Rasante Aufschwungkrise

Geschrieben von: am 12. Jan. 2011 um 14:43

Tage und wochenlang haben die wenigstens 100 Mathematiker des statistischen Bundesamts Tabellen gewälzt und hin und her gerechnet. Nun haben sie das Ergebnis. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im abgelaufenen Jahr um satte 3,6 Prozent, so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, wie es gleich als erstes heißt. Aber zunächst zur Überschrift:

Deutsche Wirtschaft 2010: Rasanter Aufschwung nach der Krise

Und Brüderle, der zuständige Minister für’s Wachstum, legt gleich mit der frohen Botschaft nach:

„Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Beschäftigungsrekord“

Dabei hätte er auch sagen können: Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Defizitrekord. Denn auch das steht in der Meldung der Statistiker:

Der Staatssektor wies im Jahr 2010 nach noch vorläufigen Berechnungen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 88,6 Milliarden Euro auf. Gemessen am BIP in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,5%. Nach leichten Überschüssen in den Jahren 2007 (+ 0,3%) und 2008 (+ 0,1%) sowie einer Defizitquote von 3,0% im Jahr 2009 würde der im Maastricht-Vertrag genannte Referenzwert von 3% des BIP damit im Jahr 2010 erstmals seit fünf Jahren wieder überschritten.

Das ist doch komisch mitten im Aufschwung. Aber nicht für Rainer Brüderle. Für ihn, wie auch für die Statistiker ist nur entscheidend, dass es rasant nach oben geht. Brüderle sagt:

„Das war der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung. Besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland.“

Richtig, es lief ein Jahr davor auch in keinem anderen großen Industrieland schlechter. Wir können ja nicht nur den größten Anstieg innerhalb der EU vorweisen, sondern auch den größten Einbruch! Wie war das doch gleich letztes Jahr? Mit einem preisbereinigten Minus von 4,7 Prozent ging es nach unten. Nun geht es um 3,6 Prozent (preisbereinigt um 3,5 und damit nix mit Rekord) nach oben. Unterm Strich bliebe also das Minus, bedingt durch einen Aufhol-, nicht Überholprozess, wie Brüderle meint und das statistische Bundesamt suggeriert.

Propagandaminister Brüderle legt aber noch einen drauf.

„Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nahmen 2010 so stark zu wie seit 2001 nicht mehr. Dies stützt die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte.“

Warum stiegen denn die real verfügbaren Einkommen? Weil die Beschäftigten, die in 2009 in die teure Dauerkurzarbeit zu niedrigeren Einkommen ausgelagert wurden, nun wieder ihren normalen Lohn erhalten. Ein lausiger statistischer Effekt, den Brüderle da beschreibt und als großen Einkommenszuwachs der privaten Haushalte verkaufen will. Das geht über den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung noch weit hinaus.

„Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht und liegt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Unser Land nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung.“

Vor allem hat die Leiharbeit mit knapp einer Million Beschäftigten auf Abruf ein Rekordniveau erreicht. Das wird sich 2011 fortsetzen. Aber was ist denn nun mit dem Aufschwung. Bleibt er oder geht er. Die falsch deutenden Statistiker verraten sich mit einem Satz.

Die wirtschaftliche Erholung fand hauptsächlich im Frühjahr und Sommer 2010 statt.

Und was war im Herbst und im Winter? Keine Erholung? Stagnation? Rezession? Man hätte also auch schreiben können: Die wirtschaftliche Erholung hat sich in den letzen beiden Quartalen nicht fortgesetzt oder hat sich abgeflacht, wie das schon in den Berichten steht, die zum Beispiel vom Finanzministerium monatlich herausgegeben werden. Jedenfalls wird sich das nicht fortsetzen, was im Frühjahr und im Sommer stattgefunden hat. Das ist die eigentliche Nachricht.

Wir haben keinen Aufschwung XXL, sondern eine Aufschwungkrise. Richtig wäre es, auch darauf hinzuweisen, dass der nächste Absturz um einiges schlimmer enden könnte, als der von 2009.

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Ergänzung zu ARD-Doku über die Maschmeyer-Connection

Geschrieben von: am 11. Jan. 2011 um 18:47

Unter anderem in der Wirtschaftswoche lese ich einen Bericht zur morgigen Sendung. Darin heißt es:

Trotz Intervention des Medienanwalts Matthias Prinz will die ARD eine Dokumentation über den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer senden.

Der bekannte Hamburger Medienanwalt Prinz hatte für seinen Mandanten Maschmeyer nach eigenen Angaben ein 80-seitiges Schreiben an alle ARD-Intendanten geschickt. Darin werden die Intendanten aufgefordert zu prüfen, ob der Film die journalistische Sorgfaltspflicht erfülle. Es gebe hieran Zweifel, da Maschmeyer nicht Gelegenheit erhalten habe, angemessen zu Wort zu kommen. Es habe zwar immer wieder Interviewanfragen, aber keine konkreten Fragen gegeben, die sein Mandant gerne beantwortet hätte, sagte Prinz.

Das ist natürlich eine schwache Begründung vom Medienanwalt. Was versteht die Finanz- und Politikelite eigentlich unter konkreten Fragen? Vielleicht möchten die Herren Maschmeyer, Wulff und Ex-Kanzler Schröder selber welche stellen und darauf antworten. Jedenfalls ist klar, dass der Reporter Lütgert schon für seinen letzten Bericht über Maschmeyer im September 2010 Interviewanfragen gestellt und jedesmal eine Absage erhalten hat. An ihm oder dem NDR hat es mit Sicherheit nicht gelegen…

Sowohl Carsten Maschmeyer, als auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Wulff lehnten wiederholt Interview-Wünsche von NDR-Reporter Lütgert ab.

Quelle: Panorama

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ARD-exclusiv: „Der Drückerkönig und die Politik“, Mittwoch, 12.01.2011, 21:45 – 22:15 Uhr.

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Spiegel Online und die Hartz-IV Verfahrensflut

Geschrieben von: am 11. Jan. 2011 um 16:59

Verfahrensflut – Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt, heißt es auf Spiegel Online. In der Einleitung steht dann.

Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit.

Hätte dann die Überschrift nicht anders lauten müssen? Die eigentliche Nachricht ist doch nicht die, dass es eine gestiegene Verfahrensflut gebe, sondern dass ziemlich viele Bescheide über das Existenzminimum offenbar immer noch falsch sind. Wenn 50 Prozent der Kläger vor Gericht Erfolg haben, heißt das doch ganz klar, dass etwas in den Jobcentern gehörig schief läuft.

Wenn der einfach gestrickte Leser aber nur die Überschrift Klagewelle gegen Hartz-IV erreicht neuen Höhepunkt liest, könnte er auch spontan der kürzlich geäußerten Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, zustimmen, dass man eine Gebühr bei Hartz IV Klagen einführen sollte, um die Klageflut einzudämmen. Eichelbaum begründete seinen Vorstoß übrigens damit, dass es seiner Meinung nach viele unbegründete Klagen von ALG II Empfängern gäbe.

“Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II Empfängern”, so der Christdemokrat. Seiner Meinung nach sollte in der ersten Instanz bei den zuständigen Sozialgerichten eine pauschale Gebühr erhoben werden. Ihm schweben in diesem Zusammenhang 75 Euro pro Klage vor.

Gerichtsgebühren würden Eichelbaum zufolge die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen. Zehn bis Zwanzig Prozent der Klagen wären nämlich unbegründet.

Quelle: Sozialleistungen.info

Dabei nimmt der CDU-Politiker in seiner geistigen Umnachtung eine noch höhere Zahl an fehlerhaften Bescheiden an, nämlich 80 bis 90 Prozent. Das grenzt mal wieder an Volksverdummung, an der sich auch andere Medien beteiligen.

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Die Mär vom brummenden Weihnachtsgeschäft

Geschrieben von: am 11. Jan. 2011 um 15:20

Von wegen Kaufrausch zum Fest. Mit Metro meldet nun der erste Handelskonzern ein schlechtes Weihnachtsgeschäft.

Der Handelsriese Metro hat ungeachtet der optimistischen Prognosen des Branchenverbands HDE im wichtigen Weihnachtsgeschäft in Deutschland Einbußen verzeichnet.

Die Deutschland-Erlöse schrumpften im vierten Quartal um 2,6 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro.

Quelle: Reuters

Und zu Metro gehören penetrante Dauerwerber wie Media Markt und Saturn, deren volle Kassen (also die Menschenschlangen an den Kassen, nicht das Geld in der Kasse) immer wieder gern propagandistisch gezeigt werden, um zu beweisen, dass es einen Kaufrausch gibt. Die Elektronikmärkte konnten aber im Weihnachtsgeschäft kaum zulegen, wie die nun veröffentlichten Zahlen zeigen.

Optimistische Prognosen und Geschäftsführer, die vor laufenden Fernsehkameras statt harter Umsatzzahlen lieber von ihrem Gefühl berichten, dass die Leute mehr Geld ausgeben wollen und würden, machen eben noch keine Statistik, dafür aber die Nachrichten. Es ist wie immer. Erst kommt die Kaufrausch-Propaganda, diesmal im Gleichschritt mit der Aufschwung XXLüge und hinterher trudeln die deprimierenden Zahlen ein, die etwas mit Realität zu tun haben, aber von der keiner der zuvor euphorisch Berichtenden mehr etwas wissen will.

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Siehe auch „Von wegen Kaufrausch“ auf NSO

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Neue alte Talkshow: "Pelzig hält sich"

Geschrieben von: am 11. Jan. 2011 um 14:10

Frank-Markus Barwasser, alias Erwin Pelzig, setzt nun im ZDF auch seine erfolgreiche Talkshow fort. Statt „Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich“ wird die Sendung „Pelzig hält sich“ heißen und am 15. Februar um 22:15 Uhr zum ersten Mal an den Start gehen.

Das ZDF erklärt den etwas kurios anmutenden Titel der einstündigen Show wiefolgt: „Frank-Markus Barwassser zeigt in ‚Pelzig hält sich‘, wie man Haltung in einer Unterhaltung wahrt.“ Am Konzept der Show, die im Ersten zuletzt zu äußerst später Stunde ausgestrahlt wurde, wird sich ohnehin wenig ändern: Bewaffnet mit einer enthemmenden Bowle lädt Pelzig Politiker, Wissenschaftler und interessante Menschen nach München ein.

Quelle: DWDL

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Hagen Rether und der Bart

Geschrieben von: am 11. Jan. 2011 um 13:57

Gestern hat man mich darauf aufmerksam gemacht, dass Hagen Rether wieder bartlos ist. Einige hatten ja schon Bedenken, dass mit ihm etwas nicht stimme, weil er mit wachsender Gesichtsbeharrung im letzten Jahr durchs Land zog und über die Angst vor dem Islam und die Begeisterung für Sarrazin und seine politischen Gefolgsleute sprach.

In der letzten Ausgabe des Satire Gipfel am 30.12.2010 schnitt er dann zur Tat. Mit der Bemerkung, die Privatsphäre schafft sich ab, rasierte sich der aktuelle Gewinner des Deutschen Kabarett-Preises 2010 in aller Öffentlichkeit seinen Vollbart ab. Dabei spielte er kein Klavier, sondern nutzte es mehr oder weniger als Rasiertisch. Warum sollte er auch etwas spielen? Der Satire Gipfel gilt inzwischen mehr als langweilige Klamaukveranstaltung, denn als echte Kabarettbühne. Sagen kann man da nicht wirklich was, aber Rasieren geht. Am Anfang brachte Rether das auch mit den Worten zum Ausdruck, „manchmal denke ich, ich bin gar kein Kabarettist“, um dann am Ende zu sagen, dass Thilo Sarrazin für ihn der größte Kabarettist aller Zeiten sei.

Die Kabarett-Expertin Beate Moeller schreibt dazu:

Die vier Minuten, die ihm für seinen Text zur Verfügung stehen, benutzt er, um sein Gesichtshaar live vor laufender Kamera zu entfernen. Dabei stört um nicht zu sagen übertönt der elektrische Rasierer seine Stimme vor dem Mikrophon. Deutlicher kann ein Künstler nicht sagen, dass man hier nicht zu Wort kommen kann.

Quelle: LIVE & LUSTIG/ BLOG

Rether war der Höhepunkt der Sendung und sein Buchtipp am Ende ein grandioser Schlussstrich unter das Sarrazin-Jahr 2010.

Zum Vergleich noch einmal der Auftritt in Neues aus der Anstalt vom 16.11.2010. Dort machte er auch mit Bart nämlich das, wofür er nun vom nürnberger burgtheater ausgezeichnet wurde.

Hagen Rether – geboren in Bukarest, aufgewachsen in Freiburg, heute in Essen lebend – hat das Kabarett am und mit dem Klavier neu erfunden. Leise plaudernd fordert er seinem Publikum in einzigartiger Weise mit blitzschnellen Themenwechseln höchste Aufmerksamkeit und Konzentration ab.

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Kurzer Einwurf

Geschrieben von: am 07. Jan. 2011 um 17:46

Aufgrund einer Familienfeier, die auch am Wochenende noch weitergehen wird, konnte ich gestern weder dem Westerwelle in Stuttgart zuhören, noch der Kommunisten-Sau zusehen, die die verspätet aufgeschreckte Scheindemokratie durchs Dorf getrieben hat. Aber lustig war’s als ich mir für einen kurzen Moment vorstellte, dass Gesine Lötzsch von der Linkspartei einen Rettungsschirm für Guido Westerwelle aufspannte. Brilliante Taktik. An irgend einer Stelle, soll der Westerwelle ja wieder davon gesprochen haben, dass das Land nicht in linke Hände fallen dürfe. Ich glaube es war gleich nach dem Absatz mit der neuen Forderung nach S T E U E R S E N K U N G E N. :>>

Zwar konnte die Rede über den Kommunismus, in der es aber gar nicht um den Kommunismus als solchen ging, sondern um eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Lage, den ARD-Deutschlandtrend nicht beeinflussen, aber gewohnt absurd war dieser Wahlforschungsmist von Jörg Schönenborn allemal. Das der selber nicht merkt, was für einen demoskopischen Unsinn er zusammenredet, ist bezeichnend für diese wache Mediendemokratie.

Mit Blick auf das FDP-Desaster heißt es einerseits.

74 Prozent machen die Tatsache verantwortlich, „dass die im Wahlkampf von der FDP versprochenen Steuersenkungen bisher ausgeblieben sind“.

Aha, aber unter der Prioritätenliste für 2011 steht:

Auf dem vorletzten Platz stehen die Steuersenkungen mit 26 Prozent.

Komisch oder? D.h. die Mehrheit der Befragten meint, dass die FDP an Zustimmung verloren habe, weil die versprochenen Steuersenkungen ausgeblieben sind, die man aber selber für gar nicht so wichtig hält. Und die gleiche Mehrheit, die an erster Stelle eine bessere Ausstattung für Schulen und Hochschulen und eine bessere Qualität in der Pflege alter und kranker Menschen wünscht, meint auch, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Lage gut oder sehr gut sei.

Was läuft da nur schief? Gar nichts. Denn die Verwirrung ist perfekt. Und das war auch die Absicht.

Inzwischen redet ganz Deutschland über Westerwelle, dem schon mitleidiges und zum Teil aufbauendes Journalistengetue entgegenschlägt, und über den Kommunismus, der unsere XXL-Aufschwungsdemokratie gefährdet, obwohl bisher jede scheinbürgerliche Regierung mit ihren Gesetzen gegen die Verfassung nachweislich verstoßen hat.

Neulich hörte ich einen interessanten Gedanken, dass der Verfassungsbruch auch ein kalkulierter Akt kurzfristig denkender Finanzpolitik sein könnte. Frau von der Leyen hätte so zum Beispiel einplanen können, dass ihr Gesetz zu den Regelsätzen erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden würde. Das mache aber nichts, weil bis zu einem Urteil genug Zeit verstreichen würde, in der man den grundgesetzwidrigen Zustand als haushaltspolitischen Erfolg abfeiern könnte.

Eine Demokratie muss soetwas aushalten. Den Kommunismus verträgt sie freilich nicht. Das ist doch klar. Ein viel zu gefährliches Gedankengut. Geradezu verfassungsfeindlich. Es hätte nur noch gefehlt, wenn der CSU-Schreihalsbeauftragte Dobrindt gefordert hätte, die Linke als terroristische Vereinigung zu klassifizieren. Das hat er nicht, ich weiß. Er sprach zurückhaltend von der Wiedereinführung der flächendeckenden Beobachtung durch die Stasi den Verfassungsschutz und von einem Verbotsverfahren.

Die selbsternannten bürgerlichen Parteien wissen eben ganz genau, wie man Kurs hält, was richtig und gut für das Land ist. An dieser Stelle darf ich an Georg Schramm erinnern, der natürlich nicht tot ist, aber uns dennoch schrecklich fehlt.

Weil wir gerade bei 1933 waren, sollten wir uns in Erinnerung rufen, wie die deutsche Regierung damals auf die Weltwirtschaftskrise reagierte: mit dem Gesetz „zur Beseitigung von Not und Elend des Volkes“, verabschiedet am 24. März 1933, bekannt geworden als „Ermächtigungsgesetz“, das die demokratischen Rechte außer Kraft setzte. Das bürgerliche Lager, inklusive Adenauers Zentrum und dem liberalen Theodor Heuss, haben damals zugestimmt. Der Grund für diese Zustimmung ist rückblickend ungeheuerlich: Hitler hatte ihnen versprochen, die Funktion des Reichspräsidenten Grußaugust Hindenburg zu erhalten.

Quelle: Financial Crimes Deutschland

Und Grußaugust ist ein gutes Stichwort, als ich in diesem Zusammenhang vom „Marxisten-Blatt“ Junge Welt hörte, in dem der schrecklich gefährliche Text von Gesine Lötzsch abgedruckt wurde.

Vor über einem Jahr war es nämlich nur dieses angebliche Marxisten-Blatt, das durch eine journalistische Rechercheleistung den damaligen Grußaugust Horst Köhler der Lüge überführte, weil dieser im Zusammenhang mit einer Rede zum Festakt „20 Jahre Friedliche Revolution“ in Leipzig falsche Fakten als Wahrheit verkaufte. Er bezog sich dabei auf eine Studie, deren Autor selbst einräumte, für seine Angaben noch keine ausreichenden Belege zu haben. Damals wurde von der großen Welt auf die jüngere Welt eingedroschen, aber indirekt bestätigt, dass die Recherche der jungen Welt richtig war.

Und das beschreibt schön unser Problem. Es ist nicht Westerwelle oder der Kommunismus, sondern die Produktion von Öffentlichkeit. Sie geschieht inzwischen unter total verrückten Bedingungen und Personen, die sich noch immer als Journalisten bezeichnen. Man hat sich ja daran gewöhnt, dass die Distanz zum journalistischen Gegenstand nahezu verschwunden ist und die Berichtenden zunehmend als Enddarmbewohner (Urban Priol) derer auftreten, über die sie eigentlich berichten sollen. Dass nun auch die Themen immer absurder, wilder und mit erhöhter Schlagzahl durch den Raum schießen, ist kaum noch reflektierbar. Man hat gar nicht die Zeit, sich mit einer Obskurität zu beschäftigen, weil schon die nächste, aus dem Zusammenhang gerissene, Sau durchs Dorf getrieben wird.

Was also tun? Ignorieren? Was Westerwelle und den Kommunismus angeht sicherlich. Die beiden werden miteinander noch genug zu tun haben, da sollte man sich lieber raushalten. Aber das, was dahinter verschwindet, wie die heute bekannt gegebenen Umsätze im Einzelhandel für den Monat November sollte man doch diskutieren, weil wieder einmal deutlich wird, wie die Öffentlichkeit mit Jubelmeldungen zum Kaufverhalten an der Nase herumgeführt wird.

Im Vergleich zum Vormonat Oktober geht es wieder deutlich nach unten. Das statistische Bundesamt meldet unter irreführender Überschrift im Text versteckt:

Im Vergleich zum Oktober 2010 ist der Umsatz im November 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,9% und real um 2,4% gesunken.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im November 2010 nominal 2,3% mehr und real 0,2% weniger um als im November 2009.

Seit dem Sommer fallen damit die Umsätze und das obwohl die Deutschen angeblich wieder mehr einkaufen und den Aufschwung XXL in Konsum umsetzen. Selbst die frohe Botschaft, dass über das Jahr gesehen mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet werde, hieße ja, dass man den Verlust aus dem Krisenvorjahr nicht einmal wettmachen und die Erwartungen des Einzelhandelsverbandes, der schon mit einem Plus von zwei Prozent gerechnet hatte, nicht erfüllen könne. Aber lange Gesichter wird es auch dieses Mal nicht geben, weil keiner der Kaufrausch-Propheten in den Redaktionen darüber ähnlich groß berichten würde, wie über das Weihnachtsgeschäft. Stattdessen wird munter weitergelogen wie in Springers Märchen-Welt.

„Import-Rekord: Warum die Deutschen wieder kräftig Geld ausgeben“

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Joachim Poß zum Übernahmekampf um Hochtief

Geschrieben von: am 05. Jan. 2011 um 11:07

Im Deutschlandfunk hat der Fraktionsvize der SPD ein Interview zum Übernahmekampf um Hochtief gegeben und dabei die Marktwirtschaft in Frage gestellt, „wenn ein kerngesundes deutsches Unternehmen wie Hochtief zum Freiwild eines hoch verschuldeten spanischen Konzerns gemacht wird und das gefördert wird durch unser Übernahmerecht.“

Das ist natürlich ein Lacher, weil es doch gerade die Regierungs-SPD war, die den Ausverkauf der Deutschland AG unter ihrem Kanzler Schröder beschlossen hat. Wer hat denn die Steuerbefreiung für Gewinne aus Unternehmensverkäufen oder die Legalisierung der Geschäfte der Hedgefonds im Jahr 2001 eingeführt und somit das Fusionsfieber angeheizt? Im übrigen ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Aber dazu sagt Poß auch etwas sehr Interessantes.

„Das Kanzleramt hat ja zunächst geschwankt, wie es sich verhalten soll. Es gab ja auch von Frau Merkel und aus dem Kanzleramt gegenüber Hochtief andere Signale. Aber dann gab es offenkundig Besuche – so wurde ja unwidersprochen berichtet – von deutschen Banken, die andere Interessen bei diesem Übernahmeprozess haben, die wohl da zu einem Meinungswandel geführt haben. Und ich sage mal, diese dogmatische oder von ideologischer Ignoranz geprägte Position der FDP kam möglicherweise noch dazu.“

Der Katzenjammer von Poß ist unglaubwürdig. Als die Banken und Kapitalmärkte zusammenbrachen, saß seine Partei doch noch in der Regierung und der sozialdemokratische „Godfather des Krisenmanagements“ Peer Steinbrück war Finanzminister. Wieso hat der die Steuerbefreiung nicht wieder abgeschafft bzw. die Regeln beim Erwerb von deutschen Unternehmen so angepasst, wie Poß das vorschwebt? Vielleicht weil er genauso am Rockzipfel der Banken gehangen hat wie Merkel?

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Aufregung über Schäubles Steuerpläne

Geschrieben von: am 05. Jan. 2011 um 10:50

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, die beschlossenen Steuervereinfachungen erst im Jahr 2012 in Kraft treten zu lassen. Das stößt auf Empörung in den eigenen Reihen. Ein durchschaubares Manöver. Wer sich noch dunkel an die Beschlüsse der Koalition Anfang Dezember erinnern kann, wird wissen, dass es sich bei den Vereinfachungen um kleine Änderungen handelt, die für den Einzelnen kaum Auswirkungen haben. Dazu muss man wissen, dass die Steuervereinfachung nur so klingt wie die kleine Schwester der Steuersenkung. In Wirklichkeit aber wird so getan, als würde nun etwas Großes aufgeschoben.

Dabei sollten Arbeitnehmer nur um etwa 590 Millionen entlastet werden, während sich die Wirtschaft auf das Siebenfache, nämlich über vier Mrd. Euro, freuen darf. Und dieses erneute Milliardengeschenk an die Wirtschaft würde sich nahtlos in die alljährlich stattfindende Beglückung der Unternehmen einreihen, wie zuletzt bei den Hoteliers geschehen.

Also Ablenkung pur. Denn die künstliche Aufregung um ein messbares Nichts für die Bürger soll dafür sorgen, dass der Urnenpöbel beschäftigt wird und darum kämpft, das Nichts auch zu bekommen, wenn es denn schon versprochen wurde. Einfach absurd dieses Theater.

Wie sieht es eigentlich mit den vier Mrd. für die Unternehmen aus? Werden die auch aufgeschoben? Man weiß so wenig, ihr lieben Journalisten.

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