neuverschuldung lässt sich nicht durch eine restriktive Ausgabenpolitik zurückführen. Das ist historisch mehrfach widerlegt. Und schon gar nicht in einer Wirtschaft, die gerade im Begriff ist, ihren Einbruch aus dem letzten Jahr wieder wettzumachen. Was passiert denn, wenn der Staat seine Ausgaben kürzt? Er verschiebt die Finanzierung von Dingen gerade auf diejenigen, die mit ihren Einkommen gleichzeitig für den Aufschwung sorgen sollen. Die werden sich dann aber eins von beiden sparen, weil sie den Euro nur einmal ausgeben können.

Das Ganze funktioniert also nicht. Die Schuldenbremse steuert im Prinzip nur einen Beitrag zur Handlungsunfähigkeit des Staates bei. Das gibt der Spiegel-Artikel ja auch zu, wenn er davon berichtet, dass die Entscheidungen über Sparmaßnahmen hinter Wahltermine verschoben werden. Wieso macht man denn das? Weil es unpopulär ist und weil jeder weiß, dass öffentliches Sparen übersetzt einen großen Griff in die Geldbörsen der Menschen bedeutet.

Dennoch wird so getan, als ob ein ausgeglichener Haushalt jenes erstrebenswerte Ziel sei, dem sich alles unterzuordnen habe. Dabei wird dann auch arglistig getäuscht und gelogen.

Nur Bayern hat es gut: Als einziges West-Land besitzt es bereits einen ausgeglichenen Haushalt.

Für diesen Satz gehört der Redakteur mit dem Kürzel fdi wegen Schlampigkeit und Ahnungslosigkeit hochkant rausgeschmissen. Bayern besitzt nur deshalb einen ausgeglichenen Haushalt, weil man die zehn Milliarden Finanzspritze für das BayernLB-Desaster als Sonderkapitel im Haushalt verbucht hat. Mit anderen Worten, es taucht in der Bilanz nicht auf. Man könnte daher auch von Bilanzfälschung und Bilanzfälschern da unten in München sprechen. Bis in die Hamburger Spiegelredaktion scheint das aber noch nicht vorgedrungen zu sein.

Den Griechen hat man übrigens das Fälschen von Haushaltszahlen permanent zum Vorwurf gemacht.

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 37

Geschrieben von: am 20. Okt 2010 um 12:05

Die mediale Kritik an der gestrigen Anstalts-Sendung und dem ersten Auftritt von Frank-Markus Barwasser als Erwin Pelzig an der Seite von Urban Priol ist zum Teil recht albern. Noch immer wird Barwasser an Georg Schramm gemessen, obwohl diesbezüglich längst klargestellt wurde, dass weder Barwasser und Priol einen Ersatz für Schramm präsentieren wollten, noch die Medien einen solchen erwarteten. Sie tun es aber trotzdem, weil ihnen über die sehr gute Quote hinaus kaum etwas eingefallen ist, worüber man hätte schreiben können.

So beklagt man sich zum Beispiel darüber, dass Barwasser hölzern gewirkt habe und dass das Zusammenspiel mit Priol darunter litt, weil sich die Figur Pelzig zu sehr an das akribisch ausgefeilte Drehbuch gehalten habe. Mein Gott wie armselig. Neues aus der Anstalt ist die wohl einzige Live-Kabarett-Sendung im deutschen Fernsehen, in der es ein richtiges Drehbuch gibt und in der die Akteure nicht vom Teleprompter ihre Texte ablesen, sondern sie auswendig lernen und somit dem Publikum Szenen ohne technische Sicherungsleine richtig vorspielen müssen. Das nun wieder zu kritisieren, ist mehr als albern, zumal dann auch das Spiel zwischen Schramm und Priol nach dieser Definition als zwingend hölzern betrachtet werden müsste.

Aber das war überhaupt nicht der Fall. Barwasser ist nicht Schramm oder richtiger ausgedrückt, Pelzig ist nicht Dombrowski und ein Angestellter für Öffentlichkeitsarbeit auch kein Patientensprecher. Mir scheint, die berichtenden Medien haben die Rollenverteilung nicht kapiert. Im Gegensatz zu Dombrowski versteht sich Pelzig als Bindeglied nach außen, der die zum Teil wirren Gedanken der Anstaltsinsassen einschließlich der Leitung zu einem produktiven oder wenn man so will destruktiven Schlag verhelfen will. Deshalb zeigt Pelzig dem Priol auch neue Hemden im Vorspann oder beschimpft ihn in der Sendung als Sprachrohr einer diffusen Unzufriedenheit, dessen systemerhaltendes Genörgel ihm eines Tages noch das Bundesverdienstkreuz einbringen würde und sonst nichts.

Schließlich ist der Dombrowski seinerzeit ja auch nur deshalb ausgezogen, weil er gemerkt hat, dass er in der Anstalt nichts mehr bewegen konnte. Er musste raus, die eigene Alterskohorte mobilisieren. Das kann man auch heute noch auf seiner Homepage nachlesen:

Lothar Dombrowski ist aus der Anstalt ausgebrochen. Es gilt eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. Für tatenloses Grübeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Er geht auf Werbetour und sucht Mitstreiter unter Gleichgesinnten und Altersgenossen, die nicht mehr viel zu erwarten haben und die wie er, lieber im Blitzlicht der Öffentlichkeit scheitern, als gehorsam bis zum kläglichen Ende im Pflegeheim dahin dämmern.

Urban Priol hingegen, wollte sich lieber samt persönlicher Habe einliefern lassen und alle Brücken nach draußen abrechen. Und diese abgebrochene Verbindung versucht Pelzig nun wiederherzustellen. Den Bezug zur Realität sozusagen. Priol dürfe nicht das Ventil auf einem Kessel sein, der längst zu platzen drohe und eine Sau, die sich nur an der Eiche scheuere, bringe selbige nicht zum umfallen. Da bedürfe es schon einer anderen Strategie.

Und da kommt der Pelzig ins Spiel, der nicht einfach nur den Seibert für Priol geben will, sondern sich als ein von der Verwaltung eingesetzter Berater versteht, der seinem Chef in belebender Auseinandersetzung die richtige Strategie näherzubringen versucht. So soll das Spannungsfeld grob umrissen aussehen. Pelzig soll eben kein Dombrowski sein, sondern jemand, der nach Dombrowski die zweifelhafte Autorität von Herrn Priol als Stationsleiter in Frage zu stellen versucht.

Ich habe ihn als einen Mann mit beträchtlichem Quälpotential ohne jegliche Bereitschaft zur Unterordnung kennen und schätzen gelernt. Ein Glücksgriff für die Anstalt. Herr Priol wird sich noch wundern.

Und Priol hat sich gewundert, sogar so sehr, dass er am Ende einen Notaufnahmeantrag für die CDU unterschrieben hat. Bösartig und doch konstruktiv. So kann es meiner Meinung nach ruhig weitergehen.
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Das Video zur Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1167976/Neues-aus-der-Anstalt-vom-19102010

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"Wahlforschung": Es Güllnert mal wieder

Geschrieben von: am 20. Okt 2010 um 7:45

Jeden Mittwoch präsentiert der Forsa-Chef Manfred Güllner seine Umfragen für Stern und RTL. Regelmäßig liegen seine Analysen und Ergebnisse meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Aber das ist nichts Neues. Wenn ich es aber richtig sehe, ist Güllner der erste „Wahlforscher“, der nun auch zu Guttenberg in der K-Frage abbildet. Die Medienkampagne um den schneidigen Nachfahren (Stiefenkel) des ebenfalls sehr bedeutenden Außenministers im dritten Reich Joachim von Ribbentrop geht also weiter. Dem niederrheinischen Adeligen von Ribbentrop sagte man auch gutes Aussehen und karrieristische Zielstrebigkeit nach, die am Ende immerhin zu einem der vorderen Plätze auf der Anklagebank im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess reichte.

Die letzten Worte von Ribbentrops vor seiner Hinrichtung waren, so lese ich gerade bei wikipedia:

„Gott schütze Deutschland. Gott sei meiner Seele gnädig. Mein letzter Wunsch ist, dass Deutschland seine Einheit wiederfindet, dass eine Verständigung zwischen Ost und West kommt für den Frieden der Welt.“

Das hätte zu Guttenberg dank seiner Ausbildung als junger transatlantischer Führer der Antlantikbrücke wahrscheinlich auch nicht besser formulieren können. Aber zurück zu Güllner. Der begründet die hohen Zustimmungswerte für zu Guttenberg im Stern wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte im stern die Beliebtheit von zu Guttenberg damit, dass er als jemand wahrgenommen werde, der von außen kommt und nicht dem Berliner Politzirkus angehört.

Na klar. Die Wahrnehmung ist der Grund. Das klingt ja auch so verführerisch. Wer oder was für Wahrnehmungen oder besser gesagt für die Wahrnehmungsstörungen verantwortlich ist, interessiert den Forsa-Chef herzlich wenig. Denn Karl-Theodor zu Guttenberg gehört als Verteidigungsminister unweigerlich zum sog. Berliner Politzirkus. Er sitzt mit am Kabinettstisch und hebt seinen rechten Arm, wenn über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke entschieden wird oder über die Röslersche Gesundheitsreform oder über Hartz-IV. Bisher sind mir nämlich keine Minderheitsvoten aus Kabinettskreisen bekannt, an denen sich Freigeist zu Guttenberg beteiligt hätte, um der Kanzlerin in die Parade zu fahren. Wie kann also ein Regierungsmitglied, das artig hinter seiner Kanzlerin steht, seine Arbeit besser verrichten als die Chefin selbst?

Immerhin hat rund die Hälfte, der von Forsa befragten Teilnehmer die richtige Antwort gegeben und der Aussage zugestimmt, dass zwischen Merkel und zu Guttenberg kein Unterschied bestehe. Die Frage ist also, was diese Menschen nun gewonnen haben. Denn es ist schon eine Leistung, den komischen Fragen des Herrn Güllner nicht auf den Leim zu gehen. Leider gilt das nicht immer. Die Entscheide dich Frage wird dabei wieder und wieder zur Falle. Wenn Güllner nämlich mit vorgehaltener Pistole danach fragt, wen sie lieber als Kanzler hätten, also Merkel oder Steinmeier oder zu Guttenberg oder Steinmeier, fallen die meisten dann doch wieder herein und liefern dem Chef-Meinungsmacher der Republik das gewünschte Ergebnis. Dabei wäre die Antwort so einfach.

Drück ab! äh Verzeihung, Auflegen!!

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Volker Pispers über ein Kopftuchverbot für Guido Westerwelle

Geschrieben von: am 19. Okt 2010 um 18:34

Volker Pispers eröffnet den heutigen Kabarett Dienstag mit einer Grußbotschaft an die Bundesregierung, die durch ihre Chefin Kanzlerin Angela Merkel verkünden ließ, dass Multikulti gescheitert sei. Es im Wortlaut:

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Abolut also. Wie muss man dann aber ein aktuelles Bild vom Bundes-außen-vor-Minister aus Indien verstehen, auf dem der Vize-Kanz-Nicht ein orange farbenes Kopftuch trägt?

Westerwelle in Indien
Quelle: Welt Online

Wollte Westerwelle vielleicht zeigen, dass er sich problemlos integrieren könne? Dumm nur, dass ihm das die Inder offenbar nicht abnehmen wollten. Im Text der Welt heißt es lustig…

Ein deutscher Außenminister bekommt sehr deutlich die Grenzen seines Einflusses zu spüren.

Dabei hatte sich Westerwelle außergewöhnlich viel Mühe gegeben, seine Gastgeber zu hofieren. Barfuß und mit Kopftuch stapfte er erst durch einen Sikh-Tempel, dann auf Socken durch eine Moschee. Er besuchte bei tropischen Temperaturen alte Grabstätten und übel riechende Stadtteile Delhis.

Und was bekam er zurück? Für eine gemeinsame Pressekonferenz stand keiner seiner Gesprächspartner zur Verfügung. Das Lob auf gemeinsame Werte blieb ohne Widerhall. „Indien sieht Demokratie nicht als schicksalhafte Bestimmung für die gesamte Menschheit oder Exportgut“, sagte Sunil Khilnani, ein indischer Professor von der Hopkins-Universität in Washington, „sondern als fragiles, kompliziertes Experiment.“ Gemeinsame Werte seien ja schön und gut, sagte Sandeep Dikshit, Vizechefredakteur der Tageszeitung „The Hindu“, aber sonderlich wichtig nähme diese Rhetorik hier niemand.

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Für die Inder scheint der Westerwelle mit seinem inhaltsleeren wie beliebigen Wertekanon absolut gescheitert zu sein und für das Gesicht der deutschen Leitkultur Frau Dr. Merkel ja ganz offensichtlich auch. Da fehlt dann eigentlich nur noch der Seehofer Horst, der nach Pispers gerade vom christlichen Weiberheld zum abendländischen Komiker mutiert sei. Der könnte doch ein Kopftuchverbot für Westerwelle fordern oder wahlweise eine Burka. Spinner gäbe es halt mit und ohne Migrationshintergrund. Der Seehofer zum Beispiel habe getönt, dass Deutschland nicht zum Sozialamt der Welt werden dürfe. Das sei natürlich nachvollziehbar, weil es der Traum eines jeden Erdenbürgers sei, sich in Brandenburg und Meck-Pomm von Neonazis in der sozialen Hängematte schaukeln zu lassen. :))

Volker Pispers über das Gegenteil von Multikulti. Die Monokultur, die in Wahrheit ja Inzucht bedeute. Aber an der sei noch jede Zivilisation zugrunde gegangen, da könne man bei den Adelshäusern nachfragen…

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Noch einmal der TV-Tipp: Neues aus der Anstalt

Geschrieben von: am 18. Okt 2010 um 14:08

Mein Bild des Tages ist aus dem Trailer zur neuen Staffel Neues aus der Anstalt im ZDF. Der neue Kommunikationschef der Anstalt Erwin Pelzig zeigt, auf welchem Sender sie sich morgen um 22:15 Uhr einliefern lassen können.

Neues aus der Anstalt_NEU

Den kompletten Trailer finden sie in der ZDF-Mediathek:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1167420/Trailer-Neues-aus-der-Anstalt#/beitrag/video/1167420/Trailer-Neues-aus-der-Anstalt

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Immer noch Integrationsdebatte

Geschrieben von: am 18. Okt 2010 um 12:20

Es ist Montag, eine neue Woche beginnt und noch immer tobt die Integrationsdebatte. Am Wochenende beging Frau Bundeskanzlerin mal wieder verbalen Verfassungsbruch, in dem sie davon sprach, dass derjenige hier fehl am Platze sei, der nicht das christliche Menschenbild akzeptiere. Nach schöner Analyse dieses Merkelschen Schwachsinns kommt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten heute zu dem Ergebnis:

Dieser Fundamentalismus – egal ob christlich oder islamisch – ist also gerade ein Gefahrenherd für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft.
„Fehl am Platze“ ist also unsere Kanzlerin.

Dem kann man im Prinzip nur zustimmen. Jedoch braucht es dazu nicht erst die Debatte über Zuwanderung und Integration, um festzustellen, dass Frau Merkel eine Fehlbesetzung ist. Mir geht diese Dauerauseinandersetzung gehörig auf den Keks. Der anfänglich von Sarrazin gelassene Furz entwickelt sich immer mehr zu einer nervenden Massen-Diarrhoe mit chronischem Verlauf. Es ist selten etwas Handfestes dabei.

Bei Wolfgang Lieb vermisse ich zum Beispiel auch den Hinweis darauf, dass sich die deutsche Verfassungsrealität gerade mit Blick auf die christlichen Kirchen nicht ganz so einfach darstellen lässt, wie es Lieb in seinem Beitrag vornimmt. Was ist mit der Sonderstellung der Kirchen/Religionsgemeinschaften im Grundgesetz. Artikel 140 regelt das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften. Ein elendes Relikt aus früheren Zeiten. D.h. der Staat folgt streng genommen nicht dem aufklärerischen Prinzip von der Trennung von Religion und Staat. Er garantiert nur, sich aus den inneren Angelegenheiten der Religionen herauszuhalten, obwohl er ihnen einen Verfassungsrang zugesteht und sogar von Körperschaften des öffentlichen Rechts spricht.

Dieser quasi außer-staatliche Zustand führt in der Wirklichkeit eben zu Problemen. Auf die verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung, nicht Verwaltung, und die staatliche Neutralitätsverpflichtung berufen sich vor allem die christlichen Kirchen immer wieder, wenn es darum geht, die Strafverfolgung von Kinder schändenden Priestern zu behindern oder die Geltung von Grundrechten wie dem Streikrecht zu bekämpfen. Ihrem Selbstverständnis nach empfinden die Kirchen das als einen unzulässigen Eingriff des Staates in das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung. Es wäre daher weitaus dringlicher, über diesen Verfassungsmissstand zu sprechen, als sich mit den bizarren Menschenbildern der Merkels, Seehofers und Westerwelles zu beschäftigen.

Ich frage mich allerdings schon, warum die Muslime in Deuschland nicht einfach die bestehende Rechtsordnung ausnutzen und sich genau zu dem zusammenschließen, was ihnen permanent von einer xenophoben Öffentlichkeit unterstellt wird. Zu einer homogenen Religionsgemeinschaft im Rang einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Grundgesetz geschützt qua Selbstbestimmung die Shari’a für die eigenen Mitglieder einführt. Warum ist das eigentlich noch nicht passiert, Frau Merkel und Herr Seehofer?

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Im Schatten der Integrationsdebatte: Karl-Theodor, Karl-Theodor

Geschrieben von: am 17. Okt 2010 um 18:33

So sieht die morgige Titelseite vom Spiegel aus.

Spiegel: Titel 42/2010
Quelle: Spiegel Online

Und vorhin im Bericht aus Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg als Joker in der Mitte zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Und im Vordergrund ein Depp der Medien, der nicht begreift, dass die Geschichte um den vermeintlichen Superstar, der über allem schwebt, ein durchschaubares PR-Manöver ist.

Zu Guttenberg

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Rien ne va plus – Westerwelle und seine wahnhafte Vorstellung von einer "Nichts-geht-mehr-Republik"

Geschrieben von: am 17. Okt 2010 um 15:41

Guido Westerwelle ist immer noch doof. Sein Geisteszustand hat sich auch an diesem Wochenende nicht gebessert. Nachdem er vom ständigen Sitz außenpolitischer Bedeutungslosigkeit zurückgekehrt war, hatte er sich zunächst mit der Nützlichkeit von Migranten beschäftigt und jetzt mit dem Protest gegen Stuttgart 21, in dem der liberale Zwangsgeist die Gefahr einer „Nichts-geht-mehr-Republik“ zu erkennen glaubt. Westerwelle ist neben der vollständig verblödeten Bundesregierung das dümmste Teilglied und zudem eines der ekligsten Furunkel am Gesäß des Bösen!

Als Außenminister stelle er sich die Frage, welches Zeichen die Bundesrepublik in die Welt sende, lässt er über die Medien verbreiten. So als ob seine Person gerade die richtigen Zeichen aussenden würde. Hillary Clinton dürfte wahrscheinlich noch am ganzen Körper vor Angst zittern, als die deutsche FreiheitsFriedenseiche, äh Trauerweide mit ständigem wir-sind-wieder-wer UN-Sitz unterm Hintern, vor der NATO in Brüssel selbstbewusst forderte, dass innerhalb des Bündisses abgerüstet werden müsse. Vor allem aus Deutschland sollten demnach die letzten Atomwaffen verschwinden. Das hat den Verbündeten aber mal richtig imponiert, wie man an der folgenden Stellungnahme klar erkennen kann:

Quelle: Focus Online

Das Bündnis müsse so lange eine atomare Allianz bleiben, wie es Kernwaffen gebe, betonte sie. Gleichzeitig stellte sie sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass „die atomare Verantwortung so breit wie möglich geteilt werden muss“. Jede Entscheidung über die Atompolitik der Nato müsse im Konsens getroffen werden und nicht unilateral von einem Verbündeten, so Clinton.

„Rien ne va plus“ könnte man das nach so einer Abfuhr oder sollte ich schallende Ohrfeige sagen, nennen. Aber nein, nicht mit Westerwelle. Der sieht das natürlich ganz anders. Aber irgendwie lustig diesmal.

„Wir erkennen doch, dass das Thema nukleare Abrüstung immer weiter nach oben rückt“, sagte er. Es habe die gleiche Bedeutung wie der Klimaschutz.

Und wissen sie jetzt noch, welche herausragende Bedeutung der Klimaschutz zuletzt hatte?

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Guido Westerwelle, manchmal ist er ein echter Komiker. Das Blöde ist nur, dass seine außenpolitischen Misserfolge sofort in innenpolitische Fehltritte umgewandelt werden. Da ist der VizeKanz-Nicht sehr flexibel. Integration war gestern, heute ist Stuttgart 21 dran. Westerwelle beklagt eine skeptische Grundhaltung, die sich hierzulande breitmache und einen Mangel an Veränderungsbereitschaft. Das sei international gesehen nicht mehr zeitgemäß. Mit anderen Worten komme es nach Westerwelle also nicht so sehr auf eine sachliche Auseinandersetzung an, sondern vielmehr darauf, überhaupt etwas zu verändern. Was verändert wird und wie viel es kostet, ist egal. International will er abrüsten und national wohl aufrüsten, um nicht hinter dem vermeintlichen Zeitgeist zurückzubleiben.

Da hätte ich wieder einen Vorschlag. Einen Kompromissvorschlag sozusagen zwischen der Außen- und Innenpolitik des Guido Westerwelle. Er könnte doch den NATO-Verbündeten vorschlagen, dass alle Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben dürften bis auf eine, die ihm die US-Regierung zur Verfügung stellt, um sie über dem Kopfbahnhof in Stuttgart zur Detonation zu bringen. Damit wäre erstens ein Beitrag zur Abrüstung geleistet, zweitens der von den S21-Gegnern im Rahmen der Friedenspflicht geforderte Baustopp durchgesetzt und drittens noch vor dem Frost die Frage des Grundwassermanagements bei der Bahn gelöst. Die dann noch stehenden umliegenden Schwimmbäder der Stadt bräuchten somit nicht mehr aus dem Mineralwasservorkommen gespeist werden, das sich unter der Erdoberfläche befindet, sondern aus einer radioaktiven Lauge, die man bequem dem Neckar entnehmen könnte.

Und dann würde sich die Kanzlerin in einer Fernsehansprache an das deutsche Volk wenden und stolz verkünden, dass sie sich geirrt habe und es heute doch noch möglich sei, historisch wichtige Modernisierungsschritte durchzuführen, wie die Elektrifizierung Deutschlands und der Bau der Eisenbahn.

Das ist übrigens sehr interessant, dass Frau Merkel ausgerechnet jene Infrastrukturen anführt, die mit Mrd. Steuergeldern über Generationen hinweg aufgebaut wurden, aber heute direkt oder indirekt durch private Interessen gesteuert werden. Da wäre ja die Frage berechtigt, was vor allem künftige Generationen einer Gesellschaft davon haben, wenn aus den Modernisierungsschritten der Vergangenheit und einstigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge reine profitorientierte Unternehmen geworden sind, die in der Sicherung öffentlicher Aufgaben, wie der Energieversorgung und Personenbeförderung nur ein lästiges und unrentables Übel sehen?

Wenn das die politisch gewünschte Realität sein soll, hätte Westerwelle wahrlich recht. Dann hätten wir eine Republik, in der nichts mehr ginge. Wobei sich das mit der Republik dann auch erledigt haben dürfte…

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